Islamische Republik Iran: Die nächste Totgeburt

Rat zur Wahrung der Interessen des Systems
Zu Lebzeiten von Ajatollah Chomeini war dieser als Oberster Führer die letzte Instanz für alle Formen staatlicher Gewalt: Justiz, Parlament, Regierung, Militär, Geheimdienste – alle hatten ihm zu gehorchen. Wenn es zu Konflikten zwischen den Gewalten kam, trugen sie dies dem Obersten Führer vor, der dann entscheiden musste. Das Ergebnis war, dass Ajatollah Chomeini immer mehr Zeit zur Schlichtung der Streitigkeiten zwischen den verschiedenen Gewalten aufwenden musste. Dies führte dazu, dass Ajatollah Chomeini den Rat zur Wahrung der Interessen des Systems (Shoura-ye Maslehat-e Nezam) einführte, dessen Mitglieder er selbst bestimmte und als dessen Vorsitzenden er Rafsandschani einsetzte. Mit dem Tod von Ajatollah Chomeini und der Nachfolge von Ajatollah Chamene‘i änderte sich die Lage.

Beyt-e Rahbar – Das Büro des Führers

Nun wollte Ajatollah Chamene‘i wieder sämtliche Entscheidungen in seine Gewalt bringen, die Fäden sollten in seinem Büro unter Leitung seines Sohns Modschtaba Chamene‘i zusammenlaufen. Für Ajatollah Chamene‘i war der von Rafsandschani präsidierte Rat nur ein lästiger Konkurrent. Da die Aufgabe des Rats zur Wahrung der Interessen des Systems die gewesen wäre, Probleme der Gewalten zu beraten und Vorentscheidungen zu treffen, um den Führer zu entlasten, bestand der Rat zwar dem Namen nach weiter, aber keiner hörte mehr auf dessen Ratschläge, da der Rückhalt durch den Führer fehlte.
Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass es auch heute unter den verschiedenen Formen der staatlichen Gewalt starke Meinungsunterschiede und Interessenkonflikte gibt, wobei die immer stärker gewordenen Pasdaran auch über Waffen verfügen. Es besteht also die Gefahr, dass die Konflikte zwischen den Staatsgewalten gewaltsam ausgetragen werden.
Bei diesem Konfliktpotential gelangte Ajatollah Chamene‘i letztlich zum selben Resultat wie sein Vorgänger, nämlich dass er die Probleme nicht allein schlichten kann und einen Filter benötigt.

Komitee zur Lösung von Konflikten
Also setzte er ein weiteres Gremium ein: Das Komitee zur Lösung von Konflikten (Hey‘at-e Hall-e Ekhtelafat). Als Vorsitzenden bestimmte er Ajatollah Shahrudi, den ehemaligen Leiter der iranischen Justiz, zugleich Mitglied des Wächterrats und des Expertenrats, als weitere Mitglieder des Rats Morteza Nabavi (Mortesa Nabawi), ein Mitglied des Wächterrats, sowie den Vizepräsidenten des Parlaments Kadchoda‘i und die beiden Richter Mohammadhassan Abutrabi und Samad Mussavi Khoshdel.

Und die Pasdaran?
Dieses Komitee besiegelt zwar das Schicksal des Rats zur Wahrung der Interessen des Systems, der damit endgültig in die Bedeutungslosigkeit versinkt, es ist aber kein Ausweg aus den Konflikten zwischen den Machthabern. Denn die Pasdaran, die heute in vielen Dingen das letzte Wort haben, sind darin gar nicht vertreten, und Ajatollah Chamene‘i genießt auch nicht bei allen Trägern staatlicher Gewalt das Ansehen und das Durchsetzungsvermögen, das Ajatollah Chomeini besaß.

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