Archiv für Mai 2011

Es riecht nach Blut -jetzt ist nicht die Zeit für Wenn und Aber


Scheich Ali-Resa Panahian

Als am 18. Mai 2011 (28. Ordibehescht 1390) der oberste religiöse Führer des Iran, Ajatollah Chamene‘i, eine Trauerfeier für Fateme, ein Tochter des Propheten Mohammad, abhielt, gab er einem unbedeutenden Geistlichen namens Scheich Ali-Resa Panahian die Gelegenheit, dort sein neuestes Projekt, die Gründung der Partei „Qarargahe Omar“ (Omars Hauptquartier) vorzustellen.
Scheich Ali-Resa Panahian wetterte dabei von der Kanzel gegen Ahmadineschad und äußerte den Satz:
„Buye khun mi aayad wa jaaye ammaa wa agar nist!“ (Es riecht nach Blut -jetzt ist nicht die Zeit für Wenn und Aber.)
Mit anderen Worten: Wenn wir uns jetzt nicht gegen Ahmadineschad und seine Leute wehren, ist es morgen zu spät für uns.
Und jetzt trat Scheich Ali-Resa Panahian erneut mit einer Brandrede gegen Ahmadineschad in Erscheinung, auf der er – ohne den Namen des Widersachers zu nennen – dessen Hinrichtung forderte.
Das klingt im Original so:
„Shouraye negahbaanraa qabul nadaari? Mofsede fe-l-arzi. Mofsede fe-l-arz hokmesh edaam e.“
(Du akzeptierst den Wächterrat nicht? Dann bist du ein Verderber auf Erden. Und das Urteil für einen Verderber auf Erden lautet auf Hinrichtung.“)

Das Bild ist unscharf, nicht so seine Worte…

Dass dieser relativ junge Geistliche, ein Dozent an der Imam-Sadeq-Hochschule (Daneshgahe Emam Sadeq) in Teheran so große Töne spucken kann, heißt, dass er jemanden im Rücken hat.
Modschtaba Chamene‘i, der Sohn des Ajatollah, der zugleich auch dessen Kanzlei leitet, war sein Mitschüler.
Und daher dürfte er Recht haben, wenn er verkündet: Es riecht nach Blut.
Dabei ist der Scharfredner auch einer von denen, die das Mäntelchen in den Wind hängen. Früher gehörte er zu den energischen Unterstützern von Ahmadineschad und organisierte für ihn Bassidschi-Messerstecher und Schlägertrupps.
Erst, als Ahmadineschad offen Position gegen Ajatollah Chamene‘i bezog und viele Anhänger anfingen, die Seite zu wechseln, also seit etwa zwei Monaten, hat sich auch Scheich Ali-Resa Panahian umbesonnen. Wenn er so wettert, will er damit wohl auch seinem neuen Herrn beweisen, dass er ein zuverlässiger Diener ist.
Quellen:
http://www.pyknet.net/1390/11ordibehesht/29/index29.htm
http://www.youtube.com/watch?v=B-fBDYfy65E&feature=player_embedded#at=74

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Syrien: Angriff auf iranischen Bus

Folgendes Video zeigt einen Bus aus dem Iran, der von der syrischen Bevölkerung angegriffen wird:

http://news.gooya.com/didaniha/archives/2011/05/122595.php

Das ist das Resultat der Unterstützung von iranischen Pasdaran und Bassidschis für den Bestand der Diktatur in Syrien.

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Die Anwaltslizenz könnt ihr entziehen, aber nicht den Sinn für Gerechtigkeit


Aus der Körperhaltung und Mimik der Wärter (Mann und Frau) ist zu entnehmen, dass sie sich dafür schämen, Nasrin Sotoudeh in Handschellen vorführen zu müssen

Die iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh (48) war am 22. September 2010 verhaftet worden und befindet sich seitdem in Einzelhaft. Sie war aus politischen Gründen zu 11 Jahren Gefängnis und zu 20 Jahren Berufsverbot verurteilt worden. Jetzt versucht das Regime, ihr auch die Anwaltslizenz zu entziehen. Hierzu fand am 30. Mai 2011 eine Verhandlung vor in der Iranischen Anwaltskammer in Teheran statt, zu der auch eine Reihe iranischer MenschenrechtsverteidigerInnen erschienen. Alle waren beeindruckt von dem Mut, den sie an den Tag legte.


Hände hoch, schaut her, was für ein Regime!

Sie hielt ihre Hände hoch, damit alle erkennen konnten, dass man die Frau aus dem Ewin-Gefängnis in Handschellen hergeführt hatte als hätte sie ein Verbrechen begangen. Und die Handschellen konnten sie nicht daran hindern, ihren Mann zu umarmen.


Nasrin umarmt ihren Mann

Auf der Verhandlung erklärte sie in Bezug auf die politischen Urteile, die bis zu ihrer Verhaftung gegen ihre MandantInnen gefällt wurden: „Solange diese ungerechten Urteile bestehen, solange das Revolutionstribunal weiterhin so Verwunderung auslösende Urteile fällt, werde ich, ob mit Anwaltslizenz oder ohne, gegen diese Urteile Protest einlegen. Zum Protest gegen ungerechte Urteile braucht es keine Anwaltslizenz. Sagen Sie ihnen, dass sie meine Lizenz entziehen können, aber den Sinn für Gerechtigkeit nicht!“
Und das sagt eine Frau, die schon seit September im berüchtigten Ewin-Gefängnis in Haft ist und nach der Verhandlung wieder in dieses Gefängnis zurückkehren wird. Dazu gehört Mut.

Sie lässt sich nicht unterkriegen
Die Anwaltskammer, auf die massiv Druck ausgeübt wird, die Anwaltslizenz zu entziehen, hat sich übrigens auch nicht schlecht geschlagen. Sie hat das Verfahren vertagt, sehr zum Ärger der Herrschenden.

