Archiv für März 2011

Iran: Das Ende vom Lied

Der 8. März 2011 – ein entscheidender Tag.
Er markiert das Ende der Reformisten. Denn sie verdankten den Hauptteil ihrer Macht einem gerissenen Drahtzieher hinter den Kulissen: Ajatollah Rafsandschani.

Ajatollah Rafsandschani
Rafsandschani ist ein Politiker, der mit allen Wassern gewaschen ist. Noch zur Schahzeit, als seine Gefährten in Haft den Foltern des Sawak widerstanden, zog er es vor, sich aus der Schlinge zu ziehen, indem er seine Kampfgenossen verriet. Er war einer der einflussreichsten Berater Ajatollah Chomeinis nach dessen Machtergreifung. Er war an dem Tag, an dem der Bombenanschlag auf die Führungsränge der Regierungspartei der Islamischen Republik verübt wurde, kurz vor Eröffnung der Sitzung verschwunden. Seine Kollegen, 72 Angehörige der Machtelite, starben. Er wurde Parlamentsvorsitzender, und nach Chomeinis Tod wurde er Staatspräsident.

Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!
Im Westen wurde er als „Pragmatiker“ gefeiert, so nennt man Menschen, die ihre Prinzipien für Geld verkaufen. Als gewiefter Politiker spürte er, dass das Volk, das die Revolution getragen hatte und unter der Islamischen Republik immer unzufriedener wurde, sich allmählich abwandte. Wenn die Geistlichkeit die Macht behalten wollte, konnte sie das nicht ignorieren. Und so unterstützte er indirekt Chatami, der 1997 mit dem Versprechen von Reformen die Macht als Staatspräsident übernahm. Zwei Amtsperioden, acht Jahre, zeigten freilich, dass diese Versprechen leere Worte waren, und ganz allmählich drängten die Pasdaran im Bunde mit Ajatollah Chamene‘i die Reformisten aus der Macht, die sie ohnehin nie richtig übernommen hatten. Aber die Militarisierung des iranischen Parlaments und des öffentlichen Lebens, der Putsch nach den gefälschten Wahlen vom Juni 2009, dies alles trug dazu bei, dass das Volk sich immer mehr von den machthabenden Geistlichen entfernte. Rafsandschani sah dies, aber er wollte sich von den Machthabern nicht lösen. Er wollte überall sein Eisen im Feuer haben, er wehrte sich nicht, als das Regime Ahmadineschads gegen seine Kinder vorging und die Ehre seiner Tochter beleidigte. Aber er schürte das Feuer im Untergrund, seine Eisen sollten heiß bleiben. Während er den Vorsitz des Expertenrats und des Rats zur Wahrung der Interessen des Systems ausübte, unterstützte er zugleich die Konkurrenten der Geistlichen um Chamene‘i. Er war es, der Mirhossein Mussawi und Mehdi Karubi die Rückendeckung gab, damit sie gegen Chamene‘i antreten konnten, damit sie als Gallionsfiguren der Grünen Bewegung die herrschenden Ajatollahs herausfordern konnten. Er finanzierte die Reisen von Anhängern der Grünen Bewegung ins Ausland, wo diese Sympathiewerbung für eine Alternative zum heutigen Regime betrieben. Mussawi und Karubi sollten das Volk mobilisieren, damit das Volk nicht auf eigene Gedanken kam und das ganze System stürzte.
Das war der Grund, warum Rafsandschani die Grüne Bewegung nie verurteilte, aber auch nie auf Distanz zu den Herrschern ging.

Nichts geht mehr
Das Spiel ging lang, das Spiel ging gut. Doch jetzt heißt es: Nichts geht mehr. So wie Ajatollah Chomeini den Schierlingsbecher austrinken musste, wie er die Unterzeichnung des Waffenstillstands mit dem Irak nannte, so musste auch Rafsandschani jetzt die letzte Szene mitspielen, in der er nur noch als Statist einem todgeweihen Greis den Vorsitz über den Expertenrat überließ. Er konnte sich von der Macht nie lösen – jetzt hat die Macht die Nabelschnur zu ihm abgetrennt.

Der vorletzte Pfeiler des Alten Regimes
Es wird sich zeigen, ob sein Opportunismus so weit reicht, dass er sich jetzt dem Widerstand des Volks anschließt, denn eins ist klar. Die Führer des Islamischen Systems haben einen tragenden Pfeiler dieses Systems abgesägt, und das Volk sehnt den Tag herbei, an dem auch der letzte Pfeiler einstürzt.

