Archiv für September 2010

Der Mord an Dr. Sudbachsch – die Täter nehmen Gestalt an

Wie berichtet, wurde vergangene Woche der iranische Arzt Dr. Sudbachsch von zwei Motoradattentätern vor seiner Praxis ermordet.
Dr. Sudbachsch war einer der Ärzte, der Gefangene untersuchte und behandelte, die Opfer der Vergewaltigungen im berüchtigten Kahrisak-Gefängnis geworden waren und deshalb auch Erkrankungen an den Geschlechsorganen davongetragen hatten. Die sogenannten Sicherheitsorgane hatten ihm darauf befohlen, er solle bei sämtlichen Gefangenen die Diagnose „Meningitis“ stellen, was der Arzt aber nicht mit seinem Gewissen vereinbaren konnte. Er wusste, dass er in Gefahr war, und hatte deshalb seine Familie ins Ausland geschickt. Für sich selbst hatte er ebenfalls ein Ticket besorgt. Der Mordanschlag erfolgte einen Tag vor dem Abflug.
Da die Akten von Ausreisenden aus dem Iran über die Tisch der Sicherheitsorgane wandern, ist klar, dass die Attentäter mit diesen in Verbindung stehen.
Dr. Sudbachsch ist schon der zweite Arzt, der für seine Diagnosen in Zusammenhang mit den staatlichen Verbrechen im Kahrisak-Gefängnis ermordet wurde. Der erste war Dr. Ramin Purandardschani, der den Leichnam von Gholamhossein Ruhol-Amini untersucht hatte und ebenfalls Spuren der sexuellen Folter festgestellt hatte.

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Iran: Wenn du Krieg willst, rüste zum Krieg!

Einem römischen Schriftsteller des vierten Jahrhunderts nach Christus wird der viel zitierte Ausspruch zugeschrieben:
Wenn du Frieden willst, rüste zum Krieg!

Der Kalte Krieg in Europa mit dem Wettrüsten zehrte von dieser Devise, und manche scheinen geneigt, daraus, dass jemand aufrüstet, zu schließen, dass diese Person den Frieden will.

Es gibt und gab in Westeuropa genügend Menschen, die die atomare Aufrüstung des Irans mit der Umzingelung des Landes durch die Amerikaner – im Irak, in Afghanistan, in Pakistan, in Zentralasien und der Türkei – zu begründen und zu verstehen versuchten.

Diese „Iranversteher“ schafften es auch, die beliebte iranische Herrscher-Parole, Israel müsse ausgelöscht werden, als Übersetzungsfehler zu deklarieren, da sei eine bestimmte iranische Formulierung „mahw schodan“ als Passiv übersetzt worden, was im Persischen gar nicht vorliege, und dergleichen Feinsinnigkeiten mehr. Dass diese Parole nicht auf dem Boden von Ahmadineschad gewachsen ist, sondern ein Zitat aus dem Munde Ajatollah Chomeinis, der stets erklärte, der Weg nach Jerusalem führe über Kerbela, sprich die Eroberung Israels über die Besetzung des Iraks, pflegten diese „Iranversteher“ großzügig zu übergehen.

Daher ist es besser, nicht nach den Worten der iranischen Machthaber zu schielen, sondern ihnen auf die Finger zu schauen, zu schauen, was sie tun und was für Motive sie dabei treiben.

Die Theorie der Krise

Im Westen redet und schreibt man gern von der Krise und von der Suche nach einem Ausweg aus der Krise. Die Krise kann die Umweltkrise, die Klimakrise, die Wirtschaftskrise etc. sein, stets wird von der Wissenschaft und der Politik erwartet, einen Ausweg zu suchen und vorzuschlagen. Das ist ein Ansatz, bei dem das Ziel die Lösung der wahrgenommenen Probleme ist.
Was aber, wenn das gar nicht das Ziel der Politik ist?

Im Iran will kein Herrscher die Krise lösen, nicht die Wirtschaftskrise, nicht die der stagnierenden Erdöleinnahmen, nicht die des Bevölkerungswachstums ohne entsprechende Schaffung von Arbeitsplätzen – nein, die Politik dient nicht dazu, Probleme zu lösen, sondern die Macht zu erhalten. Und da haben sich die Machthaber seit Chomeini etwas einfallen lassen:
Die Devise heißt nicht „Teile und herrsche“ wie zur Zeit des britischen Imperiums, sondern:
„Ersetze die Krise durch eine größere Krise“. Die Menschen sollen keine Zeit haben, Luft zu holen, nachzudenken, sich zu organisieren, sie sollen von einem Chaos in das nächst größere stürzen.

Dieses Rezept wendet die Regierung Ahmadineschad erfolgreich im Inland wie im Ausland an.
So erinnert sich vielleicht noch mancher an Aussagen des iranischen Präsidenten, der Holocaust sei nur eine jüdische Erfindung und habe gar nicht stattgefunden. Und schon war weltweit die Presse voll davon. Da war die Atomaufrüstung nur noch Nebenthema.

