Iran: Gefängnisse mit Drehtüren


Zentral-Gefängnis Hamedan – Was werden die berichten, die aus dem Gefängnis freikommen?

Wie die halbamtliche iranische Nachrichtenagentur Fars, die den Pasdaran nahesteht, am 30. November 2010 berichtet, sollen zum Anlass des religiösen Festes Eid-e Ghadir-e Khom (nach dem Ort, an dem in der schiitischen Version der Prophet Mohammad seinen Neffen Ali als seinen Nachfolger bezeichnete) 50 politische Gefangene aus der Haft entlassen worden sein. Die Häftlinge waren als sogenannte Unruhestifter nach den Protesten gegen die Wahlfälschung von 2009 verhaftet und verurteilt worden. Die Agentur Fars nannte allerdings keine Namen der Freigelassenen, so dass bislang nicht überprüft werden kann, ob diese Nachricht wirklich stimmt.
Konkreter ist dagegen die Meldung, dass am vergangenen Donnerstag (25.11. 2010) insgesamt 19 politische Gefangene aus dem Trakt Nr. 350 des Teheraner Ewin-Gefängnisses freigelassen wurden. Unter ihnen befinden sich auch Nasser Abdolhosseini und Amir-Resa Arefi, die beide ursprünglich sogar zum Tode verurteilt worden waren, bevor eine Gefängnisstrafe gegen sie ausgesprochen wurde.
Am Freitag, den 26.11. 2010, kündigte die Nachrichtenagentur Bamdadchabar, die der Studentenbewegung nahe steht, die Freilassung einer ganzen Reihe von aktiven Studenten an.


Verfolgter Gewerkschaftsführer Mansur Osanlu

Gleichzeitig kam es aber zu neuen Verhaftungen von Vertretern der iranischen Reformisten und der Grünen Bewegung.
Auch Ali-Akbar Nasari, ein Mitglied der Busfahrer-Gewerkschaft der Firma Wahed in Teheran, wurde am Sonntag, den 28.11. 2010, inhaftiert. Damit sind nunmehr folgende Mitglieder dieser Gewerkschaft in Haft: Ali-Akbar Nasari, Mansur Osanlu, Ebrahim Madadi, Resa Schahabi, Gholamresa Gholamhosseini und Mortesa Kamsari.

Die einsetzende „Drehtürpolitik“ gegenüber den politischen Gefangenen ist – sofern die Nachricht mit den 50 Freigelassenen zutrifft, ein erstes Anzeichen, dass die Regierung sich gezwungen fühlt, dem Druck in der Bevölkerung nachzugeben. Denn egal, ob diese Leute nun mit den Worten der Herrschenden „bereut“ haben, jeder und jede einzelne haben eine Menge darüber zu berichten, was in den Gefängnissen abgeht, wer drin sitzt, wer die Täter sind. Dieses Wissen wird sich dank Internet und Handy rasch in der Bevölkerung verbreiten. Da helfen auch erneute Inhaftierungen nicht.

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