EU-Sanktionen gegen iranische Machthaber

Am 14.4.2011 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die VERORDNUNG (EU) Nr. 359/2011 DES RATES vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran
veröffentlicht. Die Sanktionen umfassen das Einfrieren von Vermögen und ein Einreiseverbot für die aufgeführten 32 Personen, davon sind 19 Richter und 13 Angehörige der „Sicherheits“organe.
Die Verordnung führt im Anhang die Namen und Funktionen der betroffenen Machthaber auf.
Hier der Internet-Link zum vollständigen Text der Verordnung:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:100:0001:0011:DE:PDF

Personen
Name
Identifizierungsinfomationen
Gründe
Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
1.
AHMADI-MOQADDAM Esmail
Geburtsort: Teheran (Iran) – Geburtsdatum: 1961
Chef der iranischen Polizei. Polizeikräfte unter seiner Führung führten brutale Angriffe auf friedliche Proteste und am 15. Juni 2009 einen gewaltsamen Angriff bei Nacht auf die Schlafsäle der Teheraner Universität durch.
2.
ALLAHKARAM Hossein
Chef der Ansar-e Hezbollah und Oberst in der Iranischen Revolutionsgarde. Mitbegründer der Ansar-e Hezbollah. Diese paramilitärische Truppe war für extreme Gewalt beim Vorgehen gegen Studenten und Universitäten 1999, 2002 und 2009 verantwortlich.
3.
ARAGHI (ERAGHI) Abdollah
Stellvertretender Leiter der Landstreitkräfte der Iranischen Revolutionsgarde. Hatte direkte und persönliche Verantwortung für die Niederschlagung der Proteste den ganzen Sommer 2009 über.
4.
FAZLI Ali
Stellvertretender Kommandeur der Bassidsch, früherer Leiter des Seyyed al-Shohada Korps der Iranischen Revolutionsgarde, Provinz Teheran (bis Februar 2010). Das Seyyed al-Shohada Korps ist für die Sicherheit in der Provinz Teheran zuständig und spielte 2009 eine Schlüsselrolle bei der brutalen Repression gegen Protestteilnehmer.
5.
HAMEDANI Hossein
Leiter des Rassoulollah Korps der Iranischen Revolutionsgarde, seit November 2009 zuständig für den Großraum Teheran. Das Rassoulollah Korps ist für die Sicherheit im Großraum Teheran zuständig und spielte 2009eine Schlüsselrolle bei der gewaltsamen Repression gegen Protestteilnehmer. Verantwortlich für die Niederschlagung der Proteste während der Ereignisse von Ashura (Dezember 2009) und danach.
6.
JAFARI Mohammad-Ali (alias ”Aziz Jafari“)
Geburtsort: Yazd (Iran) – Geburtsdatum: 1.9.1957
Oberkommandierender der Iranischen Revolutionsgarde. Die Iranische Revolutionsgarde und der Stützpunkt Sarollah unter dem Kommando von General Aziz Jafari spielten eine Schlüsselrolle bei den illegalen Eingriffen in die Präsidentschaftswahlen von 2009, bei Festnahmen und Inhaftierungen von politischen Aktivisten sowie bei Zusammenstößen mit Protestierenden auf der Straße.
7.
KHALILI Ali
General der Iranischen Revolutionsgarde, Leiter der medizinischen Einheit des Stützpunkts Sarollah. Er unterzeichnete am 26. Juni 2009 ein Schreiben an das Gesundheitsministerium, in dem die Aushändigung von Unterlagen oder Patientenakten an Personen, die bei den Ereignissen nach den Wahlen verletzt oder in ein Krankenhaus eingewiesen wurden, untersagt wird.
8.
MOTLAGH Bahram Hosseini
Leiter des Seyyed al-Shohada Korps der Iranischen Revolutionsgarde, Provinz Teheran. Das Seyyed al-Shohada Korps spielte eine Schlüsselrolle in der Organisation der Niederschlagung von Protesten.
DE L 100/6 Amtsblatt der Europäischen Union 14.4.2011
Name
Identifizierungs- infomationen
Gründe
Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
9.
NAQDI Mohammad-Reza
Geburtsort: Najaf (Irak) – Geburtsdatum: etwa 1952
Kommandeur der Bassidsch. Als Kommandeur der Bassidsch-Streitkräfte der Iranischen Revolutionsgarde war Naqdi für Übergriffe der Bassidsch Ende 2009, einschließlich für die gewaltsame Reaktion auf die Proteste am Ashura-Tag, bei denen 15 Menschen starben und Hunderte von Protestteilnehmern verhaftet wurden, verantwortlich oder daran beteiligt. Vor seiner Ernennung zum Kommandeur der Bassidsch im Oktober 2009 war Naqdi Leiter der Geheimdienstabteilung der Bassidsch und verantwortlich für die Verhöre der Personen, die bei der Niederschlagung der Proteste nach den Wahlen verhaftet wurden.
10.
