Archiv für August 2011

Iran: Raketen für den Frieden?


S-300 Russisches Langstrecken-Boden-Luft-Lenkwaffensystem

Mahmud-Resa Sadschadi, iranischer Botschafter in Moskau, erklärte am Mittwoch, den 24.08.2011, dass der Iran Russland verklagen werde, weil das Land die vertraglich vereinbarte Lieferung von S-300 Raketen (es handelt sich um ein modernes russisches Langstrecken-Boden-Luft-Lenkwaffensystem) nicht ausgeführt habe. Moskau soll auf diesem Weg dazu gezwungen werden, das Raketensystem an den Iran zu liefern. Nach Ansicht des Botschafters fällt das Raketensystem nicht unter die Resolution Nr. 1929 des UN-Sicherheitsrats vom 9. Juni 2010 falle, die die Lieferung von Rüstungsgütern an den Iran verbietet, sofern dies zur atomaren Aufrüstung des Landes beitrage. Dmitriy Medvedev, der russische Präsident, hatte unter Berufung auf diese Resolution im September 2010 erklärt, dass die Lieferung des Systems suspendiert werde.
Im Jahr 2005 hatten Russland mit dem Iran einen Vertrag über die Lieferung des Raketensystems im Wert von 800 Millionen US-Dollar geschlossen. Die US-Regierung unter George Bush hatte darauf im August 2006 wegen Verkaufs von Materialien zum Bau von Massenvernichtungswaffen an den Iran ein Embargo gegen RosOboronExport verhängt, so dass die russische Monopol-Firma zwei Jahre lang keine Geschäfte mit der US-Regierung machen durfte. Der Direktor des staatlichen russischen Rüstungsexportunternehmens RosOboronEksport Anatoli Isaki soll am 20. August 2011 geäußert haben, es sei möglich, dass die Resolution des Sicherheitsrats aufgehoben werde.

Laut russischsprachigen Quellen hat der iranische Diplomat auch eine Lieferung über Venezuela an den Iran in Betracht gezogen, während die iranische Website irdiplomatic.com sich bei dieser Variante auf „russische Medien“ beruft, nicht aber auf den iranischen Diplomaten. Irdiplomatic schreibt jedenfalls, eine Lieferung über Venezuela bringe Probleme beim Betrieb und bei der Wartung des Raketensystems mit sich.
Der russische Präsident hatte nach der Suspendierung der Lieferung eine Rückzahlung der vorausbezahlten 160 Millionen Dollar angekündigt, aber der damalige iranische Verteidigungsminister war damit nicht einverstanden und hatte erklärt, er werde Entschädigungszahlungen verlangen.
Es fällt auf, dass iranische Amtspersonen zwar seit einem Jahr davon reden, sie würden Klage erheben, aber man erfährt nicht einmal, vor welchem Gericht.
Es fällt weiterhin auf, dass die russischen Quellen davon berichten, der Iran habe Klage erhoben, während in der persischen Quelle die Rede davon ist, dass der Iran klagen werde. Es werden dabei eindeutig Verbformen des Futurs verwendet.
Das russische Außenministerium sah sich am 25. August veranlasst zu erklären, dass man eine Klage nicht für einen Akt der Freundschaft halte.

Quellen:
http://www.interfax.ru/news.asp?dt=24.08.2011&p=3
http://www.interfax.ru/print.asp?id=204851
http://ukranews.com/ru/news/world/2011/08/24/51192
http://irdiplomatic.com/view-6173-%D8%A7%D8%B3%20300-%D8%B1%D9%88%D8%B3%DB%8C%D9%87-%D8%A7%DB%8C%D8%B1%D8%A7%D9%86.html

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Mehdi Chas‘ali: Die Herrschaften platzen aus der Haut und ich ertrinke in meiner Kleidung


Doktor Mehdi Chas‘ali, drei Tage nach seiner Freilassung

Doktor Mehdi Chas‘ali, der wegen seiner kritischen Aufsätze im Iran inhaftiert wurde, ist wieder frei. Nach 25 Tagen Hungerstreik wurde er am Sonntag, den 14.08.2011 aus der Haft entlassen. Seine scharfe Zunge hat er behalten. So witzelt er: „Die Herrschaften platzen aus ihrer Haut, und ich ertrinke in meiner Kleidung.“ Bei seinem pummeligen Verhörbeamten will er beantragen, dass der Staat ihm eine neue Anzuggarnitur stellt, weil er im Gefängnis so abgemagert ist, dass er in seinem alten Anzug ertrinkt.
Einem Offizier, der ihn zur Staatsanwaltschaft führte und der überrascht war, dass er als einziger Gefangener im Ewin-Gefängnis auf dem Foto seiner Kennkarte mit einem Lächeln zu sehen sei, sagte er:
„Lächle du doch auch – du weißt doch, dass ein einziges Lächeln von dir zu einem Gefangenen dein Guthaben im Jenseits ist, glaube mir, der religiöse Verdienst eines Lächelns zu einem Gefangenen hier im Trakt ist mehr wert als das Abendgebet.“
Mehdi Chas‘ali schreibt aus seiner Website: „Was ist unser Verbrechen? Was haben wir denn angestellt? Abgesehen davon, dass wir nur die Werte der Revolution verteidigt haben. (…) Dass wir die Unersättlichkeit der Herrschaften und ihrer wohlgeborenen Sprösslinge nicht ertragen haben. Dass wir darüber geweint haben, wie dem Islam Unrecht getan wird. Sagt doch endlich, was ist unser Verbrechen? Und lasst uns mit dem leeren Geschwätz in Ruhe, mit dem Ihr Eure Backen aufplustert, von der Sorte „Tätigkeit gegen die nationale Sicherheit“, „Propaganda gegen das System“, (…) „Verrat an Sejd und Omar und Hassan und Hossein und Hinz und Kunz“!
Oder erklärt uns wenigstens, was Ihr unter „dem System“ versteht? Ist seine Exzellenz Ajatollah Fabrikbesitzer, Ajatollah Minenbesitzer und Ajatollah Waldbesitzer, sind die Herrn Söhne, die als Rentiers von den Zinsen leben, das System? Ist eine Regierung des Lugs und Betrugs, eine Regierung der Wahrsager und Horoskope, das System? Sind die „studierten Doktoren“, die Oxford noch nie gesehen haben, das System?“
http://drkhazali.com

