Archiv für August 2010

Iran: Sakineh Mohammadi Ashtiani


Sakineh Mohammadi Ashtiani ist eine iranische Frau aus Ost-Aserbaidschan, die im Iran wegen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung verurteilt wurde. Ihre im Juli 2010 angesetzte Hinrichtung wurde nach internationalen Protesten zunächst aufgeschoben.

Proteste gegen das Urteil

Aufgrund einer Kampagne,die von ihren beiden Kindern gestartet wurde, gelang es, die sofortige Hinrichtung von Mohammadi Ashtiani im Juli 2010 zu verhindern, das Todesurteil wurde jedoch nicht aufgehoben. Gegen das Urteil gab es Proteste in London und Washington, D.C. sowie in anderen Städten.

Forderungen, ihre Hinrichtung zu stoppen, kamen von Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch und Amnesty International, außerdem gab es Aufrufe von Politikern und Prominenten wie Guido Westerwelle sowie durch die Schauspieler Colin Firth, Emma Thompson, Robert Redford, Lindsay Lohan und Juliette Binoche.
Die iranische Botschaft in London veröffentlichte eine Erklärung, dass „gemäß Informationen der einschlägigen juristischen Einrichtungen im Iran, sie nicht durch Steinigung hingerichtet werden wird“, was offenbar die Möglichkeit der Hinrichtung durch eine andere Methode offenlässt. Hängen ist die allgemeine Methode der Durchführung der Todesstrafe im Iran. Journalisten im Iran ist die Berichterstattung über den Fall verboten.

Der oberste Richter der Provinz Ost-Aserbaidschan, Malek Ajdar Sharifi, erklärte, die Strafe werde vorerst nicht vollzogen. Dabei sei das Urteil „endgültig und anzuwenden“, jedoch wegen „humanitärer Bedenken“ des obersten Richters des Landes erst einmal verschoben.

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Iranische Jugendliche und islamischer Lebensstil – ein Widerspruch

Nach den 31 Jahren, in denen die iranische Regierung versuchte, die Gesellschaft zu islamisieren, kann man heute im Iran junge Frauen und Männer beobachten, die ihren eigenen Lebensstil umsetzen möchten, weitab von den engen Vorgaben der Regierung. Ein Teil von ihnen ist so mutig, diesen Stil auf die Strasse zu tragen, die anderen zeigen in der Öffentlichkeit islamische Kleidung, privat aber wieder den Stil, der ihrem eigenen Geschmack entspricht.

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Iran: Schritt für Schritt Vorbereitung zum Opfer für den Islam

Vor der islamischen Revolution im Iran gab es durchaus auch eine religiöse Tradition, am Aschura Tag in bestimmten Erscheinungsformen seine Zugehörigkeit zu einer sehr radikal-islamischen, schiitischen Gruppe auszudrücken. Dazu gehörte, am Aschura – Tag öffentlich auf der Straße traurige Lieder zu vorzusingen, sich mit den Händen auf Brust und Kopf zu schlagen, sein Haupt mit einer kleinen Menge Schlamm zu bedecken oder sich sogar mit Dolchen den Kopf und mit Metallketten den Rücken blutig zu schlagen. Diese Praxis nahm während der Schah-Zeit mehr und mehr ab. Mit der neuen Islamischen Regierung unter Chomeini lebte diese Praxis wieder auf und wurde gezielt von der Regierung gefördert.

Eine bestimmte Fraktion der iranischen Rechtsgelehrten, zu denen auch der heute einflußreiche Ayatollah Mesbah Yazdi zählt, predigt die Lehre, dass durch ein derartiges Verhalten die Sünden der Vergangenheit ausgelöscht werden können und die Tür zum Paradies wieder offen steht. Zu diesem Zwecke sind von Mesbah Yazdi und anderen Ayatollahs, meist finanziert mit Regierungsgeldern, eine Vielzahl von Vereinen gegründet worden, die sich jeweils auf eine andere religiöse Praxis spezialisiert haben. Bei jeder Gelegenheit zu Trauern, ganz besonders am Aschura-Tag, sind deren Mitglieder verpflichtet, in der Moschee oder auf der Strasse ihr gruseliges Schauspiel vorzuführen.

In diesen Vereinen werden die Mitglieder in einer ersten Phase einer radikal-islamischen Indoktrination unterzogen. Gleichzeitig haben sie hier vom ersten Tag an Anspruch auf bestimmte Vergünstigungen wie Gutscheine oder Coupons, mit denen sich Lebensmittel, Kleidung, Benzin, etc. günstiger beziehen lassen. Je länger sie dabei bleiben, desto höher sind diese Vergünstigungen.

