Iran: Feuer unterm Dach


Ajatollah Sadeq Laridschani, Oberhaupt der iranischen Justiz

Die der „Grünen Bewegung“ im Iran nahestehende Nachrichtenagentur Dscharas veröffentlichte am Sonntag, den 10. Oktober 2010, einen vierseitigen Brief von Ajatollah Sadeq Laridschani, den dieser im September 2010 an den iranischen Religionsführer Ajatollah Chamene‘i richtete.
Ajatollah Sadeq Laridschani ist das Oberhaupt der Justiz im Iran. Er trat 2009 die Nachfolge von Ajatollah Mahmudi Schahrudi an, der dieses Amt zehn Jahre lang ausgeübt hatte. Wie Ajatollah Sadeq Laridschani schreibt, hatte ihm sein Bruder Ali Laridschani, der Vorsitzende des iranischen Parlaments, davon abgeraten, das Amt des Justizoberhaupts zu übernehmen. Erst auf Zureden von Ajatollah Chamene‘i sei er bereit gewesen, dieses Amt zu übernehmen, wobei er freilich mehrere Bedingungen stellte:

1. Der Einfluss der theologischen Haqqani-Schule auf die Justiz, namentlich von Seyyed Ibrahim Re‘issi und Scheich Ali Rasini, müsse beschnitten werden.


Sa‘id Mortasawi, Folterer von Sahra Kasemi, ehemaliger Staatsanwalt von Teheran
2. Sa‘id Mortasawi, der damalige Staatsanwalt von Teheran, müsse abgesetzt werden.
3.Das Sekretariat des Religionsführers, namentlich Modschtaba Chamene‘i, der Sohn des Ajatollahs, und Seyed Asghar Hedschasi, dessen engster Berater, dürfe sich nicht in die Angelegenheiten der Justiz und in die Aufgaben von Ajatollah Sadeq Laridschani einmischen. Ajatollah Sadeq Laridschani wolle unmittelbar im Kontakt mit Ajatollah Chamene‘i arbeiten.
4. Sadeq Laridschani forderte freie Hand bei der Aufklärung von Wirtschaftsverbrechen, ohne auf irgend jemand Rücksicht nehmen zu müssen.
Wie Sadeq Laridschani schreibt, akzeptierte Ajatollah Chamene‘i diese Forderungen.
Es war vereinbart worden, ein Komitee aus drei Personen zu bilden, das unter der Aufsicht von Ajatollah Sadeq Laridschani arbeiten sollte und sich mit der Sicherheitslage und den politischen Verfahren befassen sollte. Dies vor dem Hintergrund der Proteste nach den Wahlfälschungen im Juni 2009. In diesem Komitee saßen Hodschat-ol-Eslam Scheich Ali Chalafi (ehemaliger Staatsanwalt der Gerichtspolizei und führender Beamter im Justizapparat), Hodschat-ol-Eslam Seyyed Ibrahim Re‘issi (erster Vizechef der Justiz) und Hodschat-ol-Eslam Scheich Gholamhossein Mohseni Esche‘i (ehemaliger Geheimdienstminister und jetziger Generalstaatsanwalt).

Ali Chalafi


Generalstaatsanwalt Gholamhossein Mohseni Esche‘i

Nach Sadeq Laridschanis Darstellung sieht die Wirklichkeit jedoch anders aus: Nicht dieses Komitee fasste die entscheidenden Beschlüsse in Justizfragen, sondern das Sekretariat des Revolutionsführers, und zwar Modschtaba Chamene‘i, Hodschat-ol-Eslam Sardar (General) Hossein Ta‘eb (Chef des Geheimdienstes der Pasdaran), Sardar (General) Mohammadresa Naqdi (Oberbefehlshaber der Bassidschi-Milizen). Sie verfassten Urteile und entschieden Grundsatzfragen und übergaben sie dann an Ibrahim Re‘issi zur Weiterleitung an die Gerichte.