Aber auch die dreisteste Aussage ruft irgendwann einmal nur müdes Gähnen hervor, dann denkt das Publikum: Ach, der schon wieder…

So nutzte Ahmadineschad seinen jüngsten Aufenthalt vor der UNO in New York zu einer Neuauflage des alten Tricks:
Die Amis haben den 11. September 2001 selbst inszeniert. Nicht mal sehr originell, so wie ja auch seine Holocaust-Leugnung schon vorher unter Neonazis verbreitet waren. Aber vor dem Gremium der UNO allemal eine gelungene Öffentlichkeitsaktion.
Und wieder geht alles andere unter, was die iranische Regierung sonst vielleicht an Problemen auf internationaler Ebene angehen müsste.


Ahmadineschad vor der UNO. Viele ZuhörerInnen hatten den Saal bereits verlassen.

Nicht nur Worte

Uns mag es ja egal sein, was für Unsinn Ahmadineschad über den 11. September verbreitet, aber die gleiche Politik der Krise wendet er auch auf die Bevölkerung in dem von ihm beherrschten Land an, und da wird es ungemütlich.

So haben am 22. September große Militärmanöver unter dem Motto „Hafteye defa‘e moqaddas“ (Woche der heiligen Verteidigung“) im ganzen Land stattgefunden. Der Name spielt auf den iranisch-irakischen Krieg von 1980-1988 an, als nach der Darstellung der iranischen Regierung die ganze Welt Ost wie West hinter Saddam Hussein stand, der den Iran angegriffen hatte, um sich Erdölgebiete anzueignen. Namen sind Schall und Rauch, aber die Manöver sind handfest. Wir erinnern: In den Monaten vor der Wahlfälschung vom Juni 2009 gab es im ganzen Iran groß angelegte Manöver, die darauf vorbereiten sollten, Massenproteste zu unterdrücken.


Manöver am 22.9.2010 in Teheran – es ist ein Manöver und kein Puppenspiel, auch wenn es anders wirkt


Manöver am 22.9.2010 in Bandar Abbas am persischen Golf – so sollen die Menschen in Angst versetzt werden


Manöver am 22.9.2010 in Hamedan

In Mahabad, einem kurdischen Zentrum im Westen des Irans, explodierte im Verlauf dieses Manövers eine Bombe an der Stelle, wo die Frauen einer bestimmten kurdischen Sippe, die Anhänger der Bassidschis waren, ihren Sitzplatz hatten. 12 Frauen starben durch die Bombe, 81 Frauen wurden verletzt. Sämtliche kurdischen Organisationen einschließlich Pezhak verurteilten diesen Anschlag und lehnten die Verantwortung für diesen Anschlag ab. Sie wiesen darauf hin, dass die Kontrollen im Umfeld des Manövers so massiv waren, dass nur die Pasdaran – die Revolutionswächter – selbst diese Bombe gelegt haben konnten.

In Teheran wurden vergangene Woche zwei Ärzte ermordet, die als Kritiker der Regierung bekannt waren. Der Stil des Mordanschlags erinnert an das Attentat auf Dr. Sami in Teheran, den ehemaligen Gesundheitsminister unter der Regierung Basargan (der ersten Regierung nach der iranischen Revolution). Dr. Sami wurde vor dem Eingang seiner Arztpraxis von Motorradfahrern erschossen. Ahmadineschad soll übrigens einer der Attentäter dieses Mordanschlags gewesen sein. In der iranischen Justizverwaltung soll sogar noch eine Akte über ihn in dieser Sache existieren.

Das eine Opfer des jüngsten Anschlags war Dr. Abdol-Resa Sudbachsch, der der Deutschen Welle am 18.1.2009 ein Interview über staatlich organisierte Vergewaltigungen in iranischen Gefängnissen gegeben hatte. Der zweite war der Herzspezialist Dr. Gholam-Resa Sarabi, ein Anhänger der Grünen Bewegung. In beiden Fällen kamen die vermummten Attentäter auf dem Motorrad, schossen auf das Opfer und verschwanden wieder.

Die Manöver und die Mordanschläge kamen rechtzeitig vor der Eröffnung der Schulen und Universitäten. Und da folgte auch schon der nächste Paukenschlag. Studenten, wie Studentinnen, die nicht „islamisch“ gekleidet waren, wurden von bereitstehenden Bassidschis verprügelt und daran gehindert, die Uni zu betreten.

Ob die Psychologie des Terrors diesmal Erfolg hat, wird sich weisen. Denn am Sonntag haben sich über 600 LehrerInnen vor dem iranischen Parlament versammelt, um gegen die miserablen Löhne zu protestieren, im Norden und im Zentrum des Landes streiken die Arbeiter verschiedener Fabriken, und jetzt sind die Goldhändler auf den iranischen Basaren wegen der staatlichen Steuern in Streik getreten. Der Devisenkurs ändert sich stündlich so schnell, dass die Devisenhändler ihre Preistafeln abgehängt haben.

