Archiv für Dezember 2010

Iran: Der große Sprung nach vorne


Islamische Republik Iran – Ruinierte Islamische Republik

Es gibt Menschen, in deren Haut möchte man nicht stecken. Zum Beispiel in der Haut eines Diktators oder Möchtegern-Präsidenten wie Ahmadineschad. So ein richtiger Diktator ist er ja noch nicht, da reden ihm noch zu viele drein. Da sind die Ajatollahs mit ihren schwarzen und weißen Turbanen, da ist die Bevölkerung, die schon wieder meint, sie sei das Volk, und er kann sie nicht einmal abwählen.

Wenn man also die Macht nicht freiwillig abgeben will, aber auch nicht die leiseste Vorstellung hat, wie man dem Volk etwas bieten könnte, damit es still hält, bleibt nur der Mut zum Risiko.

Also her mit der Atombombe, die man angeblich nicht will, her mit den neuen Trägerraketen, die für die friedliche Nutzung der Atomenergie – übrigens ein Menschenrecht, falls das noch jemand nicht wusste – benötigt werden. Dann noch schnell den Außenminister abgesetzt, der sich gerade in Senegal auf Dienstreise befindet, und mit einem Schlag hat man auch noch den Obersten religiösen Führer und das Parlament gegen sich.

Dazu noch eine gesalzene Preiserhöhung für Strom und Benzin, für Wasser und Brot – wir sehen, selbst die Gefängniskost wird mittlerweile unerschwinglich. Da sollte man doch meinen, bald muckt das Volk auf. Und um den nachzuhelfen, schnell noch elf provokative öffentliche Hinrichtungen von Balutschen in Sahedan (Zahedan), eine weitere im Zentralgefängnis von Qaswin …


Hinrichtung im Iran

Ahmadineschad scheint geradezu auf die Proteste zu warten. Denn er setzt zum Großen Sprung an: Danach kann er den Ausnahmezustand verhängen, das Parlament auflösen, die Ajatollahs auf ihr Altenteil setzen, und endlich gehört die ganze Macht den Pasdaran allein.

Ob es statt einem Großen Sprung ein Großer Schlag ins Wasser wird, wird sich zeigen. Die Vorbereitungen hat er jedenfalls getroffen.

Das ist die eine Version.

Eine andere Version freilich muss ohne Ahmadineschad auskommen. Die Alternative bestände darin, dass die sogenannten Reformer aus dem Gefängnis freigelassen werden, also diejenigen, die die Islamische Republik beibehalten wollen. Ahmadineschad könnte sich dann zurückziehen, ohne eine Hinrichtung befürchten zu müssen, Mussawi, Rafsandschani und Co. könnten dann die Amtsgeschäfte übernehmen und Ajatollah Chamenei macht den Platz frei für einen jüngeren Nachfolger.

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Da stimmt die Chemie: Benzol statt Benzin

Die Aufhebung der Subventionen im Iran ist von einer Erhöhung einiger wichtiger Preise begleitet.
Hier eine Übersicht:

Das Fladenbrot Lawasch kostete bisher 30 Tuman das Stück, jetzt 57 Tuman.
Für ein Kilo Mehl zahlte der Bäcker bisher 7,5 Tuman, jetzt zwischen 280 und 300 Tuman.
Ein Kubikmeter Wasser steigt (von welchem Preis?) auf 250 Tuman (Privathaushalte) bis 400 Tuman (Industrie).
Eine Kilowattstunde Strom steigt von 7,5 Tuman auf 22 Tuman.