RADAN Ahmad-Reza
Geburtsort: Isfahan (Iran) – Geburtsdatum: 1963
Stellvertretender Leiter der iranischen Polizei. Als stellvertretender Leiter der iranischen Polizei seit 2008 ist Radan dafür verantwortlich, dass Polizeikräfte Protestteilnehmer geschlagen, ermordet oder willkürlich festgenommen und inhaftiert haben.
11.
RAJABZADEH Azizollah
Ehemaliger Leiter der Teheraner Polizei (bis Januar 2010). Als Kommandeur der Strafverfolgungskräfte im Großraum Teheran ist Azizollah Rajabzadeh der hochrangigste Beschuldigte im Fall der Übergriffe in der Haftanstalt Kahrizak.
12.
SAJEDI-NIA Hossein
Leiter der Teheraner Polizei, ehemaliger stellvertretender Leiter der iranischen Polizei mit Zuständigkeit für Polizeieinsätze. Er ist für das Innenministerium für die Koordinierung von Repressionseinsätzen in der iranischen Hauptstadt zuständig.
13.
TAEB Hossein
Geburtsort: Teheran – Geburtsdatum: 1963
Ehemaliger Kommandeur der Bassidsch (bis Oktober 2009). Derzeit stellvertretender Kommandeur der Iranischen Revolutionsgarde für den Geheimdienst. Die Streitkräfte unter seinem Kommando haben an Massenschlägereien, an der Ermordung, Inhaftierung und Folterung friedlicher Protestteilnehmer teilgenommen.
14.
SHARIATI Seyeed Hassan
Oberhaupt der Justiz von Mashhad. Gerichtsverfahren unter seiner Aufsicht wurden summarisch und unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, wobei Grundrechte der Angeklagten missachtet wurden und unter Druck und Folter erpresste Aussagen verwertet wurden. Da Vollzugsentscheidungen en masse getroffen wurden, wurden Todesstrafen ohne faire Anhörungsverfahren verhängt.
15.
DORRI-NADJAFABADI Ghorban-Ali
Geburtsort: Najafabad (Iran) – Geburtsdatum: 1945
Ehemaliger Generalstaatsanwalt von Iran (bis September 2009) (ehemaliger Geheimdienstminister unter Präsident Khatami). Als Generalstaatsanwalt von Iran befahl und überwachte er nach den ersten Protesten nach den Wahlen Schauprozesse, bei denen den Angeklagten das Recht auf einen Anwalt verweigert wurde. Er trägt außerdem Verantwortung an den Übergriffen in Kahrizak.
16.
HADDAD Hassan (alias Hassan ZAREH DEHNAVI)
Richter, Revolutionsgericht in Teheran, Abteilung 26. Er war zuständig für die Fälle von Inhaftierten, die während der Krise nach den Wahlen festgenommen wurden, und drohte regelmäßig den Familien der Inhaftierten, um ihr Schweigen zu erlangen. Er wirkte an der Ausstellung von Befehlen zur Inhaftierung in der Haftanstalt Kahrizak mit.
DE 14.4.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 100/7
Name
Identifizierungs- infomationen
Gründe
Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
17.
Hodjatoleslam Seyed Mohammad SOLTANI
Richter, Revolutionsgericht von Mashhad. Gerichtsverfahren unter seiner Aufsicht wurden summarisch und unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, wobei Grundrechte der Angeklagten missachtet wurden. Da Vollzugsentscheidungen en masse getroffen wurden, wurden Todesstrafen ohne faire Anhörungsverfahren verhängt.
18.
HEYDARIFAR Ali-Akbar
Richter, Revolutionsgericht von Teheran. Er nahm an Gerichtsverfahren gegen Protestteilnehmer teil. Er wurde von der Justiz zu den Übergriffen in Kahrizak gehört. Er wirkte an der Ausstellung von Befehlen zur Überstellung von Inhaftierten an die Haftanstalt Kahrizak mit.
19.
JAFARI-DOLATABADI Abbas
Generalstaatsanwalt von Teheran seit August 2009. Dolatabadis Amt klagte eine große Zahl von Protestteilnehmern an, auch Personen, die an den Protesten am Ashura-Tag im Dezember 2009 teilnahmen. Er ordnete die Schließung des Büros von Karroubi im September 2009 und die Verhaftung verschiedener Reformpolitiker an; ferner verbot er im Juni 2010 zwei reformpolitische Parteien. Sein Amt klagte Protestteilnehmer der Moharebeh, der „Feindschaft gegen Gott“ an, die mit dem Tod bestraft wird; den Angeklagten, denen die Todesstrafe drohte, wurde ein fairer Prozess versagt. Sein Amt nahm ferner im Rahmen eines breit angelegten Vorgehens gegen die politische Opposition Reformer, Menschenrechtsaktivisten und Medienvertreter ins Visier und nahm Verhaftungen vor.
20.
