Archiv für April 2011

Iran: Keine Demonstration, sondern Armut

Dies ist keine Demonstration, sondern Armut. Die Behörden in Alwand (Region Qaswin) hatten bekannt gegeben, dass sie an diesem Ort verbilligtes Hühnerfleisch verteilen würden, etwas, was sich offensichtlich viele Menschen nicht mehr leisten können. Der Ansturm ist enorm. Und das in einem Land, wo jedes Jahr Milliarden von US-Dollars auf den Konten der Machthaber verschwinden…

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Iran: Vom Barte des Propheten zum Schnauzer von Adolf H.

Iran: Vom Barte des Propheten zum Schnauzer von Adolf H.


links Geheimdienstminister Moslehi, rechts Ajatollah Chamene‘i

Wie schon berichtet, hat Ajatollah Chamene‘i sich vor kurzem gegen die Absetzung des Geheimdienstministers Heydar Moslehi gewehrt und sich damit dem Willen des iranischen „Präsidenten“ Ahmadineschad widersetzt. Diese Nachricht ist vor dem Hintergrund einer umfassenden Unterwanderung des Staatsapparats durch Ahmadineschad und die hinter ihm stehenden Pasdaran (Revolutionswächter) zu sehen. In den sechs Jahren, in denen Ahmadineschad an der Macht ist, blieben dem Religionsführer Ajatollah Chamene‘i nur drei Ministerien, deren Chefs er bestimmen konnte:
Das Ministerium für religiöse Aufklärung (Wesarat-e Erschad), das Innenministerium (Wesarat-e Keschwar) und das Geheimdienstministerium (Wesarat-e Ettela‘at). In allen anderen Ministerien besetzte Ahmadineschad nicht nur die Spitzen, sondern auch die Positionen auf lokaler und regionaler Ebene mit seinen Leuten. Ob Schuldirektor oder Rektor der Universität, ob Landrat oder Polizeichefs, überall ersetzte Ahmadineschad die Amtsinhaber mit Personen, die fachlich keinerlei Qualifikation besaßen, sofern man Brutalität und ungehobeltes Verhalten nicht als solche ansieht, dafür aber aus den Reihen der Pasdaran und der paramilitärischen Milizen (Bassidschi) stammten. Um die bewaffneten Organe stärker an sich zu binden, sorgte Ahmadineschad auch für eine unkonventionelle Form der „Privatisierung“. Firmen, die er seinen Leuten als Pfründe zuschieben wollte, ruinierte er durch billige Importwaren, und wenn sie am Rande des Bankrotts standen, gab er seinen Kumpanen in den Pasdaran den Tipp, die betroffene Firma für einen Spottpreis zu kaufen. So wurden aus Waffenbrüdern nun auch noch Wirtschaftskapitäne.
Dies stieß natürlich auf den Widerstand der Geistlichkeit. Zu Lebzeiten Ajatollah Chomeinis war der Revolutionsführer derjenige, der das letzte Wort hatte. Die Geistlichen in den Städten und Dörfern, namentlich die Freitagsprediger, vertraten ihn vor Ort, und was sie sagten, wurde gemacht. Aber die neuen Machthaber, die Ahmadineschad in die Posten eingesetzt hatten, scherten sich nicht mehr darum, was die Freitagsprediger sagten. Diese mochten sich zwar bei Ajatollah Chamene‘i, dem Nachfolger Chomeinis, beschweren, das änderte aber nichts an ihrem abnehmenden Einfluss. Symptomatisch dafür ist, dass Ahmadineschad zum Nourus-Fest, dem vorislamischen Neujahrsfest, an dem das iranische Jahr beginnt, eine amtliche Feier mit traditioneller iranischer Musik am Grabmal des alten Perserkönigs Kyros (Kurusch) abhalten wollte, was eine Welle der Empörung unter der Geistlichkeit auslöste. Die Regierung unter Ahmadineschad versucht sogar, mit Göbbels Methoden der Bevölkerung einzureden, dass der Islam eigentlich im Iran entstanden sei und etwas Uriranisches sei. Der Schleier sei nicht wichtig, wohl aber der iranische Nationalstolz.

Der Fisch stinkt vom Kopfe
Wie weit die Pasdaran mit Hilfe von Ahmadineschad ihre Stellungen ausgebaut haben, wurde in den letzten Tagen in Zusammenhang mit der Wiedereinsetzung von Geheimdienstminister Heydar Moslehi öffentlich. Minister Moslehi hatte Ajatollah Chamene‘i auf verschiedene Entwicklungen aufmerksam gemacht, die nun den iranischen Medien zugänglich wurden, zwar noch nicht in gedruckter Form, wohl aber auf iranischen Internetseiten. Die Liste der Vorwürfe gegen die Kreise um Ahmadineschads ist lang.
So hat der Präsident Ahmadineschad vor wenigen Monaten 42 Befehlshaber der Pasdaran und der Bassidschi zu seinen Beratern gemacht. Sie behalten ihren Rang und ihre bisherigen Bezüge und erhalten jetzt zusätzlich 5 bis 11 Millionen Tuman im Monat, das ist das 17- bis 37-Fache dessen, was ein Grundstufenlehrer im Iran verdient.

