Bis dass der Tod euch scheidet: Zwei Jahre nach der Bluthochzeit von Chamene‘i und Ahmadinejad

Obwohl Ahmadinejad und Chamene‘i noch bei den letzten Präsidentschaftswahlen hoffnungsfroh ein blutiges Bündnis eingegangen sind, bei dem sie Oppositionelle gefoltert, getötet oder ins Gefängnis geworfen haben, sieht es schon im dritten Jahr ihrer Ehe aus, als wäre die Beziehung an ihrem Ende angelangt.

Chamenei wusste, dass ein Erstarken der Reformisten seine Macht in Frage stellen würde. Daher sah sein Hochzeitsvertrag mit Ahmadinejad vor, sich gemeinsam die Opposition vom Leibe zu halten. Lieber ein Bündnis mit einem etwas abgewirtschafteten Ahmadinejad, der den Pasdaran nahe steht, als sich mit den Reformisten, die von den Massen auf der Straße getragen werden, herumzuschlagen, mag er sich gedacht haben. Flugs gab Chamenei im Jahr 2009 den Wahlsieger Ahmadinejad bekannt, zu einem Zeitpunkt, als die Stimmen noch nicht einmal ausgezählt waren.


Ahmadinejad und Chamene‘i, als der Haussegen noch nicht schief hängt

Seine Braut war jedoch kein Unbekannter, und Chamene‘i waren die Risiken dieses Bündnisses durchaus bewusst. Seit Jahren ist Ahmadinejad zusammen mit einer Reihe von weiteren Figuren beim Militär und den Pasdaran dabei, den Mahdi-Kult zu propagieren, der, wenn man ihn zu Ende denkt, auf eine Abschaffung des Systems des Rechtsgelehrten hinausläuft. Doch in der Not frisst der Teufel bekanntlich Fliegen.

Als die Flitterwochen dieser Bluthochzeit vorbei und die Aufstände der Grünen Bewegung niedergeschlagen waren, kam es, wie es kommen musste: zum Zerwürfnis.

Erste Anzeichen dafür, dass nicht alles eitel Freude und Sonnenschein war, konnte die Öffentlichkeit erkennen, als der von Chamene‘i ausgewählte Außenminister Manutschehr Mottaki just während einer Auslandsreise im Dezember 2011 von Ahmadinejad seines Amtes enthoben wurde.

Diese Kröte wollte Chamene‘i nicht so ohne weiteres schlucken. Seine Reaktion folgte etwas später: Im April 2011 reichte Heydar Moslehi, Geheimdienstminister und Vertrauter von Chamene‘i, seinen Rücktrittsgesuch ein, weil er einen Ahmadinejad nahe stehenden Mitarbeiter nicht entlassen durfte. Dieser Rücktritt wurde von Ahmadinejad akzeptiert – sehr zum Verdruss von Chamene‘i. Chamene‘i machte diesmal die Entscheidung rückgängig und berief Moslehi zurück in sein Amt. Die Folge war eine längere Phase von Zankereien, Beziehungsspielchen und „beleidigter Leberwurst“. Allein zehn Tage schloss sich Ahmadinejad in sein Kämmerlein ein und erschien nicht einmal zu seinen geliebten Kabinettssitzungen.

Danach zeigte er sich streitlustig wie eh und je: Er wirbelte seine Ministerien durcheinander, legte hier einige Ministerien mit anderen zusammen, schaffte dort ein Ministerium ganz ab und entließ die nun überflüssigen Minister. Das mit Energieministerium zusammengelegte Erdölministerium behielt er dabei wohlweislich für sich selbst. Es versteht sich von selbst, dass dies Chamene‘i nicht schmecken konnte. Dieses wichtige Ministerium lag nun vollends in der Hand seines schlimmsten Gegners: seinem Angetrauten.

Abhängige Websites, Zeitungen, Funk und Fernsehen publizieren direkt oder indirekt die jeweils neuesten Vergehen der feindlichen Seite. Man lästert über die angeblich viel zu teuren Reisen von Ali Chamene‘i nach Qom oder lässt sich aus über die übereilte Eröfnung der noch nicht betriebsbereiten Erdölraffinerie in Abadan am 24. Mai. War es Zufall, dass es dort während der Einweihungsfeier zu einer Explosion kam?

Im Mai konnte Chamene‘i einigen Boden gut machen, die Fronten veränderten sich im Laufe der Zeit und einige ehemalige Anhänger von Ahmadinejad im Parlament und den Revolutionsgarden liefen zum Lager des Religionsführers über.

Der jüngste Schlag von Chamene‘i erfolgte heute, in Form eines parlamentarischen Antrags aus der Ecke der Prinzipialisten , der gegen Ahmadinejad gerichtet ist. Der Hintergrund ist folgender: Ahmadinejad ist laut Verfassung dazu verpflichtet, dem Parlament einen Erdölminister vorzuschlagen, und das Parlament hat das Recht ihm zuzustimmen. Dass er dies unterließ, führt nun dazu, dass 11 Parlamentarier bei der Energiekommission im Parlament beantragten, dass offiziell festgestellt wird, dass Ahmadinjead damit das Gesetz übertreten habe und sich deshalb vor Gericht verantworten müsse. Nachdem die Energiekommission den Antrag angenommen hat, hat nun in den kommenden Tagen das Parlament darüber zu entscheiden.


Iranisches Parlament

Wird Ahmadinejad in dieser Frage wirklich nachgeben und sich dem Gesetz beugen? Das hieße klein beigeben gegenüber seinem Bräutigam. Die Wirklichkeit ist natürlich etwas komplizierter und Chamene‘i könnte theoretisch jederzeit einseitig die Scheidung erklären. Als Religionsführer steht er in direktem Kontakt mit Gott und somit über der Verfassung. Schon Ayatollah Chomeini hatte einmal von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und den ersten Präsidenten der Islamischen Republik Iran, Banisadr, entlassen.

Der Grund, warum die eigentlich zerrüttete Ehe noch eine Weile fortbestehen wird, ist darin zu suchen, dass Ahmadinejad durchaus über einflußreiche Anhänger bei den Pasdaran, den Basiji und der gesamten Verwaltung des Landes verfügt. Und ohne die iranische Bevölkerung wird sich auch Chamene‘i nicht leicht gegen Ahmadinejad durchsetzen können. Er hofft, sich mittels der Reformisten der Bevölkerung wieder anzunähern.


Präsident Ahmadinejad spricht mit Ajatollah Chamene‘i – die Atmosphäre ist abgekühlt.

Anstatt sich bis ans Ende ihre Tage treu zu sein, sehen sich beide Seiten nach neuen Partnern um. Chamene‘i flirtete z.B. jüngst mit den Reformisten. Insbesondere Rafsanjani und Khatami sind vermehrt ins Gespräch gekommen – sogar in prinzipialistischen Medien. Reformisten wurden von Chamene‘is Mittelsmännern im Gefängnis besucht und Verwandten von Reformisten wurden Erleichterungen zugestanden.

Die Regierung Ahmadinejad übte sich ihrerseits jüngst in Zugeständnissen bei der islamischen Kleiderordnung, die vorläufig weniger streng überwacht wird. Hin und wieder verteilt man Almosen an ärmere Bevölkerungsschichten oder appelliert an das Nationalgefühl der Iraner.

Ob die iranische Bevölkerung sich den Annäherungsversuchen der einen oder der anderen Seite öffnen und am Ende doch wieder betrogen wird, bleibt abzuwarten. Vorerst bleibt der iranische Himmel bedrohlich verhangen und womöglich kündigt sich ein Gewitter an.

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