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Radscha‘i-Schahr: Hungerstreik politischer Gefangener


Gefängnis von Radscha‘i-Schahr

Die politischen Gefangenen im Gefängnis von Radscha‘i-Schahr halten seit zehn Tagen einen Hungerstreik ab, um gegen die Vorenthaltung ihrer Grundrechte zu protestieren. Der sogenannte Reformist und Vorgänger von Ahmadineschad im Präsidentenamt, Chatami, hat die Mutter eines der Streikenden angerufen und sie gebeten, den Gefangenen auszurichten, den Hungerstreik abzubrechen, um ihrer Gesundheit nicht zu schaden. Konkrete Verbesserungen stellte er dafür freilich nicht in Aussicht, er sprach nur allgemein, dass die zuständigen Behörden sich mit den Forderungen befassen würden.
Man sieht einmal mehr, dass der auch im Westen viel gepriesene Chatami nicht nur zu seiner Amtszeit die politischen Gefangenen im Stich ließ, auch heute weiß er nichts Besseres zu tun als ihnen in den Rücken zu fallen.
Wenn das die „Verbündeten“ der Grünen Bewegung sind, wie sind dann erst ihre Feinde?

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Bis dass der Tod euch scheidet: Zwei Jahre nach der Bluthochzeit von Chamene‘i und Ahmadinejad

Obwohl Ahmadinejad und Chamene‘i noch bei den letzten Präsidentschaftswahlen hoffnungsfroh ein blutiges Bündnis eingegangen sind, bei dem sie Oppositionelle gefoltert, getötet oder ins Gefängnis geworfen haben, sieht es schon im dritten Jahr ihrer Ehe aus, als wäre die Beziehung an ihrem Ende angelangt.

Chamenei wusste, dass ein Erstarken der Reformisten seine Macht in Frage stellen würde. Daher sah sein Hochzeitsvertrag mit Ahmadinejad vor, sich gemeinsam die Opposition vom Leibe zu halten. Lieber ein Bündnis mit einem etwas abgewirtschafteten Ahmadinejad, der den Pasdaran nahe steht, als sich mit den Reformisten, die von den Massen auf der Straße getragen werden, herumzuschlagen, mag er sich gedacht haben. Flugs gab Chamenei im Jahr 2009 den Wahlsieger Ahmadinejad bekannt, zu einem Zeitpunkt, als die Stimmen noch nicht einmal ausgezählt waren.


Ahmadinejad und Chamene‘i, als der Haussegen noch nicht schief hängt

Seine Braut war jedoch kein Unbekannter, und Chamene‘i waren die Risiken dieses Bündnisses durchaus bewusst. Seit Jahren ist Ahmadinejad zusammen mit einer Reihe von weiteren Figuren beim Militär und den Pasdaran dabei, den Mahdi-Kult zu propagieren, der, wenn man ihn zu Ende denkt, auf eine Abschaffung des Systems des Rechtsgelehrten hinausläuft. Doch in der Not frisst der Teufel bekanntlich Fliegen.

Als die Flitterwochen dieser Bluthochzeit vorbei und die Aufstände der Grünen Bewegung niedergeschlagen waren, kam es, wie es kommen musste: zum Zerwürfnis.

Erste Anzeichen dafür, dass nicht alles eitel Freude und Sonnenschein war, konnte die Öffentlichkeit erkennen, als der von Chamene‘i ausgewählte Außenminister Manutschehr Mottaki just während einer Auslandsreise im Dezember 2011 von Ahmadinejad seines Amtes enthoben wurde.

Diese Kröte wollte Chamene‘i nicht so ohne weiteres schlucken. Seine Reaktion folgte etwas später: Im April 2011 reichte Heydar Moslehi, Geheimdienstminister und Vertrauter von Chamene‘i, seinen Rücktrittsgesuch ein, weil er einen Ahmadinejad nahe stehenden Mitarbeiter nicht entlassen durfte. Dieser Rücktritt wurde von Ahmadinejad akzeptiert – sehr zum Verdruss von Chamene‘i. Chamene‘i machte diesmal die Entscheidung rückgängig und berief Moslehi zurück in sein Amt. Die Folge war eine längere Phase von Zankereien, Beziehungsspielchen und „beleidigter Leberwurst“. Allein zehn Tage schloss sich Ahmadinejad in sein Kämmerlein ein und erschien nicht einmal zu seinen geliebten Kabinettssitzungen.

Danach zeigte er sich streitlustig wie eh und je: Er wirbelte seine Ministerien durcheinander, legte hier einige Ministerien mit anderen zusammen, schaffte dort ein Ministerium ganz ab und entließ die nun überflüssigen Minister. Das mit Energieministerium zusammengelegte Erdölministerium behielt er dabei wohlweislich für sich selbst. Es versteht sich von selbst, dass dies Chamene‘i nicht schmecken konnte. Dieses wichtige Ministerium lag nun vollends in der Hand seines schlimmsten Gegners: seinem Angetrauten.

Abhängige Websites, Zeitungen, Funk und Fernsehen publizieren direkt oder indirekt die jeweils neuesten Vergehen der feindlichen Seite. Man lästert über die angeblich viel zu teuren Reisen von Ali Chamene‘i nach Qom oder lässt sich aus über die übereilte Eröfnung der noch nicht betriebsbereiten Erdölraffinerie in Abadan am 24. Mai. War es Zufall, dass es dort während der Einweihungsfeier zu einer Explosion kam?

Im Mai konnte Chamene‘i einigen Boden gut machen, die Fronten veränderten sich im Laufe der Zeit und einige ehemalige Anhänger von Ahmadinejad im Parlament und den Revolutionsgarden liefen zum Lager des Religionsführers über.

