Archiv für Oktober 2010

Iran: Iranischer Student protestiert gegen Rationierung von Benzin

In der nordiranischen Stadt Tschalouss am Kaspischen Meer ist am Dienstag, den 26. Okt. 2010 ein Student der Politikwissenschaft, der an der dortigen Universität studiert, auf einem Esel zur Universität geritten.

Zur Begründung seines unkonventionellen Protestaktes gab er an, daß er gegen Benzinknappheit und die angekündigte
drastische Benzinpreiserhöhung protestieren wollte. Bisher kostete 1 Liter Benzin 100 Tuman(1 Dollar); demnächst soll der Preis 400 Tuman pro Liter betragen. Er wurde sofort von der Sicherheitspolizei festgenommen.

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Iran: Shushtar

Shushtar ist eine antike Befestigungsstadt in der Provinz Khuzestan im Südwesten des Iran. Hier finden sich frühe Zeugnisse iranischer Wasserbaukunst.

Stadt Shushtar bei Wikipedia

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Hausarrest und Internetblockaden für Ajatollahs

Im Vorfeld des Besuchs von Ajatollah Chamene‘i in Qom werden nicht nur die Schulen geschlossen, damit die Schüler als Empfangsdekoration auf den Straßen winken können, sondern auch einige wichtige Geistliche massiv behindert.
So hat der Großajatollah Wahid Chorassani schon vorher bekannt gegeben, dass er sich nicht mit Chamene‘i treffen wird, wenn dieser nach Qom kommt. Statt dessen wollte er verreisen. Seine Reisepläne wurden allerdings von den Staatsorganen durchkreuzt: Sie blockieren sein Auto und erlauben ihm nicht, abzureisen.
Weitere kritisch eingestellte Ajatollahs wie Sane‘i, Dastgheib und Bayat müssen feststellen, dass der Zugang zu ihren Webseiten behindert wird, damit die Bevölkerung keinen Kontakt zu ihnen aufbauen kann.
Außerdem hat die Regierung „vorsorglich“ die Geschwindigkeit des Internets in Qom drastisch reduziert.

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Iran: Feuer unterm Dach


Ajatollah Sadeq Laridschani, Oberhaupt der iranischen Justiz

Die der „Grünen Bewegung“ im Iran nahestehende Nachrichtenagentur Dscharas veröffentlichte am Sonntag, den 10. Oktober 2010, einen vierseitigen Brief von Ajatollah Sadeq Laridschani, den dieser im September 2010 an den iranischen Religionsführer Ajatollah Chamene‘i richtete.
Ajatollah Sadeq Laridschani ist das Oberhaupt der Justiz im Iran. Er trat 2009 die Nachfolge von Ajatollah Mahmudi Schahrudi an, der dieses Amt zehn Jahre lang ausgeübt hatte. Wie Ajatollah Sadeq Laridschani schreibt, hatte ihm sein Bruder Ali Laridschani, der Vorsitzende des iranischen Parlaments, davon abgeraten, das Amt des Justizoberhaupts zu übernehmen. Erst auf Zureden von Ajatollah Chamene‘i sei er bereit gewesen, dieses Amt zu übernehmen, wobei er freilich mehrere Bedingungen stellte:

1. Der Einfluss der theologischen Haqqani-Schule auf die Justiz, namentlich von Seyyed Ibrahim Re‘issi und Scheich Ali Rasini, müsse beschnitten werden.