MOGHISSEH Mohammad (alias NASSERIAN)
Richter, Leiter des Revolutionsgerichts von Teheran, Abteilung 28. Er ist für Fälle von Teilnehmern an den Prostesten nach den Wahlen zuständig. Er verhängte im Rahmen unfairer Gerichtsverfahren gegen soziale und politische Aktivisten und Journalisten lange Gefängnisstrafen und in mehreren Fällen die Todesstrafe für Protestteilnehmer und soziale und politische Aktivisten.
21.
MOHSENI-EJEI Gholam-Hossein
Geburtsort: Ejiyeh – Geburtsdatum: etwa 1956
Generalstaatsanwalt von Iran seit September 2009 und Sprecher der Justiz (ehemaliger Geheimdienstminister während der Wahlen 2009). In seiner Zeit als Geheimdienstminister während der Wahlen waren ihm unterstehende Angehörige des Geheimdienstes verantwortlich für Inhaftierungen, Folter und Erpressung falscher Geständnisse unter Druck von Hunderten von Aktivisten, Journalisten, Dissidenten und Reformpolitikern. Außerdem wurden politische Akteure bei unerträglichen Verhören, bei denen es zu Folter, Misshandlung, Erpressung und Bedrohung von Familienangehörigen kam, zu falschen Geständnissen gezwungen.
22.
MORTAZAVI Said
Geburtsort: Meybod, Yazd (Iran) – Geburtsdatum: 1967
Leiter der iranischen Task Force zur Schmuggelbekämpfung, ehemaliger Generalstaatsanwalt von Teheran (bis August 2009). Als Generalstaatsanwalt von Teheran stellte er eine Blankovollmacht für die Inhaftierung hunderter Aktivisten, Journalisten und Studenten aus. Er wurde nach einer Untersuchung seiner Rolle beim Tod von drei Männern, die nach den Wahlen auf seine Anordnung hin festgenommen wurden, durch die iranische Justiz im August 2010 vom Amt suspendiert.
DE L 100/8 Amtsblatt der Europäischen Union 14.4.2011
Name
Identifizierungs- infomationen
Gründe
Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
23.
PIR-ABASSI Abbas
Revolutionsgericht Teheran, Abteilungen 26 und 28. Er ist für Fälle von Teilnehmern an den Prostesten nach den Wahlen zuständig; er verhängte im Rahmen unfairer Gerichtsverfahren gegen Menschenrechtsaktivisten lange Gefängnisstrafen und in mehreren Fällen die Todesstrafe für Protestteilnehmer.
24.
MORTAZAVI Amir
Stellvertretender Staatsanwalt von Mashhad. Verfahren unter seiner Anklage wurden summarisch und unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, wobei Grundrechte der Angeklagten missachtet wurden. Da Vollzugsentscheidungen en masse getroffen wurden, wurden Todesstrafen ohne faire Anhörungsverfahren verhängt.
25.
SALAVATI Abdolghassem
Richter, Leiter des Revolutionsgerichts von Teheran, Abteilung 15. Er ist für Fälle von Teilnehmern an den Prostesten nach den Wahlen zuständig und war der vorsitzende Richter der Schauprozesse im Sommer 2009; er verurteilte zwei Monarchisten im Rahmen dieser Schauprozesse zum Tode. Er verurteilte mehr als hundert politische Gefangene, Menschenrechtsaktivisten und Demonstranten zu langen Gefängnisstrafen.
26.
SHARIFI Malek Adjar
Leiter der Justiz in Ostaserbaidschan. Er war zuständig für das Gerichtsverfahren gegen Sakineh Mohammadi-Ashtiani.
27.
ZARGAR Ahmad
Richter, Berufungsgericht von Teheran, Abteilung 36. Er bestätigte langjährige Gefängnis- und Todesstrafen gegen Protestteilnehmer.
28.
YASAGHI Ali-Akbar
Richter, Revolutionsgericht von Mashhad. Gerichtsverfahren unter seiner Aufsicht wurden summarisch und unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, wobei Grundrechte der Angeklagten missachtet wurden. Da Vollzugsentscheidungen en masse getroffen wurden, wurden Todesstrafen ohne faire Anhörungsverfahren verhängt.
29.
BOZORGNIA Mostafa
Leiter der Abteilung 350 des Evin-Gefängnisses. Bei mehreren Gelegenheiten wandte er unverhältnismäßige Gewalt gegen Gefangene an.
30.
ESMAILI Gholam-Hossein
Leiter der Gefängnisorganisation in Iran. In dieser Eigenschaft wirkte er an der massenhaften Inhaftierung von politischen Protestierern und der Vertuschung von Übergriffen im Gefängnissystem mit.
31.
SEDAQAT Farajollah
Stellvertretender Sekretär der Allgemeinen Gefängnisverwaltung in Teheran – ehemaliger Leiter des Evin-Gefängnisses, Teheran (bis Oktober 2010); in dieser Zeit kam es zu Folterungen. Er war Aufseher und bedrohte vielfach Gefangene und übte Druck auf sie aus.
32.
ZANJIREI Mohammad-Ali
Als stellvertretender Leiter der Gefängnisorganisation in Iran ist er verantwortlich für Übergriffe und Entrechtung in Haftanstalten

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