Kampf ums Öl – China ist zur Stelle
Den Versuch von Ajatollah Chamene‘i, die Kontrolle über die Erdöleinnahmen des Landes zurückgewinnen, indem er eine ihm unterstehende dreiköpfige Kommission unter dem Vorsitz seines Sohnes Modschtaba Chamene‘i gründete, kommentierte Ahmadineschad mit den Worten: „Das ist ein Ignorant und ein Spielzeug (in der Hand seines Sohnes).“ So sprach er also über den höchsten religiösen Führer des Landes.
Und dass die Erdöleinnahmen in privaten Taschen versickern, zeigt sich immer deutlicher. So erklärte das Industrieministerium unlängst, es könne keine Informationen über die Erdölabkommen zwischen Iran und der Volksrepublik China sowie Iran und Malaysia vorlegen, weil ihm diese Informationen verweigert würden. Das Erdölministerium teilte zudem mit, dass es keine Informationen über den Verbleib der Erdöleinnahmen aus der Pipeline Nr. 10 vorlegen könne – die Jahreseinnahmen von etwa 3 Milliarden US-Dollar bescheren. Auch über den Verbleib der Einnahmen aus der Pipeline zwischen Ahwas und Dehgolan (600 km Länge), deren Wert 580 Millionen US-Dollar entspreche, könne es nichts sagen. Die Spuren verliefen sich auf Privat-Konten von Pasdaran-Befehlshabern in Malaysia und in Schanghai.
Das Erdölministerium beschwerte sich namentlich über den Rahim Safawi, den Befehlshaber des Pasdaran-Stützpunkts Chatamo-l-Anbiya. Dieser Stützpunkt ist dafür verantwortlich, im ganzen Iran Protestaktionen niederzuschlagen. Das war aber nicht Gegenstand der Beschwerde des Erdölministeriums. Dies wies vielmehr darauf hin, dass auch Rahim Safawi jegliche Auskunft über die Tätigkeit seines Stützpunkts auf dem Erdölsektor verweigert. Das gleiche gilt auch für die Pipeline, die vom Festland aus am Meeresboden bis zur Insel Kisch verlegt wurde. Den Vertrag hatten die Pasdaran mit der Volksrepublik China geschlossen. Von der Insel Kisch wird das Öl mit Öltankern zur VR China exportiert. Auch hier verweigern die Pasdaran jede Auskunft.
Zwischen der Volksrepublik China und der iranischen Regierung wurden Abkommen über den Erdölexport in Höhe von 58 Milliarden Dollar abgeschlossen, ohne dass diese Verträge dem Parlament vorgelegt wurden oder eine gesetzliche Ermächtigung vorgelegen hätte. Über den Verbleib des Geldes gebe es keine Information.
Man darf vermuten, dass China einen Teil seiner Erdölrechnung mit Lieferung chinesischer Waren begleicht. Dann können die Pasdaran beim Import abkassieren und die Herkunft der Einnahmen lässt sich besser verschleiern.

Wanzen beim Ajatollah
Vor der versuchten Amtsenthebung von Heydar Moslehi hatte Ahmadineschad vom Geheimdienstminister verlangt, 45 hochrangige Funktionäre des Ministeriums vorzeitig in den Ruhestand zu versetzen, falls das nicht möglich sei, sollten sie entlassen werden. Auch hier war das Ziel, den Apparat mit Pasdaran-Kadern zu besetzen.
Wie weit der Machtanspruch der Pasdaran reicht, zeigt auch folgendes Detail: Der Geheimdienst der Pasdaran ließ nicht nur in diversen Ministerien, darunter auch im Geheimdienstministerien, Abhörgeräte installieren, selbst das Sekretariat des Obersten Religionsführers Ajatollah Chamene‘i ließ es verwanzen, um alles mitzuhören, was auf der Chefetage zu besprechen war.


Der gelbe Hund ist der Bruder des Schakals
Der Machtkampf, der sich derzeit abspielt, ist für die Bevölkerung zwar interessant, aber sie hält sich möglichst raus. Schließlich haben sie unter beiden Seiten genug gelitten. Schon jetzt hört man aber drohende Worte aus dem Munde führender Bassidschis und Pasdaran. Die Niederschlagung der „Verschwörung“ von 2009 (als die Proteste gegen Ahmadineschads Wahlfälschung niedergeschlagen wurden) sei nichts gegen den bevorstehenden Kampf gegen die neue „Verschwörung“. Da werde Blut fließen! Und die Herrschaften könnten Recht haben. Denn früher hatten die Geistlichen Pfründe an Pasdaran verteilt, um ihren Protest zum Schweigen zu bringen, sie hätten im Krieg gegen den Irak die meisten Opfer gebracht und hätten jetzt gar nicths davon, während Ahmadineschad neue Mitesser gefunden hat. Bei beiden geht es um die Wurst, und beide Seiten sind bis auf die Zähne bewaffnet.