Diesel, Benzin, Benzol
Ein Liter Diesel steigt von 16 Tuman auf 150 Tuman (für eine monatliche Tankfüllung von 60 Litern), alles, was darüber benötigt wird, kostet 350 Tuman pro Liter.
Ein Liter Benzin kostete bisher 100 Tuman (rationiert, 60 Liter im Monat), darüber hinaus musste man 400 Tuman pro Liter zahlen. Der neue Preis: 400 Tuman pro Liter (rationiert, 60 Liter im Monat), darüber hinaus 700 Tuman pro Liter.
Damit können sich viele Bürger nicht mehr leisten, mit dem Auto zur Arbeit zu fahren. Die Alternative, statt dessen öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, besteht für viele nicht, weil keine Verbindungen existieren.


Statt Opium fürs Volk – Benzol fürs Volk

Um die Unzufriedenheit kurzfristig zu dämpfen, hat die iranische Regierung deshalb beschlossen, kurzfristig die Benzol-Fraktion der Petrochemie abzuzweigen und als Treibstoff zu verkaufen. Das führt dazu, dass die ohnehin schon tödliche dicke Luft in Teheran und anderen Städten noch verrußter wird. Hinzu kommt, dass Benzol längst als Gift eingestuft und als krebserregend bekannt ist. Bei 2 % Luftvolumenanteil Benzol in der Atemluft kommt es nach 5 bis 10 Minuten zum Tod. Zwischen einem Luftvolumenanteil von 1,4 bis 8 % bildet Benzol explosive Gemische. Es muss bei 15 °C bis 25 °C gelagert werden. Die Temperaturen lassen sich bestenfalls im Winter einhalten.

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Iran: Die grüne Minna wartet


die grüne Minna wartet

Es muss schon was Besonderes sein am „Freundschaftsgeld“ (Yarane) von Ahmadineschad. Man sollte doch denken, unter Freunden spricht man nicht von Geld, oder mehr noch, man freut sich über Geschenke. Aber im Iran ist alles anders. Dort rüstet der Staat erstmal auf, bevor er Freundschaftsgelder auszahlt.


soweit das Auge reicht, lauter Polizeiautos, zum Einsatz bereit

Allerdings kann man auch verstehen, dass die Iraner auf so eine Freundschaft pfeifen. Denn mit der einen Hand gibt der Staat einen Cent, mit der anderen stiehlt er einen Euro. Zeitgleich zum Freundschaftsgeld werden die Subventionen für viele wichtige Güter angehoben, Wasser, Gas, Strom, Mehl (Brot) etc.

Und in einem so heißen Land wie dem Iran empfiehlt der Präsident allen Ernstes, die Leute sollten weniger Wasser verbrauchen. Dann stinkt der Fisch bald nicht nur im Kopf, sondern am ganzen Leib…

Und würden wir das behaupten, was Ahmadineschad jetzt verkündet hat, kämen wir im Iran bestimmt wegen Blasphemie vor Gericht. Der ‚Präsident‘ erklärte, das Freundschaftsgeld sei eine Gabe des verborgenen Imam, des Mahdi, und man tue besser daran, es auf der Bank zu lassen, das bringe Segen.

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Iran: Kein Geld zum Arbeiten


Siesta, das neue Regierungsprogramm zur Arbeitsbeschaffung…

In der iranischen Hafenstadt Bandar-Abbas sind derzeit über 200 Passagierboote außer Betrieb. Die iranische Regierung hat am Sonntag, den 19.12.2010, das sogenannte „Yarane“ (Freundschaftsgeld) offiziell eingeführt und zugleich begonnen, die Subventionen für Benzin, Brot, Wasser, Gas und Strom zu streichen. Damit können sich die Bootsfahrer das Benzin nicht mehr leisten, um den Fährdienst zwischen der Insel Qeschm aufrecht zu erhalten. Das Nachsehen haben die Passagiere.


Das Nachsehen haben die Passagiere.

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Selbstmordanschlag auf eine schiitische Moschee im Südosten des Iran


Karte des Iran

Nach Berichten örtlicher Medien sprengte sich am Mittwoch (15.12.2010) ein Selbstmordattentäter vor der Imam-Hussein-Moschee in der Hafenstadt Chabahar in die Luft. Neben 39 Todesopfern habe es bei dem Terroranschlag mehr als hundert Verletzte gegeben. Ein zweiter Attentäter wurde nach Agenturberichten von Polizisten erschossen.