Der jüngste Schlag von Chamene‘i erfolgte heute, in Form eines parlamentarischen Antrags aus der Ecke der Prinzipialisten , der gegen Ahmadinejad gerichtet ist. Der Hintergrund ist folgender: Ahmadinejad ist laut Verfassung dazu verpflichtet, dem Parlament einen Erdölminister vorzuschlagen, und das Parlament hat das Recht ihm zuzustimmen. Dass er dies unterließ, führt nun dazu, dass 11 Parlamentarier bei der Energiekommission im Parlament beantragten, dass offiziell festgestellt wird, dass Ahmadinjead damit das Gesetz übertreten habe und sich deshalb vor Gericht verantworten müsse. Nachdem die Energiekommission den Antrag angenommen hat, hat nun in den kommenden Tagen das Parlament darüber zu entscheiden.


Iranisches Parlament

Wird Ahmadinejad in dieser Frage wirklich nachgeben und sich dem Gesetz beugen? Das hieße klein beigeben gegenüber seinem Bräutigam. Die Wirklichkeit ist natürlich etwas komplizierter und Chamene‘i könnte theoretisch jederzeit einseitig die Scheidung erklären. Als Religionsführer steht er in direktem Kontakt mit Gott und somit über der Verfassung. Schon Ayatollah Chomeini hatte einmal von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und den ersten Präsidenten der Islamischen Republik Iran, Banisadr, entlassen.

Der Grund, warum die eigentlich zerrüttete Ehe noch eine Weile fortbestehen wird, ist darin zu suchen, dass Ahmadinejad durchaus über einflußreiche Anhänger bei den Pasdaran, den Basiji und der gesamten Verwaltung des Landes verfügt. Und ohne die iranische Bevölkerung wird sich auch Chamene‘i nicht leicht gegen Ahmadinejad durchsetzen können. Er hofft, sich mittels der Reformisten der Bevölkerung wieder anzunähern.


Präsident Ahmadinejad spricht mit Ajatollah Chamene‘i – die Atmosphäre ist abgekühlt.

Anstatt sich bis ans Ende ihre Tage treu zu sein, sehen sich beide Seiten nach neuen Partnern um. Chamene‘i flirtete z.B. jüngst mit den Reformisten. Insbesondere Rafsanjani und Khatami sind vermehrt ins Gespräch gekommen – sogar in prinzipialistischen Medien. Reformisten wurden von Chamene‘is Mittelsmännern im Gefängnis besucht und Verwandten von Reformisten wurden Erleichterungen zugestanden.

Die Regierung Ahmadinejad übte sich ihrerseits jüngst in Zugeständnissen bei der islamischen Kleiderordnung, die vorläufig weniger streng überwacht wird. Hin und wieder verteilt man Almosen an ärmere Bevölkerungsschichten oder appelliert an das Nationalgefühl der Iraner.

Ob die iranische Bevölkerung sich den Annäherungsversuchen der einen oder der anderen Seite öffnen und am Ende doch wieder betrogen wird, bleibt abzuwarten. Vorerst bleibt der iranische Himmel bedrohlich verhangen und womöglich kündigt sich ein Gewitter an.

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Teheran: der Tod eines Fußballstars


Im Asadi-Sportstadion

Die Unterdrückung geht weiter, der Protest auch
Für den iranischen Fußballstar Nasser Hedschasi, der am Sonntag gestorben ist, fand heute Morgen die Trauerprozession statt. Ursprünglich wollte die Regierung keine öffentliche Trauerprozession zulassen. Darauf erklärten die Angehörigen, dass die Trauernden vor ihrem Haus zusammenkommen sollten, um dem Toten von dort das letzte Geleit zum Behescht-Sahra-Friedhof zu geben. Da die Behörden befürchteten, dass diese Prozession sich in eine massive Protestkundgebung verwandeln könnte, willigten sie schließlich ein, dass die Trauernden im Freiheitsstadion (Warseschgah-e Asadi) zusammenkommen dürfen, dort hätten sie die Anwesenden wenigstens unter Kontrolle. Dafür dürfe die Leiche nur mit einem Auto zum 40 km entfernten Friedhof gebracht werden, Ansammlungen auf der Straße wurden untersagt.
Im Freiheitsstadion von Teheran, das Plätze für 100.000 Zuschauer fasst, kamen etwa 15.000 Trauernde zusammen. Einige versuchten, auf den Platz zu gelangen, auf dem der Sarg getragen wurde. Zivil gekleidete Bassidschis hinderten die Trauernden allerdings mit Prügelschlägen daran, auf den Platz zu kommen. In der Folge rief die Menschenmenge: „Niruje entesami, chedschalat, chedschalat!“ „Die Polizei soll sich schämen!“ Denn die Polizei stand untätig da und schaute zu, wie die Bassidschis auf die unbewaffneten Trauergäste einprügelte.
Später, als der Leichnam auf dem Behescht-Sahra-Friedhof eintraf, mussten die dort wartenden Trauernden feststellen, dass sie nicht in den Friedhofsbezirk Namawaran vorgelassen wurden, wo der Leichnam bestattet wurde. Die Trauer schlug in Wut um und die Menschen begannen zu demonstrieren. Sie riefen unter anderem:
„Hedschasiye ba gheyrat, scharike darde mellat.“ (Hedschasi war ein anständiger Mensch, er nahm am Leid des Volkes teil.)
„Hedschasiye ba gheyrat, harfe to, harfe mellat.“ (Hedschasi war ein anständiger Mensch, das was du sagtest, sagt auch das Volk.)
„Mussawi, Karubi, asad bayad gardad.“ (Mussawi und Karubi müssen freigelassen werden.)
„Mobarak, Ben Ali, noubate Seyyed Ali.“ (Mubarak, Ben Ali, jetzt ist Seyyed Ali an der Reihe / gemeint ist Ajatollah Chamene‘i).
Die Parolen beziehen sich unter anderem auf die kritischen Äußerungen des Fußballers zur Person von Ahmadineschad und von Ajatollah Chamene‘i.
Es wurden einige Demonstranten festgenommen.