Derzeit demonstrieren fünfzig Frauen vor dem iranischen Parlament und fordern es auf, die Vielehe (Polygamie) abzuschaffen – eine mutige Forderung, denn immerhin ist diese in der Scharia verankert. Die protestierenden Frauen wiesen darauf hin, dass derzeit viele Frauen im Gefängnis sitzen, weil sie von ihren Männern gezwungen wurden, Drogen zu verkaufen oder einen ungedeckten Scheck zu unterschreiben. Nach einem neuen Gesetz dürfen Männer, deren Frau länger als ein Jahr im Gefängnis sitzt, erneut heiraten. Die Protestierenden hoben hervor, dass die eigentlich Schuldigen in Freiheit sitzen und wieder heiraten dürfen, während die Opfer der Gewalt im Gefängnis sind.


50 Menschenrechtsaktivistinnen vor dem iranischen Parlament: „Vielehe (Polygamie) muss verboten werden“. Übergabe der Unterschriften von 5000 Frauen.

Die „Trauernden Mütter“, die die Aufklärung der Verbrechen in den Gefängnissen fordern und den Behörden namentlich bekannt sind, sind mit einer neuen Erklärung an die Öffentlichkeit getreten und verlangen die Bestrafung der Folterer und Mörder in Uniform.


Die trauernden Mütter während einer früheren Aktion

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Iran: Bombenexplosion in Mahabad Provinz West-Aserbaidschan


Laut verschiedenen staatlichen und oppositionellen Nachrichtenagenturen kamen mindestens elf Menschen am Mittwoch Morgen, den 22. September 2010, bei einer Bombenexplosion während einer Militärparade in Mahabad, Provinz West-Aserbaidschan, ums Leben. Die Explosion ereignete sich um 10:30 Uhr Ortszeit.
Unmittelbar nach der Explosion, sagte Jalalzadeh, der Gouverneur der Provinz, telefonisch, dass er noch keine genauen Angaben über Zahl der Opfer oder die Art, wie der Angriff stattgefunden hat, habe. In späteren Interviews, sagte Jalalzadeh, dass die Explosion 50 Meter von der offiziellen Bühne auf der Parade stattgefunden hatte.

Er stellte die vorläufige Bilanz von 10 Toten und 20 Verletzte fest, darunter vier Personen in kritischem Zustand. Die Zahlen sind seitdem durch Ghanbari Issa, dem stellvertretenden Gouverneur der Provinz, der für Sicherheit und militärische Angelegenheiten zuständig ist, auf 12 Tote und 81 Verletzte korrigiert worden. Ghanbari sagte der islamischen Studenten-Nachrichtenagentur, dass die Bombe sich in einer Tasche befunden hatte, aber auch andere Nachrichtenquellen haben berichtet, dass das Gerät von einem Baum neben dem Bürgersteig hing.

Nach Jalalzadeh stellten Frauen die meisten der Opfer unter denen, die verletzt wurden. „Keiner der Soldaten, die an der Zeremonie teilnahmen, wurden verletzt“, sagte er.

Laut General Nosrati, militärischer Befehlshaber von West-Aserbaidschan , fand die Explosion unter den weiblichen Zuschauern statt die gekommen waren, um die Parade zu sehen.

Jalalzadeh fügte später hinzu, dass zwei der toten Frauen hochrangige militärische Kommandeure waren.

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Iran: Das Parlament muckt auf


Mohammad-Resa Bo-Honar, rechts neben Ahmadineschad

Vor seiner Reise in die USA hatte der iranische „Präsident“ Ahmadineschad erklärt, dass nicht das Parlament, sondern die Regierung die erste Geige im Lande zu spielen habe. Indirekt wollte er damit andeuten, dass er das Parlament auch auflösen könne, wenn es ihm beliebe.
Auf diese Äußerung bekam er gepfefferte Gegenrede zu hören, unter anderem von Mohammad-Resa Bo-Honar, dem Vorsitzenden der Mehrheitsfraktion der Prinzipialisten (wie sich die iranischen Fundis nennen) im iranischen Parlament. Der wies ihn darauf hin, dass nach der iranischen Verfassung das Parlament das Sagen habe und es sich das Parlament überlegen könne, ob es die Frage der Amtsunfähigkeit des Präsidenten stellen solle.
Mohammad-Resa Bo-Honar gehörte bislang zu den eifrigen Verteidigern des Präsidenten.

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Iran: Die Karten werden neu gemischt

Wie schon an anderer Stelle erwähnt, ist der iranische Präsident Ahmadineschad als Vertreter der Pasdaran an die Macht gekommen. Mit seiner Hilfe haben die iranischen Revolutionswächter (Pasdaran) ihre Stellung so weit ausgebaut, dass sie es versuchen konnten, sowohl die Macht der Basarhändler wie einiger wichtiger Geistlicher zu beschneiden. Die Folge davon ist, dass jetzt die Betroffenen versuchen, sich anzunähern, um die Angriffe der Pasdaran abzuwehren. Die sichtbare Zielscheibe in diesem Krieg der Heckenschützen ist Präsident Ahmadineschad.
So hält er sich für seinen nächsten UN-Auftritt derzeit in den USA auf. Bei dieser Gelegenheit gab er auch der bekannten Journalistin Christiane Aminpoor ein Interview.