Anschlag zum Tasua-Fest(in der Hafenstadt Chabahar )

Die schiitischen Gläubigen hatten sich vor der Moschee versammelt, um den Auftakt des Tasua-Festes zu begehen. Es findet zu Ehren des Mohammed-Enkels Hussein statt und erinnert an dessen Tod. ImamHussein ist einer der am meisten verehrten Heiligen des schiitischen Islam. Rund 80 Prozent der Iraner gehören dem schiitischen Islam an.

Anschlag zum Tasua-Fest(in der Hafenstadt Chabahar )

Die militante sunnitische Gruppe Dschundallah („Soldaten Gottes“) bekannte sich auf ihrer Internetseite zu der Tat.

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Iran: Bassidsch im Kindergarten


Feier in der Moschee zum Eintritt in die paramilitärische Bassidschi-Organisation

Die Bassidschis, eine paramilitärische Organisation, die die Pasdaran darin unterstützt, Demonstranten zu verprügeln und andere Arbeiten zum Erhalt der Diktatur im Iran zu leisten, scheut sich nicht, selbst Kleinkinder für ihre Tätigkeiten heranzuziehen. Natürlich werden diese Kinder noch nicht mit Knüppeln und Messern ausgerüstet, aber für Spitzeldienste kann man sie ja schon mal gebrauchen. Sie können dann der Bassidschi-Lehrerin sagen, was die anderen Kinder gesagt haben.


Ernst zeigt der Junge seinen Bassidschi-Ausweis. Auf seinem roten Stirnband steht: Ya Ali Asghar – Bei Ali Asghar. Ali Asghar war der jüngste Sohn von Imam Hossein, der nach der schiitischen Legende ebenfalls in Kerbela ums Leben kam.


Auch dieses Kind trägt ein Stirnband mit der Aufschrift „Ya Ali Asghar“. Wie man sieht: Keiner wird zum Verbrecher geboren, es sind die lieben Mitmenschen, die einem dabei hilfreich zur Seite stehen…


Noch kleiner geht’s wohl nicht. Deutlicher kann das Regime nicht beweisen, dass ihm die Menschenrechte völlig egal sind.


Auch die drei Mädchen zeigen stolz ihren Bassidschi-Ausweis. Natürlich tragen ihre Eltern, selbst Bassidschis, einen Hauptteil der Verantwortung, wenn sie die Kinder in so etwas schicken. Indem solche Mitgliedschaften „vererbt“ werden, macht das iranische Regime freilich einen Schritt in ein Kastensystem. Denn Familien, die zu anderen Gruppen gehören, werden sich hüten, auch nur mit irgend jemandem aus dieser Familie in Kontakt zu treten. Es könnte lebensgefährlich sein.

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Iranische Außenpolitik = Atompolitik?


Manuchehr Mottaki und Ahmadinejad

Der bisherige iranische Außenminister Manuchehr Mottaki musste heute, Montag, den 13.12.2010, überraschend seinen Hut nehmen. Die kommissarische Leitung des Amtes übernimmt Ali Akbar Salehi, derzeitiger Vizepräsident des Irans und Verantwortlicher für das Iranische Atomprogramm.

Der Entlassungsbrief von Ahmadinejad an Mottaki weist die üblichen Höflichkeitsfloskeln auf – ihm wird für seine Mühen gedankt und seine Erfolge werden gewürdigt. Die Entlassung wurde vorgenommen, als Mottaki im Senegal Ahmadinejad vertrat.

