Archiv für Juli 2011

Iran: Bald keine Apartheid mehr an den Unis?

Der Wahlkampf im Iran hat begonnen. Um sich gegenüber der Geistlichkeit abzugrenzen, hat Ahmadineschad dem Hochschulminister Daneschdschu angeordnet, die Geschlechtertrennung an den Universitäten aufzuheben. Minister Daneschdschu weigerte sich zuerst, diese Anweisung auszuführen, und berief sich darauf, dass er den Anweisungen des vom Religiösen Führer eingesetzten Rats der Kulturrevolution (Shouraye Enqelabe Farhangi) folgen müsse. Nach ein paar Tagen besann er sich aber und stellte in Aussicht, die Anweisung zur Eröffnung des neuen Semesters im September umzusetzen. In der Geistlichkeit stieß diese Anweisung auf große Entrüstung, sie empfindet dieses Vorgehen als Einmischung eines Ignoranten in ihre Autorität als islamische Gelehrte. Ahmadineschad erwiderte darauf, je mehr sich die Geistlichen dagegen wehrten, desto unbeliebter würden sie beim Volk und desto besser sei es für ihn. Offenkundig spekuliert er darauf, Anhänger unter den Studenten zu bekommen, die immer wieder gegen die Geschlechtertrennung protestieren.

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Vom Volkswagen zu Volksvillen

Ein gewisser Herr H., der nicht nur in der deutschen Geschichte seine Spuren hinterlassen hat, ist bei manchen Unverbesserlichen deshalb beliebt, weil er in Deutschland zahlreiche Autobahnen bauen ließ und jedem Deutschen sein Auto, den Volkswagen, versprach.
Diesen Herrn H. sind wir glücklicherweise los, aber solche Methoden ziehen auch heute noch in der Politik.

So hat der iranische Präsident Ahmadineschad, der sich von seinem Ziehvater, dem Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i absetzen will, um weiter an der Macht zu bleiben, ein verlockendes Versprechen einfallen lassen. Er verspricht jedem Iraner ein Grundstück mit 1000 Quadratmetern und darauf eine Villa. Jedem!
Nachdem die Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009, als er die Stimmen der Opposition verschwinden ließ, allen Iranern bewiesen haben, dass Ahmadineschad nichts vom Volkswillen hält, hofft er wohl, sich mit Volksvillen an der Macht zu halten.

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Sanddorn und Weiden

Laut einer Meldung der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur Fars erkärte Narges Ma‘danipur, Generaldirektorin für Frauenangelegenheiten bei der Stadtverwaltung von Teheran (Modir-e koll-e omur-e baanavaan-e shahrdaari-ye Tehraan), anlässlich des Nationalen Tages für Keuschheit und Schleier, dass die Stadtverwaltung von Teheran seit sieben Jahren (also seit der Amtsübernahme von Ahmadineschad als Präsident) versucht, Männer und Frauen im öffentlichen Raum zu trennen. In den Bussen geschah dies schon bald nach der Verkündung der islamischen Verfassung, aber die Pläne gehen viel weiter. In Teheran soll es schon jetzt 570 Taxis geben, die nur für Frauen sind, in den U-Bahnen sollen vermehrt Abteile geschaffen werden, die nur Frauen zulassen, und künftig sollen auch Parks, Stadions, Sporteinrichtungen, Bibliotheken und Bankfilialen nach Geschlechtern getrennt werden.


Filiale der iranischen Nationalbank in Rascht: extra nur für Frauen

Wahrscheinlich wird es künftig in iranischen Parks bald nur noch Sanddorn, Eiben und Weiden geben, denn diese Bäume sind nach Geschlechtern getrennt…
Und die Frauen dürfen in Zoos nur noch Äffinen sehen, die Männer Affen.

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Iran: Wir müssen leider draußen bleiben

Die iranische Regierung, die stets verkündet, dass die Frau im Iran eine höhere Stellung genießt als im Westen, zeigt gerade wieder in der Praxis, was für einen Genuss diese höhere Stellung beinhaltet.

Café, Teehaus und Restaurant – Eintritt verboten
Ab sofort ist in Cafés, Teehäusern und Restaurants, in denen auch Wasserpfeife geraucht wird, der Eintritt für Frauen und Mädchen verboten. Laut Angaben des obersten Polizeidirektors von Teheran, General Hossein Sadschedi-niya (Hossein Sajedi-Niya) sind allein im Norden Teherans 40% dieser Einrichtungen von dem Verbot betroffen. Er drohte an, dass es Kontrollen geben werde und alle Betriebe geschlossen werden, in denen Wasserpfeife geraucht wird und zugleich Frauen anwesend sind.