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Iran auf dem Energiemarkt Zentralasiens


Der rote Kreis markiert die Lage von Sangtuda-2 am Wachsch-Fluss in Tadschikistan

Sangtuda
Der Wachsch-Fluss entspringt im Süden Kirgisistans und mündet schließlich in den Pandsch-Fluss. Der durch den Zusammenfluss der beiden entstehende Fluss heißt Amudarya und fließt weiter durch Usbekistan. Schon zu Sowjetzeiten waren an diesem Fluss Staudammprojekte geplant und begonnen worden, die bekanntesten Flusskraftwerke am Wachsch tragen die Namen Nurek, Rogun (im Bau) und Sangtuda.


Sangtuda-2

Der Bau der Wasserkraftwerke Sangtuda-1 und Sangtuda-2 war Ende der 1980er Jahre begonnen aber wegen des tadschikischen Bürgerkriegs in den 1990er Jahren abgebrochen worden. 2005 wurde ein Abkommen zwischen Russland, Tadschikistan und Iran unterzeichnet, das Kraftwerk Sangtuda-2 zu Ende zu bauen. Auf iranischer Seite ist das Unternehmen „Sangob“ federführend. Die Baukosten belaufen sich auf ca. 220 Mio US-Dollar, wovon der Iran 180 Mio. übernimmt, Tadschikistan 40 Mio. Um die iranischen Investitionen zu amortisieren, soll das Kraftwerk nach Inbetriebnahme 12 Jahre lang im Besitz des Irans bleiben, dann übergehen die Eigentumsrechte an Tadschikistan. Das Kraftwerk hat eine geplante Leistung von 220 Megawatt.


Dementi einer Blockade von usbekischer Seite – nur „Reparaturarbeiten“

Usbekische Regierung als Gegner
Die usbekische Regierung hatte zu verschiedenen Mitteln gegriffen, den Bau des Kraftwerks zu verhindern. So hatte ursprünglich China Interesse am Bau der Anlage, aber auf usbekischen Druck davon abgelassen. Im Jahr 2010 wurden durch Usbekistan reisende Güterwaggons mit Anlagenteilen für den Bau des tadschikischen Kraftwerks blockiert, was laut Angaben des Direktors der iranischen Firma Sangab zu einer Verzögerung der Bauarbeiten führte. Vermutlich dürfte das auch der Grund sein, warum die Firma 120 Tonnen schwere Anlagenteile in diesem Jahr per Flugzeug nach Duschanbe transportierte.

Das liebe Geld
Behsad Eslahtschi, Executive Director der iranischen Firma Sangab erklärte, dass das iranische Energieministerium sich vertraglich gegenüber Tadschikistan verpflichtet hatte, mit Anteilen der beteiligten iranischen Firmen die Gründung einer Firma namens „Projekt Sangtude 2″ (Prozhe Sangtude 2) zu betreiben.
Die Bauarbeiten begannen mit der Überweisung der ersten Rate durch die iranische Außenhandelsbank „Bank-e Touse‘e-ye Saderat-e Iran“ (Bank zur Entwicklung der Exporte des Irans / Export Development Bank of Iran (EDBI)), die auch der Hauptfinancier dieses Projekts ist.
Auf die Frage, ob sich das Projekt für den Iran lohne, antwortete Eslahtschi: „Beim Verkauf von jeder Kilowattstunde Strom ist ein Preis von 3 Cent anvisiert, damit wird der Stromverkauf innerhalb von 12 Jahren die Kosten des Irans decken.“
In der Überschrift des iranischen Artikels ist von 932 Gigawattstunden aus Sangtude-2 die Rede. Das ergäbe bei einem Strompreis von 3 Cent pro Kilowattstunde Einnahmen von rund 28 Millionen Dollar. Falls das jährliche Einnahmen sind, wären die 180 Millionen Dollar, die vom Iran bis 2011 investiert wurden, über den vereinbarten Zeitraum von 12 Jahren mit 336 Millionen Dollar entgolten, vorausgesetzt, die Anlage leistet, was sie soll.

Die Tadschiken haben 12 Jahre nichts von dem Strom
Tadschikistan selbst hat sich zwar eine Liefergarantie für Strom geben lassen, aber Eslahtschi geht davon aus, dass das Land nicht die Kaufkraft hat, um den Strom aus diesem Kraftwerk zu kaufen. „Laut Vertrag dürfen wir den Strom von Sangtude-2 an die anderen Nachbar-Länder verkaufen.“
http://sabainfo.ir/newsdetail-10289-fa.html


Export Development Bank of Iran (EDBI)

Und wohin werden die Einnahmen fließen?
Da der Hauptinvestor von Sangtude-2 eine iranische Staatsbank ist (Direktoren: Bahman Vakili, Dr. Mojtaba Harati Nik, Dr. Hossein Eyvazlou, Dr. Mirsaeed Nikzad Larijani, Naser Seifollahi), bleibt die Frage, wohin die Einnahmen aus dem Stromgeschäft der nächsten 12 Jahre gehen werden. Werden sie jemals im iranischen Staatshaushalt als Einnahmen auftauchen? Werden sie dazu dienen, Ahmadineschad und Co. auch noch nach ihrem Abgang einen geruhsamen Lebensabend zu sichern? Hat sich auch die tadschikische Regierung einen Anteil daran gesichert?

