Archiv für November 2010

Iran: Gefängnisse mit Drehtüren


Zentral-Gefängnis Hamedan – Was werden die berichten, die aus dem Gefängnis freikommen?

Wie die halbamtliche iranische Nachrichtenagentur Fars, die den Pasdaran nahesteht, am 30. November 2010 berichtet, sollen zum Anlass des religiösen Festes Eid-e Ghadir-e Khom (nach dem Ort, an dem in der schiitischen Version der Prophet Mohammad seinen Neffen Ali als seinen Nachfolger bezeichnete) 50 politische Gefangene aus der Haft entlassen worden sein. Die Häftlinge waren als sogenannte Unruhestifter nach den Protesten gegen die Wahlfälschung von 2009 verhaftet und verurteilt worden. Die Agentur Fars nannte allerdings keine Namen der Freigelassenen, so dass bislang nicht überprüft werden kann, ob diese Nachricht wirklich stimmt.
Konkreter ist dagegen die Meldung, dass am vergangenen Donnerstag (25.11. 2010) insgesamt 19 politische Gefangene aus dem Trakt Nr. 350 des Teheraner Ewin-Gefängnisses freigelassen wurden. Unter ihnen befinden sich auch Nasser Abdolhosseini und Amir-Resa Arefi, die beide ursprünglich sogar zum Tode verurteilt worden waren, bevor eine Gefängnisstrafe gegen sie ausgesprochen wurde.
Am Freitag, den 26.11. 2010, kündigte die Nachrichtenagentur Bamdadchabar, die der Studentenbewegung nahe steht, die Freilassung einer ganzen Reihe von aktiven Studenten an.


Verfolgter Gewerkschaftsführer Mansur Osanlu

Gleichzeitig kam es aber zu neuen Verhaftungen von Vertretern der iranischen Reformisten und der Grünen Bewegung.
Auch Ali-Akbar Nasari, ein Mitglied der Busfahrer-Gewerkschaft der Firma Wahed in Teheran, wurde am Sonntag, den 28.11. 2010, inhaftiert. Damit sind nunmehr folgende Mitglieder dieser Gewerkschaft in Haft: Ali-Akbar Nasari, Mansur Osanlu, Ebrahim Madadi, Resa Schahabi, Gholamresa Gholamhosseini und Mortesa Kamsari.

Die einsetzende „Drehtürpolitik“ gegenüber den politischen Gefangenen ist – sofern die Nachricht mit den 50 Freigelassenen zutrifft, ein erstes Anzeichen, dass die Regierung sich gezwungen fühlt, dem Druck in der Bevölkerung nachzugeben. Denn egal, ob diese Leute nun mit den Worten der Herrschenden „bereut“ haben, jeder und jede einzelne haben eine Menge darüber zu berichten, was in den Gefängnissen abgeht, wer drin sitzt, wer die Täter sind. Dieses Wissen wird sich dank Internet und Handy rasch in der Bevölkerung verbreiten. Da helfen auch erneute Inhaftierungen nicht.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Karneval der Generäle


General Mohammad-Resa Naghdi, Oberster Befehlshaber der Bassidschi-Milizen

Diese auffällige Verkleidung ist leider kein Zeichen, dass der Karneval nun auch im Iran Einzug hält, sondern wieder einmal eine Inszenierung fürs Volk und fürs Ausland. Der General will in diesem Aufzug die Vertreter von iranischen Nomandenstämmen mimen, die sich offensichtlich nicht für solche offiziösen Anlässe als Marionetten einspannen lassen. Bekannt ist der General unter anderem für seinen Ausspruch: „Wenn es sein muss, bringen wir auch eine Million Menschen um, um den Islam zu verteidigen und die Islamische Revolution zu bewahren.“ Das war seine Antwort auf die Kritik, dass die Bassidschi-Milizen bei der Unterdrückung der demonstrierenden Bevölkerung nach dem Wahlbetrug 2009 eine aktive Rolle spielte.


und hier der General in seiner wahren Haut

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Smog in Teheran


Teheran im November

In Teheran herrscht dicke Luft, und zwar auch im wörtlichen Sinne. Die Luftbelastung ist derart hoch, dass am Mittwoch und Donnerstag vergangene Wochen die Schulen und Behörden geschlossen wurden, auch diese Woche sind derartige Maßnahmen geplant.