Man schlägt den Sack und meint den Esel
Das Verbot ist so zu lesen: Die Repression seit Juni 2009 hat dazu geführt, dass sich Jugendliche beiderlei Geschlechts nicht mehr an den Unis treffen können, weil dort Kameras installiert wurden, in den Parks gibt es Kameras und Streifen, auf den Straßen gibt es Patrouillen, so dass Cafés, Teehäuser und Restaurants eine der letzten Zufluchtmöglichkeiten sind, wo sich Jugendliche ungestört treffen konnten. Da sich das Essen nicht jeder leisten kann und es am billigsten ist, sich für ein paar Stunden eine Wasserpfeife zu mieten, war dies die bevorzugte Lösung für viele junge Menschen, die miteinander reden wollten, ohne miteinander verheiratet sein zu müssen. Diesen Weg will die Regierung nun auch stopfen.

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Iran – die Geisterfahrer


Iran – die Geisterfahrer

Von Ahmadineschad, dem iranischen Präsidenten, stammt der Ausspruch: „Wir müssen mit ausgeschaltetem Licht fahren, um ans Ziel zu kommen.“
Ein treffendes Bild für das Vorgehen der Personen an der Spitze. Seit Monaten ermahnte Ajatollah Chamene‘i die Pasdaran, sie sollten ihre Streitigkeit besser nicht in der Öffentlichkeit austragen, denn ihre düstere Rolle bei der Unterdrückung der Proteste hat ihnen viel Feindschaft im Volk eingetragen. Die Ermahnungen wirkten ein paar Monate, aber Ahmadineschad hat es geschafft, seine ehemaligen Mitstreiter und jetzigen Gegner aus der Reserve zu locken.


Pasdaran-Befehlshaber General Asis Dschafari – die „Brüder Schmuggler“

Als er darauf hinwies, dass der Iran ein Paradies für Schmuggler sei und die „Brüder Schmuggler“ 37 geheime Häfen zur Verfügung hätten, reagierte Asis Dschafari, der Oberbefehlshaber der Pasdaran, darauf mit der Äußerung, diese Häfen dienten nicht wirtschaftlichen Zwecken, sondern der Sicherheit des Landes.
Ein Anhänger Ahmadineschads konterte rasch mit der Gegenfrage, wofür die Häfen denn konkret dienten, was dort importiert werde.
Die Botschaft war klar. Die Anrede „Brüder“ ist im Iran unter den Anhängern des islamistischen Regimes üblich, so wie Genossen seinerzeit unter Kommunisten und Sozialisten. Jeder im Iran wusste, wen Ahmadineschad meinte – die Pasdaran.
Deren Oberbefehlshaber reagierte darauf mit dem Hinweis, dass die Reformisten nicht von den kommenden Wahlen ausgeschlossen seien, solange sie eine gewisse rote Linie nicht überschritten. Auch das ein Fingerzeig an Ahmadineschad: Wenn du nicht spurst, haben wir auch noch andere Leute, die wir bei den Wahlen lancieren könnnen. Interessanterweise hat General Asis Dschafari damit offen ausgesprochen, was immer wieder behauptet wurde. Dass die Pasdaran entschieden, wer an den Wahlen teilnehmen konnte und wer nicht.
Dieses offene Geständnis ist insofern beachtlich, weil diese Praxis eindeutig gegen die iranische Verfassung verstößt. Diese Verfassung, die immerhin auch eine Reaktion auf die Schahzeit war, sah nämlich vor, dass die bewaffneten Kräfte kein Recht haben, sich in die Politik einzumischen.
Asis Dschafari ging noch einen Schritt weiter. Er wies darauf hin, dass die Pasdaran in der letzten Zeit eine ganze Reihe von Anhängern der Strömung der „Abweichler“ (Enherafi ist die Bezeichnung im Persischen) verhaftet habe, die ihre Macht missbraucht hätten. Gemeint sind hier Leute aus dem engsten Umfeld von Präsident Ahmadineschad. Dass Straftaten von der Justiz aufzuklären wären und nicht von den bewaffneten Organen spielt für General Dschafari offenkundig keine Rolle.
Wenn wundert’s, dass es Ajatollah Chamene‘i allmählich ungemütlich wird? Schließlich soll nicht die ganze Bevölkerung mitbekommen, was sich an der Spitze abspielt. Deshalb ermahnte er jüngst wieder die beiden Seiten, solche Dinge auf privaten Treffen zu besprechen, aber nicht in der Öffentlichkeit. Nützen dürfte es nichts.
Die Geister im Iran fahren offensichtlich nicht nur blind, sondern sind auf beiden Ohren taub.

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Worum dreht sich der innere Streit der Machthaber im Iran?

Der Iran befindet sich derzeit in einer tiefen gesellschaftlichen Krise.

Einerseits lässt sie sich am industriellen Sektor und der rückläufigen Produktion in Verbindung mit einer entfesselten Importwirtschaft ablesen. Auch in der Landwirtschaft und im Dienstleistungssektor lahmt die Wirtschaft. Gäbe es nicht die Öleinnahmen wäre die iranische Wirtschaft schon lang am Ende. Trotz über 80 Milliarden Dollar Oileinnahmen pro Jahr weitet sich die Armut im Land schnell aus. Seit dreiunddreißig Jahren befand sie sich nicht auf einem derart hohen Niveau.