Ajatollah Chamene‘i (im Vordergrund) hält gemeinsam mit dem iranischen Polizeichef Moqaddam (1), mit dem Innenminister Naddschar (2), General Radan (3, einer der Verantwortlichen für das Foltergefängnis Kahrisak) u.a. in seinem Hause ein Gebet ab. Die Botschaft an Ahmadineschad ist klar: Diese Leute stehen hinter mir, und sie scheuen kein Blut…

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EU-Sanktionen gegen iranische Machthaber

Am 14.4.2011 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die VERORDNUNG (EU) Nr. 359/2011 DES RATES vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran
veröffentlicht. Die Sanktionen umfassen das Einfrieren von Vermögen und ein Einreiseverbot für die aufgeführten 32 Personen, davon sind 19 Richter und 13 Angehörige der „Sicherheits“organe.
Die Verordnung führt im Anhang die Namen und Funktionen der betroffenen Machthaber auf.
Hier der Internet-Link zum vollständigen Text der Verordnung:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:100:0001:0011:DE:PDF

Personen
Name
Identifizierungsinfomationen
Gründe
Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
1.
AHMADI-MOQADDAM Esmail
Geburtsort: Teheran (Iran) – Geburtsdatum: 1961
Chef der iranischen Polizei. Polizeikräfte unter seiner Führung führten brutale Angriffe auf friedliche Proteste und am 15. Juni 2009 einen gewaltsamen Angriff bei Nacht auf die Schlafsäle der Teheraner Universität durch.
2.
ALLAHKARAM Hossein
Chef der Ansar-e Hezbollah und Oberst in der Iranischen Revolutionsgarde. Mitbegründer der Ansar-e Hezbollah. Diese paramilitärische Truppe war für extreme Gewalt beim Vorgehen gegen Studenten und Universitäten 1999, 2002 und 2009 verantwortlich.
3.
ARAGHI (ERAGHI) Abdollah
Stellvertretender Leiter der Landstreitkräfte der Iranischen Revolutionsgarde. Hatte direkte und persönliche Verantwortung für die Niederschlagung der Proteste den ganzen Sommer 2009 über.
4.
FAZLI Ali
Stellvertretender Kommandeur der Bassidsch, früherer Leiter des Seyyed al-Shohada Korps der Iranischen Revolutionsgarde, Provinz Teheran (bis Februar 2010). Das Seyyed al-Shohada Korps ist für die Sicherheit in der Provinz Teheran zuständig und spielte 2009 eine Schlüsselrolle bei der brutalen Repression gegen Protestteilnehmer.
5.
HAMEDANI Hossein
Leiter des Rassoulollah Korps der Iranischen Revolutionsgarde, seit November 2009 zuständig für den Großraum Teheran. Das Rassoulollah Korps ist für die Sicherheit im Großraum Teheran zuständig und spielte 2009eine Schlüsselrolle bei der gewaltsamen Repression gegen Protestteilnehmer. Verantwortlich für die Niederschlagung der Proteste während der Ereignisse von Ashura (Dezember 2009) und danach.
6.
JAFARI Mohammad-Ali (alias ”Aziz Jafari“)
Geburtsort: Yazd (Iran) – Geburtsdatum: 1.9.1957
Oberkommandierender der Iranischen Revolutionsgarde. Die Iranische Revolutionsgarde und der Stützpunkt Sarollah unter dem Kommando von General Aziz Jafari spielten eine Schlüsselrolle bei den illegalen Eingriffen in die Präsidentschaftswahlen von 2009, bei Festnahmen und Inhaftierungen von politischen Aktivisten sowie bei Zusammenstößen mit Protestierenden auf der Straße.
7.
KHALILI Ali
General der Iranischen Revolutionsgarde, Leiter der medizinischen Einheit des Stützpunkts Sarollah. Er unterzeichnete am 26. Juni 2009 ein Schreiben an das Gesundheitsministerium, in dem die Aushändigung von Unterlagen oder Patientenakten an Personen, die bei den Ereignissen nach den Wahlen verletzt oder in ein Krankenhaus eingewiesen wurden, untersagt wird.
8.
MOTLAGH Bahram Hosseini
Leiter des Seyyed al-Shohada Korps der Iranischen Revolutionsgarde, Provinz Teheran. Das Seyyed al-Shohada Korps spielte eine Schlüsselrolle in der Organisation der Niederschlagung von Protesten.
DE L 100/6 Amtsblatt der Europäischen Union 14.4.2011
Name
Identifizierungs- infomationen
Gründe
Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
9.
NAQDI Mohammad-Reza
Geburtsort: Najaf (Irak) – Geburtsdatum: etwa 1952
Kommandeur der Bassidsch. Als Kommandeur der Bassidsch-Streitkräfte der Iranischen Revolutionsgarde war Naqdi für Übergriffe der Bassidsch Ende 2009, einschließlich für die gewaltsame Reaktion auf die Proteste am Ashura-Tag, bei denen 15 Menschen starben und Hunderte von Protestteilnehmern verhaftet wurden, verantwortlich oder daran beteiligt. Vor seiner Ernennung zum Kommandeur der Bassidsch im Oktober 2009 war Naqdi Leiter der Geheimdienstabteilung der Bassidsch und verantwortlich für die Verhöre der Personen, die bei der Niederschlagung der Proteste nach den Wahlen verhaftet wurden.