Die Luftverschmutzung kennt keine Geschlechter


und unterscheidet auch nicht zwischen Zivil und Polizei

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Teheran: Anschläge auf zwei Kernphysiker


Fahrzeug von Doktor Abbasi, der noch fliehen konnte, bevor die Bombe losging

Am Morgen des 29. Novembers 2010 wurden in Teheran zwei separate Mordanschläge auf zwei Physikprofessoren verübt, die beide am iranischen Atomprojekt forschten.
Die Anschläge wurden laut Angaben des Polizeikommandanten für Großteheran Hossein Sadschedinija von Motorradfahrern verübt, die an den Autos mit Magneten eine Bombe platzierten und sich dann schnell aus dem Staub machten.
Doktor Madschid Schahrijari, Physikprofessor an der Beheschti-Universität in Teheran, starb infolge der Explosion, seine Frau und sein Fahrer, die ebenfalls im Auto saßen, wurden mit Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert.
Doktor Freydun Abbasi, Professor an der Fakultät für Atomtechnik der Beheschti-Universität, bemerkte beim Parken, dass der Motorradfahrer etwas an seinem Fahrzeug befestigt hatte, und verließ zusammen mit seiner Frau das Auto fluchtartig. Dadurch wurden beide von der Explosion nur noch leicht verletzt und mussten nur ambulant behandelt werden.
Vertreter des iranischen Regimes beschuldigten sofort USA und Israel, hinter den Anschlägen zu stecken.
Das Markenzeichen terroristischer Motorradfahrer ist allerdings noch aus Chomeinis Zeiten bekannt und war einige Zeit übliche Praxis des iranischen Regimes, seine Gegner auf diesem Weg zu liquidieren. Es ist noch nicht bekannt, ob die Gerüchte zutreffen, dass die beiden Professoren das Land verlassen wollten.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Stolze Terroristen

Wenn von islamistischem Terror die Rede ist, empfiehlt es sich, genauer hinzuschauen, wer als Täter im Hintergrund steht. Es ist eine Sache, ob im Untergrund operierende Gruppen Anschläge vorbereiten, und eine andere, ob ein Staat, ein Regierungssystem, den Terror als Basis für seine Existenz betrachtet. Die Islamische Republik Iran ist ein solcher Staat, und den Machthabern stehen für ihre Zwecke jährliche Erdöleinnahmen in der Höhe von zig Milliarden Dollar zur Verfügung, sowie der ganze Staatsapparat, der den Terror planen und ausführen kann. Es gehört zur inneren Überzeugung der iranischen Staatsislamisten, dass es ihnen religiöse Verdienste einbringt, ihre Gegner zu ermorden. Im Inland hatten und haben sie dabei leichte Hand, wie sie mehrfach bewiesen haben. So bei den Massenverhaftungen nach Ausbruch des iranisch-irakischen Krieges 1980, bei dem großen Gefängnismassaker von 1968, bei den Serienmorden und den Überfällen auf Studenten Ende der 1990er Jahre.


Opfer von Serienmorden im Inland: Mohammad Mokhtari, Mohammad, Jafar Pouyandeh, Parvaneh Foruhar, Daryush Foruhar

Wann immer eine Gruppe von den Machthabern Abstand nimmt, gehört sie zu den nächsten Opfern des Regimes. Nach den Säuberungen unter Linken und Volksmudschahedin war es die islamische Studentenbewegung, dann kamen die islamischen Gewerkschafter dran, und jetzt die Anhänger und Vertreter voriger Regierungen der islamischen Republik. Schließlich ist Chomeinis ehemalige Premierminister Mirhossein Mussawi oder der ehemalige Parlamentspräsident Karubi einer von ihnen, einer von denen, die das „Grundgesetz“ der Islamischen Republik Iran unterstützen. Das war trotzdem kein Hindernis, nach den Wahlfälschungen von 2009 ihre Unterstützer ins Gefängnis zu werfen, zu foltern und zu ermorden. Selbst ein Cousin von Mussawi wurde von den Terroristen des iranischen Regimes auf offener Straße erschossen.