Mottaki war seit 2005 iranischer Außenminister. In den letzten Monaten gab es vermehrt Konflikte zwischen ihm und Ahmadinejad. Weil Mottaki ein enger Vertrauter des Religiösen Führers war und dieser seine schützende Hand über ihn hielt, konnte Ahmadinejad ihn bislang nicht loswerden. Immerhin beschränkte er dessen Einfluß, indem er verfügte, dass Mottaki seine Außenpolitik stets mit einem Asien-, einem Europa- und einem Afrikaexperten aus dem Büro Ahmadinejads abstimmen musste. Nun wurde auch diesem machtlosen Zustand ein Ende gesetzt.

Bereits gestern tauchten auf verschiedenen, Ahmadinejad nahe stehenden, Webseiten Anschuldigungen gegen Mottaki auf, in denen ihm unter anderem Vetternwirtschaft vorgeworfen wurde. Das Außenministerium sei durchsetzt von Mottaki-Günstlingen, denen es an den entsprechenden Qualifikationen fehle.

Die Frage ist nun, ob mit dieser Entlassung der Riss zwischen Ahmadinejad und dem Religiösen Führer tiefer wurde, oder ob durch die Ernennung von Ali Akbar Salehi, dem Leiter des iranischen Atomprogramms, zum kommissarischen Leiter des Außenamtes ein neuer Kurs in den internationalen Beziehungen im Hinblick auf die Atompolitik eingeschlagen werden soll.


Ali Akbar Salehi

Salehi ist im Irak geboren und hat erst an der Amerikanischen Universität in Beirut studiert und später am MIT promoviert. Somit sollte ihm die Methode der Außenpolitik der USA vertraut sein.

Mit der Ernennung von Salehi kann Ahmadinejad die Kontrolle über das Außenministerium zurückerlangen.

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Wissenschaft als Sprachrohr der Mächtigen


Zentrum für Dokumente der Islamischen Revolution

Die Zeiten sind vorbei, dass im Iran jemand die Interessen der islamistischen Machthaber freiwillig und unbezahlt aus innerer Überzeugung verteidigen möchte. Deshalb sind die Pasdaran seit einiger Zeit dazu übergegangen, Forschungsinstitute zum Beispiel in Qom zu finanzieren, die ihre Ansprüche und Aussagen „wissenschaftlich“ untermauern und ihr Treiben anständig verkleiden.

Zu diesen Instituten in Qom zählt die Forschungsakademie für Islamische Forschungen der Islamischen Revolutionswächter (Pazhuheshkade-ye Tahqiqat-e Eslami-ye Sepah-e Pasdaran-e Eslami). Auch die Akademie für Iranische Studien in London (Akademi-ye Motale‘at-e Irani-ye Landan) sowie das


Internationale Zentrum für Friedensstudien in London (Markaz-e Beyn-ol-Melali-ye Motale‘at-e Solh) werden von den Pasdaran finanziert. Der Direktor der beiden Zentren ist Seyed Salman Safawi, Bruder des ehemaligen Chefs der Pasdaran General Safawi. Ihre Aufgabe ist, in den staatlichen und halbstaatlichen Medien des Irans wie auch im Ausland Werbung für die jetzigen Machthaber zu betreiben. Finanziert werden diese Institute wohl aus dem Staatsbudget wie auch aus der Kasse des religiösen Führers Ajatollah chamene‘i, aber amtliche Zahlen dafür gibt es nicht.

Folter: Die Wissenschaft der Islamischen Republik Iran
Eine Eigenart der iranischen Machthaber ist die auszugsweise Veröffentlichung von unter Folter erlangten „Geständnissen“ als wissenschaftliche Dokumente, die diverse Behauptungen der Regierenden untermauern sollen. Davon gibt es eine ganze Reihe von Titeln:

  • Die Entstehung und der Sturz der Pahlawi-Herrschaft (Zohur wa soqut-e saltanat-e pahlawi);
  • Die Memoiren von Fardust (Khaterat-e Fardust) (Fardust war ein General des Schahs, der nach der Revolution verhaftet wurde);
  • Die Politik und Organisation der Tude-Partei (Siyasat wa Sazeman-e Hezb-e Tude) (Tude-Partei; Kommunistische Partei des Irans);
  • Die Memoiren von Iradsch Eskandari (Khaterat-e Iraj Eskandari) (Iradsch Eskandari war Mitglied des Zentralkomitees der Tude-Partei);
  • Die Organisation der Volksmudschahedin – vom Anfang bis zum Ende (Sazeman-e Mojahedin-e Khalq – Peyda‘i ta farjam).

