Iran: Macht schützt vor Strafe nicht

Man ist es leider gewohnt, dass die meisten staatlichen Verbrecher straflos ausgehen, erst recht in Staaten, in denen es keine unabhängige Justiz und keine freien Medien gibt.
Im Iran ist jetzt der seltene Fall eingetreten, dass nun selbst einige der Unantastbaren aus den oberen Etagen der Macht mit einer Strafe rechnen müssen.
Es geht konkret um drei Personen:

  • Sa‘id Mortasawi, bis vor kurzem Staatsanwalt von Teheran,
  • Hassan Sare‘ Dehnawi, bekannt als Qasi Haddad (der Richter der Vergeltung), stellvertretender Staatsanwalt von Teheran für Sicherheitsfragen,
  • Ali-Akbar Heydari-Far, Richter am Revolutionsgericht.

Alle drei hatten ihre Karriere als Richter begonnen und sich dabei einen Ruf als grausame, servile Richter im Interesse der Pasdaran und ihrer Ajatollahs erworben. Das qualifizierte sie für einen raschen Aufstieg im staatlichen Verfolgungsapparat.


Sa‘id Mortasawi

Sa‘id Mortasawi war derjenige, der die kanadische Journalistin iranischer Abstammung Sahra Kasemi eigenhändig zu Tode gefoltert hat. Selbst Kanada konnte damals nicht erreichen, dass er für diesen Mord bestraft wurde. Sa‘id Mortasawi war später Mitglied einer Delegation des Irans zur Eröffnung des Menschenrechtsrats in Genf…
Sa‘id Mortasawi war einer derjenigen, die in der zweiten Amtszeit von Chatami und in der folgenden Amtszeit von Ahmadineschad zahlreiche Reformzeitungen schlossen.
Sa‘id Mortasawi ließ auch eine gefälschte Auflage der Studentenzeitung der Amir-Kabir-Universität in Teheran herstellen, die als Vorwand diente, die Studenten Ehsan Mansuri, Ahmad Qassaban und Madschid Tawakkoli zu verhaften. Er nahm an der Folterung der inhaftierten Studenten teil, um sie zu zwingen, sich zur Herstellung dieser (gefälschten!) Auflage zu bekennen. Als sich die Angehörigen der Inhaftierten direkt an ihn wandten und ihm ins Gesicht sagten, es wisse doch jeder, dass diese Zeitungen gefälscht seien, wieso dann die Studenten gefoltert worden seien, war seine Antwort: „Bis jetzt haben wir noch keine sexuellen Folterungen durchgeführt, damit ihr endlich wisst, was Folter wirklich ist.“
Sa‘id Mortasawi verkaufte auch die Fragen der Aufnahmeprüfung an die „Freie Universität“ und verdiente so ein Vermögen. Das hatte selbst im iranischen Parlament zu Protesten geführt, in der Staatsanwalt wurde eine Akte angelegt, es hatte aber keine Folgen für ihn. Er war immun.


Hassan Sare‘ Dehnawi (alias Qasi Haddad)
Als Richter war er einer der Verantwortlichen für die Inhaftierung vieler aktiver Studenten, Menschenrechtler und Politiker.


kein Foto verfügbar

Ali-Akbar Heydari-Far
Er war als Richter an der Verfolgung vieler Studenten beteiligt und hatte gute Kontakte zu den Verhörbeamten (=Folterern) des iranischen Geheimdienstes. Er nahm selbst an den Verhören und Folterungen der Studenten teil, um sie dazu zu bringen, den Text als „Geständnis“ zu schreiben, den er ihnen diktierte. Derart fabrizierte Geständnisse dienten dann dazu, die Gefolterten zu langen Haftstrafen zu verurteilen. Viele Ausreiseverbote für Frauen, die in der iranischen Frauenbewegung aktiv sind, tragen seine Unterschrift. Ali-Akbar Heydari-Far war auch derjenige, der die anfänglichen Ermittlungen gegen den 20-jährigen Arasch Rahmani führte und ihn mit unmenschlichen Methoden dazu brachte, ein „Geständnis“ abzulegen, dass dann als Grundlage für das Todesurteil und die Hinrichtung von Arasch Rahmani diente. Laut Aussagen des Anwalts von Arasch Rahmani ließ Ali-Akbar Heydari-Far die schwangere Schwester von Arasch Rahmani vorführen und drohte ihm, seine Schwester zu foltern, wenn er nicht die gewünschten Aussagen mache.

Kahrisak

Diese Verbrechen sollten eigentlich ausreichen, um alle drei vor Gericht zu stellen, aber als treue Helfershelfer von Ahmadineschad und Modschtaba Chamene‘i (dem Sohn von Ajatollah Chamene‘i) waren sie gegen alle Angriffe gefeit. Niemand konnte ihnen etwas anhaben. Bis jetzt. Denn die drei – Sa‘id Mortasawi, Hassan Sare‘ Dehnawi und Ali-Akbar Heydari-Far – spielten auch eine führende Rolle in dem berüchtigten Foltergefängnis Kahrisak.

Dr. Abdolhossein Ruh-ol-Amini (rechts im Bild)
Der Zufall wollte es, dass durch ihre Folterungen und Vergewaltigungen auch der Sohn eines einflussreichen Geistlichen und Beraters des religiösen Führers ums Leben kam, Mohsen Ruh ol-Amini. Sein Vater, Dr. Abdolhossein Ruh-ol-Amini, war nicht so einfach abzuwimmeln wie das gewöhnliche Volk. Durch seine Beziehungen brachte er erstens in Erfahrung, dass sein Sohn verhaftet wurde, zweitens, wo er verhaftet war, und drittens gelang es ihm, die Leiche seines Sohnes zu finden. Er beauftragte einen Arzt, die Todesursache festzustellen. Der Arzt fand Spuren von Folterungen und Vergewaltigungen und stellte ein entsprechendes Attest aus. Dr. Abdolhossein Ruh-ol-Amini ging mit diesem Attest direkt zu Ajatollah Chamene‘i und forderte die Bestrafung der Schuldigen. Ohne seine hohe Stellung hätte er nie Zugang erhalten. Der Arzt, der das Attest ausstellte, wurde später ermordet. Aber Abdolhossein Ruh-ol-Amini ließ nicht locker. Er gab sich auch nicht damit zufrieden, dass untere Chargen der Gefängnisbeamten vor Gericht gestellt werden, sondern forderte die Bestrafung der obersten Verantwortlichen. Die erste Reaktion von Modschtaba Chamene‘i und Ahmadineschad war es, einige Leute aus der Schusslinie zu bringen, so wurde Hassan Sare‘ Dehnawi (Qasi Haddad) im letzten Jahr zum Berater eines Strafgerichts ernannt, wodurch er wieder Immunität besaß. Sa‘id Mortasawi wurde von Ahmadineschad in das Amt eines Richters in Sachen Schmuggel eingesetzt.
Aber das Nachbohren blieb nicht umsonst.
Jetzt gab der Sprecher des iranischen Justizministeriums bekannt, dass alle drei – Sa‘id Mortasawi, Hassan Sare‘ Dehnawi und Ali-Akbar Heydari-Far – von ihrem Amt enthoben wurden, so dass sie keine Immunität mehr genießen. Es ist nicht auszuschließen, dass sie festgenommen werden. Der Machtkampf hinter den Kulissen geht weiter.

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