Die Politik der Vernichtung beschränkt sich freilich nicht aufs Inland. Ganz Europa wurde mit Hilfe von Terrornetzen, die unter dem Deckmantel der iranischen Botschaften ausgebreitet wurden, mit Anschlägen überzogen. Der jetzige Religionsführer Ajatollah Chamene‘i wurde vom Berliner Gericht, das den Mordanschlag auf iranische Kurdenführer in Berlin von 1991 zu verhandeln hatte, direkt als einer der Drahtzieher genannt.


Mordopfer im Ausland (Berlin): Sadegh Sharafkandi, Fattah Abdali, Homayoun Ardalan, Nouri Dehkordi

Wenn von einer Politik der Versöhnung und des Ausgleichs mit dem Islam die Rede ist, muss man sich daher stets bewusst machen, mit wem man den Frieden sucht. Es gibt genügend Muslime in Europa, die hier friedlich leben wollen und ihren Platz hier gefunden haben. Mit Vertretern von Systemen wie der Islamischen Republik Iran dagegen gibt es keinen Frieden, denn ihr Ziel ist Vernichtung des Gegners, nicht Aussöhnung. Wie es in ihren Köpfen tickt, sieht man am besten, wenn man sich die Äußerungen einiger ihrer Killer durchliest, die in der staatlichen iranischen Presse veröffentlicht werden.

Sie kennen keine Spur von Reue, wie man sehen kann, ihr Terror dient der „Guten Sache“, wie sie selbst finden.

Anis Naqasch (alias Anis Naccache), geb. 1948, aus Libanon

Anis Naqasch, in lateinischer Umschrift eher in der Version Anis Naccache geläufig, hatte die Aufgabe übernommen, Schapur Bachtijar, den letzten Ministerpräsident des Schahs, im Pariser Exil zu ermorden. Der Anschlag missglückte, worauf Anis Naqasch von der französischen Polizei verhaftet wurde. In der staatlichen iranischen Zeitung „Iran“ vom 22. Schahriwar 1389 (13.09.2010) berichtet Anis Naqasch von seinen Erfahrungen.
Als er in Haft war, wurde er von einem französischen Geheimdienstbeamten vernommen. Ihm erklärte er: „Stellen Sie sich vor, ich bin beim Geheimdienst und mein Vorgesetzter hat mir befohlen, Bachtijar umzubringen. Wie jeder andere Geheimdienstbeamte auf der Welt habe ich den Auftrag ausgeführt. Sie haben das ja auch in Algerien, der Schweiz etc. getan.“ Beim nächsten Mal habe ihn der Beamte mit: „Guten Tag, Kollege!“ begrüßt.

Anis Naqasch berichtet weiter: „Im Verhör habe ich dem Geheimdienstoffizier gegenüber betont, dass der Unterschied zwischen ihm und mir der ist, dass ich den Terroranschlag aufgrund meiner Überzeugung ausgeführt habe, während er überhaupt keine Überzeugung besitze und nur die Befehle seiner Vorgesetzten ausführe.“

Anis Naqasch betont: „Ich habe das Recht, den Islam zu verteidigen.“


Mordopfer im Ausland (Paris): Shapour Bakhtiar

Dann berichtet er, wie er den Anschlag vorbereitet habe, nachdem im Iran das Todesurteil gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten ergangen war. Weil er mehr Erfahrung besaß, übernahm er die Vorbereitungen. Nach zwei Wochen hatte er die Lage in Paris ausgekundschaftet, die Wohnung von Schapur Bachtijar ausfindig gemacht und sogar einen Interview-Termin mit Bachtijar vereinbart. Der Mordplan war schon fertig, als sich der damalige Scharia-Richter Chalchali unvorsichtigerweise öffentlich geäußert habe, dass schon ein Hinrichtungskommando entsandt worden sei. Das führte dazu, dass Bachtijars Leibwachen verstärkt und sämtliche Termine gestrichen wurden, auch das geplante Interview mit Anis Naqasch, bei dem er eigentlich erschossen werden sollte. Anis Naqasch hatte sogar schon eine Schusswaffe mit Schalldämpfer.

Aufgrund seiner damals noch unzureichenden Erfahrung, wie er sagt, sei er aber zu vorschnell vorgegangen, und wollte das Attentat trotzdem mit dieser Waffe durchführen. Dazu war es nötig, wie er sagte, einige Polizisten zu erschießen, die die Haustür von Bachtijars Wohnung bewachten. Dann versuchte er, das Schloss aufzuschießen, wobei Anis Naqasch sich durch einige Querschläger selbst verletzte. Es sei ihm schließlich gelungen, in das Haus einzubrechen, aber nicht in den Raum, in dem Schapur Bachtijar sich befand. Erst später, auf der Gerichtsverhandlung, habe er erfahren, dass diese Tür mit schusssicherem Stahl gepanzert war, weshalb seine Versuche, sie aufzubrechen, erfolglos blieben.