In einer zweiten Phase wird von den Mitgliedern erwartet, dass sie politisch in der Öffentlichkeit in Erscheinung treten und z.B. bei einem Führer des reformistischen Flügels handgreiflich protestieren oder sich bei Protesten gegen ausländische Regierungen beteiligen und vor Botschaften Parolen skandieren.

Bestimmte, körperlich geeignete und tief gläubige Aktivisten unter ihnen erhalten nochmals eine besondere, noch radikalere Ausbildung im Koran und werden an der Waffe geschult. Aus diesen Kreisen rekrutieren sich spätere Selbstmordattentäter, Führer von Terrororganisationen oder die Gründer von radikalreligiösen, politischen Vereinen in Ländern wie dem Irak, Libanon, Afghanistan, etc. aber auch in westlichen Ländern, wo sie das weitergeben, was sie in ihrer Ausbildung gelernt haben.


Jeder dieser Männer, Jugendlichen und Kinder hat seinen Kopf und seine Kleidung mit Schlamm bedeckt.


Alle schlagen sich im Takt der Trauermusik mit den Händen auf den Kopf


Die Windschutzscheibe des Lautsprecherwagens ist schlammverschmiert. Frauen unter dem Tschador beteiligen sich ebenfalls.


Einige tragen Handschuhe, denn es ist Winter.


Ein kleines Mädchen mit seinem Vater. Der Schriftzug „Ya Hossein“ ist eine Bitte um Hilfe von Imam Hossein.


Ein Vater führt sein Kleinkind in das Schauspiel ein.


Vor einer Moschee wurden Schlammbäder für die Gläubigen vorbereitet. Die Erde dazu wurde angeblich aus der heiligen Stadt Kerbala (Irak) herbeigeschafft.


Männer, die sich mit der Hand vor die Brust schlagen, im Hintergrund ist ein grosses Plakat mit einer Abbildung von Ayatollah Chomeini zu sehen.


Wiederum Männer, die sich vor die Brust schlagen.


Diese Männer wärmen sich an einem Feuer. Es ist Januar und auch im Iran sehr kalt.

Die bekannten Bilder der blutverschmierten Gläubigen, die sich mit Ketten und Dolchen geißeln, sind eine Steigerung des hier gezeigten Rituals. Wir haben darüber schon im Artikel „Wie die iranische Regierung die Menschen im Iran und in der ganzen Welt in Angst versetzen will“ (Aschura-Tag 2008) berichtet.

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Iran: Abrechnung unter Generälen


Hamze Karami vor Gericht

Dass die Pasdar-Generäle, die Ahmadineschad nach den Wahlen 2009 erneut an die Macht geputscht haben, auch vor ihren Waffenbrüdern keine Gnade kennen, zeigt das Beispiel des Pasdar-Generals Hamse Karami, der u.a. auch der Generalstabschef der Pasdaran für die Region Teheran gewesen war.
Pasdar-General Hamse Karami, der sich während des iranisch-irakischen Krieges ausgezeichnet hatte, wurde vor 14 Monaten – nach den gefälschen Wahlen im Iran – inhaftiert. In der Wahlkampfzeit war er der Verantwortliche der Webseite der Reformer-Zeitung Dschumhuriyat und Mitglied des Wahlkampfstabs von Mirhossein Mussawi gewesen. Er wird derzeit wegen eines Herzinfarkts im Taleqani-Krankenhaus in Teheran behandelt.
In einem Brief an den religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i, den er vermutlich kürzlich bei einem Besuch von Doktor Hadi Monafi, einem ehemaligen Gesundheitsminister, dem ehemaligen Präsidenten Ajatollah Rafsandschani zukommen ließ, beschreibt er, wie es ihm in den 70 Tagen Einzelhaft nach seiner Verhaftung und den folgenden 10 Monaten Haft ergangen ist.
So wurde er neben anderen Folterungen zwanzig Mal mit dem Kopf in die Toilette getunkt, um ihn dazu zu zwingen, öffentlich auszusagen, er habe illegale Beziehungen zu Frauen aus dem Kreis der Führer der „Grünen Bewegung“ (des iranischen Reformlagers) gehabt. Durch die Folterungen ließ er sich zu solchen Aussagen erpressen, allerdings nur in schriftlicher Form. Den Folterern gelang es nicht, ihn dazu zu bringen, vor laufender Kamera die gewünschten „Geständnisse“ abzulegen. Vor der 1. Instanz sprach General Hamse Karami noch nicht von den erlittenen Folterungen, offensichtlich in der Hoffnung, das Gericht als freier Mann zu verlassen. Vergeblich, er wurde zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt. Darauf widerrief er in der Berufungsverhandlung seine früheren Aussagen und betonte, dass sie nur unter Folter abgelegt wurden. Er erhielt diesmal 11 Jahre Gefängnis und wurde aus dem Staatsdienst ausgeschlossen.
Jetzt war offensichtlich der Zeitpunkt für ein energischeres Vorgehen gekommen. Er schrieb einen fünfseitigen Brief, den er Ajatollah Rafsandschani zukommen ließ. Dieser sollte dafür sorgen, dass der Führer Ajatollah Chamene‘i auf sein Schicksal aufmerksam gemacht wird. Chamene‘i versprach Rafsandschani bei einem Treffen, die Foltervorwürfe untersuchen zu lassen, er solle ihm den Brief geben. Rafsandschani lehnte ab, er habe kein Vertrauen zu den Personen im Umkreis des Führers. Er machte den Gegenvorschlag, eine gemeinsame Untersuchungskommission mit Vertretern von Chamene‘i und von Rafsandschani zu bilden, den Brief werde er seinem Vertrauensmann in der Kommission übergeben. Chamene‘i lehnte ab und beauftragte seinerseits Mohsen Esche‘i, den ehemaligen Geheimdienstminister und jetzigen neuen Generalstaatsanwalt, die Foltervorwürfe zu untersuchen. Mohsen Esche‘i befragte zwar den Pasdar-General ein paar Male zu den Foltervorwürfen und den damaligen Ermittlern, geschehen ist aber nichts.
Auf der Reformer-Webseite Dscharas wurde jetzt über diesen Vorfall informiert, andere Webseiten griffen das Thema ebenfalls auf. Allerdings umfasst die Veröffentlichung knapp zwei Seiten, während das Original fünf Seiten umfasste. Auch werden einige Namen zurückgehalten. Der vollständige Text des Briefes von General Hamse Karami ist also bis heute nicht veröffentlicht.