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Iran: Kinderarbeit


Diese Fotoreihe der iranischen Nachrichtenagentur Mehr spricht für sich, auch ohne Kommentar. Die Ketten, die die Kinder und auch Erwachsene unter diesen Bedingungen herstellen, dienen übrigens der Selbstauspeitschung von Gläubigen im schiitischen Trauermonat Moharram.

Und jetzt stehen diese Kinder in Konkurrenz zu chinesischen Produzenten, deren Produkte für Gläubige auch den iranischen Markt überschwemmen, eine lukrative Einnahmequelle für Pasdaran, ein Arbeitsplatzkiller für die Iraner.

Das scheint der Lösungsansatz der iranischen Geistlichkeit und der Fraktion um Ahmadineschad für das Problem der schlechten Arbeitsbedingungen und Löhne: sie zerstören die Arbeitsplätze, dann gibt es auch keine schlechte Arbeit mehr, sondern nur noch Hunger.


Zu Gottes Wohlgefallen?

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Iran in Bewegung: Straßenkinder

Eine Gruppe von 100 bis 150 iranischen Jugendlichen zwischen 18 und 25 Jahren hat am Donnerstag, den 11.08.2011, für mehrere Stunden auf der Wali-Asr-Straße, einer der zentralen Verkehrsachsen Teherans, eine Aktion zur Unterstützung von Straßenkindern durchgeführt. Für ein paar Stunden teilten sie das Schicksal dieser Kinder, putzten Windschutzscheiben, verkauften Kaugummis und Orakel (entspricht hierzulande der Funktion der Horoskope). Das gesammelte Geld verteilten sie dann unter den Straßenkindern.


Bei dieser Aktion nutzten die Jugendlichen, die besser gestellten Gesellschaftsschichten entstammen, wie man an ihrer Kleidung sieht, die Gelegenheit, auf die Vorurteile der Autofahrer gegen die Straßenkinder einzuwirken. Die Jugendlichen, die diese Aktion spontan durchführten, ohne Kontakt zum Staat oder irgendwelchen nichtstaatlichen Organisationen, gaben eine Erklärung ab, die zuerst am Samstag (23.08.2011) in der Zeitung Ruzgor (Schicksal) veröffentlicht wurde und anschließend auch im Internet auf der Website von iran-emrooz.
Dort finden sich auch noch mehr Fotos.


Interessant ist auch die Reaktion der iranischen Leserschaft dieser Website. Während sicher über 90% des Lobes voll für diesen Akt der Solidarität waren, gab es auch kritische Stimmen unterschiedlicher Zielrichtung.
Manche dieser Argumente kommen einem vertraut vor, wenn man an die Bettler hierzulande denkt.


Person 1
Mit solchen gemeinsamen Aktionen und gemeinschaftlichen Aktivitäten kann man die Bevölkerung auf viele gesellschaftliche Probleme aufmerksam machen, unter der Bedingung, dass man sie nicht politisiert und diese wichtigen Botschaften friedlich und ohne Gewalt allen übermittelt. Es war eine Gruppenaktion, und sie war fabelhaft. Schön wäre es gewesen, wenn Ihr das gesammelte Geld auf ein staatliches Konto überwiesen hättet und dafür staatliche Unterstützung für diese Kinder gefordert hättet. Für eine gute Arbeit muss man auch immer eine gute Forderung einbringen.

Person 2
Ich bin gegen das, was sie da tun. Meiner Meinung nach bewirkt diese Hilfe für die Kinder auf der Straße nicht nur, dass ihnen nicht geholfen wird, sondern dass noch mehr Kinder das selbe Schicksal erleiden. Diese Kinder werden in der Regel von ihren Familien vermietet, und das Geld, das man ihnen gibt, wandert in die Taschen derer, die die Kinder gemietet haben. Je größer das Einkommen dieser Kinder, desto mehr werden die Organisationen, die die Kinder mieten, ermutigt, was dazu führt, dass das Schicksal von noch mehr Kindern ruiniert wird. Das Problem muss von der Wurzel her angegangen werden und man muss aufpassen, dass man dann, wenn man etwas Gutes tun will, es so anstellt, dass es den Betroffenen nützt und nicht schadet. Gewiss war die Absicht derer, die diese Aktion durchgeführt haben, sehr gut, aber ich bin völlig dagegen.

Person 3
Die Hände derer, die diese Aktion ausgeführt haben, mögen nicht schmerzen (eine iranische Redewendung, um seinen Dank für die Mühe anderer auszudrücken).
Ich bin sicher, dass ihre Absicht gut war. Aber in der Sache habe ich eine andere Auffassung. Meiner Meinung nach ist es viel besser, wenn niemand etwas von den Straßenkindern kauft. Derjenige, der diese Kinder ausnutzt, wenn der ein, zwei, drei Tage oder gar einen Monat sieht, wie sie mit leeren Händen zurückkommen, der wird sie am nächsten Tag nicht mehr auf die Straße schicken. In diesem Alter ist die Straße wahrlich nicht der Ort für diese Kinder! Die Kinder sind meist zu mehrköpfigen Gruppen zusammengefasst und werden am Morgen von jemandem gebracht und am Abend wieder eingesammelt. Ich war mal aus Neugier mehrere Stunden bei einem dieser Kinder geblieben. In diesen paar Stunden habe ich gesehen, wie einer mit einem Daewoo Cielo (koreanische Automarke) ankam, zur Kontrolle, und dann wieder wegfuhr. Sie können sich sicher sein, dass Sie den Kindern schlimmstes Unrecht antun, die diese Arbeit unter Zwang leisten, wenn Sie ihre Zeit oder ihre Ware mit Geld begleichen und so die Person ermutigen, die am Ende des Tages ihr Geld einsammelt, um sie am nächsten Tag wieder auf die Straße zu schicken. (…)