Mohsen Rafiqdust, geb. 1940 in Teheran

Mohsen Rafiqdust, war ein Begründer der Pasdaran, Pasdaran-Minister und Direktor der Stiftung der Entrechteten, eines der größten Konzerne im Iran. Er erinnert sich an einen Vorfall, wie er zur Schahzeit einen Sawak-Beamten (Sawak = Geheimdienst des Schahs) auskundschaftete:

„Es war Abend und gerade dunkel geworden, als ich in der Saheb-Dscham-Straße ging. Ich sah, da kommt dieser Sawak-Beamte entgegen. Man sah schon, dass er betrunken war. Ich folgte ihm und fand heraus, dass sich sein Haus in der …straße befand. Ich sah ihn noch ein, zwei Male, dann nahm ich mir vor, ihm eine Lektion zu erteilen.

Allerdings kam er sehr unregelmäßig nach Hause. Meistens zwischen halb zehn und zehn Uhr nachts. Als ich einmal nach Maschhad zu Großajatollah Milani ging, berichtete ich ihm, was ich gesehen hatte und fragte: ‚Wenn so einer wie der in die Hände eines Scharia-Richters fällt, was passiert dann mit ihm?‘ Er antwortete: ‚Leute wie der müssen mit ihrem Blut bezahlen. Das sind Unterdrücker, sie sind die Diener der Unterdrückung und des Unrechts.‘ Später sprach ich auch noch den verstorbenen Ajatollah Mottahari darauf an. Und dann noch Ajatollah Mahdawi-Kani, der gottseidank noch am Leben ist (AdÜ: er ist der stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats).

Möge Gott ihm ein langes Leben schenken.

Aus dem, was alle drei sagten, zog ich einen Schluss, nämlich, dass dieser Mann zu töten sei. Bei einem Treffen sprach ich den verstorbenen (Seyed Ali) Andarsgu an, der meinte: „Die Leute müssen alle umgebracht werden. Aber hütet euch, etwas zu tun, dass ihr deshalb gefasst werden könntet. Denn wenn wir schon geschnappt werden, dann soll es schon wegen was Wichtigerem sein. Möge dies Gottes Gefallen finden.“

Mohsen Rafiqdust schildert dann wie er im Dunkeln, als es heftig regnete, mit dem Knüppel in der Hand auf den Sawak-Beamten wartete.

Als der Sawak-Beamte aus dem Auto stieg und in sein Haus gehen wollte, zog ich ihm eins mit dem Knüppel über den Schädel. Er fiel hin. Ich schlug noch sieben oder acht Mal (mit dem Knüppel) auf seinen Kopf und stieß ihn dann in den Straßengraben. Am nächsten Morgen hieß es dann, dass in der Schusch-Straße ein Leichnam im Wasser gefunden worden sei. Möge Gott diese Gabe annehmen.“

(aus der Internet-Basis des Zentrums für Dokumente der Islamischen Revolution / Markaz-e Asnad-e Enqelab-e Eslami, 13. Chordad 1386, entsprechend dem 3. Juni 2007)