Sa‘id Mortasawi, Folterer von Sahra Kasemi, ehemaliger Staatsanwalt von Teheran
2. Sa‘id Mortasawi, der damalige Staatsanwalt von Teheran, müsse abgesetzt werden.
3.Das Sekretariat des Religionsführers, namentlich Modschtaba Chamene‘i, der Sohn des Ajatollahs, und Seyed Asghar Hedschasi, dessen engster Berater, dürfe sich nicht in die Angelegenheiten der Justiz und in die Aufgaben von Ajatollah Sadeq Laridschani einmischen. Ajatollah Sadeq Laridschani wolle unmittelbar im Kontakt mit Ajatollah Chamene‘i arbeiten.
4. Sadeq Laridschani forderte freie Hand bei der Aufklärung von Wirtschaftsverbrechen, ohne auf irgend jemand Rücksicht nehmen zu müssen.
Wie Sadeq Laridschani schreibt, akzeptierte Ajatollah Chamene‘i diese Forderungen.
Es war vereinbart worden, ein Komitee aus drei Personen zu bilden, das unter der Aufsicht von Ajatollah Sadeq Laridschani arbeiten sollte und sich mit der Sicherheitslage und den politischen Verfahren befassen sollte. Dies vor dem Hintergrund der Proteste nach den Wahlfälschungen im Juni 2009. In diesem Komitee saßen Hodschat-ol-Eslam Scheich Ali Chalafi (ehemaliger Staatsanwalt der Gerichtspolizei und führender Beamter im Justizapparat), Hodschat-ol-Eslam Seyyed Ibrahim Re‘issi (erster Vizechef der Justiz) und Hodschat-ol-Eslam Scheich Gholamhossein Mohseni Esche‘i (ehemaliger Geheimdienstminister und jetziger Generalstaatsanwalt).

Ali Chalafi


Generalstaatsanwalt Gholamhossein Mohseni Esche‘i

Nach Sadeq Laridschanis Darstellung sieht die Wirklichkeit jedoch anders aus: Nicht dieses Komitee fasste die entscheidenden Beschlüsse in Justizfragen, sondern das Sekretariat des Revolutionsführers, und zwar Modschtaba Chamene‘i, Hodschat-ol-Eslam Sardar (General) Hossein Ta‘eb (Chef des Geheimdienstes der Pasdaran), Sardar (General) Mohammadresa Naqdi (Oberbefehlshaber der Bassidschi-Milizen). Sie verfassten Urteile und entschieden Grundsatzfragen und übergaben sie dann an Ibrahim Re‘issi zur Weiterleitung an die Gerichte.


Modschtaba Chamene‘i, der Sohn des Führers


General Mohammadresa Naqdi, Oberbefehlshaber der Bassidschi-Milizen


General Hossein Ta‘eb, Chef des Geheimdienstes der Pasdaran


Hodschat-ol-Eslam Seyyed Ibrahim Re‘issi

Aus diesem Grund versuchte Ajatollah Sadeq Laridschani mehrmals, Ibrahim Re‘issi abzusetzen, aber Modschtaba Chamene‘i verhinderte dies. Somit sei er selbst zwar nominal das Oberhaupt der Justiz, tatsächlich übe aber Ajatollah Chamene‘is Sohn Modschtaba die Macht über die Justiz aus. Wie weit dieser Einfluss geht, zählt Sadeq Laridschani im einzelnen auf:
1. Haftbefehle für politische Gefangene werden ohne Einhaltung der Gesetze von Modschtaba Chamene‘i ausgestellt.
2. Die Gefängnisse und Untersuchungshaftanstalten werden entgegen der gesetzlichen Vorschriften von diesem Sekretariat aus verwaltet.
3. Die Direktoren der Gefängnisse und der Untersuchungshaftanstalten haben keinerlei Einfluss auf die Lage der politischen Gefangenen in ihren Gefängnissen.
4. Auch die Freilassung oder Beurlaubung politischer Gefangener ist nur auf Anweisung von Modschtaba Chamene‘i möglich.
5. In den Gefängnissen ist noch die geringste Form der Folter das Einsperren in Isolationszellen für lange Zeit.
6. Selbst Gefangene, die unter eine Amnestie oder Begnadigung von Ajatollah Chamene‘i fallen, werden (auf Anweisung Modschtaba Chamene‘is) weiter in Haft gehalten.
7. Sämtliche politischen Urteile werden nicht von Gerichten gefällt, sondern von Modschtabas Sekretariat. Sie werden dann via Ibrahim Re‘issi an die Richter weitergeleitet, die diese Urteile nur noch verlesen dürfen.
8. Die unschuldigen Familien der (politischen) Gefangenen werden verfolgt und schikaniert (gemeint ist: auf Anordnung von Modschtabas Sekretariat).
9. Telefongespräche werden ohne Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften abgehört und der Inhalt in jeder Hinsicht missbraucht.
Ajatollah Sadeq Laridschani, das Oberhaupt der iranischen Justiz, schlägt dem Religionsführer Ajatollah Chamene‘i daher drei Lösungen vor:
Variante 1:
Die politischen Gerichte sollen aus dem Justizapparat ausgegliedert und direkt dem Religionsführer Ajatollah Chamene‘i unterstellt werden. Ajatollah Chamene‘i solle zugleich auch den Vorsitz dieses politischen Justizapparats ausüben.
Variante 2:
Wenn Vorschlag 1 nicht auf Zustimmung stößt, solle Ajatollah Chamene‘i persönlich die Verantwortung – nach den Vorschriften der islamischen Scharia – für alle politischen Verfahren übernehmen, damit ihn selbst nicht die Schuld treffe.
Variante 3:
Wenn Ajatollah Chamene‘i auch diesen Vorschlag nicht akzeptiere, möge er den Rücktritt von Ajatollah Sadeq Laridschani vom Amt des Oberhaupts der Justiz entgegennehmen.