Videos von den Trauerfeiern sind unter folgendem Link zu sehen:
http://news.gooya.com/didaniha/archives/2011/05/122414.php
Das erste Video ist vom Freiheitsstadion, die beiden anderen vom Behescht-Sahra-Friedhof.

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Ahmadineschad als General des Mahdi


Imam Ali, ein schiitischer Märtyrer, vierter Nachfolger des Propheten Muhammad


Zohure saghir – die kleine Erscheinung
In der schiitischen Mythologie spielen die Nachfolger des Propheten, die Imame, eine zentrale Rolle. Je nach Glaubensrichtung gibt es welche, die an sieben Imame glauben, andere, und das ist die im Iran verbreitete Version, an zwölf Imame. Der letzte Imam, der Mahdi, ist nicht wie die vorigen einen Märtyrertod gestorben, sondern entschwunden. Und die Sage will es, dass er eines Tages wieder erscheinen wird, um die Welt mit Gerechtigkeit zu erfüllen. Die Zeit seiner Wiederkehr wird in zwei Phasen unterteilt: Zohure saghir (die kleine Erscheinung) und Zohure kabir (die große Erscheinung). In der Hadith-Überlieferung (sprich: Hadiess) heißt es, dass die „kleine Erscheinung“ in Medina stattfinden soll. Der entschwundene Mahdi geht dann unerkannt auf Pilgerfahrt und wird mit dem Führer zusammentreffen, der – seinerseits auch auf Pilgerfahrt, von ihm Anweisung erhalten wird, was zu tun ist, um die Wiederkehr des Mahdis, die große Erscheinung, vorzubereiten. Dann wird der Mahdi selbst nach dem Rechten schauen.


Das Ende der Herrschaft des Rechtsgelehrten (Welayat-e faqih)
Sobald dieser Führer, Kommandant oder General die Verbindung zum Mahdi aufgenommen hat und dessen Befehle ausführt, macht die Herrschaft des Rechtsgelehrten keinen Sinn mehr. Denn wer in dieser Situation noch behauptet, er sei der Rechtsgelehrte, dessen Koraninterpretation zu folgen sei, ist ein Abtrünniger, ein Gegner des Mahdi, und nach der Hadith-Überlieferung ist ihm der Kopf abzuschlagen. Der Rechtsgelehrte wäre in diesem Fall Ajatollah Chamene‘i.


Ahmadineschad als General des Mahdi
Ahmadineschads Leute in der Armee, bei den Pasdaran und in verschiedenen anderen Kreisen sind seit über acht Jahren dabei, den künftigen Wegbereiter des Erlösers zu ergründen. Ahmadis Anhänger haben aus den verschiedenen Überlieferungen die Eigenschaften dieses Wegbereiters destilliert, mit dem Resultat: die Beschreibung passt genau auf einen, auf Ahmadineschad. Sogar ein Film wurde zu diesem Zweck gedreht, mit dem schlichten Titel: „Zohur“ (die Erscheinung).

am 30. Mai ist der Weltuntergang…
Auch Ahmadineschad hat seinen Anteil zu dieser Mythenbildung beigetragen. So will er bei einem Auftritt vor der UNO in New York eine Lichterscheinung gesehen haben, und wer weiß, wie er jetzt die Explosion der Erdölraffinerie in Abadan umdeuten wird… Das Ergebnis werden allerdings keine erleuchteten Weisen sein, sondern ein blutiges Wetterleuchten, das nach Andeutungen von Insidern im Juni dieses Jahres beginnen soll.
Man wird sehen, ob diese Prophezeiungen der Wahrheit näher kommen als die Möchtegern-Nachfolger des Propheten.


Christliche Auferstehung? Schiitischer Mahdi?

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Iranischer Exportschlager: Unterdrückung von Protesten


links Ahmadineschad, rechts Baschar al-Asad

Die iranischen Pasdaran (Revolutionswächter) besitzen eine Spezialeinheit für Einsätze und Anschläge im Ausland, die Sepah-e Qods, auch Qods-Streitkräfte genannt. Qods ist eine Bezeichnung für Jerusalem und soll den schon von Ajatollah Chomeini erhobenen Anspruch auf Jerusalem unterstreichen. Der Pasdaran-General Qasem Soleimani ist der Oberbefehlshaber der Qods-Streitkräfte und war auch in Verdacht geraten, den Mordanschlag auf den libanesischen Ministerpräsidenten Hariri organisiert zu haben. Jetzt ist er zusammen mit dem Kommandanten des Operations- und Ausbildungsstabs der Qods-Streitkräfte Mohsen Chizari auf eine Sanktionsliste der USA und der EU-Außenminister geraten, die den beiden vorwerfen, direkt an der brutalen Unterdrückung der Proteste in Syrien beteiligt zu sein.
In Syrien wurden Busse fotografiert, die zeigen, dass die iranischen Pasdaran dort im Einsatz sind. Diese Fotos wurden auch im Internet veröffentlicht.
So kommt es dazu, dass jetzt neben Fotos von Baschar Asad auch solche von Ahmadineschad auf Demonstrationen in Syrien verbrant werden.
Weitere Informationen über die iranisch-syrischen Beziehungen finden sich auf folgender deutsch-israelischen Online -Seite, die natürlich auch keine neutrale Quelle in diesem Konflikt ist:
http://www.haolam.de/index.php?site=artikeldetail&id=5409

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Ahmadineschad eröffnet Explosion in Abadan