10.
RADAN Ahmad-Reza
Geburtsort: Isfahan (Iran) – Geburtsdatum: 1963
Stellvertretender Leiter der iranischen Polizei. Als stellvertretender Leiter der iranischen Polizei seit 2008 ist Radan dafür verantwortlich, dass Polizeikräfte Protestteilnehmer geschlagen, ermordet oder willkürlich festgenommen und inhaftiert haben.
11.
RAJABZADEH Azizollah
Ehemaliger Leiter der Teheraner Polizei (bis Januar 2010). Als Kommandeur der Strafverfolgungskräfte im Großraum Teheran ist Azizollah Rajabzadeh der hochrangigste Beschuldigte im Fall der Übergriffe in der Haftanstalt Kahrizak.
12.
SAJEDI-NIA Hossein
Leiter der Teheraner Polizei, ehemaliger stellvertretender Leiter der iranischen Polizei mit Zuständigkeit für Polizeieinsätze. Er ist für das Innenministerium für die Koordinierung von Repressionseinsätzen in der iranischen Hauptstadt zuständig.
13.
TAEB Hossein
Geburtsort: Teheran – Geburtsdatum: 1963
Ehemaliger Kommandeur der Bassidsch (bis Oktober 2009). Derzeit stellvertretender Kommandeur der Iranischen Revolutionsgarde für den Geheimdienst. Die Streitkräfte unter seinem Kommando haben an Massenschlägereien, an der Ermordung, Inhaftierung und Folterung friedlicher Protestteilnehmer teilgenommen.
14.
SHARIATI Seyeed Hassan
Oberhaupt der Justiz von Mashhad. Gerichtsverfahren unter seiner Aufsicht wurden summarisch und unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, wobei Grundrechte der Angeklagten missachtet wurden und unter Druck und Folter erpresste Aussagen verwertet wurden. Da Vollzugsentscheidungen en masse getroffen wurden, wurden Todesstrafen ohne faire Anhörungsverfahren verhängt.
15.
DORRI-NADJAFABADI Ghorban-Ali
Geburtsort: Najafabad (Iran) – Geburtsdatum: 1945
Ehemaliger Generalstaatsanwalt von Iran (bis September 2009) (ehemaliger Geheimdienstminister unter Präsident Khatami). Als Generalstaatsanwalt von Iran befahl und überwachte er nach den ersten Protesten nach den Wahlen Schauprozesse, bei denen den Angeklagten das Recht auf einen Anwalt verweigert wurde. Er trägt außerdem Verantwortung an den Übergriffen in Kahrizak.
16.
HADDAD Hassan (alias Hassan ZAREH DEHNAVI)
Richter, Revolutionsgericht in Teheran, Abteilung 26. Er war zuständig für die Fälle von Inhaftierten, die während der Krise nach den Wahlen festgenommen wurden, und drohte regelmäßig den Familien der Inhaftierten, um ihr Schweigen zu erlangen. Er wirkte an der Ausstellung von Befehlen zur Inhaftierung in der Haftanstalt Kahrizak mit.
DE 14.4.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 100/7
Name
Identifizierungs- infomationen
Gründe
Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
17.
Hodjatoleslam Seyed Mohammad SOLTANI
Richter, Revolutionsgericht von Mashhad. Gerichtsverfahren unter seiner Aufsicht wurden summarisch und unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, wobei Grundrechte der Angeklagten missachtet wurden. Da Vollzugsentscheidungen en masse getroffen wurden, wurden Todesstrafen ohne faire Anhörungsverfahren verhängt.
18.
HEYDARIFAR Ali-Akbar
Richter, Revolutionsgericht von Teheran. Er nahm an Gerichtsverfahren gegen Protestteilnehmer teil. Er wurde von der Justiz zu den Übergriffen in Kahrizak gehört. Er wirkte an der Ausstellung von Befehlen zur Überstellung von Inhaftierten an die Haftanstalt Kahrizak mit.
19.
JAFARI-DOLATABADI Abbas
Generalstaatsanwalt von Teheran seit August 2009. Dolatabadis Amt klagte eine große Zahl von Protestteilnehmern an, auch Personen, die an den Protesten am Ashura-Tag im Dezember 2009 teilnahmen. Er ordnete die Schließung des Büros von Karroubi im September 2009 und die Verhaftung verschiedener Reformpolitiker an; ferner verbot er im Juni 2010 zwei reformpolitische Parteien. Sein Amt klagte Protestteilnehmer der Moharebeh, der „Feindschaft gegen Gott“ an, die mit dem Tod bestraft wird; den Angeklagten, denen die Todesstrafe drohte, wurde ein fairer Prozess versagt. Sein Amt nahm ferner im Rahmen eines breit angelegten Vorgehens gegen die politische Opposition Reformer, Menschenrechtsaktivisten und Medienvertreter ins Visier und nahm Verhaftungen vor.
20.
