Iran: Das Ende vom Lied

Der 8. März 2011 – ein entscheidender Tag.
Er markiert das Ende der Reformisten. Denn sie verdankten den Hauptteil ihrer Macht einem gerissenen Drahtzieher hinter den Kulissen: Ajatollah Rafsandschani.

Ajatollah Rafsandschani
Rafsandschani ist ein Politiker, der mit allen Wassern gewaschen ist. Noch zur Schahzeit, als seine Gefährten in Haft den Foltern des Sawak widerstanden, zog er es vor, sich aus der Schlinge zu ziehen, indem er seine Kampfgenossen verriet. Er war einer der einflussreichsten Berater Ajatollah Chomeinis nach dessen Machtergreifung. Er war an dem Tag, an dem der Bombenanschlag auf die Führungsränge der Regierungspartei der Islamischen Republik verübt wurde, kurz vor Eröffnung der Sitzung verschwunden. Seine Kollegen, 72 Angehörige der Machtelite, starben. Er wurde Parlamentsvorsitzender, und nach Chomeinis Tod wurde er Staatspräsident.

Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!
Im Westen wurde er als „Pragmatiker“ gefeiert, so nennt man Menschen, die ihre Prinzipien für Geld verkaufen. Als gewiefter Politiker spürte er, dass das Volk, das die Revolution getragen hatte und unter der Islamischen Republik immer unzufriedener wurde, sich allmählich abwandte. Wenn die Geistlichkeit die Macht behalten wollte, konnte sie das nicht ignorieren. Und so unterstützte er indirekt Chatami, der 1997 mit dem Versprechen von Reformen die Macht als Staatspräsident übernahm. Zwei Amtsperioden, acht Jahre, zeigten freilich, dass diese Versprechen leere Worte waren, und ganz allmählich drängten die Pasdaran im Bunde mit Ajatollah Chamene‘i die Reformisten aus der Macht, die sie ohnehin nie richtig übernommen hatten. Aber die Militarisierung des iranischen Parlaments und des öffentlichen Lebens, der Putsch nach den gefälschten Wahlen vom Juni 2009, dies alles trug dazu bei, dass das Volk sich immer mehr von den machthabenden Geistlichen entfernte. Rafsandschani sah dies, aber er wollte sich von den Machthabern nicht lösen. Er wollte überall sein Eisen im Feuer haben, er wehrte sich nicht, als das Regime Ahmadineschads gegen seine Kinder vorging und die Ehre seiner Tochter beleidigte. Aber er schürte das Feuer im Untergrund, seine Eisen sollten heiß bleiben. Während er den Vorsitz des Expertenrats und des Rats zur Wahrung der Interessen des Systems ausübte, unterstützte er zugleich die Konkurrenten der Geistlichen um Chamene‘i. Er war es, der Mirhossein Mussawi und Mehdi Karubi die Rückendeckung gab, damit sie gegen Chamene‘i antreten konnten, damit sie als Gallionsfiguren der Grünen Bewegung die herrschenden Ajatollahs herausfordern konnten. Er finanzierte die Reisen von Anhängern der Grünen Bewegung ins Ausland, wo diese Sympathiewerbung für eine Alternative zum heutigen Regime betrieben. Mussawi und Karubi sollten das Volk mobilisieren, damit das Volk nicht auf eigene Gedanken kam und das ganze System stürzte.
Das war der Grund, warum Rafsandschani die Grüne Bewegung nie verurteilte, aber auch nie auf Distanz zu den Herrschern ging.

Nichts geht mehr
Das Spiel ging lang, das Spiel ging gut. Doch jetzt heißt es: Nichts geht mehr. So wie Ajatollah Chomeini den Schierlingsbecher austrinken musste, wie er die Unterzeichnung des Waffenstillstands mit dem Irak nannte, so musste auch Rafsandschani jetzt die letzte Szene mitspielen, in der er nur noch als Statist einem todgeweihen Greis den Vorsitz über den Expertenrat überließ. Er konnte sich von der Macht nie lösen – jetzt hat die Macht die Nabelschnur zu ihm abgetrennt.

Der vorletzte Pfeiler des Alten Regimes
Es wird sich zeigen, ob sein Opportunismus so weit reicht, dass er sich jetzt dem Widerstand des Volks anschließt, denn eins ist klar. Die Führer des Islamischen Systems haben einen tragenden Pfeiler dieses Systems abgesägt, und das Volk sehnt den Tag herbei, an dem auch der letzte Pfeiler einstürzt.

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