Person 4
und so kam es, dass diese Kinder glücklich wurden, nicht mehr arbeiteten und in die Schule gingen. Und davor waren sie sehr arm, denn mit der Bettelei und einem täglichen Einkommen von über 50.000 Tuman ist man auf alle Fälle ein armer Mensch.

Zu diesen verstreuten kritischen Bemerkungen tauchten auch Gegenstimmen auf:
Person 5
Hallo, mein Gruß an alle, die für sich und ihre Gemeinschaft etwas tun wollen. Ich habe die Diskussionen und Argumente von vielen von Euch nicht gelesen, aber man kann sie grob in zwei Gruppen einteilen, in Befürworter und Gegner. Das Wichtige an der Sache ist nicht, ob Eure Aktion nun den Kindern mehr genützt hat oder mehr geschadet, viel wichtiger ist, dass Ihr jungen Leute endlich etwas getan habt, was aus dem Alltag und der Gleichgültigkeit heraussticht. Dass Ihr Euch verpflichtet gefühlt habt und ausgeführt habt, was Ihr für richtig hieltet. Das ist es, was in diesem Staat selten zu sehen ist. Und wenn diejenigen Recht haben, die gegen Eure Aktion sind, sollen sie doch rauskommen und das ausführen, was sie für richtig halten. Wenn Ihr aber feststellt, dass niemand zu sehen ist, der aktiv würde, dann kann man nur sagen: Meine Hochachtung für Euch!

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Iranisch-Kurdistan: PJAK-Hinterhalt


PJAK-Kämpfer, AFP-Foto von der Website Radiofarda

Wie die vom US-Kongress finanzierte Website www.radiofarda.com (Teil von Radio Free Europe/Radio Liberty) berichtet, hat der Gouverneur von Maku (Nordwestiran) Hamid Ahmadiyan am Dienstag (09.08.2011) gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur FARS erklärt, dass fünf Angehörige der iranischen Sicherheitskräfte in der Gegend von Chaldaran in einen Hinterhalt der kurdischen PJAK geraten und dabei ums Leben gekommen seien.

Mit Bomben gegen Strom und Gas
Die Website Ayande (www.ayandenews.com) gab weitere Details zu diesem Vorfall bekannt, der sich am Montag Nachmittag ereignete. Ahmadiyan erklärte, dass die fünf Getötenen Ingenieure gewesen seien, die die Stromversorgung in der Gegend wiederherstellen sollten.
Am 29. Juli 2011 (7. Mordad 1390) wurde eine Gasleitung vom Iran in die Türkei gesprengt, die den iranischen Gasexport auf dieser Route stilllegte. Der Abgeordnete von Chaldaran im iranischen Parlament beschuldigte die PJAK, diese Bombe gelegt zu haben.


PJAK-Schütze, Foto von der Website yeni özgür politika

In den vergangenen Monaten waren wiederholt bewaffnete Aktionen der PJAK im Westen und Nordwesten des Irans zu verzeichnen. Die iranischen Sicherheitskräfte, die Pasdaran, haben ihrerseits in den vergangenen drei Wochen wiederholt irakisches Gebiet beschossen, angeblich, um Stellungen der PJAK zu zerstören. Dabei seien laut Angaben der iranischen Agentur PARS acht iranische Pasdaran und ein Kommandant der Pasdaran ums Leben gekommen, Dutzende von „Banditen und Terroristen“ seien getötet worden. Die Angriffe der Pasdaran löste mehrfache Fluchtbewegungen in der kurdischen Bevölkerung aus. Die irakischen Behörden protestierten gegen die Angriffe der iranischen Einheiten und forderten den Iran auf, die Attacken einzustellen. Die Führer der irakischen Kurden protestierten ebenfalls gegen die iranischen Angriffe, die viele Dörfer zerstört und Felder ruiniert hätten.


PJAK-Führer Abdurahman Haji Ahamdi

Der in Deutschland lebende PJAK-Führer Abdurahman Haji Ahamdi erklärte in einem am 8. August 2011 veröffentlichten Interview mit der kurdischen Agentur Rudaw, dass die Kurden bereit seien, sich mit der iranischen Seite zu Verhandlungen an einen Tisch zu setzen. Er wird in Rudaw.net darüber hinaus mit den Worten zitiert:
“We (PJAK) may become a factor for (the regime) to be ousted but we have never called for the overthrow the regime,” he said. “This problem will only be solved through dialogue and peaceful means.” (Wir – die PJAK – können ein Faktor werden, der zur Ächtung des Regimes führt, aber wir haben nie zu einem Sturz des Regimes aufgerufen. (…) Dieses Problem wird nur durch Dialog und mit friedlichen Mitteln gelöst.)