Diese Titel wurden von diversen obskuren Institutionen herausgegeben, so vom Institut für politische Studien und Forschungen (Moassesse-ye Motale‘at wa Pazhuhesh-haye Siyasi), das indirekt dem iranischen Geheimdienst untersteht oder dem Institut für das Studium der Zeitgenössischen Geschichte des Iran (Moassesse-ye Motale‘at-e Tarikh Moasser-e Iran).
Einige „Wissenschaftler“ dieser Institute, so ein gewisser Herr Abdollah Shahbazi, hatten direkten Zugang zu den Verhörakten des Geheimdienstes und entwickelten wunschgemäß die Szenarien für ihre Auftraggeber.

Das Zentrum für Dokumente der Islamischen Revolution (Markaz-e Asnad-e Enqelab-e Eslami) unter der Leitung von Ruhollah Hosseiniyan hat Zugang zu den Akten des Sawak (Geheimdienst des Schahs) wie den Verhörakten des jetzigen Geheimdienstes. Die „Forscher“ des Zentrums sind meist ehemalige Verhörbeamten, also Folterer, die allerdings unter einem falschen Namen auftreten.

Hier die Webseite dieses Zentrums:
http://www.irdc.ir/fa/about.aspx

Auch die Zeitung Keyhan (Teheraner Ausgabe) von Hossein Schariatmadari, die dem religiösen Führer nahe steht, betreibt ein „Forschungsinstitut Keyhan“, das auf Foltergeständnisse zugreifen und sie veröffentlichen darf.

Quelle dieses Artikels:
http://www.radiofarda.com/content/f2_iran_revolutionary_guards_intelligence_penetrated_in_research_centers_tv_media/2238826.html

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Iran: 16. Adhar – 7. Dezember / die Studenten schweigen nicht


Studentenproteste, 16. Adhar 1389 (7.12.2010), Ingenieurshochschule, Teheran

Vorgeschichte
Am 16. Adhar 1332 (Ende 1953) griffen die iranischen Sicherheitskräfte des Schahregimes die Universität von Teheran an, um die Studentenproteste auf dem Gelände der Universität zu unterdrücken. An der Technischen Hochschule wurden bei diesem Angriff drei bekannte Vertreter der Studentenbewegung ermordet. Es waren: Schariat Rasawi, Mohadess Qandschi und Bosorg Nija. Seit dieser Zeit begehen die Studentinnen und Studenten den 16. Adhar Jahr für Jahr als Gedenktag der Studentenbewegung. Dieses Andenken fand in der Öffentlichkeit statt, wenn die Umstände es zuließen, ansonsten im kleineren Kreise.

Und heute

- Am Vorabend des 16. Adhar fanden dieses Jahr u.a. an der Ingenieurshochschule in Teheran erste Kundgebungen zum Gedenktag der Studenten statt, die heute, den 7. Dezember 2010, an vielen iranischen Universitäten ihre Fortsetzung fanden. Natürlich versuchte auch der Staat, diesen Gedenktag für sich in Beschlag zu nehmen, aber mit mäßigem Erfolg.

- An der Universität Isfahan boykottierten die Studenten die staatlichen Reden. Stattdessen protestierten die Studenten an der Scharif-Universität, Amir-Kabir-Universität, an der Polytechnischen Hochschule in Teheran, an der Technischen Universität Sahand in Tabris, an der Chadsche-Nassir-Universität in Maschhad, an den Hochschule in Schiras und Qaswin.