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

UN Resolution on Iran’s Human Rights Violations Approved by Huge Margin

(18 November 2010) The Third Committee of the United Nations General Assembly’s strong approval of a draft resolution, condemning Iran for grave human right violations, is a welcome step in the continuing effort to put a stoplight on the country’s growing human rights crisis, said the International Campaign for Human Rights in Iran today.
The General Assembly will formally adopt the resolution in December. UN human rights bodies should put in place mechanisms to hold Iran accountable for its rights abuses and toward implementing the resolution, the Campaign added.
The resolution was passed with 80 votes in favor, 44 against, and 57 abstentions. During the proceedings, Iran’s highest human rights official, Mohammad Javad Larijani, who has traveled to New York to lobby against the resolution, filed a No Action Motion (NAM), a procedural move attempting to prevent the vote from taking place. But Iran’s maneuver failed glaringly with a vote of 91 against, 51 in favor, and 32 abstentions.
Passage of the Resolution will mark the seventh consecutive year the UN has cited Iran’s multiple failures to abide by human rights standards and urged cooperation with UN authorities to address them. But in an attempt to rally opposition to the measure, Larijani labeled it a political attack by the West and a “provocation.”
“Exhausted rhetoric cannot hide the fact that Iran’s inhumane treatment of its people has again aroused the condemnation of the member states,” stated Aaron Rhodes, a spokesperson for the Campaign.
“Excessive numbers of executions, most without due process; juvenile executions; inhuman punishments including stoning and amputations; systematic torture; discrimination against women; the targeting of journalists and human right lawyers; the arbitrary detainment of thousands—all of these problems and more compel the international community to demand urgent improvements,” he said.
In recent years, Iran has continued to thwart all efforts to assist it in improving its human rights record. No UN Special Rapporteur has been allowed into the country since 2005, despite repeated demands by UN officials. Since the General Assembly’s 2009 resolution on Iran’s human rights record, the government has ignored all concerns raised therein and allowed the human rights situation in the country to further deteriorate.
More than 500 prisoners of conscience, who have been jailed solely for their opinions and beliefs following Iran’s tainted 2009 presidential elections, are languishing in prisons and subjected to ill-treatment. The Judiciary has handed down draconian prison and flogging sentences and fines to activists on the basis of trumped up national security charges. Numerous human rights lawyers, including Nasrin Sotoudeh and Mohammad Seifzadeh, have recently been arbitrarily arrested and prosecuted.
The Campaign has received credible allegations of dozens of group executions in Vakilabad prison, possibly adding hundreds to the annual number of executions in Iran, which are already the second highest in the world after China.
The International Campaign for Human Rights in Iran welcomes the wide-reaching, cross-regional support for the Resolution, and urges Iran to begin a program of constructive cooperation with the United Nations to address the concerns raised.

Quelle: http://www.iranhumanrights.org

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Sakineh Ashtiani droht im Iran wegen Ehebruch die Hinrichtung


Sakineh Moha Ashtianimmadi

AMNESTY KRITISIERT TV-GESTÄNDNISSE

17. November 2010 – Am Montag strahlte das iranische Fernsehen eine Sendung aus, in der Sakineh Mohammadi Ashtiani, ihr Sohn Sajjad Qaderzadeh, ihr Rechtsanwalt Javid Houtan Kiyan und zwei deutsche Journalisten Aussagen machen bzw. ihnen Aussagen zugeschrieben werden, mit denen sie sich selbst beschuldigten.

Sakineh Mohammadi Ashtiani, die wegen Ehebruchs zum Tode durch Steinigung verurteilt wurde und deren Fall offenbar erneut wegen des Vorwurfs der Mittäterschaft bei der Ermordung ihres Ehemannes von der iranischen Justiz geprüft wird, hat sich als „Sünderin“ bezeichnet. Ihr Sohn „gesteht“ in der Fernsehsendung, dass er über die Behandlung seiner Mutter im Gefängnis gelogen habe. Eine persische Sprecherstimme berichtete, die beiden deutschen Journalisten, die gemeinsam mit dem Sohn und dem Anwalt von Sakineh Mohammadi Ashtiani festgenommen wurden, hätten angegeben, sie wären von Mina Ahadi „getäuscht“ worden. Mina Ahadi, eine in Deutschland lebende Iranerin, setzt sich für Sakineh Mohammadi Ashtiani ein. Sie soll die deutschen Journalisten in den Iran geschickt haben, was sie aber bestreitet.

„Diese sogenannten Geständnisse sind Teil einer zunehmenden Zahl von erzwungenen Geständnissen und Selbstbezichtigungen, die viele Inhaftierte im vergangenen Jahr gemacht haben“, sagte Ruth Jüttner, Iran-Expertin bei Amnesty International. „Viele Gefangene, die ähnliche „Geständnisse“ abgelegt haben, haben ihre Aussagen später zurückgenommen, und gaben an, sie seien dazu gezwungen worden – nicht selten unter Anwendung von Folter oder anderen Misshandlungen.“

Internationale Standards für faire Gerichtsverfahren verbieten das Erzwingen von Selbstbeschuldigungen. Auch der Iran hat sich diesen Standards verpflichtet.