Hamze Karami, dasselbe Bild. Einer kopiert es vom andern ab, aber alle haben nur eine Quelle. Auch die Suchmaschinen liefern nichts anders.

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Iran: Gefängnisse sind wieder der Ort der Politik


Mutter mit Fotos von 13 der 17 Gefangenen

Vor dreizehn Tagen haben siebzehn politische Gefangene im Trakt 350 des Teheraner Ewin-Gefängnisses einen unbefristeten Hungerstreik eröffnet, um dagegen gegen die Behandlung und die Verweigerung der Gefangenenrechte zu protestieren. Obwohl diese Gefangenen alle rechtskräftig verurteilt sind, wird ihnen der Besuch von Familienangehörigen verweigert, sie werden laufend von den Wärtern beleidigt und entwürdigend behandelt. Nach ein paar Tagen drohten ihnen die Beamten, sie würden Zustände wie im berüchtigten Kahrisak-Gefängnis einführen, wenn sie weiter streikten. Die Gefangenen ließen sich nicht einschüchtern und wurden darauf in Einzelzellen gesperrt. Darauf traten die Angehörigen dieser Gefangenen vor dem Revolutionstribunal und der Staatsanwaltschaft in Teheran zusammen, hielten Fotos ihrer inhaftierten Angehörigen hoch und forderten das Recht, sie besuchen zu dürfen. Sie verlangten von Ajatollah Sadeq Laridschani, dem Obersten Chef der Justiz im Iran, sich dafür einzusetzen, dass die Gefangenen ihren Hungerstreik beenden können und sie wieder in Gemeinschaftszellen zurück verlegt werden. Die bewaffneten Staatskräfte griffen an und vertrieben die Angehörigen mit Gewalt. Als Protest gaben die Familien bekannt, dass sie ebenfalls in Hungerstreik treten, bis die Forderungen der Gefangenen erfüllt werden. Ihre Forderungen verbreiteten sie auch über Internet.
Der Islamische Verein der Ärzte-Gesellschaft des Iran (Andschomane Eslamiye Dschame‘eye Peseschkiye Iran), eine Organisation, die in etwa der Bundesärztekammer in Deutschland entspricht, hat sich ebenfalls zum Hungerstreik geäußert und darauf hingewiesen, dass selbst dann, wenn der Hungerstreik später abgebrochen werden sollte, die jungen Gefangenen lebenslange Schäden davontragen werden.

Ewin-Gefängnis

Inzwischen haben sich auch Studenten der Teheraner Amir-Kabir-Universität dem Hungerstreik der Gefangenen angeschlossen, um ihre Forderungen zu unterstützen, und Gefangene im Männer-Trakt des Gouhar-Dascht-Gefängnisses sowie im Frauen-Trakt des Radscha‘i-Schahr-Gefängnisses haben aus Solidarität mit den 17 Gefangenen im Ewin-Gefängnis einen befristeten Hungerstreik erklärt. Auch die Frauen im Ewin-Gefängnis haben in einem offenen Brief ihre Solidarität mit den streikenden Gefangenen erklärt und ihre Rückverlegung in Gemeinschafszellen gefordert.

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