MOGHISSEH Mohammad (alias NASSERIAN)
Richter, Leiter des Revolutionsgerichts von Teheran, Abteilung 28. Er ist für Fälle von Teilnehmern an den Prostesten nach den Wahlen zuständig. Er verhängte im Rahmen unfairer Gerichtsverfahren gegen soziale und politische Aktivisten und Journalisten lange Gefängnisstrafen und in mehreren Fällen die Todesstrafe für Protestteilnehmer und soziale und politische Aktivisten.
21.
MOHSENI-EJEI Gholam-Hossein
Geburtsort: Ejiyeh – Geburtsdatum: etwa 1956
Generalstaatsanwalt von Iran seit September 2009 und Sprecher der Justiz (ehemaliger Geheimdienstminister während der Wahlen 2009). In seiner Zeit als Geheimdienstminister während der Wahlen waren ihm unterstehende Angehörige des Geheimdienstes verantwortlich für Inhaftierungen, Folter und Erpressung falscher Geständnisse unter Druck von Hunderten von Aktivisten, Journalisten, Dissidenten und Reformpolitikern. Außerdem wurden politische Akteure bei unerträglichen Verhören, bei denen es zu Folter, Misshandlung, Erpressung und Bedrohung von Familienangehörigen kam, zu falschen Geständnissen gezwungen.
22.
MORTAZAVI Said
Geburtsort: Meybod, Yazd (Iran) – Geburtsdatum: 1967
Leiter der iranischen Task Force zur Schmuggelbekämpfung, ehemaliger Generalstaatsanwalt von Teheran (bis August 2009). Als Generalstaatsanwalt von Teheran stellte er eine Blankovollmacht für die Inhaftierung hunderter Aktivisten, Journalisten und Studenten aus. Er wurde nach einer Untersuchung seiner Rolle beim Tod von drei Männern, die nach den Wahlen auf seine Anordnung hin festgenommen wurden, durch die iranische Justiz im August 2010 vom Amt suspendiert.
DE L 100/8 Amtsblatt der Europäischen Union 14.4.2011
Name
Identifizierungs- infomationen
Gründe
Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
23.
PIR-ABASSI Abbas
Revolutionsgericht Teheran, Abteilungen 26 und 28. Er ist für Fälle von Teilnehmern an den Prostesten nach den Wahlen zuständig; er verhängte im Rahmen unfairer Gerichtsverfahren gegen Menschenrechtsaktivisten lange Gefängnisstrafen und in mehreren Fällen die Todesstrafe für Protestteilnehmer.
24.
MORTAZAVI Amir
Stellvertretender Staatsanwalt von Mashhad. Verfahren unter seiner Anklage wurden summarisch und unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, wobei Grundrechte der Angeklagten missachtet wurden. Da Vollzugsentscheidungen en masse getroffen wurden, wurden Todesstrafen ohne faire Anhörungsverfahren verhängt.
25.
SALAVATI Abdolghassem
Richter, Leiter des Revolutionsgerichts von Teheran, Abteilung 15. Er ist für Fälle von Teilnehmern an den Prostesten nach den Wahlen zuständig und war der vorsitzende Richter der Schauprozesse im Sommer 2009; er verurteilte zwei Monarchisten im Rahmen dieser Schauprozesse zum Tode. Er verurteilte mehr als hundert politische Gefangene, Menschenrechtsaktivisten und Demonstranten zu langen Gefängnisstrafen.
26.
SHARIFI Malek Adjar
Leiter der Justiz in Ostaserbaidschan. Er war zuständig für das Gerichtsverfahren gegen Sakineh Mohammadi-Ashtiani.
27.
ZARGAR Ahmad
Richter, Berufungsgericht von Teheran, Abteilung 36. Er bestätigte langjährige Gefängnis- und Todesstrafen gegen Protestteilnehmer.
28.
YASAGHI Ali-Akbar
Richter, Revolutionsgericht von Mashhad. Gerichtsverfahren unter seiner Aufsicht wurden summarisch und unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, wobei Grundrechte der Angeklagten missachtet wurden. Da Vollzugsentscheidungen en masse getroffen wurden, wurden Todesstrafen ohne faire Anhörungsverfahren verhängt.
29.
BOZORGNIA Mostafa
Leiter der Abteilung 350 des Evin-Gefängnisses. Bei mehreren Gelegenheiten wandte er unverhältnismäßige Gewalt gegen Gefangene an.
30.
ESMAILI Gholam-Hossein
Leiter der Gefängnisorganisation in Iran. In dieser Eigenschaft wirkte er an der massenhaften Inhaftierung von politischen Protestierern und der Vertuschung von Übergriffen im Gefängnissystem mit.
31.
SEDAQAT Farajollah
Stellvertretender Sekretär der Allgemeinen Gefängnisverwaltung in Teheran – ehemaliger Leiter des Evin-Gefängnisses, Teheran (bis Oktober 2010); in dieser Zeit kam es zu Folterungen. Er war Aufseher und bedrohte vielfach Gefangene und übte Druck auf sie aus.
32.
ZANJIREI Mohammad-Ali
Als stellvertretender Leiter der Gefängnisorganisation in Iran ist er verantwortlich für Übergriffe und Entrechtung in Haftanstalten