Dieses Problem wird nur durch Dialog und mit friedlichen Mitteln gelöst“ (Foto aus yeni özgür politika)

Die aus der PKK-Perspektive berichtende türkische Webseite Yeni Özgür Politika berichtet derzeit noch nichts von den jüngsten Ereignissen, offensichtlich hat die Redaktion eine lange Leitung, bis ihre Artikel von den Entscheidenden abgesegnet werden. Die neuesten Berichte zur PJAK sind vom 19. und 20. Juli 2011, und zu den Pasdaran-Angriffen auf die Kurden im Nordirak weiß die Zeitung nur unter dem Titel zu berichten: „Iran da kim?“ (Wer ist schon der Iran?)

Diesem Artikel zufolge fliehen die bombardierten Kurden keineswegs aus den Dörfern im Kandil-Gebirge, sondern leisten heldenhaft Widerstand, hier in Gestalt einer weißhaarigen Kurdin, die sich mit beiden Händen auf ihren Stock abstützt.

Quellen:
http://www.radiofarda.com/content/f4_pajak_killing_five_iran_police_chaldoran/24291510.html
http://www.ayandenews.com/news/34259/
http://www.rudaw.net/english/news/iran/3878.html
19. Juli 2011
http://www.yeniozgurpolitika.org/index.php?rupel=nuce&id=121
20. Juli 2011
http://www.yeniozgurpolitika.org/index.php?rupel=nuce&id=153
09. August 2011
http://www.yeniozgurpolitika.org/index.php?rupel=nuce&id=815

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Iran: Muttersprache Aserbaidschanisch


Am 29. Juli 2011 versammelten sich aserbaidschanische Aktivisten in der Umgebung des Sabalan-Bergs (ein 4811 m hoher ehemaliger Vulkan, ca. 50 km westlich von Ardabil im Nordwestiran) und forderten kulturelle Rechte für die aserbaidschanisch sprechende Bevölkerung im Iran ein. Sie erklärten, im Iran gebe es 30 Millionen Menschen, die aserbaidschanisch sprächen, aber kein einziges Schulbuch auf Aserbaidschanisch. Außerdem forderten sie die Freilassung inhaftierter aserbaidschanischer Aktivisten.

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Fastenterror im Iran


Trinken verboten – bei 35°C im Schatten

Während aus dem Koran gern die Worte zitiert werden „Es gibt keinen Zwang im Glauben“, sieht die Wirklichkeit anders aus, sobald eine Regierung behauptet, im Namen des Islams zu herrschen.


Essen verboten – und der Verkauf auch – Ramadan in Teheran

So ist die Polizei in Teheran derzeit damit beschäftigt, Läden zwangsweise zu schließen, die zur Tageszeit (also zur Fastenzeit) Essen verkaufen, und Bürger anzuhalten, die am Tag etwas Trinken oder Rauchen. Was eine freiwillige religiöse Pflicht sein sollte, wird so in eine Waffe zur Schikane der Bürger verwandelt.


Rauchen verboten – aber Tabak schmuggeln die Pasdaran weiterhin, das ist erlaubt

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Wasserschlacht keine Straftat


Eine Straftat im Iran?

Vor anderthalb Wochen fand im Teheraner Park „Park-e Ab wa Atasch“ eine große Wasserschlacht mit Spritzpistolen statt, zu der Jugendliche über Facebook aufgerufen hatten. Es waren vielleicht 800 Kinder und Jugendliche gekommen.
Dies führte zu einer heftigen Reaktion der Geistlichkeit und ihrer staatlichen Organe. Sie unterstellten den Akteuren, vom Ausland angestachelte Unruhestifter zu sein. Mindestens 10 Personen wurden festgenommen. Ihnen wurde Propaganda gegen das System vorgeworfen. Jetzt wurden diese zehn gegen Kaution wieder von der Staatsanwaltschaft in der Chiyaban-e Bocharest (Bukarest-Straße) freigelassen.
Der Leiter des Medienzentrums des Polizeikommandos der Groß-Teheran erklärte öffentlich, dass Berichte in einigen Medien, wonach Feinde und ausländische Gruppen hinter dieser Aktion steckten, auch die Mitarbeiter bei der Polizei erstaunt hätten.
Gegenüber der im Iran erscheinenden Tageszeitung „Sharq“ (Osten) erklärte der Jurist Kambiz Nouruzi (Kambis Nourusi), dass diese Spiele mit der Spritzpistole überhaupt keinen Straftatbestand erfüllen und folglich auch gar keine Anklageschrift erhoben werden könne.
Bei einer ähnlichen Aktion in Abadan griff die Polizei erst gar nicht ein. Ihre Begründung: Die beteiligten Frauen seien alle islamisch bekleidet gewesen, es habe keinen Grund zum Eingreifen gegeben.

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Iran: Und Ihre Mutter, hat die keine?

Derzeit ist Ramadan, der Fastenmonat der Muslime. Man sollte meinen, dass eine religiöse Regierung in dieser Zeit besonders Rücksicht auf die Gläubigen nimmt. Im Iran ist das Gegenteil der Fall. Die Regierung hat die Polizei ausgeschickt, um bei den Privathaushalten Satelliten-Antennen abzumontieren. Ein solcher Vorfall ist auf youtube veröffentlicht.

Er zeigt, wie zwei Frauen lauthals mit Polizisten und Bassidschis schimpfen, die gekommen sind, um aus ihrem Haus die Satelliten-Antennen zu entfernen.
„Und Ihre Mutter, Ihre Schwestern, haben die etwa keine?“ fragt sie die Beamten.
Auf Ihre Behauptung, es habe Beschwerden gegeben, erwidert sie:
„Das ist doch pure Lüge. Hab ich mich etwa beschwert?“
Als ein Mann hinzukommt und gegen das Vorgehen der Polizisten protestiert, versuchen diese, den Mann einzuzingeln, möglicherweise, um ihn zu verprügeln, aber die Frauen gehen dazwischen und befreien den Mann.
Schließlich ziehen die Beamten unverrichteter Dinge ab. „Sie sind geflohen“, sagen die Frauen.