„Die iranischen Behörden dürfen Sakineh Ashtiani unter keinen Umständen hinrichten. Sollte sie allein aufgrund von einvernehmlichen sexuellen Beziehungen gefangen gehalten werden, muss sie freigelassen werden. Sajjad Qaderzadeh, Javid Houtan Kiyan und die beiden deutschen Journalisten, müssen sofort und bedingungslos freigelasen werden, wenn sie – wie es scheint – allein wegen der friedlichen Weitergabe von Informationen über den Fall Sakineh Mohammadi Ashtianis inhaftiert sind.“

Jetzt mitmachen: Schreiben Sie E-Mails und Briefe!

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Radiosendung: Der Alltag iranischer Frauen (Solale Schirasi)

Am Montag, den 1.11.2010, lief im Feministische Themenmagazin „Die Hälfte des Äthers“ von Radio Lora, Zürich die Aufzeichnung einer Veranstaltung von Solale Schirasi. Sie berichtet in einem Vortrag, den sie Ende Oktober 2010 in der Volkshochschule Konstanz gehalten hat, über die Rolle der Frau im Iran. Selbstverständlich kommt dabei der weibliche Widerstand gegen das islamistische Regime nicht zu kurz.

Die Sendung lief am Montag Abend in der Zeit von 20:30 bis 22:00 und wurde am darauf folgenden Freitag von 09:00 – 10:30 Uhr wiederholt.

Download / Streaming: RealAudio (*.rm)


Die Hälfte des Äthers

Lokalradio Lora, Zürich

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Versöhnungstreffen zwischen dem iranischen Parlament und der Regierung Ahmadinejad


Zeigen diese Gesichter ein echtes Lachen oder was verbirgt sich dahinter ?

Seit ein paar Monaten waren verschiedene Konflikte und Auseinandersetzungen zwischen dem Parlament und Ahmadinejad hochgekocht. Es entstand der Eindruck, als wären grundlegende Differenzen die Ursache (siehe unsere Artikel Iran: Das Parlament muckt auf, Fatemi-Zirkel: Korruptionsbande um Rahimi, dem ersten Vizepräsidenten unter Ahmadinejad, u.s.w.).

Gleichzeitig stehen größere Reformen an, die aus Sicht der Herrschenden nicht leicht durchzusetzen sind, wie z.B. die angekündigte Abschaffung von staatlichen Subventionen. Wiederholt hat der Religionsführer die Streithähne zu Einigkeit aufgerufen und sicher fanden hinter den Kulissen Krisengespräche statt. Das Ergebnis war nun ein sog. Versöhnungstreffen, das gestern, Sonntag, den 14.11.2010 in Teheran stattgefunden hat.


Wurde das „Versöhnungstreffen“ organisiert aus Angst vor der Unzufriedenheit der Bevölkerung?

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Nasrin Sotoudeh in Lebensgefahr

Die iranische Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh, die am 4. September 2010 verhaftet wurde, weil sie politische Gefangene im Iran verteidigte, ist derzeit in Lebensgefahr. Sie ist aus Protest gegen ihre Behandlung in Haft und gegen die Verweigerung von regelmäßigen Kontakten zu ihrer Familie in den trockenen Hungerstreik getreten. Wer sich bei den iranischen Machthabern für ihre Freilassung einsetzen möchte, kann dies im Rahmen der hier verlinkten Aktion von Amnesty International machen.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Seid untertan der Obrigkeit!


Seid untertan der Obrigkeit! (George Grosz)

Mohammadresa Naqdi, der Chef der paramilitärischen Bassidschis, hat sich am 28. Oktober 2010 in einem Interview mit der iranischen Nachrichtenagentur Mehr in Zusammenhang mit der geplanten Streichung der staatlichen Subventionen für Grundgüter und der Einführung einer „Sozialhilfe“ (Yarane) an die iranische Öffentlichkeit und vor allem an seine bewaffneten Mannen gewandt. Gezielt verwendet er dabei das Wort Yarane (Freundschaftsgeld) auch für die Streichung der Subventionen!
Er sagt: „Die Umsetzung des Yarane-Projekts ist ein großer chirurgischer Eingriff, den man erdulden muss, um die Gefahr zu überstehen. (…) Die Teile der Bevölkerung, die möglicherweise infolge der Umsetzung der „Yarane“ Beeinträchtigungen erleiden, müssen sich bemühen, mehr Geduld an den Tag zu legen, um nach dieser Phase den Geschmack der süßen Früchte der Ausführung des Gesetzes zu kosten.“ Von den Betroffenen verlangte er, sie sollten zugunsten des nationalen Fortschritts von ihren kurzfristigen persönlichen Vorteilen Abstand nehmen und die Streichung des „Yarane“ nicht zu Spekulationszwecken missbrauchen.