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Pinguine und Kinder mit Schlagstock – Tag der Frau im Iran


Die Staatsgewalt hinter Gittern – leider nur optisch…

Der 8. März ist auch in der iranischen Frauenbewegung ein Tag, an dem sie Präsenz zeigt. Dieses Jahr standen die Zeichen allerdings nicht gut. Teheran und die anderen Großstädte standen unter Polizeiaufsicht.
Dieses Jahr hat sich das Regime etwas Neues einfallen lassen, um Frauendemonstrationen zu verhindern. So wurden in Teheran an verschiedenen öffentlichen Plätzen Scharen von „Pinguinen“ gesichtet, also von Frauen im schwarzen Tschador, die den Bassidschi-Milizen angehören und die im staatlichen Auftrag Gewalt gegen demonstrierende Frauen ausüben.
Außerdem wurden an verschiedenen Stellen Kinder zwischen 13 und 15 Jahren gesichtet, die mit Schlagstöcken ausgerüstet wurden, ebenfalls, um demonstrierende Frauen zu verjagen.
Soweit bislang bekannt wurde, gab es an verschiedenen Orten wortlose Protestkundgebungen von einigen hundert Frauen, was angesichts der überall anzutreffenden Polizeikräfte mutig ist, zugleich aber auch zeigt, dass die meisten Frauen zur Zeit Angst haben.

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Iran: Rafsandschanis Abgang


Ajatollah Rafsandschani dankt ab

Am Dienstag, den 08.03.2011, fand eine Sitzung des Expertenrats (Madschles-e Chobregan) statt, dessen Vorsitzender bisher Ajatollah Rafsandschani war. Schon im Vorfeld hatten die Medien in der Hand von Ajatollah Chamene‘i begonnen, Rafsandschani als Unruhestifter anzuschwärzen, und eine Kampagne gegen ihn entfacht. Er steht im Ruf, bislang schützend im Hintergrund von Mirhossein Mussawi und Mehdi Karubi gestanden zu haben, die derzeit zusammen mit ihren Ehefrauen in irgendeiner Form von Haft gehalten werden und de facto „verschwunden“ sind.


Ajatollah Mohammad-Resa Mahdawi Kani
Nun hat Ajatollah Chamene‘i den vom Tod gekennzeichneten Ajatollah Mohammad-Resa Mahdawi Kani vorgeschoben, um Rafsandschani aus dem Amt des Vorsitzenden des Expertenrats zu hebeln. Der betagte Ajatollah musste behutsam in den Sitzungssaal geführt werden, um das Amt zu übernehmen, und Rafsandschani war pietätvoll genug, ihm das Amt zu überlassen. Er wolle sich jetzt seinen Memoiren widmen, erklärte Rafsandschani im Anschluss an die Entmachtung.
Es ist abzusehen, dass Ajatollah Mohammad-Resa Mahdawi Kani sein Amt wohl nur wenige Monate ausüben wird, so dass hinter den Kulissen schon jetzt um die Nachfolge gerangelt wird.
Der Expertenrat ist deshalb so wichtig, weil dieser den Nachfolger des Obersten Rechtsgelehrten, also von Ajatollah Chamene‘i, bestimmt. Chamene‘is Sohn, Modschtaba Chamene‘i, spekuliert schon auf dieses Amt. Dank seines Einflusses auf die Pasdaran und Bassidschis ist diese Hoffnung nicht so abwegig, wie es vielleicht erscheinen mag.

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Iran: Die Ingenieure der Revolution am Werk

Iran: Die Ingenieure der Revolution am Werk
Die jüngsten Nachrichten aus dem Iran scheinen von einer Verschärfung der politischen Lage zu künden. Selbst derart gemäßigte „Oppositionelle“ wie Mirhossein Mussawi und Mehdi Karubi wurden verhaftet, obwohl sie stets betonen, dass die islamische Verfassung erhalten bleiben soll.
Was soll das bedeuten? Es ist klar, der Sturz von Präsident Ben Ali, von Präsident Mubarak, der Aufstand gegen Ghadhafi – bedeutet auch den iranischen Machthabern, dass ihre Tage gezählt sein könnten.

Die Buchhalter der Macht
Verschiedene Analytiker deuten die Verhaftung der beiden Reformisten und ihrer Ehefrauen so, dass Ajatollah Chamene‘i und Ahmadineschad sich fürchten, dass die beiden nun zu Sprechern der Opposition werden, dass die Menschen wie am 25. Bahman (14. Februar) auf die Straße gehen, wenn die beiden dazu aufrufen, und so die Macht allmählich in deren Hände übergehen könnte. In dieser Sichtweise ist der Schaden, der sich aus einer Inhaftierung ergeben könnte – Massenproteste, die den Funken der Revolution auslösen könnten, geringer als abzuwarten, bis Mussawi und Karubi sich als Führer der Unzufriedenen etabliert haben. Sie einzusperren bedeutet, ihren Kontakt zur Außenwelt zu kappen, dann können sie nichts mehr anrichten.

