Iran: Wie stiehlt man 40 Milliarden Dollar?


Ali Baba und die 168 Räuber

Schritt 1: Abschaffung des Hohen Währungsrats
Als Ahmadineschad seine erste Amtszeit als iranischer Präsident von 2005-2009 antrat, sammelte er viele Wählerstimmen mit dem Versprechen, neue Arbeitsplätze speziell für die jungen Menschen zu schaffen, die auf den Arbeitsmarkt drängen. Er stellte ein Programm in Aussicht, das unter dem Namen „Bongah-haye zud bazdeh“ bekannt wurde. Gemeint waren Unternehmen, die in kurzer Zeit Rendite abwerfen sollten, also spätestens drei Jahre nach der Gründung. Dazu wurde ein Kreditprogramm eröffnet, das den interessierten „Unternehmern“ zu günstigen Konditionen Kredite einräumte. Das ging freilich nicht, ohne bestimmte Widerstände zu beseitigen. Denn auch im Iran gab es eine Zentralbank, deren Währungspolitik nicht direkt der Regierung untergeordnet war, und es existierte ein Hoher Währungsrat, der die Geldpolitik im Lande bestimmte. In diesem Währungsrat saßen Wirtschaftsfachleute. Ahmadineschad konnte unter solchen Umständen nicht an die Beträge kommen, die er für seine Kreditpolitik benötigte. Deshalb schaffte er schon in seiner ersten Amtszeit den Hohen Währungsrat ab und setzte seine Leute in die Zentralbank ein. Nun konnte er damit beginnen, soviel Geld zu drucken, wie er für sein Programm brauchte.

Schritt 2: Günstige Unternehmerkredite
Nun konnten die Banken also den angehenden Unternehmern entsprechende Kredite geben, unter der Bedingung freilich, dass sie spätestens nach drei Jahren begännen, die Schulden abzutragen. Das war die Theorie. Unlängst hat der Vorsitzende des Rechnungshofs des iranischen Parlaments Ahmad Tavakolli bekannt gegeben, dass 46% der bewilligten Kredite überhaupt nie auch nur zur Gründung eines Unternehmens geführt haben. Mit der Rückzahlung der Kredite hat noch niemand begonnen, und mit ungedeckten Schecks können auch iranische Banken nichts anfangen. Das iranische Bankensystem hat jetzt, in der zweiten Amtszeit von Ahmadineschad, ein Minus von 38-45 Milliarden Dollar aufzufangen, das durch dieses Kreditprogramm verursacht wurde.

Schritt 3: Wer rückzahlt, ist selber schuld
Wenn man nun genauer hinschaut, wohin diese Kredite geflossen sind, stößt man auf Überraschendes. Laut Angaben des Ahamd Seyf haben 168 „Unternehmertalente“ im Iran etwa die Hälfte der ausgezahlten Kredite eingesteckt.
Bedenkt man, dass die Haupteinnahmen des iranischen Staats die Erdöleinnahmen sind, die 2009 rund 35 Milliarden Dollar betrugen, ist dieser wohl unwiederbringliche Verlust von rund 40 Milliarden Dollar ein schwerer Schlag, den selbst ein gesundes Banksystem schwer verkraften würde. In Zeiten, in denen das weltweite Banksystem in eine Krise gestürzt ist und in denen der Iran zudem auch wirtschaftlichen Sanktionen wegen seines Atombombenprogramms unterliegt, besteht auch nicht die Alternative, das Geld im Ausland als Kredit aufzunehmen.

Schritt 4: Die Rechnung zahlt das Volk

Wenn also die ehrenwerten Kreditnehmer das Zahlen vergessen, muss das Geld woanders herkommen. Die Antwort der Regierung Ahmadineschad heißt: Streichung der staatlichen Subventionen und Einführung der Mehrwertsteuer. Und um zu vertuschen, dass er dem Volk in die Taschen greift, wirft Ahmadineschad gleich das nächste Programm in die Runde: Yarane – das Freundschaftsgeld, eine Art von Sozialhilfe für bedürftige Familien, die den Preisanstieg nach Wegfall der Subventionen nicht verkraften können. Das Problem ist allerdings auch hier das selbe wie beim ersten Programm. Nicht die Bedürftigen werden profitieren, sondern die Pasdaran, also die Revolutionswächter. Das zeigte sich schon bei einem anderen Teil des Programms, das als Eintrittskarte zu Krediten der Weltbank dienen soll. Es geht um die Privatisierung staatlicher Firmen, eine der Bedingungen der Weltbank. Diese Privatisierung hat schon begonnen, und wer bekommt die staatlichen Firmen? Die Pasdaran!
Angesichts dieser düsteren Aussichten, die keineswegs eine Senkung der Arbeitslosigkeit erwarten lassen, stimmen die IranerInnen, die es können, mit den Füßen ab. Jährlich verlassen etwa 150.000 junge IranerInnen mit Hochschulausbildung das Land, um ihr Glück woanders zu suchen.
Post Scriptum: Wer die Namen der 168 Räuber kennt, darf sie gerne einsenden.

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