Iranische Parlamentsabgeordnete versammeln sich um den Vorsitzenden Ali Laridschani

Aufgrund seines Konflikts mit den Machtansprüchen des religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i ist Präsident Ahmadineschad in den letzten Monaten immer mehr in die Schusslinie gerückt. Es begann damit, dass er den Außenminister absetzte, als dieser eine Dienstreise im Ausland absolvierte. Dann schickte Ahmadineschad den Geheimdienstminister Moslehi nach Hause, worauf Ajatollah Chamene‘i ein Machtwort sprach und ihn – gegen die Verfassung – wieder einsetzte. Darauf boykottierte Ahmadineschad zehn Tage das Kabinett, und als er zurückkehrte, musste Moslehi den Sitzungsort des Kabinetts verlassen.
Die Lösung für diese Konflikte scheint Ahmadineschad darin gefunden zu haben, neue Konflikte zu schaffen. Diesmal legte er sich direkt mit dem Parlament an. Er ließ gestern (9.5.2011) das Kabinett zusammentreten und folgende Beschlüsse verabschieden:
1. Das Erdölministerium wird mit dem Energieministerium zusammengelegt.
2. Das Ministerium für Industrie und Bergbau wird mit dem Handelsministerium zusammengelegt.
3. Das Ministerium für Wohnungs- und Städtebau wird mit dem Ministerium für Straßenbau zusammengelegt.
4. Das Ministerium für Wohlstand und soziale Sicherheit wird mit dem Arbeitsministerium zusammengelegt.
Zugleich entließ er die Minister für die freigewordenen Ministerien.
Im iranischen Parlament löste dies heute heftige Proteste aus. So erklärte ein Abgeordneter, die Minister, die jetzt noch ein Ministerium dazubekommen hätten, seien vom Parlament nicht für die zusätzliche Aufgabe bestätigt worden. Der Parlamentsvorsitzende Ali Laridschani kritisierte, die Zusammenlegung der Ministerien und öffentliche Bekanntgabe durch das Kabinett sei gesetzwidrig, erst müsse die Regierung dem Parlament einen entsprechenden Beschluss vorlegen, und erst, wenn dieser verabschiedet sei, könnten solche Änderungen vorgenommen werden.
Laridschani forderte die entlassenen Minister auf, ihr Amt weiter auszuüben.
Immerhin muss man Ahmadineschad bescheinigen, dass er gekonnt die von den Geistlichen aufgestellte Politik der Krise anwendet. Man muss die Gegner so sehr in Konflikte und Krisen verwickeln, dass ihnen keine Zeit und Gelegenheit bleibt, sich zusammenzuschließen und zu wehren. Nur dass er diese Politik diesmal nicht gegen das iranische Volk und auch nicht gegen westliche Regierungen anwendet, sondern gegen seine ehemaligen Verbündeten, die Ajatollahs.