Journalistin Christiane Aminpoor

Das Foto zeigt die Journalistin nicht in der typisch eingeschwärzten und devoten Haltung, die so manche Patriarchen gerne sähen. Für die iranische Tageszeitung Ressalat ein gefundenes Fressen. Ressalat wird von Asgar Ouladi betrieben und ist das Sprachrohr der Basarhändler und der Hesb-e Melal-e Eslami/Fedayan-e Eslam (Partei der islamischen Völker/Fedayin des Islam). Die Zeitung titelte am 30. Schahriwar (= 21.09.2010)


„Ahmadineschad zwischen Sakine und Christiane“

Dabei kritisierte sie nicht nur seine „unpassende“ Nähe zu einer Frau, die kein Kopftuch trägt, sondern meinte, Ahmadineschad sei der Frau in die Falle gegangen. So habe er auf ihre Frage zum Schicksal von Sakine Mohammadi Ashtian, die im Iran zum Tod durch Steinigung verurteilt wurde, geantwortet, der Fall werde in den Medien nicht richtig dargestellt, es sei noch gar keine Entscheidung zu diesem Fall ergangen. Ressalat wirft ihm vor, als Politiker ungeschickt und sachlich falsch reagiert zu haben. Er sei der zweite Mann im Staate, nicht der erste, und kenne offensichtlich seine Rolle nicht. Schließlich sei er als Präsident nicht kompetent, sich zu Fragen der Scharia und der Justiz zu äußern. Er hätte als geschickter Politiker auf die Gewaltenteilung hinweisen können, habe er aber nicht.


zwischen Sakine…


und Christiane

Was die Zeitung damit andeutet: Ahmadineschad hat erstens seine Zuständigkeit überschritten, zweitens hat er die Würde seines Amts beschmutzt, indem er sich zu einem Interview mit einer unverschleierten Frau herabließ, gegen die zudem ein behördliches Einreiseverbot in den Iran existiere. Zugleich macht die Zeitung damit auch ein Zugeständnis an die Ajatollahs, indem sie diesen das Recht für solche Entscheidungen zugesteht. Genau dieses Recht aber versucht die Regierung Ahmadineschad zu beschneiden und ignoriert auch Anweisungen von Ajatollah Chamene‘i, dem Religionsführer.

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Protest gegen die Iran-Geschäfte der Schweizer EGL

Das Netzwerk „Stop the Bomb“ ruft zu einem Protest gegen die Iran-Geschäfte der Schweizer EGL und die Iran-Politik der Schweizer Regierung auf und schreibt:

„Die Schweiz ist heute einer der wichtigsten westlichen Partner des Regimes im Iran. Seit Ende 2009 unterstützt die Schweiz ohne jegliche Forderung nach Gegenleistungen den Beitritt des Iran zur Welthandelsorganisation, um den sich das Regime seit 14 Jahren bemüht. Das Schweizer Außenministerium hat erklärt, sich nur an die UN-Sanktionsbeschlüsse halten zu wollen, nicht aber an die deutlich weitergehenden EU- und US-Sanktionen. 2008 brachte die Schweizer EGL (ein Tochterunternehmen der AXPO-Gruppe, die sich in Kantonsbesitz befindet) mit Unterstützung der Schweizer Außenministerin Calmy-Rey ein Geschäft mit der staatlichen National Iranian Gas Export Company im Wert von ca. 20 Milliarden US-Dollar unter Dach und Fach. Jährlich sollen 5,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus dem Iran geliefert werden. Als Hauptabnehmer ist Italien im Gespräch.

Noch fließt kein iranisches Gas und noch ist Zeit für Interventionen. Bitte protestieren Sie bei der AXPO und der EGL gegen das Milliardengeschäft mit dem iranischen Regime und fordern die Aussetzung des Vertrages! Bitte schreiben Sie dem Schweizer Außenministerium und fordern die Übernahme der EU- und US-Sanktionen gegen das iranische Regime und die Beendigung der Unterstützung der Schweiz für den WTO-Beitritt des Iran.“

Stop the Bomb hat folgende Adressaten für die Proteste angegeben:
EGL AG
Lerzenstrasse 10
8953 Dietikon ZH
Tel. +41 (0)44 749 41 41
Fax +41 (0)44 749 41 50
Email: media.ch@egl.eu

Axpo AG
Zollstrasse 62
Postfach 8021, Zürich
Tel +41 44 278 41 15
Fax +41 44 278 41 12
Mail medien@axpo.ch

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
Bundeshaus
CH-3003 Bern
Tel. +41 31 322 21 11
Fax +41 31 324 90 47
Email: generalsekretaer@eda.admin.ch

Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch auf einen lesenswerten Gastkommentar von Stephan Grigat in der österreichischen Zeitung „Die Presse“ hinweisen. Stephan Grigat ist Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der Uni Wien und Mitherausgeber von „Iran im Weltsystem“. (Studienverlag 2010).
Sanktionen ohne Geschäftsschädigung
GASTKOMMENTAR VON STEPHAN GRIGAT (Die Presse)
Wer hält dem iranischen Regime weiter die Stange?

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Demonstrantion in New York gegen Mahmoud Ahmadinejad

Associated Press berichtet, dass Demonstranten sich aus Protest gegen die Unterdrückungspolitik der iranischen Regierung und Ahmadinejads Anwesenheit in New York den Mund mit Klebeband verschlossen hatten. Ahmadinejad hält sich zur Zeit in den USA auf, um an der UN-Generalversammlung teilzunehmen.