Neben dieser wirtschaftlichen Situation beherrscht das Gefühl der Unsicherheit und Unvorhersehbarkeit den Alltag der Iraner.

Auch die Prekarisierung in der Arbeitswelt hat enorm zugenommen. Die Löhne reichen kaum zum Leben, werden oft monatelang nicht ausgezahlt oder die Arbeitsplätze an sich sind gefährdet. Angesichts dieser Entwicklungen verbreiten sich Egoismus und Ellenbogenmentalität – solidarisches Handeln kommt zu kurz. Korruption ist an der Tagesordnung.

Anstatt sich um diese schwerwiegenden Probleme zu kümmern, sind die Machthaber mit sich selbst und ihren eigenen Konflikten beschäftigt oder sind selbst Verursacher der Probleme.

Seit 33 Jahren kämpfen rivalisierende Fraktionen im Staat gegeneinander und werden Teile der Machthaber aus der Herrschaftsstruktur ausgeschlossen. In den letzten 8 Jahren entledigte sich das Regime des reformistischen Flügels. Nun geht es offenbar auch Teilen der Prinzipialisten an den Kragen. Noch vor zwei Jahren, während der Massenproteste nach dem Wahlbetrug zogen sie an einem Strang um das System zu retten. Nachdem die Demokratiebewegung niedergeschlagen war traten die Gegensätze innerhalb der herrschenden Fraktion der Prinzpialisten in den Vordergrund.

Ahmadinejad und seine Anhänger (große Teile der Pasdaran und Basiji) gingen zum Angriff auf den Religionsführer Chamenei und dessen Vasallen über. Spät reagierte Chamenei und organisierte die Gegenwehr. Ein schwieriges Unterfangen zumal bis vor kurzem Chamenei sich voll und ganz hinter Ahmadinejad gestellt hatte. Das Ziel von Chamenei ist darum auch nicht die Beseitigung sondern die Entmachtung von Ahmadinejad – bis zu den kommenden Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren. Der Gegenstoß ist indirekt und läuft weniger über die Kritik an Ahmadinjead als über Angriffe auf wichtige Personen seines Umfeldes. Kein Mollah ergreift derzeit noch öffentlich Partei für Ahmadinejad. Ein Teil der Anhänger von Chamenei kritisiert radikal und unverblümt Anhänger von Ahmadinejad, während ein anderer Teil – darunter auch Chamenei selbst – scheinheilig beruhigende Worte von sich gibt und gleichzeitig aber grünes Licht für Verhaftungen gibt. Ein paar wichtige Vertreter von Ahmadinejads Fraktion sitzen bereits im Gefängnis.

Die jüngste Auseinandersetzung läuft über ein parlamentarisches Untersuchungsverfahren. Die Anhänger von Chamenei versuchten den Außenminister der Regierung Ahmadinejads dazu zu zwingen, vor dem Parlament Rede und Antwort zu stehen. Ahmadinejad konterte damit, dass er diesen Vorstoß als politisches Manöver bezeichnete und damit drohte, dass hiermit eine „rote Linie“ überschritten würde. Wenn sich solche Angriffe auf Mitglieder seines Kabinetts bezögen, würde er sich an die Volk wenden und ihm erzählen, „wer unser Land zerstören“ will – sprich auspacken, was er weiß. Hinsichtlich der festgenommenen Personen aus seinem Umfeld kritisierte er die Art und Weise der Vorverurteilung in den Medien und das öffentliche Nennen ihrer Namen. Sie seien Moslems, mit Frauen und Kindern und dürften nicht so behandelt werden.

Während die Strategie von Chamenei einigermaßen klar erkennbar ist, liegt sie bei Ahmadinejad im Dunkeln. Er ist durchaus unberechenbar und ein unkalkulierbares Risiko für Chamenei. Überraschend thematisierte er vor kurzem 37 geheime Häfen des Irans und ihre den Zoll umgehenden Import/Export-Geschäfte. Dies zwang den Chef der Pasdaran, Aziz Jafari, der gerade erst zum Lager Chameneis übergelaufen war und unter dessen Kontrolle diese Häfen stehen, zu einer Rechtfertigung. Diese Häfen hätten nichts mit der Wirtschaft zu tun, dort ginge es nur um Dinge, die der Sicherheit des Landes dienten.


Iranischer Hafen: Bandar Bushehr

Hinter den Kulissen der politischen Bühne tobt ein Kampf um die Pfründe des Landes, die im Wesentlichen auf die Öleinnahmen zurückgehen. Der Burgfrieden zwischen den beiden Fraktionen der Prinzipialisten ist aufgekündigt. Trotz der momentanen Schwäche der Machthaber, die hieraus resultiert, ist derzeit keine oppositionelle Kraft in Sicht, die die Unzufriedenheit in der Bevölkerung in Bahnen lenken könnte, die diesem System ein Ende bereiten.

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