Ajatollah Chamene‘i

Ein Platz in der Hölle
Ajatollah Sadeq Laridschani berichtet auch, dass er den einflussreichen Rechtsgelehrten Großajatollah Wahid Chorassani, der zugleich sein Schwiegervater ist, gebeten habe, sich beim Religionsführer Ajatollah Chamene‘i dafür einzusetzen, dass er ihn aus dem Amt des Justizoberhaupts entlässt. Denn der Revolutionsführer plant demnächst einen Besuch in der religiösen Hauptstadt Qom. Großajatollah Wahid Chorassani lehnte es nicht nur ab, sich mit Ajatollah Chamene‘i zu treffen, sondern übte auch scharfe Kritik an seinem Schwiegersohn, er habe wohl seinen Glauben für weltliche Dinge (= politische Ämter) verraten und verkauft. Angesichts der Unterdrückung und des Unrechts, das dem iranischen Volk im Namen der Justiz zugefügt worden sei, werde er die Qualen der Hölle erleiden müssen, falls er diese Ungerechtigkeiten nicht behebe.


Ajatollah Chamene‘i

Was will der Religionsführer in Qom?
Für die geplante Reise des Religionsführers Ajatollah Chamene‘i nach Qom werden derzeit umfangreiche Vorbereitungen getroffen. So stellt die staatliche Erdölfirma, deren Einnahmekasse offensichtlich von den Pasdaran und den mit ihnen verbündeten Geistlichen als Privatschatulle betrachtet wird, rund zwei Millionen Dollar dafür zur Verfügung, dass zum Besuch des Führers ausreichende Menschenmengen auf den Straßen sind. Das Geld soll nicht nur für Werbung und die Einsätze von Pasdaran und Bassidschi-Milizen dienen, sondern auch für die Finanzierung von Pilgerreisen z.B. nach Kerbela. Mit der Aussicht auf solche Belohnungen sollen möglichst viele Menschen geködert werden, Ajatollah Chamene‘i zu bejubeln. Die Messlatte ist freilich hoch gesetzt: Ajatollah Chamene‘i will zeigen, dass er genauso viel Rückhalt unter der Bevölkerung hat wie der Ende 2009 verstorbene Großajatollah Montaseri. Damals gingen zu seinem Tod Millionen von Menschen spontan im ganzen Iran auf die Straße, ohne dass der Staat dafür mit Geschenken locken musste.
Außerdem will der Religionsführer wohl unter den Ajatollahs in Qom Werbung für seinen Sohn machen, damit dieser mit ihrer Unterstützung den notwendigen religiösen Rang erreicht, um später einmal das Amt des Vaters zu beerben.