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Iran: Kräftemessen an der Spitze


Ahmadineschad küsst Chamene‘i die Hand, das war zu Beginn der ersten Amtszeit
Wie am 13.12.2010 berichtet, musste der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki am selben Tag den Hut nehmen, während er sich zu einem Staatsbesuch im Ausland aufhielt. Mottaki galt als Mann des religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i.

links der Geheimdienstminister Heydar Moslehi
Die Tatsache, dass der Ajatollah diese Absetzung unwidersprochen hinnahm, scheint den iranischen „Präsidenten“ Ahmadineschad ermutigt zu haben, eine weitere wichtige Position zu erobern, den Geheimdienst. Bislang war einer der Vizechefs des Geheimdienstministers Heydar Moslehi das Ohr und die rechte Hand von Ahmadineschad. Dieser Vize besorgte die Informationen und Daten aus dem Geheimdienst, die Ahmadineschad und die Pasdaran haben wollten. Heydar Moslehi soll den religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i über diese Informationsflüsse informiert haben und auch versucht haben, den Vize abzusetzen. Als Ahmadineschad die Absetzung des Vize-Geheimdienstchefs ablehnte, reichte Heydar Moslehi seinen Rücktritt mit der Begründung ein, es habe keinen Sinn, wenn er als Chef des Geheimdiensts nicht einmal seine Stellvertreter bestimmen könne. Ahmadineschad nahm den Rücktritt am Sonntag, den 18. April 2011 an und sorgte dafür, dass dieser auch gleich in den staatlichen iranischen Medien veröffentlicht wurde.
Diesmal blieb Ajatollah Chamene‘i aber nicht untätig und forderte die Wiedereinsetzung „seines“ Ministers. Ahmadineschad musste sich anscheinend fügen, und eine der ersten Amtshandlungen des wieder eingesetzten Ministers war die Entlassung des fraglichen Vizes.

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Iran: Die Ölfässer wanken


Chusestan: Arabische Minderheit geht auf die Straße
Am 15. April 2011, an dem sich die Kundgebungen der arabisch-sprachigen Bevölkerung im Westen des Irans von 2005 zum sechsten Mal jähren, kam es in Ahwas, in Hamidiye (30 km westlich von Ahwas) und dann auch in Chorramschahr zu friedlichen Straßenprotesten, in denen die arabische Bevölkerung ihre sprachlichen Rechte einforderte. Wie schon im Jahr 2005, als das Regime der Islamischen Republik Iran 15 Demonstranten erschoss, waren auch diesmal Todesopfer unter den friedlichen Demonstranten zu verzeichnen. Bis jetzt wird von 12 erschossenen Demonstranten berichtet.
Die staatlich gelenkten iranischen Massenmedien haben die Demonstrationen und ihre gewaltsame Niederschlagung totgeschwiegen, einige arabische Medien haben aber darüber berichtet, so die Fernsehsender „Al-Arabiya“, „Al-Mustaqilla“ und Al-Jazira (Dschasira).

Die iranische Menschenrechtsaktivistin Schirin Ebadi hat sich in dieser Sache an den UN-Hochkommissar für Menschenrechte gewandt und ihn gebeten, diese Vorfälle zu untersuchen. Sie weist darauf hin, dass es auch eine unbekannte Anzahl von Verhaftungen gegeben hat, dass die Angehörigen der ermordeten Demonstranten von den Staatsorganen zum Schweigen aufgefordert wurden, und dass einige, die gegenüber arabischen Sendern Interviews über die brutale Unterdrückung der Kundgebungen gegeben haben, daraufhin von den iranischen Organen verhaftet wurden.
Schirin Ebadi weist auf die Gefahr einer Ausweitung der Unruhen im gesamten arabisch bevölkerten Gebiet hin.
http://www.iran-emrooz.net/index.php?/news1/28134/


Kommentar:
Diese Proteste dürften vor dem Hintergrund zu sehen sein, dass jetzt der syrische Diktator Baschar al-Assad, ein enger Verbündeter der iranischen Regierung, sich angesichts der Proteste in Syrien gezwungen sah, einige Reformen anzukündigen. Diese Vorgänge sind der arabisch-sprachigen Bevölkerung im Südwesten des Iran nicht verborgen geblieben. Angesichts der Jahrzehnte währenden Ignorierung der Minderheitenrechte durch die Islamische Republik Iran, die die Araber auch wegen ihres sunnitischen Glaubens als Bürger zweiter Klasse behandelt, ist denkbar, dass die Aufstände im arabischen Raum jetzt auch die arabische Jugend im Iran erfassen. Man darf nicht vergessen, dass diese auf den Ölquellen des Irans leben. Sollte dieser Aufstand erfolgreich sein, wird den Herrschern in Teheran schnell das Geld ausgehen…

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Woran krankt die iranische Opposition? Teil II

Neue Analyse vom 31.03.2011, Teil II

Woran krankt die iranische Opposition? Teil II

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Leiharbeit im Iran

Seit Samstag, den 9.04.2011, befinden sich Arbeiter der Bandar Imam Petrochemical Co. am Persischen Golf – ein Unternehmen der National Iranian Petrochemical Company (NIPC) – und Arbeiter der Papierfabrik Haftape in Chuzestan im Streik. In der Papierfabrik streiken 1000 Arbeiter, bei dem petrochemischen Unternehmen streiken 1500 Arbeiter.