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PLO-Erklärung gegen das System Khamenei-Ahmadinejad

Der Sprecher der Palästinensischen Befreiungsbewegung (PLO) hat eine Erklärung in der arabischen Zeitung „Al Schargholosat“ «الشرق الاوسط» veröffentlicht.

Frei übersetzt steht in der Erklärung:

„Ayatollah Khamenei hat das palästinensische Problem missbraucht, während er im Iran gleichzeitig die Menschen unterdrückt.“


Ayatollah Khamenei vor wenigen beim Ramadan-Fest

Beim Gebet anlässlich des Fastenmonats Ramadan hatte Khamenei die Friedensgespräche zwischen Israel und Palästina kritisiert: Die USA und die westlichen Länder säßen auf der Zuschauerbank, während die Palästinenser unterdrückt würden. D.h. die westlichen Länder organisieren Friedensgespräche. Die Frage sei nur: Frieden zwischen wem? Welches Ziel habe dieses Gespräch? Diese Friedensgespräche sollen die Brutalität gegen Menschen in diesem Gebiet verschleiern. Beide Seiten seien Feinde der Palästinenser.

„All dies zeigt“, kommentiert der Sprecher der PLO , „dass Khamenei sich in unverschämter Weise in die palästinensischen Angelegenheiten einmischt.“

Und weiter:

„Ziel von Khamenei-Ahmadinejads System ist die Ausweitung des Konflikts zwischen den palästinensischen Gruppierungen. Khamenei und Ahmadinejad wollen den Krieg zwischen den palästinensischen Gruppierungen anheizen. Beide versuchen dauernd, das palästinensische Problem zu einem Trumpf in dem Konflikt zwischen der arabischen Welt und den westlichen Ländern zu verwandeln. Diese Politik ist aber gegen das nationale Interesse der Palästinenser gerichtet. Ahmadinejad ist ein Räuber der Macht und kein legitimer Präsident des iranischen Volkes. Das Schicksal der Palästinenser kann nur aus der Widerstandsbewegung und nicht von Khamenei und Ahmadinejd bestimmt werden.“


Abbas und Netanjahu in Washington

Am Al-Qods Tag hatte Ahmadinejad das Treffen zwischen Abbas und Netanyahu scharf kritisiert und behauptet, dass das Schicksal der Palästinenser in Palästina bestimmt würde und nicht in Washington oder London. Nabil Abu Radineh, Sprecher der PLO, hatte zu dieser Aussage kommentiert, dass Ahmadinejad nicht der Vertreter des iranischen Volks sei, dass er bei den Wahlen betrogen habe, sich die Macht geraubt habe und sein Volk unterdrücke. Deswegen dürfe er nicht über Palästina und Abbas sprechen.

„Das palästinensische Volk kämpft seit 50 Jahren für seine Rechte und hat tausende Märtyrer und Gefangene für die Befreiungsbewegung gegeben. Unser Volk braucht keine Rechtsgelehrten wie Khamenei oder andere. Die arabische Welt muss sich der Politik von Khamenei und Ahmadinejad entgegenstellen. Weil sich Khamenei und Ahmadinejad eingemischt haben, hat sich der Riss zwischen den palästinensischen Gruppen vertieft. Teheran will sich als Unterstützer der Palästinenser aufführen, doch Iran-Gate im Jahr 1985 hat gezeigt, dass sich der Iran auch Waffen aus Israel liefern liess.“

Abschließend heißt es in der Erklärung:

„Die Palästinenser haben legitime und gewählte Führer, die ihre Position aufgrund ihres Kampfes einnehmen konnten und sich die Macht nicht geraubt haben.“

Kommentar von Ali Schirasi:

Während die iranische Opposition unter Khomeini festgenommen, gefoltert und hingerichtet wurde, kam von palästinensischer Seite kein kritisches Wort. Der langjährige Vorsitzende der PLO, Yassir Arafat, hat über viele Jahre hinweg versäumt, die Verbrechen der Islamischen Republik an der iranischen Bevölkerung zu kritisieren. Im Gegenteil, er war weltweit der erste Repräsentant einer Widerstandsbewegung, der nach der Islamischen Revolution 1979 Khomeini seine Aufwartung machte. Damals versprach er, das System von Khomeini mit all seinen Möglichkeiten zu unterstützen. Im Gegenzug erhielt die PLO eine Menge finanzielle und militärische Hilfe.

Nachdem die Spaltung zwischen der PLO und der Hamas vollzogen war, konzentrierte sich die Unterstützung von Teheran direkt auf die Hamas. Seitdem reisten der Führer der Hamas, Khaled Maschal, oder andere Hamasvertreter immer wieder nach Teheran und kamen stets mit gefüllten Taschen zurück – eine Option, die der PLO nicht mehr zur Verfügung steht. Bei Vertretern der Grünen Bewegung im Iran sagt man, die Hamas sei ein Instrument der iranischen Revolutionswächter. Bei gegen die Regierung gerichteten Demonstrationen für die Bezahlung ausstehender Löhne im Iran kommt immer schnell eine Parole dass so viel Geld für die Hamas oder Hisbollah im Libanon ausgegeben werde und im Iran scheinbar kein Geld mehr übrig sei. Bei den letzten Großdemonstrationen war dann z.B. folgender Spruch skandiert: „Na Ghaze, na Lobnan, janam fadaye Iran“ (Ich opfere meine Leben nicht für Gaza, nicht für Libanon sondern nur für den Iran).