Kommentar:
Die Tatsache, dass der Brief des Justizoberhaupts Sadeq Laridschani kurz vor der Qom-Reise des Religionsführers Ajatollah Chamene‘i veröffentlicht wurde, dürfte das Ziel der Reise massiv beeinträchtigen. Denn hiermit ist publik gemacht, dass ein so angesehener Rechtsgelehrter wie Großajatollah Wahid Chorassani den Führer nicht mal treffen will. Da dürften es sich auch andere Geistliche überlegen, ob so ein Treffen sinnvoll ist, so dass die „Thronfolge“ von Modschtaba Chamene‘i nach den inneren Regeln der schiitischen Geistlichkeit fraglich wird.
Zugleich dokumentiert dieser Brief aber auch den Versuch des Justizoberhaupts Ajatollah Sadeq Laridschani, sämtliche Verantwortung für die Brutalitäten des Regimes seit den Wahlfälschungen von 2009 von sich zu weisen. Er zeigt direkt auf den Sohn des Religionsführers, auf Modschtaba Chamene‘i.
Wenn es im Iran schon so weit ist, dass der oberste Chef der Justiz an die Öffentlichkeit tritt und erklärt: „Ich war’s nicht. Schuld sind die andern.“ bedeutet das aber, dass in den Augen der Herrschenden der Tag naht, an dem sie zur Rechenschaft gezogen werden. Und zwar nicht vom Lieben Gott, denn an ihn müssten sie keine Briefe schreiben.


Hossein Ta‘eb, Chef des Geheimdienstes der Pasdaran – daneben die ermordete Tarane Mussawi
Nachtrag zu Hossein Ta‘eb, Chef des Geheimdienstes der Pasdaran:
Gegen ihn wurden Vorwürfe erhoben, an der Vergewaltigung und Ermordung von Tarane Mussawi beteiligt gewesen zu sein. Tarane Mussawi hatte sich an der Protestbewegung nach der Fälschung der Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 beteiligt und war deshalb illegal inhaftiert worden. Dank seines Einflusses konnte er die Ermittlungen unterbinden und sogar einen Propagandafilm in den staatlichen Medien lancieren, mit dem die ermordete Tarane Mussawi als in Kanada lebende Frau dargestellt wurde.

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Iran: Tödlicher Rosenkranz


Tödlicher Rosenkranz

Wer hat sie nicht gesehen? Die frommen Männer, die mit dem Rosenkranz (im Persischen Tasbih genannt) in der Hand umhergehen und eine Perle nach der andern durch die Hände gleiten lassen. Wie wir alle wissen, ist die jetzige Regierung eine fromme Regierung. Ahmadineschad, Mesbahe Jasdi, Chamenei, alle sind erleuchtete Männer, die nur das Beste wollen. Sagen sie jedenfalls.
Fromme Menschen wollen für ihren Glauben Opfer bringen, und wahrlich sie bringen Opfer. Denn ihre Rosenkranzperlen sind Menschenköpfe, um die der Strick des Galgens geknüpft wurde.
Sie reihen die Schädel aneinander, Tag für Tag, und sorgen dafür, dass die Iraner ein einig Volk von Brüdern werden, von Galgenbrüdern.
Am Samstag, den 9. Oktober 2010, ließen sie drei Gefangene in Dehdascht aufhängen, am Vortag des Welttags zur Bekämpfung der Hinrichtungen. Die Opfer hießen: Mohammad Hossein Dastmard, Hasel Dastmard und Islam Barskar. Sie waren wegen angeblichen Drogenschmuggels vor sechs Jahren zum Tode verurteilt worden und wurden jetzt im Gefängnishof in Dehdascht gehenkt.
Am Sonntag, den 10. Oktober 2010, wurden in Sandschan vier Menschen aufgeknüpft, eine Frau und drei Männer. Auch ihnen wurden Drogendelikte vorgeworfen, aber da die Gerichtsverhandlung hinter verschlossener Tür abgehalten wurde, weiß niemand, was der wirkliche Grund ihrer Verurteilung ist. Sie wurden im Zentralgefängnis von Sandschan gehenkt.
Am Montag, den 11. Oktober 2010, wurden in Isfahan fünf Gefangene hingerichtet. Auch ihnen wurde Drogenschmuggel zur Last gelegt.
Die iranischen Medien berichten ständig von diesen Hinrichtungen, und das zeigt auch, was ihr eigentlicher Zweck ist: Die Bevölkerung im ganzen Land einzuschüchtern.