Modschtaba Chamene‘i, der Sohn des Führers


General Mohammadresa Naqdi, Oberbefehlshaber der Bassidschi-Milizen


General Hossein Ta‘eb, Chef des Geheimdienstes der Pasdaran


Hodschat-ol-Eslam Seyyed Ibrahim Re‘issi

Aus diesem Grund versuchte Ajatollah Sadeq Laridschani mehrmals, Ibrahim Re‘issi abzusetzen, aber Modschtaba Chamene‘i verhinderte dies. Somit sei er selbst zwar nominal das Oberhaupt der Justiz, tatsächlich übe aber Ajatollah Chamene‘is Sohn Modschtaba die Macht über die Justiz aus. Wie weit dieser Einfluss geht, zählt Sadeq Laridschani im einzelnen auf:
1. Haftbefehle für politische Gefangene werden ohne Einhaltung der Gesetze von Modschtaba Chamene‘i ausgestellt.
2. Die Gefängnisse und Untersuchungshaftanstalten werden entgegen der gesetzlichen Vorschriften von diesem Sekretariat aus verwaltet.
3. Die Direktoren der Gefängnisse und der Untersuchungshaftanstalten haben keinerlei Einfluss auf die Lage der politischen Gefangenen in ihren Gefängnissen.
4. Auch die Freilassung oder Beurlaubung politischer Gefangener ist nur auf Anweisung von Modschtaba Chamene‘i möglich.
5. In den Gefängnissen ist noch die geringste Form der Folter das Einsperren in Isolationszellen für lange Zeit.
6. Selbst Gefangene, die unter eine Amnestie oder Begnadigung von Ajatollah Chamene‘i fallen, werden (auf Anweisung Modschtaba Chamene‘is) weiter in Haft gehalten.
7. Sämtliche politischen Urteile werden nicht von Gerichten gefällt, sondern von Modschtabas Sekretariat. Sie werden dann via Ibrahim Re‘issi an die Richter weitergeleitet, die diese Urteile nur noch verlesen dürfen.
8. Die unschuldigen Familien der (politischen) Gefangenen werden verfolgt und schikaniert (gemeint ist: auf Anordnung von Modschtabas Sekretariat).
9. Telefongespräche werden ohne Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften abgehört und der Inhalt in jeder Hinsicht missbraucht.
Ajatollah Sadeq Laridschani, das Oberhaupt der iranischen Justiz, schlägt dem Religionsführer Ajatollah Chamene‘i daher drei Lösungen vor:
Variante 1:
Die politischen Gerichte sollen aus dem Justizapparat ausgegliedert und direkt dem Religionsführer Ajatollah Chamene‘i unterstellt werden. Ajatollah Chamene‘i solle zugleich auch den Vorsitz dieses politischen Justizapparats ausüben.
Variante 2:
Wenn Vorschlag 1 nicht auf Zustimmung stößt, solle Ajatollah Chamene‘i persönlich die Verantwortung – nach den Vorschriften der islamischen Scharia – für alle politischen Verfahren übernehmen, damit ihn selbst nicht die Schuld treffe.
Variante 3:
Wenn Ajatollah Chamene‘i auch diesen Vorschlag nicht akzeptiere, möge er den Rücktritt von Ajatollah Sadeq Laridschani vom Amt des Oberhaupts der Justiz entgegennehmen.


Ajatollah Chamene‘i

Ein Platz in der Hölle
Ajatollah Sadeq Laridschani berichtet auch, dass er den einflussreichen Rechtsgelehrten Großajatollah Wahid Chorassani, der zugleich sein Schwiegervater ist, gebeten habe, sich beim Religionsführer Ajatollah Chamene‘i dafür einzusetzen, dass er ihn aus dem Amt des Justizoberhaupts entlässt. Denn der Revolutionsführer plant demnächst einen Besuch in der religiösen Hauptstadt Qom. Großajatollah Wahid Chorassani lehnte es nicht nur ab, sich mit Ajatollah Chamene‘i zu treffen, sondern übte auch scharfe Kritik an seinem Schwiegersohn, er habe wohl seinen Glauben für weltliche Dinge (= politische Ämter) verraten und verkauft. Angesichts der Unterdrückung und des Unrechts, das dem iranischen Volk im Namen der Justiz zugefügt worden sei, werde er die Qualen der Hölle erleiden müssen, falls er diese Ungerechtigkeiten nicht behebe.