Am Morgen des 24. Mai 2011 war der iranische „Präsident“ Ahmadineschad nach Abadan gereist, um dort eine Benzin-Raffinerie zu eröffnen. Angesichts der massiven Preiserhöhungen für Benzin unter Ahmadineschad, die zu wiederholten Straßenprotesten geführt hatten, war ihm sehr daran gelegen, diese Raffinerie möglichst rasch einzuweihen, um in der Öffentlichkeit ein paar Pluspunkte zu sammeln. Es interessierte ihn nicht, dass sowohl Fachleute wie auch Abgeordnete der Energiekommission des iranischen Parlaments davor gewarnt hatten, die Raffinerie jetzt schon zu eröffnen, die Anlage sei noch nicht betriebsbereit. Der Generaldirektor der Raffinerien von Abadan war der Eröffnungsfeier ferngeblieben.
Während Ahmadineschad großspurig verkündete:
„Der Iran ist darauf vorbereitet, die Industrie aller islamischen Staaten und namentlich die Erdölindustrie der erdölfördernden Staaten von Grund auf zu erneuern.“
kam es in der Benzin-Raffinerie zu einer Explosion, in deren Folge vier Menschen ums Leben kamen und 29 Menschen Rauchvergiftungen erlitten. Die staatliche Nachrichtenagentur ILNA führte die Explosion auf einen technischen Defekt eines Kompressors zurück.
Das ist die Regierung, die den Iran ins Atomzeitalter führen will…

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Ruiniert ein Tsunami in Kürze die Struktur des iranischen Regimes?

Beispiel A

Letzten Dienstag, den 17.5.2011, sind die beiden Brüder Mohammad und Abdullah Fathi im Dastjert-Gefängnis von Isfahan hingerichtet worden. Die iranische Judikative hatte die beiden Brüder als Bankräuber verurteilt.

Ihr Vater, Bijanev Fathi, fragte in einem Interview vor der Hinrichtung, warum die die Regierung seine beiden Söhne am nächsten Tag wegen Mohareb (Gotteslästerung) und nicht wegen Bankräuberei hinrichten wollte, wenn sie doch wegen Bankräuberei festgenommen worden waren. Er verwies darauf, dass normalerweise auf Bankraub Strafen von einigen Jahren Gefängnis stünden, schlimmstenfalls lebenslänglich. Er konnte nicht verstehen, warum bei seinen Söhnen das Urteil auf Todesstrafe lautet. Erst im letzten November habe er den Polizeichef und weitere Offiziere dafür verklagt, dass seine Söhne gefoltert worden sind. Sieben Personen, so der Vater weiter, waren beteiligt gewesen doch nur diese beiden würden bestraft.

Die Mutter der beiden gab ebenfalls ein Interview, in der sie erzählte, wie ihr gerade mal eine Stunde vor den Hinrichtungen, unter Anwesenheit von vielen Polizisten und Soldaten gestattet wurde, ihre Söhne zu besuchen. Sie waren beide an den Händen gefesselt und es wurde ihnen nicht erlaubt, ein letztes Mal ihre Mutter zu umarmen – angeblich wegen des Gesetzes.

Der Vater, der letztes Jahr aus dem Iran fliehen musste, lebt heute in der Türkei, während die Mutter noch in Isfahan lebt. Die Mutter hat zusammen mit ihren Verwandten ein Trauerfest organisiert, an dem viele Menschen teilnahmen da es sich um eine bekannte Nomadenfamilie (Lori) handelt. Die Teilnehmer zählten doppelt weil starke Repressionen befürchtet werden mussten.

Beim Trauermarsch fiel das außergewöhnliche Verhalten sowohl der Männer als auch der Frauen auf. Männer und Frauen mischten sich untereinander, anstatt sich wie sonst in getrennten Abteilungen zu bewegen. Es spielte laute Musik die mit großen Boxen verstärkt wurde und Männer wie Frauen brachten nicht nur Trauer sondern auch große Wut zum Ausdruck. Mit heftigen Schlägen schlugen sie sich ihre Hände vor den Kopf oder die Brust, auch die Frauen mit beiden Armen gleichzeitig.

Das Lied, das die Musiker spielen, ist nicht die übliche Trauermusik sondern eigentlich für andere Gelegenheiten gedacht. Der Refrain des Liedes wiederholt sinngemäß, dass man nicht zu Hause bleiben solle, sondern dass es jetzt an der Zeit sei, gegen den Feind zu kämpfen.

Beispiel B

Der frühere, im Iran sehr bekannte Fußballprofi und spätere Trainer und unbequeme Kommentator, Naser Hejazi, ist heute vormittag im Krankenhaus von Teheran an Lungenkrebs gestorben. Schon einer Stunde später sammelte sich eine große Menge seiner Anhänger vor dem Krankenhaus.

Bei großen Menschenansammlungen hat die Polizei schnell Angst die Kontrolle zu verlieren. Die Menschen die sich vor dem Krankenhaus versammelten riefen nach kurzer Zeit Parolen gegen den obersten Chef der Sportföderation, einem sehr unbeliebten Funktionär der in der Vergangenheit des Öfteren von Naser Hejazi kritisert worden war. Die Polizei zog schnell ihre Kräfte zusammen und konnte die Menge unter Kontrolle behalten.

Naser Hejazi war jemand, der immer dagegen argumentiert hatte, Sport, Politik und Religion so miteinander zu vermischen, wie die Machthaber es im Iran gewohnheitsmäßig tun. Das islamische Modell im Iran sieht genau das vor: Sport und Politik müssen dem Primat der Islam (der Scharia) unterliegen. Dies aber würde, so Hejazi, den Sport und die Jugend zerstören.
Auch für Teheraner Verhältnisse war es ziemlich unglaublich, wie schnell und wie wütend die Menschen sich vor dem Krankenhaus zusammen fanden. Besonders auffallend war auch das riesige Plakat mit einer Abbildung von Naser Hejasi in blauem Anzug mit Krawatte.