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Hyperinflation im Iran

Laut den staatlichen iranischen Nachrichtenagenturen verkaufen die staatlichen Wechselstuben seit gestern, Sonntag, den 10.10.2010, ausländische Währungen nur noch an Personen, die in der Lage sind, einen Reisepass und ein Flugticket vorzuweisen. Aus diesem Grund haben sich die Schlangen der Menschen, die für ausländische Währungen anstehen, von den staatlichen Wechselstuben hin zu den privaten Wechselstuben verlagert. Bei den staatlichen Wechselstuben, wechseln nur noch diejenigen, die Reisepass und Ticket vorweisen können.


Aushang im Schaufenster: „Ohne Reisepass und Flugticket werden keine Devisen gehandelt.“

Bei den privaten Wechselstuben ist es möglich, Devisen bis zu einer Höhe von 2000 US-Dollar gegen das Vorzeigen einer Karte Meli (Nationalkarte, eine Art Ausweis) zu beziehen. Auch das Vorzeigen mehrerer Nationalkarten ist möglich. Das führt bereits dazu, dass fremde Nationalkarten für 10.000 Toman (ca. 10 Dollar) pro Tag auf dem Basar gemietet werden können. Der Kurs ist bei den staatlichen Wechselstuben übrigens etwas günstiger (1060 Toman pro $) als bei den privaten (1065-1080 Toman pro $).

Für Geschäftsleute und Reisende sind dadurch viele Probleme entstanden. Sie mussten sich bei entsprechendem Devisenbedarf Nationalkarten von ihren Verwandten ausleihen oder eine fremde Nationalkarte mieten.

In der letzten Woche stieg der US-Dollar um 15% gegenüber dem iranischen Rial (10 Rial entsprechen 1 Toman). Heute waren die Schlangen bereits deutlich länger als gestern. Nicht nur Geschäftsleute und Reisende sondern auch normale Leute stellen sich inzwischen für Dollars an, aus Angst, dass der Toman/Rial weiter verfällt.

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Iran: Rettet die Ladenhüter!

Der stellvertretende Minister für Islamische Aufklärung (Erschad) Bahman Dorri hat jüngst erklärt, dass die iranische Regierung die Buchverlage in der Region Qom, wo wichtige theologische Schulen angesiedelt sind, unterstützen wird. Natürlich keine Schundliteratur, versteht sich. Hilfe dürfen die Verlage erwarten, die „wertvolle Werke in persischer oder arabischer Sprache“ anbieten, namentlich im Bereich der Religion. Auch Buchwerbung und die Einrichtung von Webseiten, mit denen religiöse Bücher beworben werden, soll gefördert werden. Religionsstudenten in Qom sollen Bücherbons erhalten, damit sie die wertvolle Literatur erwerben können.

In den vergangenen zwölf Monaten hat der Staat immerhin 1,1 Millionen solcher Bücher gekauft, was für die notleidenden Verkäufer sicher ein willkommenes Manna war, aber damit hat man sie ja noch nicht unters Volk gebracht. Deshalb sollen die Schulen in der Region Qom großzügig mit Bücherspenden bedacht werden. Auch dürfen sich die Verleger und Autoren religiöser – gemeint ist islamischer – Werke freuen, denn auch Auslandsreisen zu Buchmessen sollen nun mit staatlichen Geldern ermöglicht werden.

