Ahmadineschad: Verfallsdatum überschritten


Präsident Ahmadineschad spricht mit Ajatollah Chamene‘i

Die Tatsache, dass sich der iranische „Präsident“ Ahmadineschad mit dem religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i angelegt hat, hat zu einer raschen Umbildung der Fronten unter den iranischen Machthabern geführt. Zwar konnte sich Chamene‘i durchsetzen, dass Geheimdienstminister Haydar Moslehi gegen Ahmadineschads Willen in sein Amt zurückkehren konnte, aber dafür boykottierte Ahmadineschad zehn Tage lang die Kabinettssitzungen. Als er dann wieder erschien, macht er zur Bedingung, dass Minister Moslehi den Platz im Kabinett verlässt, bevor er selbst eintrat.
Natürlich geht es nicht um die Person des Ministers, sondern um die Kontrolle über ein Ministerium, dass in jeder Diktatur eine zentrale Rolle spielt, zusammen mit dem Innenministerium und – im Falle des Irans, dem Ministerium für Propaganda (Wesarate Erschad, also Ministerium für religiöse Aufklärung genannt).


Ajatollah Chamene‘i spricht mit Chomeinis Enkel und mit Minister Moslehi (ganz rechts) – ein ganz anderer Gesichtsausdruck

Die Ratten verlassen das sinkende Schiff
Und es geht auch nicht einfach um Ahmadineschad, sondern um die Rolle der Revolutionswächter, der Pasdaran, im Staatsapparat der Islamischen Republik Iran. Chamene‘i scheint eingesehen zu haben, dass es verwegen wäre, sich mit den Pasdaran insgesamt anzulegen, deswegen hat er den Pasdaran-Führern Signale übermittelt, dass sie selbstverständlich nicht mit dem Verlust ihrer Posten und Pfründe zu rechnen haben, wenn Ahmadineschad sein Amt als Präsident verliert. Auch bei den Abgeordneten des iranischen Parlaments, die damals, als sie gewählt wurden, etwa zu zwei Dritteln die Position Ahmadineschads unterstützten, ist die Botschaft angekommen. Heute stellen Ahmadineschads Anhänger nur noch eine Minderheit, obwohl keine Wahlen stattgefunden haben. Dschafar Asisi (Jafar Azizi), der Oberbefehlshaber der Pasdaran, erklärte jüngst: „Kein Amt hat irgendeinen Wert, solange dessen Inhaber den religiösen Führer (das Prinzip der Herrschaft des Rechtsgelehrten) nicht akzeptiert.“

Trauerfeier als Machtkampf – die Plätze bleiben leer
Dass Ahmadineschad nicht klein beigeben will, sieht man auch daran, dass Ajatollah Chamene‘i kürzlich eine Trauerfeier für Fateme Zahra, die Tochter des Propheten, auf dem Vali-Asr-Platz in Teheran anberaumte. Ahmadineschad gab darauf eine entsprechende Trauerveranstaltung auf dem Moniriye-Platz im Süden Teherans bekannt. Drei Tage zuvor hatten Vertreter der iranischen Hisbollah erklärt, dass sie nicht zulassen würden, dass „Verschwörer“ auf dem Moniriye-Platz eine Gegenveranstaltung aufführen, es werde nur eine Trauerfeier geben, sonst würden sie zuschlagen. Zugeschlagen haben sie zwar nicht, aber schlecht besucht waren beide Veranstaltungen, was einmal mehr zeigt, dass es um einen Kampf an der Spitze geht, der die Bevölkerung kalt lässt. Gutes haben sie von keinem der beiden zu erwarten.

Falle für den Ajatollah
Dass Ahmadineschads Angriff auf die Machtposition des religiösen Führers ziemlich erfolgreich war, kann man an mehreren Dingen ablesen. So hat er mit der Annahme des Rücktritts des unerwünschten Geheimdienstministers Heydar Moslehi den religiösen Führer gezwungen, sich mit einem religiösen Dekret ins politische Tagesgeschäft einzumischen, um Moslehi wieder in sein Amt einzusetzen. Mehr noch, dieses religiöse Dekret verstößt gegen die iranische Verfassung. Denn auch wenn sich bislang kein Präsident getraut hat, die von der religiösen Führung beanspruchten Minister (Inneres, Geheimdienst, Erschad und traditionell meist auch Außenministerium) abzusetzen, so ist dieses Privileg nirgends in der Verfassung niedergeschrieben. Mit dem Dekret hat sich Ajatollah Chamene‘i also verfassungsrechtlich aufs Glatteis begeben und bietet seinen Gegnern eine Angriffsfläche.

Wenn der Berg nicht zu Moses kommt, geht Moses zum Berg
Dass Chamene‘i sich bewusst ist, wie wackelig seine Lage ist, sieht man daran, dass er in den letzten vier Monaten fünfmal nach Qom gereist ist, um Unterstützung bei den dort unterrichtenden, einflussreichen Geistlichen zu suchen. Es war nicht wie eine Audienz, bei der er die Besuche der anderen Ajatollahs empfing, sondern umgekehrt, er brauchte ihre Hilfe. Und tatsächlich scheint es ihm gelungen zu sein, einen der wichtigsten Förderer von Ahmadineschad, Ajatollah Mesbahe-Jasdi, umzustimmen. So erklärte dieser vor kurzem, wer die Herrschaft des Rechtsgelehrten nicht akzeptiere, gehöre zu denjenigen, die als „Taghut“ einzustufen seien – so bezeichnete Imam Chomeini und seine Anhänger die Schahanhänger. Und jeglicher Kontakt zu einem „Taghut“ sei religiös unrein und somit verboten.
Ein Freitagsprediger erklärte sogar, ohne Ahmadineschads Namen zu nennen, wer die Herrschaft des Rechtsgelehrten nicht akzeptiere, für den sei sogar die eigene Ehefrau „haram“, das heißt, er darf keinen Kontakt zu ihr haben.

Blutvergießen – die Bücherkultur der Bassidschis
Dass es hier nicht um einen hehren Konflikt von Ideen geht, zeigen die Vorfälle um die Buchmesse in Teheran in der vergangenen Woche (erste Mai-Woche). Vor den Eingängen zur Buchmesse waren 300 bis 400 Polizisten stationiert. Auf einmal gingen die Anhänger von Ajatollah Chamene‘i und die von Ahmadineschad mit Ketten und Gürteln aufeinander los. Es handelte sich um Bassidschis und um sogenannte „Zivilisten“, die eigentlich gekommen waren, um die Polizei zu unterstützen, falls es irgendwelche Proteste auf der Buchmesse gäbe. Die beiden Parteien schlugen sich vor den Augen der Polizisten die Köpfe blutig. Als der anwesende Polizeikommandant gefragt wurde, warum er nicht einschreite, meinte der nur grinsend: „Lass sie sich doch die Köpfe einschlagen.“

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