Na Ghaze, na Lobnan, janam fadaye Iran.

Diese jüngste Erklärung der PLO ist für die iranische Bevölkerung und die Grüne Bewegung eine überraschende Wendung.

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Belgien: ein weiterer iranischer Diplomat schliesst sich der Grünen Bewegung an

Heute, Dienstag, den 14.09.2010, erklärte der iranische Diplomat Farzad Farhangian, Geschäftsträger der iranischen Botschaft in Belgien, dass er sich der Kampagne der Grünen Botschafter angeschlossen und Asyl in Norwegen beantragt habe. Farhangian ist bereits der dritte Botschaftsangehörige aus dem Iran, der sich in diesem Jahr der Grünen Bewegung angeschlossen hat.

Farzad Farhangian hat im Iran an der Fakultät für Internationale Beziehungen studiert und später 23 Jahre im Außenministerium gearbeitet. Vor zwei Jahren trat er seinen Dienst bei der iranischen Botschaft in Belgien an. Davor war er bei den iranischen Botschaften im Senegal und in Frankreich beschäftigt.

Hossein Alizade, der Geschäftsträger der iranischen Botschaft in Finnland, hatte sein Aussscheiden aus seinem Amt bereits gestern bekannt gegeben.

Die Kampagne der Grünen Botschafter wurde von Mohammed Reza Heydari ins Leben gerufen, der im Januar 2010 von seinem Amt im iranischen Konsulat in Belgien zurückgetreten war.

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Teheran: Seminare für Gehirnwäsche?

Eine Studentin, die vom Studenten-Bassidsch ausgewählt wurde, an einem Seminar an der Ajatollah-Beheschti-Universität in Teheran teilzunehmen, schreibt anonym über ihre Erfahrung von diesem einmonatigen Kurs, der zu Beginn des Fastenmonats Ramadan endete. Man versteht leicht, warum der Kurs nicht in den Fastenmonat gelegt wurde, denn die Studentin schildert die üppige Verpflegung für alle Teilnehmer, die in die Tausenden ging. Allein die Zahl der Frauen betrug schon 1100. Die Zahl der Männer war noch größer. Die Vorlesungen an der Uni waren von 8-12 und von 16-20 Uhr – um die Mittagszeit ist es bekanntlich zu heiß, da würden die ZuhörerInnen einschlafen. Die Studentin schreibt zwar von Gehirnwäsche, aber bei diesem Massenandrang kann sie nicht sehr effektiv gewesen sein. Viel effektiver war dagegen die Verspeisung der Teilnehmenden, so dass man auch solche Seminare eher unter dem Kapitel „Privilegien“ für die Unterstützer des Regimes abhaken kann als unter dem Kapitel Schulung oder Bildung.
Wie schreibt Heinrich Heine so treffend von den Wanderratten?
Es gibt zwei Sorten Ratten:
Die hungrigen und satten.
(…)
Der sinnliche Rattenhaufen,
Er will nur fressen und saufen,
Er denkt nicht, während er säuft und frißt,
Daß unsre Seele unsterblich ist.
(…)

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Finnland: Geschäftsträger der iranischen Botschaft abgesprungen


Hossein Alizade, Ex-Geschäftsträger der iranischen Botschaft in Finnland
Hossein Alizade, der Geschäftsträger der iranischen Botschaft in Finnland, ist aus politischen Gründen von seinem Amt zurückgetreten. Auf die Frage, wieso er nicht schon früher zurückgetreten sei, sagte er, die Grüne Bewegung (die Reformbewegung) im Iran sei nicht zuletzt deshalb so stark gewesen, weil sie in allen Bereichen des Staatsapparats auf ihre Unterstützer zählen konnte und so Zugang zu wichtigen Informationen erhielt. Auch er habe seinen Beitrag dazu geleistet. Zwischenzeitlich sei seine Tätigkeit aber aufgedeckt worden, so dass es für ihn gefährlich sei, weiter dieses Amt auszuüben.
Hossein Alizade war 13 Jahre alt, als die Revolution im Iran siegte (1979). 21 Jahre lang war er für die Iranische Republik im diplomatischen Dienst tätig, u.a. in Bulgarien und Ägypten.

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Iran: Tödlicher Handel – die Profite der Pasdaran


Wenn man von Verkehrsunfällen hört, denkt man gewöhnlich an die persönliche Tragik in den Familien der Angehörigen. Viel seltener wird bedacht, dass auch Verkehrsunfälle Ausdruck staatlicher Politik sind. Der Zustand der Straßen ist eine Frage staatlicher Investitionen. Die Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit von Fahrzeugen ist eine Frage staatlicher Kontrollen. Je korrupter ein Staat, desto weniger Kontrolle. Der Import von Fahrzeugen in Staaten, die keinen freien Außenhandel kennen – wie der Iran, ist ebenfalls eine politische Entscheidung.