Die süßen Früchte der Ausführung des Gesetzes

Denuntianten gesucht
Im weiteren forderte er die Bevölkerung, namentlich seine Bassidschi-Milizen dazu auf, dem Staat bei der Durchführung dieses Gesetzes zu helfen. Das könnten sie tun, indem sie dem Staat meldeten, wo Ware gehortet wird und wo „Unruhestifter“ Proteste anzetteln. Mit Hilfe solcher Informationen könne der Staat rechtzeitig zuschlagen.


Maul halten und weiter dienen (der göttliche Wille…) (George Grosz)

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iranische Nebelwirtschaft


Teheraner Basar

Schon seit längerem plant die Regierung unter Präsident Ahmadineschad, die Subventionen für wichtige Alltagsgüter im Iran aufzuheben, so dass für Brot, Speiseöl, Benzin etc. Preise bezahlt werden müssen, die sich den Preisen auf dem Weltmarkt nähern. Als Ausgleich hat Ahmadineschad eine Art von Sozialhilfe unter dem Namen Yarane („Freundschaftsgeld“) für die armen Familien versprochen, für diejenigen, die etwas besser dastehen, sollte die Hilfe geringer ausfallen, und die Reichen sollten leer ausgehen. So Ahmadineschads Reden. Da eine Aufhebung der Subventionen zu einem drastischen Anstieg der Preise auf den Märkten (den Basaren) führen würde, wollte Ahmadineschad diese Maßnahme zuerst versuchsweise in einzelnen Regionen durchführen, mit entsprechender Unterstützung durch Pasdaran und Polizei, die Proteste aus der Bevölkerung niederschlagen sollen. Aber angesichts der miserablen Wirtschaftslage wollte er erst die Zückerchen verteilen, und dann die Peitschenhiebe. Deshalb gab er bekannt, dass in ausgewählten Gebieten die Zahlungen des „Freundschaftsgelds“ auf die Konten bedürftiger Familien bereits getätigt wurden. Aber die Einschränkung wird gleich mitgeliefert. Die Nutznießer dieses bescheidenen Geldsegens dürfen das Geld nicht vom Konto abheben. Zu Recht schimpfen die Leute deshalb, das sei alles nur Augenwischerei. Ahmadineschad ziehe das Geld aus einer Tasche und stecke es sich in eine andere. Vorher war das Geld auf den Banken, und jetzt ist es weiter dort, das Volk hat nichts davon.

die Bäume wachsen nicht zum Himmel, der Polizeistaat schon…

Wobei das auch nicht ganz stimmt, denn etwas hat das Volk schon jetzt: eine vorweg genommene Inflation. Denn die Händler auf den Basaren wissen jetzt, dass das Geld ausgezahlt wurde, und irgendwann wird es ausgegeben werden. Wann weiß keiner, da gibt sich Ahmadineschad ganz geheimnistuerisch. Die Regierung werde die Streichung der Subventionen (und damit die Freigabe des Yarane) dann bekannt geben, wenn sie es für angebracht halte. Das führt dazu, dass die Händler die Waren lieber auf Lager halten für den Tag X, an dem die Preissteigerung kommt und folglich mehr Einnahmen für die selbe Ware zu erwarten sind.
Der Staat droht deshalb den Händlern, er werde die Lager stürmen, die Händler hätten kein Recht, Waren zu horten. Im gleichen Atemzug gibt der Staat aber bekannt, dass er Reis und andere Nahrungsmittel lagere, um diese am Tage X auf den Markt zu werfen und die Preise zu drücken. Wieso, fragen sich die Händler, darf der Staat Waren horten, und wir nicht?
Das Ergebnis ist, dass die Preise auf den Märkten steigen und dass niemand im Iran sein Kapital in Produktion investieren will, weil angesichts der nebulösen Regierungserklärungen kein Mensch weiß, was in nächster Zukunft zu erwarten ist.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Der Funke des Widerstands bei der iranischen Bevölkerung

Seit der Niederschlagung der Massendemonstrationen der Grünen Bewegung des letzten Jahres mit brutalen Polizeieinsätzen, Verhaftungen, Folterungen, Schauprozessen und Hinrichtungen sind die Menschen im Iran nicht mehr auf die Strasse gekommen. Die Unzufriedenheit der Menschen mit den Unterdrückungsverhältnissen ist jedoch geblieben.

