Iran: Wenn du Krieg willst, rüste zum Krieg!

Einem römischen Schriftsteller des vierten Jahrhunderts nach Christus wird der viel zitierte Ausspruch zugeschrieben:
Wenn du Frieden willst, rüste zum Krieg!

Der Kalte Krieg in Europa mit dem Wettrüsten zehrte von dieser Devise, und manche scheinen geneigt, daraus, dass jemand aufrüstet, zu schließen, dass diese Person den Frieden will.

Es gibt und gab in Westeuropa genügend Menschen, die die atomare Aufrüstung des Irans mit der Umzingelung des Landes durch die Amerikaner – im Irak, in Afghanistan, in Pakistan, in Zentralasien und der Türkei – zu begründen und zu verstehen versuchten.

Diese „Iranversteher“ schafften es auch, die beliebte iranische Herrscher-Parole, Israel müsse ausgelöscht werden, als Übersetzungsfehler zu deklarieren, da sei eine bestimmte iranische Formulierung „mahw schodan“ als Passiv übersetzt worden, was im Persischen gar nicht vorliege, und dergleichen Feinsinnigkeiten mehr. Dass diese Parole nicht auf dem Boden von Ahmadineschad gewachsen ist, sondern ein Zitat aus dem Munde Ajatollah Chomeinis, der stets erklärte, der Weg nach Jerusalem führe über Kerbela, sprich die Eroberung Israels über die Besetzung des Iraks, pflegten diese „Iranversteher“ großzügig zu übergehen.

Daher ist es besser, nicht nach den Worten der iranischen Machthaber zu schielen, sondern ihnen auf die Finger zu schauen, zu schauen, was sie tun und was für Motive sie dabei treiben.

Die Theorie der Krise

Im Westen redet und schreibt man gern von der Krise und von der Suche nach einem Ausweg aus der Krise. Die Krise kann die Umweltkrise, die Klimakrise, die Wirtschaftskrise etc. sein, stets wird von der Wissenschaft und der Politik erwartet, einen Ausweg zu suchen und vorzuschlagen. Das ist ein Ansatz, bei dem das Ziel die Lösung der wahrgenommenen Probleme ist.
Was aber, wenn das gar nicht das Ziel der Politik ist?

Im Iran will kein Herrscher die Krise lösen, nicht die Wirtschaftskrise, nicht die der stagnierenden Erdöleinnahmen, nicht die des Bevölkerungswachstums ohne entsprechende Schaffung von Arbeitsplätzen – nein, die Politik dient nicht dazu, Probleme zu lösen, sondern die Macht zu erhalten. Und da haben sich die Machthaber seit Chomeini etwas einfallen lassen:
Die Devise heißt nicht „Teile und herrsche“ wie zur Zeit des britischen Imperiums, sondern:
„Ersetze die Krise durch eine größere Krise“. Die Menschen sollen keine Zeit haben, Luft zu holen, nachzudenken, sich zu organisieren, sie sollen von einem Chaos in das nächst größere stürzen.

Dieses Rezept wendet die Regierung Ahmadineschad erfolgreich im Inland wie im Ausland an.
So erinnert sich vielleicht noch mancher an Aussagen des iranischen Präsidenten, der Holocaust sei nur eine jüdische Erfindung und habe gar nicht stattgefunden. Und schon war weltweit die Presse voll davon. Da war die Atomaufrüstung nur noch Nebenthema.

Aber auch die dreisteste Aussage ruft irgendwann einmal nur müdes Gähnen hervor, dann denkt das Publikum: Ach, der schon wieder…

So nutzte Ahmadineschad seinen jüngsten Aufenthalt vor der UNO in New York zu einer Neuauflage des alten Tricks:
Die Amis haben den 11. September 2001 selbst inszeniert. Nicht mal sehr originell, so wie ja auch seine Holocaust-Leugnung schon vorher unter Neonazis verbreitet waren. Aber vor dem Gremium der UNO allemal eine gelungene Öffentlichkeitsaktion.
Und wieder geht alles andere unter, was die iranische Regierung sonst vielleicht an Problemen auf internationaler Ebene angehen müsste.


Ahmadineschad vor der UNO. Viele ZuhörerInnen hatten den Saal bereits verlassen.

Nicht nur Worte

Uns mag es ja egal sein, was für Unsinn Ahmadineschad über den 11. September verbreitet, aber die gleiche Politik der Krise wendet er auch auf die Bevölkerung in dem von ihm beherrschten Land an, und da wird es ungemütlich.

