Der Iran befindet sich derzeit in einer tiefen gesellschaftlichen Krise.

Einerseits lässt sie sich am industriellen Sektor und der rückläufigen Produktion in Verbindung mit einer entfesselten Importwirtschaft ablesen. Auch in der Landwirtschaft und im Dienstleistungssektor lahmt die Wirtschaft. Gäbe es nicht die Öleinnahmen wäre die iranische Wirtschaft schon lang am Ende. Trotz über 80 Milliarden Dollar Oileinnahmen pro Jahr weitet sich die Armut im Land schnell aus. Seit dreiunddreißig Jahren befand sie sich nicht auf einem derart hohen Niveau.

Neben dieser wirtschaftlichen Situation beherrscht das Gefühl der Unsicherheit und Unvorhersehbarkeit den Alltag der Iraner.

Auch die Prekarisierung in der Arbeitswelt hat enorm zugenommen. Die Löhne reichen kaum zum Leben, werden oft monatelang nicht ausgezahlt oder die Arbeitsplätze an sich sind gefährdet. Angesichts dieser Entwicklungen verbreiten sich Egoismus und Ellenbogenmentalität – solidarisches Handeln kommt zu kurz. Korruption ist an der Tagesordnung.

Anstatt sich um diese schwerwiegenden Probleme zu kümmern, sind die Machthaber mit sich selbst und ihren eigenen Konflikten beschäftigt oder sind selbst Verursacher der Probleme.

Seit 33 Jahren kämpfen rivalisierende Fraktionen im Staat gegeneinander und werden Teile der Machthaber aus der Herrschaftsstruktur ausgeschlossen. In den letzten 8 Jahren entledigte sich das Regime des reformistischen Flügels. Nun geht es offenbar auch Teilen der Prinzipialisten an den Kragen. Noch vor zwei Jahren, während der Massenproteste nach dem Wahlbetrug zogen sie an einem Strang um das System zu retten. Nachdem die Demokratiebewegung niedergeschlagen war traten die Gegensätze innerhalb der herrschenden Fraktion der Prinzpialisten in den Vordergrund.

Ahmadinejad und seine Anhänger (große Teile der Pasdaran und Basiji) gingen zum Angriff auf den Religionsführer Chamenei und dessen Vasallen über. Spät reagierte Chamenei und organisierte die Gegenwehr. Ein schwieriges Unterfangen zumal bis vor kurzem Chamenei sich voll und ganz hinter Ahmadinejad gestellt hatte. Das Ziel von Chamenei ist darum auch nicht die Beseitigung sondern die Entmachtung von Ahmadinejad – bis zu den kommenden Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren. Der Gegenstoß ist indirekt und läuft weniger über die Kritik an Ahmadinjead als über Angriffe auf wichtige Personen seines Umfeldes. Kein Mollah ergreift derzeit noch öffentlich Partei für Ahmadinejad. Ein Teil der Anhänger von Chamenei kritisiert radikal und unverblümt Anhänger von Ahmadinejad, während ein anderer Teil – darunter auch Chamenei selbst – scheinheilig beruhigende Worte von sich gibt und gleichzeitig aber grünes Licht für Verhaftungen gibt. Ein paar wichtige Vertreter von Ahmadinejads Fraktion sitzen bereits im Gefängnis.

Die jüngste Auseinandersetzung läuft über ein parlamentarisches Untersuchungsverfahren. Die Anhänger von Chamenei versuchten den Außenminister der Regierung Ahmadinejads dazu zu zwingen, vor dem Parlament Rede und Antwort zu stehen. Ahmadinejad konterte damit, dass er diesen Vorstoß als politisches Manöver bezeichnete und damit drohte, dass hiermit eine „rote Linie“ überschritten würde. Wenn sich solche Angriffe auf Mitglieder seines Kabinetts bezögen, würde er sich an die Volk wenden und ihm erzählen, „wer unser Land zerstören“ will – sprich auspacken, was er weiß. Hinsichtlich der festgenommenen Personen aus seinem Umfeld kritisierte er die Art und Weise der Vorverurteilung in den Medien und das öffentliche Nennen ihrer Namen. Sie seien Moslems, mit Frauen und Kindern und dürften nicht so behandelt werden.

Während die Strategie von Chamenei einigermaßen klar erkennbar ist, liegt sie bei Ahmadinejad im Dunkeln. Er ist durchaus unberechenbar und ein unkalkulierbares Risiko für Chamenei. Überraschend thematisierte er vor kurzem 37 geheime Häfen des Irans und ihre den Zoll umgehenden Import/Export-Geschäfte. Dies zwang den Chef der Pasdaran, Aziz Jafari, der gerade erst zum Lager Chameneis übergelaufen war und unter dessen Kontrolle diese Häfen stehen, zu einer Rechtfertigung. Diese Häfen hätten nichts mit der Wirtschaft zu tun, dort ginge es nur um Dinge, die der Sicherheit des Landes dienten.

Iranischer Hafen: Bandar Bushehr

Hinter den Kulissen der politischen Bühne tobt ein Kampf um die Pfründe des Landes, die im Wesentlichen auf die Öleinnahmen zurückgehen. Der Burgfrieden zwischen den beiden Fraktionen der Prinzipialisten ist aufgekündigt. Trotz der momentanen Schwäche der Machthaber, die hieraus resultiert, ist derzeit keine oppositionelle Kraft in Sicht, die die Unzufriedenheit in der Bevölkerung in Bahnen lenken könnte, die diesem System ein Ende bereiten.