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du wirst ein großes Reich zerstören

Schon öfter haben wir darüber berichtet, dass die Wirtschaftspolitik der iranischen Geistlichkeit und der Pasdaran auf Handel abzielt und die landwirtschaftliche wie die industrielle Produktion links liegen lässt.
Der Parlamentsabgeordnete Ahmad Tawakkoli, der zugleich Leiter des Forschungszentrums des iranischen Parlaments ist, hat seine Hand auf diesen wunden Punkt gelegt. Er wies darauf hin, dass in den letzten sechs Jahren der Anteil der Importe an der Lebensmittelversorgung der iranischen Bevölkerung von 35% auf 75% gestiegen ist. Zu Recht weist er darauf hin, dass selbst wirtschaftliche Großmächte wie die USA und die Europäische Union im Bereich der Landwirtschaft spezielle Regeln haben, um ihre eigene Landwirtschaft zu schützen und zu subventionieren, da die Versorgung der eigenen Bevölkerung mit Nahrung auch eine strategische Bedeutung habe. Ein Wirtschaftswissenschaftler namens Freydun Chawand sagte, es sei zwar nichts Verwerfliches, wenn man Dinge importiere, die man brauche und selbst nicht herstellen könne. So exportiere Deutschland Volkswagen (lang ist’s her…) und importiere dafür Kaffee und Bananen. Aber der Iran beziehe 85% seiner Exporteinnahmen einzig aus dem Erdöl, wenn dessen Förderung oder dessen Preis abnehme, sei die Versorgung der Bevölkerung gefährdet.
Auch Ajatollah Haschemi Rafsandschani schlug kürzlich ähnliche Töne an, als er meinte, dass es geradezu furchterregend sei, wenn man sehe, wie die Abhängigkeit von Nahrungsimporten zugenommen habe.
Die Analyse ist richtig, aber schuld war mal wieder keiner…

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Iran: General am Ölhahn


Pasdar-General Rostam Qassemi

Der iranische Präsident Ahmadineschad hat als neuen Erdölminister den Pasdar-General Rostam Qassemi vorgeschlagen. Am Mittwoch, den 03. August 2011, soll das iranische Parlament über den Vorschlag abstimmen. General Rostam Qassemi ist der Befehlshaber des Pasdar-Stützpunkts Chatam-u l-anbiya.
Dieser Pasdar-Stützpunkt ist in Wirklichkeit ein Großunternehmen, dass vom iranischen Staat ohne öffentliche Ausschreibung zahlreiche Aufträge im Wert von 15 Milliarden US-Dollar erhalten hat, so im Erdöl- und Gassektor als auch im Straßenbau. Seit dem Rückzug europäischer Firmen vom iranischen Ölmarkt arbeiten die Pasdaran bei der Erdölförderung verstärkt mit der Volksrepublik China zusammen.

Bald OPEC-Vorsitzender mit Visaverbot?
Sollte General Rostam Qassemi der neue iranische Erdölminister werden, wird ihm auch der Vorsitz der OPEC, der Konferenz erdölexportierender Staaten, zufallen, den der Iran seit Oktober 2010 innehat. Und dies zu einem Zeitpunkt, in dem die USA, Australien und die Europäische Union ihn auf eine Liste von Personen gesetzt hat, deren Vermögen im Ausland wegen ihrer Beteiligung am iranischen Atombombenprogramm eingefroren wird und die kein Einreisevisum erhalten sollen. Sollte dann eine OPEC-Sitzung in Wien stattfinden, ist der nächste Skandal perfekt.

Das Parlament aushebeln
Da das Pasdar-Unternehmen Chatam-u l-anbiya keinerlei Kontrolle unterliegt, somit auch niemand Steuern einfordern kann oder Schmuggel unterbinden kann, bedeutet die Übertragung des Erdölsektors an den Pasdar-General, dass das Parlament weiter entmachtet wird. Denn bei den Pasdaran gelten die Gesetze nichts, und außer Gesetzen hat das Parlament wenig Möglichkeiten der Einwirkung. Ahmadineschad setzt mit diesem Schritt einen Kontrapunkt gegen die Bemühungen der Parlamentarier, die Regierung stärker unter gesetzliche Kontrolle zu stellen, und schafft auch in dieser Hinsicht die Grundlage für vermehrte Konflikte. Zudem entzieht er die Erdöleinnahmen des Landes damit jeder Kontrollmöglichkeit durch die Abgeordneten, die Verabschiedung eines Budgets durchs Parlament wird damit praktisch verunmöglicht.


Der unaufhaltsame Aufstieg

Die Machtübernahme durch die Pasdaran begann damit, dass in jeder Schule, an jeder Universität, in jeder Behörde und in jeder Fabrik eine Sicherheitseinheit (Edareye Harassat) gegründet wurde, die den Pasdaran unterstellt war. So setzten sie den Fuß in viele wichtigen Einrichtungen. Es folgte die Gründung eigener Wirtschaftsunternehmen, die viele Privilegien besaßen und weder der Steuerbehörde noch dem Zoll unterstanden. Nach der Übernahme des Parlaments und des Präsidentenamts scheint jetzt die wichtigste Einnahmequelle des Landes, das Erdöl, ganz in die Kontrolle der Pasdaran zu übergehen.