Wie man sieht, ist die Regierung bemüht, wenigstens diese Kundschaft bei der Stange zu halten.

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Iran: Wie stiehlt man 40 Milliarden Dollar?


Ali Baba und die 168 Räuber

Schritt 1: Abschaffung des Hohen Währungsrats
Als Ahmadineschad seine erste Amtszeit als iranischer Präsident von 2005-2009 antrat, sammelte er viele Wählerstimmen mit dem Versprechen, neue Arbeitsplätze speziell für die jungen Menschen zu schaffen, die auf den Arbeitsmarkt drängen. Er stellte ein Programm in Aussicht, das unter dem Namen „Bongah-haye zud bazdeh“ bekannt wurde. Gemeint waren Unternehmen, die in kurzer Zeit Rendite abwerfen sollten, also spätestens drei Jahre nach der Gründung. Dazu wurde ein Kreditprogramm eröffnet, das den interessierten „Unternehmern“ zu günstigen Konditionen Kredite einräumte. Das ging freilich nicht, ohne bestimmte Widerstände zu beseitigen. Denn auch im Iran gab es eine Zentralbank, deren Währungspolitik nicht direkt der Regierung untergeordnet war, und es existierte ein Hoher Währungsrat, der die Geldpolitik im Lande bestimmte. In diesem Währungsrat saßen Wirtschaftsfachleute. Ahmadineschad konnte unter solchen Umständen nicht an die Beträge kommen, die er für seine Kreditpolitik benötigte. Deshalb schaffte er schon in seiner ersten Amtszeit den Hohen Währungsrat ab und setzte seine Leute in die Zentralbank ein. Nun konnte er damit beginnen, soviel Geld zu drucken, wie er für sein Programm brauchte.

Schritt 2: Günstige Unternehmerkredite
Nun konnten die Banken also den angehenden Unternehmern entsprechende Kredite geben, unter der Bedingung freilich, dass sie spätestens nach drei Jahren begännen, die Schulden abzutragen. Das war die Theorie. Unlängst hat der Vorsitzende des Rechnungshofs des iranischen Parlaments Ahmad Tavakolli bekannt gegeben, dass 46% der bewilligten Kredite überhaupt nie auch nur zur Gründung eines Unternehmens geführt haben. Mit der Rückzahlung der Kredite hat noch niemand begonnen, und mit ungedeckten Schecks können auch iranische Banken nichts anfangen. Das iranische Bankensystem hat jetzt, in der zweiten Amtszeit von Ahmadineschad, ein Minus von 38-45 Milliarden Dollar aufzufangen, das durch dieses Kreditprogramm verursacht wurde.

Schritt 3: Wer rückzahlt, ist selber schuld
Wenn man nun genauer hinschaut, wohin diese Kredite geflossen sind, stößt man auf Überraschendes. Laut Angaben des Ahamd Seyf haben 168 „Unternehmertalente“ im Iran etwa die Hälfte der ausgezahlten Kredite eingesteckt.
Bedenkt man, dass die Haupteinnahmen des iranischen Staats die Erdöleinnahmen sind, die 2009 rund 35 Milliarden Dollar betrugen, ist dieser wohl unwiederbringliche Verlust von rund 40 Milliarden Dollar ein schwerer Schlag, den selbst ein gesundes Banksystem schwer verkraften würde. In Zeiten, in denen das weltweite Banksystem in eine Krise gestürzt ist und in denen der Iran zudem auch wirtschaftlichen Sanktionen wegen seines Atombombenprogramms unterliegt, besteht auch nicht die Alternative, das Geld im Ausland als Kredit aufzunehmen.