Aus verschiedenen Städten kamen Anfragen wann und wo der Trauermarsch und die Beeredigung stattfinden würde. Der Sohn gab am frühen Nachmittag bekannt, dass der Trauermarsch am Dienstag von dem großen Fußballstadium über eine längere Wegstrecke bis zum Friedhof führen sollte. Am heutigen Abend wurde diese Ankündigung überraschend geändert, weil der Sohn dafür keine Erlaubnis bekommen hatte. Statt dessen wurde nur ein Trauermarsch von der Wohnung des Vaters direkt zum Friedhof genehmigt, eine Strecke also, die in 10 Minuten zurückgelegt werden kann. Dies soll eine Versammlung von zehntausenden Anhängern Hejazis unterbinden.


Spontane Kundgebung anlässlich des Todes von Naser Hejazi

Auf dem Weg nach Hause wurde die Familie bereits von vielen Menschen begleitet. Die Menge blieb vor dem Haus von Hejazi, wuchs weiter an und füllte die gesamte Straße. Stündlich werden es mehr.

Beispiel A und Beispiel B machen deutlich, wie die Menschen im Iran schnell und ohne Angst reagieren. Eigentlich könnten beide Familien, die der hingerichteten Söhne und die des Fußballprofis, still und leise zu Hause ihre Trauerfeier entsprechend dem islamischen Modell abhalten – ohne Interviews zu geben und dort ohne Angst ihre Meinung zu äußern. Statt dessen geben sie ihrer Wut Ausdruck. Das Gleiche gilt für die Verwandten, Änhänger oder sonstigen Teilnehmer.

Ähnliches haben wir schon bei anderen Anlässen gesehen, z.B. wenn bei Streikversammlungen vor Fabriken nicht nur die Arbeiter sondern auch die Verwandten, Kinder und Freunde auf die Straße gehen, um die Streikenden zu unterstützen. Wenn jetzt im ganzen Land die Gaspreise um den Faktor 10 steigen, geht nicht nur der Wohnungsbesitzer sondern seine ganze Familie samt Freunden und Bekannten zur Behörde um sich darüber zu beschweren.

Solche Szenen wiederholen sich auf vielfältige Weise jeden Tag im gesamten Iran. Die Menschen fragen, warum ihr Vater hingerichtet wurde , warum die Löhne nicht ausbezahlt werden, warum sich dieser oder jener Energiepreis um 1000% verteuert hat. Und die Antwort ist immer die Sprache der Gewalt und der Waffen.

Unter dem großen Meer der iranischen Bevölkerung entwickelt sich ein Tsunami, der an der Oberfläche kaum zu sehen ist, aber sobald er von den Herrschenden erkannt wird, ist es zu spät.

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Iran: Wer soll mit ihm untergehen?


Ahmadineschad: Wer soll mit ihm untergehen?

Am Sonntag, den 15. Mai 2011, trat der iranische „Präsident“ Ahmadineschad mit einem Live-Interview im iranischen Fernsehen auf. Er nutzte die Gelegenheit, um sich als Gegner in der Auseinandersetzung mit dem religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i zu profilieren. Er wählte seine Worte geschickt:
„Welajat bedune mellat, dast-baste ast.
Wa mellat ham, bedune welajat, sar-gashte ast.“

„Der Herrschaft des Rechtsgelehrten sind ohne das Volk die Hände gebunden.
Und ohne die Herrschaft des Rechtsgelehrten weiß das Volk nicht, wo ihm der Kopf steht.“
Ohne den Namen zu nennen, will er Chamene‘i damit sagen, dass er ihm, also Ahmadineschad, die Unterstützung der Volksmassen verdankt. Aber um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, er missachte das Recht des religiösen Führers, das entscheidende Wort zu führen, bezeichnet er ihn als den führenden Kopf.
Dass Ahmadineschad seine Macht nicht angeblichen 35 Millionen Stimmen, sondern Millionen von Stimmfälschungen verdankt, lässt er natürlich unter den Tisch fallen, aber das wissen die Ajatollahs auch.
Mehdi Chaz‘ali (Chas‘ali), der Sohn des bekannten Ajatollahs Abu-l-Qasem Chas‘ali, einem wichtigen Mitglied des Wächterrats, hat in der 19. Kalenderwoche dem Persischen Dienst der Deutschen Welle ein Interview gegeben, in dem er auf die Frage, ob seiner Meinung nach das Verfallsdatum von Ahmadineschad abgelaufen sei:
„Sein Verfallsdatum ist abgelaufen, aber er versucht, möglichst viele mitzureißen, während er am Ertrinken ist. Der Streit geht jetzt darum, wer noch bleiben soll und wer mit ihm untergehen soll.“

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Iran: Hengame Shahidi, inhaftierte Journalistin


Hengame Shahidi, inhaftierte Journalistin

Hengame Shahidi, eine iranische Journalistin, die sich in der Berichterstattung auf den Iran, Afghanistan und arabische Staaten spezialisiert hat und im Jahre 2007 sogar eine Auszeichung in einem Pressefestival im Iran gewonnen hatte, war vor den iranischen Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 aus dem Ausland zurückgekehrt.
Weitere Einzelheiten zu ihrem Schicksal finden sich auf folgender Webseite von Amnesty International:
http://www.amnesty.de/briefe-gegen-das-vergessen/2010/10/hengameh-shahidi
Sie war in erster Instanz zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Unter dem Vorsitz von Richter Mowahed von der Revisionskammer Nr. 54 des Islamischen Revolutionstribunals Teheran, wurde die Gefängnisstrafe bestätigt.
In der Vorwoche (19. Kalenderwoche), wurde Hengame Shahidi zusammen mit anderen weiblichen politischen Gefangenen aus dem Teheraner Ewin-Gefängnis in das Gefängnis von Waramin verlegt, und zwar in eine Abteilung, in der sonst nur Drogensüchtige untergebracht sind. Die Verlegung war eine Strafe dafür, dass sie sich geweigert hatte, öffentlich ihre „Reue“ zu bekunden. Die Angehörigen, die sie am 10. Mai 2011 besucht hatten, berichteten, dass sich Hengame Shahidi trotz dieser widrigen Umstände in relativ guter psychischer Verfassung befinde.