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Doktor Mehdi Chas‘ali: Regimekritiker in der Falle


Doktor Mehdi Chas‘ali – das war noch vor der Verhaftung

Am 17. Juli 2011 (26. Tir 1390) erhielt der bekannte iranische Regimekritiker Doktor Mehdi Chas‘ali, Sohn des berühmten Ajatollahs Abulqassem Chas‘ali (u.a. Mitglied des Wächterrats), einen Anruf von seinem Ermittler aus dem Geheimdienstministerium. Wegen seiner deutlichen Kritik an der Wahlfälschung vom Juni 2009 war Dr. Mehdi Chas‘ali verhaftet worden und später gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt worden. Die Beamten des Geheimdienstministeriums hatten ihm aber seinen Computer und viele andere Dinge, die zu seinem Haushalt gehörten, nicht zurückgegeben, wogegen er protestierte. Dies war der Grund des Anrufs seines Ermittlers. Er stellte ihm in Aussicht, er könne die ihm gehörenden Gegenstände beim Geheimdienstministerium abholen. Als Mehdi Chas‘ali zusammen mit seinem Sohn Mohammad Saleh Chas‘ali am Tag darauf hinging, musste sein Sohn mitansehen, wie sein Vater vor seinen Augen verprügelt und verhaftet wurde. Als der Sohn seinen Vater nach der Verhaftung beim ersten Besuch wiedersah, hatte dieser eine Verletzung am Hals.
Dr.Mehdi Chas‘ali ist bei seiner Verhaftung in Hungerstreik getreten und hungert nun schon über zwei Wochen.


Dr. Mehdi Chas‘ali

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Flashmob in Teheraner Park

Halb Spaß, halb gezieltes Untergraben der Öffentlichen Ordnung muss das Ziel eines Ereignisses gewesen sein, dass am letzten Freitag von 9 bis 12 Uhr im Teheraner Park „Wasser und Feuer“ stattgefunden hat. Über hundert Jugendliche und Kinder beiderlei Geschlechts trafen sich zeitgleich zu einem Wasserfest, bei dem es hoch herging.

Unklar ist, wie die Jugendlichen sich so schnell versammeln konnte, ob sie sich per Internet oder per sms organisiert haben.

Der Parkverantwortliche für mehrere Parks im Norden von Teheran, Behname Atabaki, erklärte dazu in einem Interview, dass die Jugendlichen sich sehr unislamisch benommen hätten. Die jungen Frauen hätten keinen richtigen Hijab getragen. Die Ordnungskräfte hätten mit lauten Durchsagen versucht, das Durcheinander zu beenden, aber nichts half. Am Ende mussten sie das Wasser abdrehen.

Anderen Berichten zufolgen konnten die Ordnungskräfte die Lage nur mit Gewalt unter Kontrolle bringen.

Das gleiche Szenario wiederholte sich am Sonntag. Diesmal reagierten die Sicherheitskräfte sofort und beendeten das Geschehen innerhalb einer Stunde. Viele Jugendliche wurden festgenommen.

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Made in Iran: Sex and Crime

Alles Böse aus dem Ausland
Wie jüngst der Polizeichef des Irans, General Ahmad Moqaddam, am 26. Juli 2011 (4. Mordad 1390) vor dem iranischen Parlament erklärte, ist die steigende Kriminalität im Iran dem Einfluss des Auslands zuzuschreiben. Die imperialistischen Mächte stifteten Elemente im Iran an, Drogen, Sex und Gewalt zu verbreiten, um das Land auf diese Art zu zersetzen.
Präsident Ahmadineschad erklärte vor einem Monat sogar, dass die Trockenheit im Iran dem Ausland zuzuschreiben sei, die Europäer hätten mit der Hilfe der USA etwas getan, damit die Wolken nicht mehr in den Iran kommen.
Für einfache Gemüter ist es natürlich angenehmer zu wissen, dass das Ausland an allem Schlechten Schuld ist, dann muss man ja bei sich nichts ändern. Und da gäbe es im Iran einiges zu tun:
Wer wie der Polizeichef darüber klagt, dass die Bevölkerung sich nicht an die Gesetze hält und im Iran das Gesetz des Dschungels herrsche, mag doch mal einen Blick nach oben werfen.


Ayatollah Sadeq Larijani, Chef der iranischen Justiz

Herrschaft des Gesetzes
An welche Gesetze hält sich die Polizei? Der Präsident? Die Minister? Der Religiöse Führer?
Wenn das Parlament ein unliebsames Gesetz verabschiedet, setzt es der Religiöse Führer gleich mit einem entsprechenden Schreiben außer Kraft. Der Präsident Ahmadineschad ist bis jetzt ganz gut damit gefahren, die Beschlüsse des Parlaments zu ignorieren. Ihm ist nichts passiert, das Parlament kann nichts dagegen tun.
Selbst bei schweren Verstößen, als das Parlament ein Absetzungsverfahren in Gang setzen wollte, genügte ein Wink des Religiösen Führers, um die Parlamentarier einen Rückzieher machen zu lassen. Das wurde selbst vom Sohn des Ajatollah Mottahari, der als Abgeordneter im Parlament sitzt, mit der Bemerkung kritisiert: „Sind wir hier ein Parlament oder nur das Büro des Religiösen Führers?“
Wer im Iran die Gesetze achtet, ist selber schuld, das macht die Spitze des Landes Tag für Tag vor.
Und die vielen jungen Menschen, die auf den Arbeitsmarkt drängen, aber nichts finden, von wo sollten sie den Ansporn zu ehrlicher Arbeit bekommen, wenn sie sehen, dass die Regierung die Erdölmilliarden in ihre Taschen fließen lässt, ohne dass sie dafür einen Finger krümmen müsste? Wer ein Unternehmen gründen will, muss keine Ahnung haben und keine Ausbildung. Es genügen die richtigen Kontakte, dann macht er eine Firma auf, und arbeiten dürfen dann seine Untergebenen.
Die Gesetzlosigkeit ist auch eine Folge der Besetzung des Justizapparats und der Sicherheitsorgane mit Personen, die keine Qualifikation aufweisen. Ein Richter mit einem Scharia-Schnellwaschkurs von drei Monaten richtet nun über Menschen, über Recht und Unrecht, natürlich bleibt dabei das Recht auf der Strecke. Und Soldaten am Ende der Wehrdienstzeit werden drei Monate ausgebildet und danach als „Sicherheitskräfte“ auf die Öffentlichkeit losgelassen. Selbst wenn es im Iran Gesetze gäbe, woher sollten sie gelernt haben, wie sie diese im Einsatz anzuwenden haben?