Proteste am Polytechnikum in Teheran mit dem Lied „Yare Dabestani“ (Drei Freunde aus Grundschulzeiten)

- Die Uni in Arak war überraschend geschlossen, so dass die Studenten vor verschlossenen Toren standen, was sie aber nicht davon abhielt, an Ort und Stelle zu protestieren.

- Die Studentenproteste an der Universität Gilan (Nordiran) wurden mit einer verdeckt gehaltenen Kamera dokumentiert:

- Folgendes Video zeigt Bilder von einer flammende Rede, die an der Universität Sistan – Belutschistan gehalten wurde. Der Redner erinnert an die inhaftierten Studenten und fragt, weswegen sie inhaftiert wurden.

- An der Universität Hamedan versammelten sich StudentInnen und sangen Lieder, die an die Einheit auch in schweren Zeiten erinnern.


Studentenproteste an der Universität Hamedan

Einmal mehr zeigte die Studentenbewegung, dass sie sich nicht in den wissenschaftlichen Elfenbeinturm zurückzieht und die Probleme mit dem Mensa-Essen oder korrupten Universitätsrektoren ins Zentrum ihrer Forderungen stellt. Ganz im Gegenteil: Überall waren Lieder und Parolen zu hören, die das Ende der Diktatur forderten, die an die Solidarität der Studierenden appellierten, die eine Freilassung der politischen Gefangenen forderten und in Abwandlung der Lieder kurz vor dem Sturz des Schahs nun Ahmadineschad in der Rolle des Schahs einsetzten.
Es ist ermutigend, dass die Studentinnen und Studenten trotz der zahlreichen inhaftierten Schicksalsgenossen, trotz der staatlichen Drohungen und trotz der starken Präsenz der Bassidschi-Milizen und anderer Organe des Regimes weitermachen. Dies zeigt, dass die Protestbewegung lebt.

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Iran: Wenn die Führer der Armee zittern


Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Islamischen Republik Iran Ataollah Salehi

Am Sonntag, den 05.12.2010 veröffentlichte die amtliche iranische Nachrichtenagentur ILNA Auszüge aus einer Ansprache des Oberbefehlshabers der Streitkräfte der Islamischen Republik Iran Ataollah Salehi, die er auf einer Tagung der iranischen „Sittenpolizei“ am selben Tag hielt. Wenig später nach der Veröffentlichung wurden wichtige Aussagen allerdings wieder aus dem Nachrichtentext gelöscht, aufmerksamen Beobachtern sind sie aber nicht entgangen.
So sagte Ataollah Salehi unter anderem mit Bezug auf die Proteste nach der Wahlfälschung vom Juni 2009:
„Als die Menschen von den Dächern „Allahu Akbar“ (Gott ist der Größte) riefen, erzitterten die Herzen unserer Kinder zu Hause.“
(Anmerkung: Denn dies war auch das Signal der Revolution gegen den Schah).
Er verrät auch Details über die Stimmung in der Armee zu jener Zeit:
„Wenn wir in die Kasernen gingen, sahen wir, dass die Poster der Anführer der Verschwörung (gemeint sind Karubi und Mirhossein Mussawi, zwei Kandidaten, die gegen Ahmadineschad antraten) in den Stuben einiger Soldaten aufgehängt waren. Wir haben ihnen freilich nicht gesagt, dass sie diese Bilder zerreissen sollen, sondern haben uns an die für ihre ideologische und politische Erziehung Verantwortlichen gewandt und ihnen gesagt, sie sollten etwas tun, damit sie von sich aus diese Sache verwerfen und selbst das Poster zerreissen.“
(Wie man sieht, gibt es in der iranischen Armee Funktionen, die denen der Politkommissare in der Sowjetarmee gleichen).

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