Im Folgenden sehen wir einige Bilder von einem Verkehrsunfall, an dem ein aus der Volksrepublik China importierter Sattelschlepper beteiligt war. Die Fahrzeuge sind berüchtigt dafür, dass ihr Bremssystem nicht zuverlässig funktioniert. Trotzdem rufen die Produzenten in China die Fahrzeuge nicht zurück. Denn China hat die Weltmärkte aufgeteilt und weiß, wohin man Schrott exportieren kann ohne Probleme zu bekommen.


Unfall am Platz Resalat in der Stadt Hamedan. Bei diesem Unfall sind mindestens 50 Menschen verletzt oder getötet worden.

Und die iranischen Pasdaran, die die Importhäfen kontrollieren, sind dankbare Abnehmer für diese Sattelschlepper. Sie verkaufen die Fahrzeuge dann an Privatpersonen, die als Fuhrunternehmer selbständig werden wollen und zumindest die Grundkosten für den Importeur (die Pasdaran) bezahlen können. Das reicht nicht, denn die Importeure wollen auch Gewinn machen. Deshalb erlauben sie den angehenden Privatunternehmern großzügig, sich zu verschulden und den Rest der „Schuld“ abzutragen, indem sie mit dem Sattelschlepper arbeiten. So wird der iranische Markt mit billigen, lebensgefährlichen Fahrzeugen überschwemmt, die dann irgendwo in Läden reinrasen oder anderswo Unfälle verursachen. Da in einem korrupten Staat auch kein Fahrtenschreiber die Fahrer an Überstunden am Steuer hindern kann, verursachen natürlich auch die verschuldeten und übermüdeten Kleinunternehmer Unfälle, die sonst vielleicht vermieden werden könnten.

Wer da noch glaubt, es sei Allahs Vorsehung gewesen, muss sich fragen, was der Liebe Gott mit defekten Bremsen zu tun hat.

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Ghashghai in der Nähe von Schiraz, Südiran

Ein ausführlicher Text zum Stammesverband der Ghashghai findet sich bei wikipedia.

Die folgenden Aufnahmen stammen aus der Nähe der Stadt Schiraz. Dieser Nomadenstamm betreibt Landwirtschaft und Viehzucht. Das meiste was sie benötigen, produzieren sie selbst. Traditionell arbeiten die Frauen als Weberinnen.

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Al-Qods-Tag in Teheran und Schiraz

Zwei Wochen im Voraus hatte sich das Regime der Islamischen Republik auf den Al-Qods-Tag vorbereitet. Es wurden in Kasernen, Polizeistationen Sicherheitskräfte und Spezialeinheiten stationiert. In Moscheen sammelten sich Hisbollahi sowie in speziellen Basiji-Einrichtungen die Basiji-Kräfte. Bereits am Mittwoch, den 1.9.2010 besetzten die Sicherheitskräfte zentrale Plätze und Strassen in Teheran. Wichtige Orte waren die Azadi-Strasse, die Enghelab-Strasse, die Vali-Asr-Strasse, der Azadi-Platz, der Enghelab-Platz, der Ferdosi-Platz, der Vali-Asr-Platz, …, insbesondere auch die Umgebung um die Universität Teheran. Die Sicherheitskräfte standen im Abstand von wenigen Metern voneinander. In den Zwischenräume bewegten sich zivil gekleidete Basiji und Hisbollahi. Die Regierung konnte nicht genau einschätzen, in welchem Umfang diesmal mit Protesten zu rechnen war.


Teheran, 2 Tage vor dem Al-Qods-Tag

Tagelang hatte sie die Massenmedien genutzt, um etwaige Regimegegner oder Demonstranten einzuschüchtern. Sie drohte u.a. damit, dass sie in der Lage sei, jedes Handy zu überwachen und z.B. den Aufenthaltsort des Handybesitzers zu lokalisieren auch wenn das Handy ausgeschaltet ist. Festnetzanschlüsse würden angeblich ebenfalls überwacht: es sei möglich jedes Telefonat, egal ob ins Inland oder ins Ausland, zu überwachen; selbst wenn jemand den Telefonapparat nur putzen würde, würde das bemerkt.


2 Tage vor dem Al-Qods-Tag

Vor allem das Internet würde überwacht und war tatsächlich in den vergangenen Tagen wieder stark in seiner Übertragungsleistung gedrosselt. Sowohl Internet als auch Mobilfunkkommunikation hatten bei den Demonstrationen des letzten Jahres als wichtiges Mobilisierungs- und Nachrichtenmedium fungiert. Dieses Jahr waren seitens der Grünen Bewegung keine Aktionen anlässlich des Al-Qods-Tages organisiert worden, aber selbst wenn das der Plan gewesen wäre, wäre das nur unter großen Schwierigkeiten möglich gewesen.