Islamische Justiz. Das Schriftzeichen oberhalb des Schwertes ist arabisch und bedeutet Allah.

Zunahme der Gewalt
Auch diese Klage ist weit verbreitet, nicht nur im Iran. Das Besondere hier ist allerdings, dass der Staat auf Schritt und Tritt demonstriert, dass Gewalt legitim ist, wenn man auf der richtigen Seite steht. Die Schläger in Zivil, die Menschen auf der Straße straflos zusammenschlagen dürfen, wenn sie gegen die Regierung protestieren, die öffentlichen Hinrichtungen, die Folterungen an den Verhafteten, die in der breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht werden, dies alles zeigt: Brutalität und Gewalt ist gerechtfertig, wenn es die Gegner trifft, der Zweck heiligt die Mittel.

Dreifache Scheinheiligkeit
Wer über den Verlust an Moral klagt, darf dabei eins nicht vergessen. Um im Iran zu überleben, braucht der Mensch drei Gesichter. Eins auf der Straße, wo man jederzeit von Bassidschis und Pasdaran angegriffen werden kann, wenn man deren Normen nicht einhält. Ein zweites bei Besuchen und auf Festen, wo man mit Menschen zusammen kommt, die man nicht gut einschätzen kann. Spitzel gibt es genug. Und ein drittes – privat, wo man sein kann, wie man sein möchte. Dass diese Dreigesichtigkeit den Eindruck von Unaufrichtigkeit und Unehrlichkeit erzeugt und zur Aufspaltung der moralischen Standards führt, versteht sich.


Islamische Republik Iran – Justiz

Der neue Gott: Geld
Genau dass, was die Geistlichkeit immer dem Westen vorwirft, nämlich ausschließlich an materiellen Dingen, am Geld, interessiert zu sein, genau dieses Modell praktiziert sie selbst und hat es im Iran verwirklicht. Solidarität ist im Iran ein Fremdwort geworden. Wenn die Lehrer streiken, machen einige mit, einige nicht. Wenn die einen protestieren, bleiben die anderen ruhig. Das gilt auch an der Spitze. Die Geistlichen sind untereinander zerstritten, erst wurde Rafsandschani abgesägt, das Parlament attackiert den Präsidenten, die Pasdaran schlagen sich zum Teil auf die Seite des Religiösen Führers, zum Teil auf die Seite von Ahmadineschad, die Regierung geht äußerst brutal gegen die Führer der Grünen Bewegung vor, obwohl die ja auch Anhänger des islamistischen Modells sind und ihnen somit wesentlich näher stehen als die große Mehrheit der Bevölkerung.
Die fehlende Solidarität äußert sich auch in der zunehmenden Kluft zwischen arm und reich, die noch viel krasser ist als zur Schahzeit. Die islamische Pflicht des Almosengebens führt also keineswegs zu einem sozialen Ausgleich.

Rechtlosigkeit als System
Wer über die mangelnde Einhaltung der Normen durch die Bevölkerung klagt, ignoriert auch, dass viele Normen gar nicht auf dem gesetzlichen Weg festgelegt wurden.
Es gibt kein Gesetz im Iran, dass Frauen das Fahrradfahren, den Besuch eines Fußballstadions oder das Tragen eines Pferdeschwanzes unter dem Kopftuch verbietet. Und trotzdem sind alles drei „Delikte“, die dazu führen kann, dass eine Frau von den sogenannten Ordnungskräften attackiert wird.
Wie rechtlos der einzelne Bürger in der Auffassung der Geistlichkeit sein sollte, zeigt eine jüngste Erklärung von Ajatollah Schabestari. Er sagte, es sei völliger Unsinn, die Leute vor ein Gericht erster und zweiter Instanz zu stellen, wenn sie einen Diebstahl begangen hätten oder gegen die Sitten und Moral verstoßen hätten. Es genüge ein Scharia-Schnellrichter, der die Straftat sofort feststelle und die Strafe auf der Stelle vollziehen lasse.
Die Frage ist, an welchen Normen sich denn dieser Drei-Monats-Richter orientiert: Selbst wenn er den Koran in drei Monaten auszulegen gelernt hat, wofür die Ajatollahs sich Jahrzehnte Zeit lassen, zeichnet sich das Schiitentum durch eine besonders pluralistische Praxis der Auslegung aus. Es gibt keine höchste Instanz, die eine Auslegung für verbindlich erklärt, jeder Ajatollah hat das Recht, die Scharia selbst auszulegen und darin von anderen abzuweichen. Selbst wenn man also akzeptieren würde, dass weltliches Recht im Iran nichts zählt sondern nur das angeblich göttliche Recht: Es gibt nicht eins, sondern so viele, wie es Ajatollahs gibt und gab.
An welche Norm sollen sich da Bürgerin und Bürger halten?

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