Es handelt sich in beiden Fällen um Leiharbeiter, die über keine Festanstellung in den Unternehmen verfügen. Die Bedingungen für Leiharbeit im Iran sind prekär: Die Leiharbeitnehmer sind nicht sozialversichert, müssen immer wieder Lohnausfälle hinnehmen, haben ein geringeres Lohnniveau und viel Fluktuation.

Die Streikenden fordern, wie die übrigen Arbeiter dieser Unternehmen auch, feste Arbeitsverträge. In dem Petro-Chemie-Unternehmen wurden diese Forderungen durch Solidaritätsstreik in anderen Zweigfirmen (Bou Ali Project, Razi Petrochemical Co., Amir Kabir Project) unterstützt.

Bislang waren nur die kleineren Betriebe im Iran von solchen Arbeitskämpfen rund um das Thema Leiharbeit betroffen. Dass nun auch bei Großbetrieben gestreikt wird, hat eine neue Qualität.

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Massaker im Lager Ashraf, Irak

Am Freitag, den 8. April, überfielen Einheiten der irakischen Regierung unter Premier Nuri al-Maliki das Camp Ashraf in der Grenzregion des Iraks zum Iran. Es wurde ein Blutbad angerichtet, bei dem 33 Zivilisten getötet und 200 Menschen verletzt wurden. Ein Teil der Menschen wurden als Geiseln genommen.

Ashraf ist ein Lager von ca. 3500 Exil-Iranern und Iranerinnen der oppositionellen Volksmodschahedin, das nach dem iranisch-irakischen Krieg auf irakischem Territorium entstanden ist. Die Volks-Modschahedin hatten gegen das iranische Regime gekämpft und wurden nach Kriegsende jahrelang im Irak geduldet.

Das Lager war der neuen irakischen Regierung zunehmend ein Dorn im Auge. Im Iran während des Krieges gegründete Badr-Brigaden, die aus irakischen Gefangenen und Flüchtlingen bestanden, konnten nach Saddams Sturz in großer Zahl wieder zurück in den Irak kommen und dort einflußreiche Positionen beim Militär, bei der Polizei und anderen Sicherheitskräften besetzen. Sie sind der Überzeugung, dass die Gruppierung der Volksmujahedin entweder dem Iran übergeben oder im Irak hingerichtet werden sollen. Sie nutzen jede Gelegenheit das Ashraf-Lager anzugreifen.

Beobachter sehen einen Zusammenhang mit der Bekanntgabe von Geheiminformationen über das iranische Atomprogramm durch einen Sprecher der Volksmujahedin. Diese Veröffentlichung fand am Donnerstag, den 7. April 2011, also unmittelbar vor dem Massaker statt.

Schon 2009 kam es zu einem Überfall seitens der irakischen Militärs auf das Lager. Damals kamen 11 Menschen ums Leben und etwa 500 Menschen verletzt wurden.

Viele Menschenrechtler und Oppositionelle im Iran oder im Exil haben zu dem Massaker Stellung bezogen und gefordert, dass die Vereinten Nationen etwas zum Schutz dieser Menschen unternehmen.

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Iran: Anleitung zur Zerstörung einer Volkswirtschaft


Asgar Dschalalian, iranischer Parlamentsabgeordneter der Region um Buschehr

Während die ganze Welt vom Atomkraftwerk in Buschehr berichtet, mit dem die iranischen Machthaber ins atomare Wettrüsten einsteigen wollen, haben die Menschen vor Ort ganz andere Sorgen.
So empört sich der Abgeordnete Asgar Dschalalian, Mitglied der Energiekommission des iranischen Parlaments und Vertreter der Gemeinden Deyr und Kangan (in der Umgebung von Buschehr), dass die jüngste Preiserhöhung für Diesel und Benzin in der Region Buschehr 100.000 Fischer arbeitslos gemacht hat. Die Fischer können sich den Treibstoff für ihre Bootsmotoren nicht mehr leisten. Da die Küste vor Buschehr fischreich ist, gehört der Beruf des Fischers dort zu einer der wichtigen Möglichkeiten, den Unterhalt einer Familie zu sichern.
Der Abgeordnete Asgar Dschalalian kritisiert, dass das Gesetz zur Abschaffung der Subventionen regional flexibel angewandt werden sollte, streift aber das eigentliche Drama, das sich im Hintergrund abspielt, nur am Rande. Er berichtet nämlich auch, dass die wenigen Fischer, die sich bei den hohen Treibstoffpreisen trotzdem aufs Meer wagen, auf ihren Fischen sitzen bleiben. Weshalb? Weil der Markt von Buschehr plötzlich mit Import-Fischen aus Neuseeland überschwemmt wird. Es ist klar, dass bestimmte Pasdar-Kreise in der Region sich dieses Importprivileg teuer von den Händlern bezahlen lassen, aber das würde der Parlamentsabgeordnete nie offen sagen.