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Gefängnis für iranische Frauenrechtlerin


Menschenrechtsaktivistin Mahbube Karami

Die iranische Menschenrechtsaktivistin Mahbube Karami war am 11. Esfand 1388 (Februar 2010) verhaftet worden, als die Pasdaran ihre Wohnung stürmten. In der Haft erkrankte sie aufgrund der brutalen Verhörmethoden seelisch und körperlich. Weltweit wurde gegen ihre Verhaftung protestiert. Darauf wurde sie am 23. Mordad 1389 (August 2010) gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt. In der Vorwoche (19. Kalenderwoche) fand die Revisionsverhandlung statt. Unter dem Vorsitz von Richter Mowahed von der Revisionskammer Nr. 54 des Islamischen Revolutionstribunals Teheran, der für seine politischen Urteile berüchtigt ist, wurde sie nach einer kurzen, unfairen Verhandlung zu einer Gefängnisstrafe von 3 Jahren verurteilt, die sie binnen drei Tagen im Ewin-Gefängnis in Teheran antreten muss. In der ersten Instanz war sie sogar zu 4 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Zur Last gelegt werden ihr: „Propagandatätigkeit gegen das System“ und „Zusammenkunft und gemeinsames Einverständnis mit dem Ziel der Begehung von Verbrechen gegen die Sicherheit des Landes“. So wird Menschenrechtsarbeit von iranischen Richtern eingestuft.


Mahbube nimmt Abschied von den Angehörigen…

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Politik im Iran: Brände löschen, indem man Feuer legt?


Iranische Parlamentsabgeordnete versammeln sich um den Vorsitzenden Ali Laridschani

Aufgrund seines Konflikts mit den Machtansprüchen des religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i ist Präsident Ahmadineschad in den letzten Monaten immer mehr in die Schusslinie gerückt. Es begann damit, dass er den Außenminister absetzte, als dieser eine Dienstreise im Ausland absolvierte. Dann schickte Ahmadineschad den Geheimdienstminister Moslehi nach Hause, worauf Ajatollah Chamene‘i ein Machtwort sprach und ihn – gegen die Verfassung – wieder einsetzte. Darauf boykottierte Ahmadineschad zehn Tage das Kabinett, und als er zurückkehrte, musste Moslehi den Sitzungsort des Kabinetts verlassen.
Die Lösung für diese Konflikte scheint Ahmadineschad darin gefunden zu haben, neue Konflikte zu schaffen. Diesmal legte er sich direkt mit dem Parlament an. Er ließ gestern (9.5.2011) das Kabinett zusammentreten und folgende Beschlüsse verabschieden:
1. Das Erdölministerium wird mit dem Energieministerium zusammengelegt.
2. Das Ministerium für Industrie und Bergbau wird mit dem Handelsministerium zusammengelegt.
3. Das Ministerium für Wohnungs- und Städtebau wird mit dem Ministerium für Straßenbau zusammengelegt.
4. Das Ministerium für Wohlstand und soziale Sicherheit wird mit dem Arbeitsministerium zusammengelegt.
Zugleich entließ er die Minister für die freigewordenen Ministerien.
Im iranischen Parlament löste dies heute heftige Proteste aus. So erklärte ein Abgeordneter, die Minister, die jetzt noch ein Ministerium dazubekommen hätten, seien vom Parlament nicht für die zusätzliche Aufgabe bestätigt worden. Der Parlamentsvorsitzende Ali Laridschani kritisierte, die Zusammenlegung der Ministerien und öffentliche Bekanntgabe durch das Kabinett sei gesetzwidrig, erst müsse die Regierung dem Parlament einen entsprechenden Beschluss vorlegen, und erst, wenn dieser verabschiedet sei, könnten solche Änderungen vorgenommen werden.
Laridschani forderte die entlassenen Minister auf, ihr Amt weiter auszuüben.
Immerhin muss man Ahmadineschad bescheinigen, dass er gekonnt die von den Geistlichen aufgestellte Politik der Krise anwendet. Man muss die Gegner so sehr in Konflikte und Krisen verwickeln, dass ihnen keine Zeit und Gelegenheit bleibt, sich zusammenzuschließen und zu wehren. Nur dass er diese Politik diesmal nicht gegen das iranische Volk und auch nicht gegen westliche Regierungen anwendet, sondern gegen seine ehemaligen Verbündeten, die Ajatollahs.

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Ahmadineschad: Verfallsdatum überschritten


Präsident Ahmadineschad spricht mit Ajatollah Chamene‘i

Die Tatsache, dass sich der iranische „Präsident“ Ahmadineschad mit dem religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i angelegt hat, hat zu einer raschen Umbildung der Fronten unter den iranischen Machthabern geführt. Zwar konnte sich Chamene‘i durchsetzen, dass Geheimdienstminister Haydar Moslehi gegen Ahmadineschads Willen in sein Amt zurückkehren konnte, aber dafür boykottierte Ahmadineschad zehn Tage lang die Kabinettssitzungen. Als er dann wieder erschien, macht er zur Bedingung, dass Minister Moslehi den Platz im Kabinett verlässt, bevor er selbst eintrat.
Natürlich geht es nicht um die Person des Ministers, sondern um die Kontrolle über ein Ministerium, dass in jeder Diktatur eine zentrale Rolle spielt, zusammen mit dem Innenministerium und – im Falle des Irans, dem Ministerium für Propaganda (Wesarate Erschad, also Ministerium für religiöse Aufklärung genannt).