Schritt 4: Die Rechnung zahlt das Volk

Wenn also die ehrenwerten Kreditnehmer das Zahlen vergessen, muss das Geld woanders herkommen. Die Antwort der Regierung Ahmadineschad heißt: Streichung der staatlichen Subventionen und Einführung der Mehrwertsteuer. Und um zu vertuschen, dass er dem Volk in die Taschen greift, wirft Ahmadineschad gleich das nächste Programm in die Runde: Yarane – das Freundschaftsgeld, eine Art von Sozialhilfe für bedürftige Familien, die den Preisanstieg nach Wegfall der Subventionen nicht verkraften können. Das Problem ist allerdings auch hier das selbe wie beim ersten Programm. Nicht die Bedürftigen werden profitieren, sondern die Pasdaran, also die Revolutionswächter. Das zeigte sich schon bei einem anderen Teil des Programms, das als Eintrittskarte zu Krediten der Weltbank dienen soll. Es geht um die Privatisierung staatlicher Firmen, eine der Bedingungen der Weltbank. Diese Privatisierung hat schon begonnen, und wer bekommt die staatlichen Firmen? Die Pasdaran!
Angesichts dieser düsteren Aussichten, die keineswegs eine Senkung der Arbeitslosigkeit erwarten lassen, stimmen die IranerInnen, die es können, mit den Füßen ab. Jährlich verlassen etwa 150.000 junge IranerInnen mit Hochschulausbildung das Land, um ihr Glück woanders zu suchen.
Post Scriptum: Wer die Namen der 168 Räuber kennt, darf sie gerne einsenden.

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Iranische Regierung bereitet sich auf bevorstehende Unruhen vor

Die wirtschaftliche Krise und die internationalen Sanktionen wirken im gesamten Iran und die letzten Tage haben gezeigt, dass nicht nur bei den Basarhändlern sondern auch in Fabriken und anderen Betrieben gestreikt wird. Die Regierung will die lange Zeit immer wieder hinausgezögerte Abschaffung der Subventionen nun nächsten Monat umsetzen und hat Angst vor der Reaktion der Bevölkerung. Um die Menschen abzuschrecken, veranstaltet die Regierung in jeder Stadt des Landes, vor allem aber in Teheran, regelmässig Manöver, wie sie auf den folgenden Bildern zu sehen sind.

Die Darsteller sind Basiji oder Pasdaran, die mit sportlichen Einlagen beeindrucken sollen.

Als Demonstranten verkleidete Basiji und Pasdaran werden von Motorradeinheiten verfolgt.

Die Demonstranten der Zukunft sehen laut Regierung so aus, wie diese verkleideten Basiji und Pasdaran. Die Frauen werden von Männern mit Perücken gespielt.

Die Demonstraten hier – natürlich wiederum Basiji und Pasdaran – halten sinnentleerte Transparente hoch mit Aufschriften wie „Von Donnerstag bis Freitag – jeden Tag frei“ oder „Der Chefkoch muss hingerichtet werden“.


„Das iranische Parlament muss asphaltiert werden“

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Schwarze Liste der Menschenrechtsverletzer im Iran

Die Internationale Kampagne für Menschenrechte im Iran fordert die Regierungen in aller Welt dazu auf, eine Liste von offiziellen Personen der Islamischen Republik Iran, die in schwere Menschenrechtsverletzungen involviert sind, zu führen, diesen Personen die ausländischen Konten zu sperren und ihre Reisen zu unterbinden. Insbesondere die Regierungen von Canada, Malaysia, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Thailand und Mitgliedern der Europäischen Union, also Ländern, denen die iranischen Menschenrechtsverletzer am wahrscheinlichsten ihren Besitz anvertrauen, werden hierzu aufgefordert.