Den Sprengsatz entschärfen
Die gleichen Ereignissen können aber auch ganz anders gelesen werden. Gerade weil die Machthaber im Iran erkannt haben, dass ihr Ende gekommen ist, versuchen sie jetzt, die explosive Unzufriedenheit unter kontrollierten Bedingungen zu entschärfen. Das Regime soll eine neue Fassade bekommen, damit die Mörder und Täter von heute dort morgen ihren „wohlverdienten Ruhestand“ genießen können. Diese Art von Wechsel ist mit der echten Opposition nicht zu haben. Ganz anders die Reformisten. Sie wollen die islamische Republik am Leben erhalten und sind es zufrieden, wenn sie die Macht übernehmen dürfen. Damit das Volk also nicht eigenmächtig den Weg sucht, der es in die Freiheit führt, wird jetzt eine Alternative geschaffen. Mussawi und Karubi in Haft, und das Volk demonstriert jeden Dienstag, bis sie freigelassen werden. So sind die Richtigen im Blickpunkt, während Menschen wie der Gewerkschafter Osanlu, die Anwältin Nasrin Sotude im Gefängnis in Vergessenheit geraten und nicht einmal ins Krankenhaus gebracht werden, wenn sie an den Folgen der Haft erkranken. Die Reformisten dagegen, die zu ihresgleichen zählen, bekommen sogar Hafturlaub, wenn in der Verwandtschaft ein Hochzeit gefeiert wird.

Der Revolutionsrat im Ausland
Um dem Übergang von einer Regierung der Wölfe zu einer Regierung der Hyänen Glaubwürdigkeit zu verleihen, hat die Regierung sich etwas einfallen lassen. So wurde jetzt im Ausland der „Koordinationsrat des Grünen Weges der Hoffnung“ (Shoura-ye Hamahangi-ye Rah-e Sabz-e Omid) gebildet, der im Ausland im Namen Mussawis und Karubis Erklärungen abgibt, das Volk im Iran zu Dienstagsdemonstrationen aufruft und ihnen auch gleich vorgibt, welche Parolen sie rufen sollen. „Nieder mit der Diktatur“ oder „Freilassung aller politischen Gefangenen“ kommt dabei nicht vor. Wenn die Pasdaran nun wie heute verstärkt die Bassidschi vorschicken und sich vornehm zurückhalten, wenn mehr Tränengas als scharfe Munition eingesetzt werden, wenn die Festgenommenen nach zwei Tagen wieder auf freiem Fuß sind, dann ist das für das Volk ein Signal, dass sie sich nicht fürchten müssen. Und es werden mehr demonstrieren, bis Mussawi und Karubi frei sind und den Übergang einleiten, den die Machthaber wünschen, nicht das Volk. Das Kalkül ist nicht ganz risikofrei, denn ein Teil der Demonstrierenden hat auch heute (10. Esfand = 1.3.2011) gezeigt, dass sie keine Zensoren aus dem Ausland brauchen können und sich nicht mehr mit einem Molla-Regime abfinden wollen. Es ist abzusehen, dass die Weitsichtigen auf lange Zeit hinter Gittern verschwinden werden oder umgebracht werden, damit die Wünsche der Machthaber in Erfüllung gehen. Und trotzdem, sie können sich verrechnen. Inschallah!

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Mussawi und Karubi in Haft, Massendemonstrationen im Iran


Vor den Demonstrationen – die Stadtverwaltung sammelt die Müllcontainer ein, die von den Regimegegnern gern in Brand gesetzt werden, um mit dem Rauch die Wirkung des Tränengases abzuwehren

Seit Samstag, den 26. Februar 2011, gab es von den Oppositionskandidaten Mirhossein Mussawi und Mehdi Karubi keine Nachricht mehr. Am Sonntag wurde bekannt, dass die beiden Männer und ihre Ehefrauen Sahra Rahnaward bzw. Fateme Karubi in der Heschmati-Kaserne in Teheran inhaftiert sein sollen. Darauf kam es erneut zu Protesten. Zur Koordinierung der Proteste wurde im Ausland ein Komitee unter dem Namen Shoura-ye Hamahangi-ye Rah-e Sabz-e Omid (Koordinationsrat des Grünen Wegs der Hoffnung) gegründet, dessen Hintermänner unbekannt sind. Es fällt auf, dass dieser Koordinationsrat versucht, den Demonstranten im Iran vorzuschreiben, welche Parolen sie rufen sollen. Die Empfehlung des Koordinationsrats lautete: „Ya Hossein, Mirhossein“ und „Ya Mehdi, Scheikh Mehdi“, also „Bei Hossein, bei Mirhossein“. Hossein ist ein wichtiger Märtyrer der Schiiten und Mirhossein Vorname von Mussawi, Mehdi ist der entschwundene Imam, der die Welt erlösen soll, und zugleich der Vorname von Karubi. Das wär’s dann auch schon gewesen. Auf den Kundgebungen, die am Dienstag in Schiras, in Maschhad, in Tabris,in Rascht und Teheran stattfanden, hielten sich die Demonstrierenden freilich nicht an diese Form der Zensur. Sie forderten weiter ein Ende der Diktatur und den Sturz des Religionsführers Ajatollah Chamene‘.Es sollen mehrere hunderttauschend Menschen auf die Straßen gegangen sein.Gegen die Demonstranten wurde Tränengas eingesetzt. Außerdem wurde erneut eine größere Zahl von Festnahmen vorgenommen.

heute (10. Esfand = 1.3.2011)Teheran

Iran Tehran 1 March 2011 „Death to dictator

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