So haben am 22. September große Militärmanöver unter dem Motto „Hafteye defa‘e moqaddas“ (Woche der heiligen Verteidigung“) im ganzen Land stattgefunden. Der Name spielt auf den iranisch-irakischen Krieg von 1980-1988 an, als nach der Darstellung der iranischen Regierung die ganze Welt Ost wie West hinter Saddam Hussein stand, der den Iran angegriffen hatte, um sich Erdölgebiete anzueignen. Namen sind Schall und Rauch, aber die Manöver sind handfest. Wir erinnern: In den Monaten vor der Wahlfälschung vom Juni 2009 gab es im ganzen Iran groß angelegte Manöver, die darauf vorbereiten sollten, Massenproteste zu unterdrücken.


Manöver am 22.9.2010 in Teheran – es ist ein Manöver und kein Puppenspiel, auch wenn es anders wirkt


Manöver am 22.9.2010 in Bandar Abbas am persischen Golf – so sollen die Menschen in Angst versetzt werden


Manöver am 22.9.2010 in Hamedan

In Mahabad, einem kurdischen Zentrum im Westen des Irans, explodierte im Verlauf dieses Manövers eine Bombe an der Stelle, wo die Frauen einer bestimmten kurdischen Sippe, die Anhänger der Bassidschis waren, ihren Sitzplatz hatten. 12 Frauen starben durch die Bombe, 81 Frauen wurden verletzt. Sämtliche kurdischen Organisationen einschließlich Pezhak verurteilten diesen Anschlag und lehnten die Verantwortung für diesen Anschlag ab. Sie wiesen darauf hin, dass die Kontrollen im Umfeld des Manövers so massiv waren, dass nur die Pasdaran – die Revolutionswächter – selbst diese Bombe gelegt haben konnten.

In Teheran wurden vergangene Woche zwei Ärzte ermordet, die als Kritiker der Regierung bekannt waren. Der Stil des Mordanschlags erinnert an das Attentat auf Dr. Sami in Teheran, den ehemaligen Gesundheitsminister unter der Regierung Basargan (der ersten Regierung nach der iranischen Revolution). Dr. Sami wurde vor dem Eingang seiner Arztpraxis von Motorradfahrern erschossen. Ahmadineschad soll übrigens einer der Attentäter dieses Mordanschlags gewesen sein. In der iranischen Justizverwaltung soll sogar noch eine Akte über ihn in dieser Sache existieren.

Das eine Opfer des jüngsten Anschlags war Dr. Abdol-Resa Sudbachsch, der der Deutschen Welle am 18.1.2009 ein Interview über staatlich organisierte Vergewaltigungen in iranischen Gefängnissen gegeben hatte. Der zweite war der Herzspezialist Dr. Gholam-Resa Sarabi, ein Anhänger der Grünen Bewegung. In beiden Fällen kamen die vermummten Attentäter auf dem Motorrad, schossen auf das Opfer und verschwanden wieder.

Die Manöver und die Mordanschläge kamen rechtzeitig vor der Eröffnung der Schulen und Universitäten. Und da folgte auch schon der nächste Paukenschlag. Studenten, wie Studentinnen, die nicht „islamisch“ gekleidet waren, wurden von bereitstehenden Bassidschis verprügelt und daran gehindert, die Uni zu betreten.

Ob die Psychologie des Terrors diesmal Erfolg hat, wird sich weisen. Denn am Sonntag haben sich über 600 LehrerInnen vor dem iranischen Parlament versammelt, um gegen die miserablen Löhne zu protestieren, im Norden und im Zentrum des Landes streiken die Arbeiter verschiedener Fabriken, und jetzt sind die Goldhändler auf den iranischen Basaren wegen der staatlichen Steuern in Streik getreten. Der Devisenkurs ändert sich stündlich so schnell, dass die Devisenhändler ihre Preistafeln abgehängt haben.

Derzeit demonstrieren fünfzig Frauen vor dem iranischen Parlament und fordern es auf, die Vielehe (Polygamie) abzuschaffen – eine mutige Forderung, denn immerhin ist diese in der Scharia verankert. Die protestierenden Frauen wiesen darauf hin, dass derzeit viele Frauen im Gefängnis sitzen, weil sie von ihren Männern gezwungen wurden, Drogen zu verkaufen oder einen ungedeckten Scheck zu unterschreiben. Nach einem neuen Gesetz dürfen Männer, deren Frau länger als ein Jahr im Gefängnis sitzt, erneut heiraten. Die Protestierenden hoben hervor, dass die eigentlich Schuldigen in Freiheit sitzen und wieder heiraten dürfen, während die Opfer der Gewalt im Gefängnis sind.


50 Menschenrechtsaktivistinnen vor dem iranischen Parlament: „Vielehe (Polygamie) muss verboten werden“. Übergabe der Unterschriften von 5000 Frauen.

Die „Trauernden Mütter“, die die Aufklärung der Verbrechen in den Gefängnissen fordern und den Behörden namentlich bekannt sind, sind mit einer neuen Erklärung an die Öffentlichkeit getreten und verlangen die Bestrafung der Folterer und Mörder in Uniform.


Die trauernden Mütter während einer früheren Aktion

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