Die Menschenrechtskampagne begrüsst insbesondere die Initiative der US-Regierung vom 29.9.2010, acht Offizielle der iranischen Regierung in die Schwarze Liste derer aufzunehmen, deren Gelder eingefroren und deren Reisen unterbunden werden. Es sind dies:

  • Mohammad Ali Jafari, Kommandeur der Islamischen Revolutionswächterorganisation;
  • Sadeq Mahsouli, vorheriger Innenminister (in der 1. Legislaturperiode von Ahmadinejad)
  • Gholam-Hossein Mohseni-Ejei, Generalstaatsanwalt und früherer Geheimdienstminister (in der 1. Legislaturperiode von Ahmadinejad)
  • Saeed Mortazavi, früherer Generalstaatsanwalt von Teheran
  • Heydar Moslehi, Geheimdienstminister
  • Mostafa Mohammad Najjar, Innenminister
  • Ahmad-Reza Radan, Chef der Polizei von Teheran
  • Hossein Taeb, Stellv. Kommandeur für den Geheimdienst der Revolutionswächterorganisation

Die Menschenrechtskampagne ergänzt die US-Liste um folgende Menschenrechtsverletzer:

  • Ismail Ahmadi Moghadam, Leiter der iranischen Polizei
  • Abolghassem Salavati, Vorsitzender Richter der 15. Kammer der islamischen Revolutionsgerichte
  • Seyed Hassan Firouzabadi, Chef der Vereinigten Sreitkräfte der Islamischen Republik Iran
  • Mohammad Moghisseh, Vorsitzender Richter der 28. Kammer der islamischen Revolutionsgerichte
  • Ayatollah Ahmad Jannati, Generalsekretär des Wächterrates
  • Ayatollah Mohammad Taghi Mesbah Yazdi, Mitglied des Expertenrates
  • Yadollah Javani, Leiter der Politischen Abteilung der Revolutionswächterorganisation
  • Rouhollah Hosseinian, Parlamentsmitglied
  • Ali Saeedi, Stellvertretender Leiter der Revolutionswächterorganisation
  • Hossein Shariatmadari, Chefredakteur der Zeitung Kayhan
  • Ezatollah Zarghami, Leiter der Rundfunkanstalt der Isalmischen Republik Iran
  • Mohammad Reza Naghdi, Kommandeur der Basiji Streitkräfte.

Quelle: http://www.iranhumanrights.org/

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Arbeiterprotest in der iranischen Reifenfabrik Kian – Tire

Am Samstag, den 2. Oktober, haben die Arbeiter der Reifenfabrik Kian-Tire ihre Arbeit niedergelegt um für die Auszahlung von ausstehenden Löhnen zu demonstrieren. Seitens der Direktion gab es jedoch keinerlei Reaktion. Am darauffolgenden Sonntag versammelten sich die Arbeiter vor dem Wachschutzgebäude des Unternehmens und verweigerten Mittags das Essen.

Am Nachmittag akzeptierte der Direktor das Gespräch mit Vertretern der Arbeiter. Im Anschluß kam er raus zu den Streikenden und versprach ihnen, dass all ihre Wünsche erfüllt würden. Sie bräuchten nicht weiter zu streiken und sollten wieder an die Arbeit gehen. Doch die Arbeiter protestierten weiter und entgegneten, dass ihre Ohren voll seien mit Versprechungen der Geschäftsleitung. Der Direktor drohte daraufhin mit der Polizei.

Ein Arbeiter wollte wissen, was er denn schlimmes verbrochen hätte, dass der Direktor mit der Polizei drohen müsse. Er hätte nur den Lohn verlangt, der ihm zustehe. Sie hätten große Probleme ohne Lohn den Lebensunterhalt zu bestreiten. Der Arbeiter war dabei so aufgeregt, dass er nicht weitersprechen konnte, auf den Boden sank und bewusstlos wurde.

All dies rief die Wut der anwesenden Arbeiter hervor. Der Direktor und weitere der Unternehmensleitung nahestehenden Personen wurden vom Betriebsgelände geworfen. Die Arbeiter bekräftigten, dass sie ihren Streik so lange fortsetzen würden, bis ein Vertreter des Staats käme und die Probleme löse.

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