Ajatollah Chamene‘i

Was will der Religionsführer in Qom?
Für die geplante Reise des Religionsführers Ajatollah Chamene‘i nach Qom werden derzeit umfangreiche Vorbereitungen getroffen. So stellt die staatliche Erdölfirma, deren Einnahmekasse offensichtlich von den Pasdaran und den mit ihnen verbündeten Geistlichen als Privatschatulle betrachtet wird, rund zwei Millionen Dollar dafür zur Verfügung, dass zum Besuch des Führers ausreichende Menschenmengen auf den Straßen sind. Das Geld soll nicht nur für Werbung und die Einsätze von Pasdaran und Bassidschi-Milizen dienen, sondern auch für die Finanzierung von Pilgerreisen z.B. nach Kerbela. Mit der Aussicht auf solche Belohnungen sollen möglichst viele Menschen geködert werden, Ajatollah Chamene‘i zu bejubeln. Die Messlatte ist freilich hoch gesetzt: Ajatollah Chamene‘i will zeigen, dass er genauso viel Rückhalt unter der Bevölkerung hat wie der Ende 2009 verstorbene Großajatollah Montaseri. Damals gingen zu seinem Tod Millionen von Menschen spontan im ganzen Iran auf die Straße, ohne dass der Staat dafür mit Geschenken locken musste.
Außerdem will der Religionsführer wohl unter den Ajatollahs in Qom Werbung für seinen Sohn machen, damit dieser mit ihrer Unterstützung den notwendigen religiösen Rang erreicht, um später einmal das Amt des Vaters zu beerben.

Kommentar:
Die Tatsache, dass der Brief des Justizoberhaupts Sadeq Laridschani kurz vor der Qom-Reise des Religionsführers Ajatollah Chamene‘i veröffentlicht wurde, dürfte das Ziel der Reise massiv beeinträchtigen. Denn hiermit ist publik gemacht, dass ein so angesehener Rechtsgelehrter wie Großajatollah Wahid Chorassani den Führer nicht mal treffen will. Da dürften es sich auch andere Geistliche überlegen, ob so ein Treffen sinnvoll ist, so dass die „Thronfolge“ von Modschtaba Chamene‘i nach den inneren Regeln der schiitischen Geistlichkeit fraglich wird.
Zugleich dokumentiert dieser Brief aber auch den Versuch des Justizoberhaupts Ajatollah Sadeq Laridschani, sämtliche Verantwortung für die Brutalitäten des Regimes seit den Wahlfälschungen von 2009 von sich zu weisen. Er zeigt direkt auf den Sohn des Religionsführers, auf Modschtaba Chamene‘i.
Wenn es im Iran schon so weit ist, dass der oberste Chef der Justiz an die Öffentlichkeit tritt und erklärt: „Ich war’s nicht. Schuld sind die andern.“ bedeutet das aber, dass in den Augen der Herrschenden der Tag naht, an dem sie zur Rechenschaft gezogen werden. Und zwar nicht vom Lieben Gott, denn an ihn müssten sie keine Briefe schreiben.


Hossein Ta‘eb, Chef des Geheimdienstes der Pasdaran – daneben die ermordete Tarane Mussawi
Nachtrag zu Hossein Ta‘eb, Chef des Geheimdienstes der Pasdaran:
Gegen ihn wurden Vorwürfe erhoben, an der Vergewaltigung und Ermordung von Tarane Mussawi beteiligt gewesen zu sein. Tarane Mussawi hatte sich an der Protestbewegung nach der Fälschung der Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 beteiligt und war deshalb illegal inhaftiert worden. Dank seines Einflusses konnte er die Ermittlungen unterbinden und sogar einen Propagandafilm in den staatlichen Medien lancieren, mit dem die ermordete Tarane Mussawi als in Kanada lebende Frau dargestellt wurde.

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