Teheran, 2 Tage vor dem Al-Qods-Tag

Die Wohnung des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Karroubi, der noch immer die Regierung für die gefälschten Wahlen kritisiert, wurde seit Dienstag vergangener Woche von Hisbollah und Basiji-Gruppen belagert. Es wurden Parolen gerufen und sogar Steine geworfen. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag verschärften sich die Angriffe. Bewaffnete Hisbollahi und Basji versuchten in das Haus einzudringen und schossen scharf. Die Leibwächter von Karroubi schossen zurück und es kam zu Verletzten unter den Angreifern.


Die Wohnung von Karroubi und seiner Hausnachbarn in Teheran

Der Chef der Wachmannschaft wurde bei Vermittlungsversuchen vor dem Haus zusammengeschlagen und so schwer verletzt, dass er bis heute im Krankenhaus liegt. Erst gegen Nachmittag des 3. Septembers (der Al Qods-Tag) verliefen sich die Angreifer langsam. Die Familie Karroubi haben der BBC, dem Radio Farda und dem Rasa-TV Interviews gegeben und diese haben als die Angriffe noch liefen bereits ausführlich über das Geschehen berichtet.


Teheran, Al-Qods-Tag

Ebenfalls seit mehreren Tagen wurde die Moschee des Großayatollahs Dastgheib in der Stadt Schiraz belagert. Dastgheib ist bekannt als Kritiker von Ahmadinejad (direkt) und Chamenei (indirekt). Am Donnerstag, den 2. September, griffen 150 bis 200 organisierte Personen die Moschee mit Steinen, Stöcken und Eisenstangen an. Mehrere Menschen wurden dadurch verletzt und die Moschee wurde beschädigt. Ein junger Geistlicher unter den Angreifern hatte im Vorfeld vor der Moschee eine Brandrede gehalten, in der er den Großayatollahs und seine Anhänger als Feinde beschimpfte und dazu aufrief, die Moschee von den Feinden zu reinigen.


Angriff auf die Moschee in Schiraz

Die zentrale Veranstaltung, das Freitagsgebet an der Universität Teheran, war nicht so gut besucht, wie das Regime es sich erhofft hatte. Zwar wurde ein Sternmarsch mit großen Lautsprecherwägen organisiert und laut Augenzeugen und den im Fernsehen meist auf Augenhöhe, manchmal aus Hubschraubern die über einer Stelle schwebten, aufgenommen, zeigen etwa 100.000 Menschen.

Doch Ansammlungen von mehreren Hunderttausend oder gar Millionen Menschen, wie man sie von vergangenen Jahren kennt, wurden nicht erreicht. Im Prinzip sind gerade mal die organisierten und bezahlten Leute gekommen. Die meisten Teheraner blieben zu Hause.


Ahmadinejad in Teheran, Al-Qods-Tag

Einige wenige Oppositionelle filmten in den Straßen oder spotteten über das Schauspiel der organisierten Anhänger, die teils mit Bussen aus der Umgebung von Teheran herbei gekarrt worden sind. Ihre Fotos, Videos und Augenzeugenberichte fanden sich später im Internet wieder.


Der Sprecher aus dem Off tituliert die Demonstranten und Sicherheitskräfte als Schafe und entgegnet den offiziellen Parolen vom Lautsprecherwagen wiederholt mit „Marg bar Chamenei“.

Alle Minister und wichtigen Personen waren verpflichtet teilzunehmen und sich in der Öffentlichkeit zu zeigen. Stets waren sie von zahlreichen Anhängern und Bewachern umgeben, so dass man sich unwillkürlich fragte, vor wem oder was sie eigentlich Angst haben.


Teheran, Al-Qods-Tag

Auch wenn es bei dem Al-Qods-Tag, dem Jerusalem-Tag, vordergründig um die Unterstützung der Sache der Palästinenser geht, ist daraus im Iran mittlerweile eine kleine Industrie geworden. Die Transporte, die Verpflegung, die Bekleidung, die Plakate, die Fahnen, etc. , alles muss bezahlt werden. Die Coupons, die zu diesem Zweck an die Menschen verteilt werden, können wiederum nur in bestimmten, bevorzugten Läden eingetauscht werden. Die Besitzer dieser Läden haben ein ökonomisches Interesse daran, auf der richtigen Seite – sprich der Regierungsseite – zu stehen. Ihnen stehen dadurch Zusatzgeschäfte, – aufträge oder Kreditmöglichkeiten offen. Sie sind deshalb bereit, sich auf der Straße, teilweise bewaffnet, einzumischen, Menschen zu schikanieren oder zu schlagen. Aber auch so etwas wird von Augenzeugen beobachtet und spricht sich herum.

Just an dem Tag, an dem in Washington die Friedensverhandlungen zwischen und Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde aufgenommen wurde, stellte Ahmadinejad deren Legitimität in Frage, kritisierte die Verhandlungen und forderte die Palästinenser auf, den bewaffneten Kampf gegen Israel fortzusetzen. Der Sprecher von Mahmud Abbas reagierte darauf mit den Worten: „Der, der nicht das iranische Volk repräsentiert, der Wahlergebnisse fälscht, das iranische Volk unterdrückt und sich Amtsgewalt angeeignet hat, hat nicht das Recht, über Palästina oder seinen Präsidenten zu sprechen“.

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