Sie äußerte sich immer wieder so, dass PassantInnen, die eine Festnahme auf der Straße, in Bussen, in U-Bahnen, vor Fabriken, etc. mitbekamen, sofort eingriffen, versuchten, die betroffene Person zu befreien und sich sogleich wieder zerstreuten, bevor die Polizei mit Verstärkung eintreffen konnte. Die Staatsmacht zog es daher vor, Menschen eher nicht in der Öffentlichkeit und zu Zeiten am frühen Morgen oder spät in der Nacht zu verhaften, wenn noch nicht so viele Menschen unterwegs sind. Bei der Durchsetzung der Kleidervorschriften für Frauen war zu beobachten, dass die Polizei auch bei offensichtlich leger getragenen Hijabs lieber schon mal wegschaute, als eine Eskalation auf der Straße zu riskieren.

Jeder Polizist muss heute bei Übergriffen in der Öffentlichkeit damit rechnen, beobachtet und mit Fotos oder Videos abgelichtet zu werden. Nicht selten werden solche Fotos oder Videos wenige Tage später im Internet verbreitet. Diese Beweismittel sollen dazu dienen, die Täter zu identifizieren und herauszufinden, wo sie leben und arbeiten.

Diese Form von Zivilcourage galt bislang eher für Großstädte wie Teheran, zunehmend ist sie aber auch in kleineren Städten zu sehen, wie das folgende Beispiel vom 29.10.2010 in Urumiye zeigt. An diesem Tag versuchte die Sittenpolizei eine junge Frau wegen unislamischer Kleidung festzunehmen. Sie trug den Hijab nicht wie vorgeschrieben so, dass die Haare verdeckt sind; ausserdem hatte sie eine eng geschnittene Hose an, die den Blick auf ihre Knöchel erlaubte.

Diese Fotos zeigen Ausschnitte eines Videos, das die die Festnahme und die Reaktion der PassantInnen dokumentiert.

Hier ist zu sehen, wie ein Polizist in Uniform, eine Sicherheitskraft in Zivil und eine in einenTschador gehüllte Polizistin versuchen, die „unislamisch“ gekleidete junge Frau in das bereitstehende Polizeifahrzeug zu zerren. Die Frau wehrt sich heftig.

Es gelang offenbar nicht, sie in das Auto hineinzuzwingen. Beinahe hat die Frau schon den Bürgersteig erreicht. Während die Polizistin sie weiter festhält, versuchen die beiden Männer ihr den Weg abzuschneiden, ohne sie zu berühren. Der Polizist brüllt die Frau an, um sie einzuschüchtern.

Der zivil gekleidete Polizist rennt zurück zum Auto, öffnet den Kofferraum und holt einen Schlagstock heraus.

Kurz darauf setzt er den Schlagstock gegen die Frau ein, die ihrerseits versucht, dem Schlag auszuweichen.

Innerhalb weniger Sekunden versammeln sich dutzende PassantInnen um diese Szene.


Die Autos, denen der Weg versperrt ist, hupen.

Die junge Frau konnte sich auf den Bürgersteig retten, wo sie sich inmitten einer Traube von PassantInnen sicherer fühlen kann. Die Sittenpolizei hat bereits von ihr abgelassen, weil sie die Reaktion der Umstehenden fürchtet.

Die Frau ist so selbstbewusst, dass sie, anstatt zu flüchten, der Sittenpolizei wieder zuzuwendet und ihr wütend und mit lauter Stimme zuruft : „Warum haben Sie das gemacht? Warum?“

Die Frau wendet sich um und verlässt mit energischem Schritt wie eine Siegerin die Szene. Sie ruft noch: „Sie haben unsere Nation unglücklich gemacht!“

Der gesamte Vorgang kann im folgenden Video genau nachvollzogen werden:

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email