Seehecht – Fischfilet aus Neuseeland im Iran auf dem Markt
Wer steht hinter der Firma Yanas, die diese Ware vertreibt?

Und es ist auch klar, welche Taktik dahinter steht. Würde die Regierung einfach nur die Benzin- und Dieselpreise erhöhen, könnten die verbliebenen Fischer ihre Ware teurer verkaufen, da es weniger Anbieter gibt. Dann würden aber die Preise für ein wichtiges Nahrungsmittel in der Region spürbar steigen und die übrige Bevölkerung würde unzufrieden. Also setzt die Regierung auf billige Importe. Diese Politik hat sie zuvor schon in der Landwirtschaft (Import von Kartoffeln, Reis) und in der Industrie (Import von Plastikwaren aus China etc.) praktiziert, mit dem Erfolg, dass Arbeitsplätze im Iran immer rarer werden, obwohl die Bevölkerungszahl ständig steigt und 42 Millionen Iraner unter 30 Jahren alt sind.

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Folter im Iran: Es wird Zeit


Das Gouhardascht-Gefängnis in Karadsch

Es wird Zeit, dass das Regime stürzt. Wieder treffen Nachrichten von Misshandlungen und Folterungen aus zwei iranischen Gefängnissen ein.
Gouhardascht: Das Gefängnis Gouhardascht liegt in Karadsch, einem Vorort von Teheran. Dort haben am vergangenen Samstag (2. April 2011) mit Knüppeln und Elektroschock-Geräten bewaffnete Wärter die Gefangenen im Haftraum 16 des Trakts Nr. 6 überfallen. Ob hier wohl die Firma Taser auch mitverdient?
Radscha‘i Schahr: Das Radscha‘i-Schahr-Gefängnis in Karadsch war in den letzten Tagen ebenfalls Schauplatz eines gewaltsamen Einsatzes von Spezialeinheiten. Dabei wurden die Gefangenen nicht nur verprügelt, sondern elf von ihnen anschließend ohne ärztliche Untersuchung in Einzelhaft verlegt, obwohl einige von ihnen schwere Verletzungen (Brüche) aufwiesen.

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Die Tänze leben – und keiner kräht nach den Mollas


Fariba, beliebtes Lied zum aserbaidschanischen Tanz aus dem Norden Teherans

Während die Islamische Republik Iran noch immer das gemeinsame Tanzen von Männern und Frauen verbietet und sich nicht scheut, auch Partys in privaten Wohnungen in Razzien zu überfallen, dreht sich das Rad der Zeit weiter. Nach 32 Jahren Islamischer Republik trauen sich die Iranerinnen und Iraner sogar, in der Öffentlichkeit zu tanzen und den Film auf youtube zu veröffentlichen. Hier der Link:

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=30943

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Iranische Tradition: Sizdah bedar – am 13. rausgehen

Am „Sizdah bedar“, dem letzten Tag der Nouruz – Feierlichkeiten, und gleichzeitig dem 13. Tag im neuen Jahr, gehen alle Iranerinnen und Iraner ins Grüne und machen Picknick. Um dieses Ereignis ranken sich verschiedene Traditionen.

Man sucht sich ein Plätzchen in der Natur, egal ob mitten in der Stadt, in Stadtnähe oder ausserhalb der Stadt.


Die Autos werden an der Straße abgestellt. Im Wald ist sicher noch etwas frei.


Ausserhalb der Städte ist genug Platz.


Wer sich auskennt, weiß wo ein schöner Ort an einer Quelle oder im Park ist. Der Samowar darf nicht fehlen.

Wird es zu warm, nimmt man im Schatten Zuflucht.

Bei jungen Leuten sind die Wasserpfeifen sehr beliebt. Man scherzt und diskutiert über alle möglichen Themen.

Eine Tradition besteht darin, Knoten in Gräser zu machen. Der Knoten steht für ein Problem und man wünscht sich, dass das Problem bis zum nächsten Jahr gelöst ist.

Obwohl die Aufnahme von einer staatlichen Nachrichtenagentur stammt, wurde rücksichtsvoll darauf verzichtet, die Gesichter zu zeigen – die Kleider der beiden Frauen gelten nämlich als „unislamisch“.


Das Schachspiel mit Männern in der Öffentlichkeit ist mutig.


Zwei Gruppen von Männern messen beim Tauziehen ihre Kräfte.

Ebenfalls ungewöhnlich: zwei Frauen beim Armdrücken in der Öffentlichkeit.


Die Frauen verteilen das Essen.

Man genießt das Schlafen unter der Sonne.

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Woran krankt die iranische Opposition? Teil I

Neue Anaylse vom 31.03.2011, Teil I

Woran krankt die iranische Opposition? Teil I

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