Ajatollah Chamene‘i spricht mit Chomeinis Enkel und mit Minister Moslehi (ganz rechts) – ein ganz anderer Gesichtsausdruck

Die Ratten verlassen das sinkende Schiff
Und es geht auch nicht einfach um Ahmadineschad, sondern um die Rolle der Revolutionswächter, der Pasdaran, im Staatsapparat der Islamischen Republik Iran. Chamene‘i scheint eingesehen zu haben, dass es verwegen wäre, sich mit den Pasdaran insgesamt anzulegen, deswegen hat er den Pasdaran-Führern Signale übermittelt, dass sie selbstverständlich nicht mit dem Verlust ihrer Posten und Pfründe zu rechnen haben, wenn Ahmadineschad sein Amt als Präsident verliert. Auch bei den Abgeordneten des iranischen Parlaments, die damals, als sie gewählt wurden, etwa zu zwei Dritteln die Position Ahmadineschads unterstützten, ist die Botschaft angekommen. Heute stellen Ahmadineschads Anhänger nur noch eine Minderheit, obwohl keine Wahlen stattgefunden haben. Dschafar Asisi (Jafar Azizi), der Oberbefehlshaber der Pasdaran, erklärte jüngst: „Kein Amt hat irgendeinen Wert, solange dessen Inhaber den religiösen Führer (das Prinzip der Herrschaft des Rechtsgelehrten) nicht akzeptiert.“

Trauerfeier als Machtkampf – die Plätze bleiben leer
Dass Ahmadineschad nicht klein beigeben will, sieht man auch daran, dass Ajatollah Chamene‘i kürzlich eine Trauerfeier für Fateme Zahra, die Tochter des Propheten, auf dem Vali-Asr-Platz in Teheran anberaumte. Ahmadineschad gab darauf eine entsprechende Trauerveranstaltung auf dem Moniriye-Platz im Süden Teherans bekannt. Drei Tage zuvor hatten Vertreter der iranischen Hisbollah erklärt, dass sie nicht zulassen würden, dass „Verschwörer“ auf dem Moniriye-Platz eine Gegenveranstaltung aufführen, es werde nur eine Trauerfeier geben, sonst würden sie zuschlagen. Zugeschlagen haben sie zwar nicht, aber schlecht besucht waren beide Veranstaltungen, was einmal mehr zeigt, dass es um einen Kampf an der Spitze geht, der die Bevölkerung kalt lässt. Gutes haben sie von keinem der beiden zu erwarten.

Falle für den Ajatollah
Dass Ahmadineschads Angriff auf die Machtposition des religiösen Führers ziemlich erfolgreich war, kann man an mehreren Dingen ablesen. So hat er mit der Annahme des Rücktritts des unerwünschten Geheimdienstministers Heydar Moslehi den religiösen Führer gezwungen, sich mit einem religiösen Dekret ins politische Tagesgeschäft einzumischen, um Moslehi wieder in sein Amt einzusetzen. Mehr noch, dieses religiöse Dekret verstößt gegen die iranische Verfassung. Denn auch wenn sich bislang kein Präsident getraut hat, die von der religiösen Führung beanspruchten Minister (Inneres, Geheimdienst, Erschad und traditionell meist auch Außenministerium) abzusetzen, so ist dieses Privileg nirgends in der Verfassung niedergeschrieben. Mit dem Dekret hat sich Ajatollah Chamene‘i also verfassungsrechtlich aufs Glatteis begeben und bietet seinen Gegnern eine Angriffsfläche.

Wenn der Berg nicht zu Moses kommt, geht Moses zum Berg
Dass Chamene‘i sich bewusst ist, wie wackelig seine Lage ist, sieht man daran, dass er in den letzten vier Monaten fünfmal nach Qom gereist ist, um Unterstützung bei den dort unterrichtenden, einflussreichen Geistlichen zu suchen. Es war nicht wie eine Audienz, bei der er die Besuche der anderen Ajatollahs empfing, sondern umgekehrt, er brauchte ihre Hilfe. Und tatsächlich scheint es ihm gelungen zu sein, einen der wichtigsten Förderer von Ahmadineschad, Ajatollah Mesbahe-Jasdi, umzustimmen. So erklärte dieser vor kurzem, wer die Herrschaft des Rechtsgelehrten nicht akzeptiere, gehöre zu denjenigen, die als „Taghut“ einzustufen seien – so bezeichnete Imam Chomeini und seine Anhänger die Schahanhänger. Und jeglicher Kontakt zu einem „Taghut“ sei religiös unrein und somit verboten.
Ein Freitagsprediger erklärte sogar, ohne Ahmadineschads Namen zu nennen, wer die Herrschaft des Rechtsgelehrten nicht akzeptiere, für den sei sogar die eigene Ehefrau „haram“, das heißt, er darf keinen Kontakt zu ihr haben.

Blutvergießen – die Bücherkultur der Bassidschis
Dass es hier nicht um einen hehren Konflikt von Ideen geht, zeigen die Vorfälle um die Buchmesse in Teheran in der vergangenen Woche (erste Mai-Woche). Vor den Eingängen zur Buchmesse waren 300 bis 400 Polizisten stationiert. Auf einmal gingen die Anhänger von Ajatollah Chamene‘i und die von Ahmadineschad mit Ketten und Gürteln aufeinander los. Es handelte sich um Bassidschis und um sogenannte „Zivilisten“, die eigentlich gekommen waren, um die Polizei zu unterstützen, falls es irgendwelche Proteste auf der Buchmesse gäbe. Die beiden Parteien schlugen sich vor den Augen der Polizisten die Köpfe blutig. Als der anwesende Polizeikommandant gefragt wurde, warum er nicht einschreite, meinte der nur grinsend: „Lass sie sich doch die Köpfe einschlagen.“

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