Made in Iran: Sex and Crime

Alles Böse aus dem Ausland
Wie jüngst der Polizeichef des Irans, General Ahmad Moqaddam, am 26. Juli 2011 (4. Mordad 1390) vor dem iranischen Parlament erklärte, ist die steigende Kriminalität im Iran dem Einfluss des Auslands zuzuschreiben. Die imperialistischen Mächte stifteten Elemente im Iran an, Drogen, Sex und Gewalt zu verbreiten, um das Land auf diese Art zu zersetzen.
Präsident Ahmadineschad erklärte vor einem Monat sogar, dass die Trockenheit im Iran dem Ausland zuzuschreiben sei, die Europäer hätten mit der Hilfe der USA etwas getan, damit die Wolken nicht mehr in den Iran kommen.
Für einfache Gemüter ist es natürlich angenehmer zu wissen, dass das Ausland an allem Schlechten Schuld ist, dann muss man ja bei sich nichts ändern. Und da gäbe es im Iran einiges zu tun:
Wer wie der Polizeichef darüber klagt, dass die Bevölkerung sich nicht an die Gesetze hält und im Iran das Gesetz des Dschungels herrsche, mag doch mal einen Blick nach oben werfen.


Ayatollah Sadeq Larijani, Chef der iranischen Justiz

Herrschaft des Gesetzes
An welche Gesetze hält sich die Polizei? Der Präsident? Die Minister? Der Religiöse Führer?
Wenn das Parlament ein unliebsames Gesetz verabschiedet, setzt es der Religiöse Führer gleich mit einem entsprechenden Schreiben außer Kraft. Der Präsident Ahmadineschad ist bis jetzt ganz gut damit gefahren, die Beschlüsse des Parlaments zu ignorieren. Ihm ist nichts passiert, das Parlament kann nichts dagegen tun.
Selbst bei schweren Verstößen, als das Parlament ein Absetzungsverfahren in Gang setzen wollte, genügte ein Wink des Religiösen Führers, um die Parlamentarier einen Rückzieher machen zu lassen. Das wurde selbst vom Sohn des Ajatollah Mottahari, der als Abgeordneter im Parlament sitzt, mit der Bemerkung kritisiert: „Sind wir hier ein Parlament oder nur das Büro des Religiösen Führers?“
Wer im Iran die Gesetze achtet, ist selber schuld, das macht die Spitze des Landes Tag für Tag vor.
Und die vielen jungen Menschen, die auf den Arbeitsmarkt drängen, aber nichts finden, von wo sollten sie den Ansporn zu ehrlicher Arbeit bekommen, wenn sie sehen, dass die Regierung die Erdölmilliarden in ihre Taschen fließen lässt, ohne dass sie dafür einen Finger krümmen müsste? Wer ein Unternehmen gründen will, muss keine Ahnung haben und keine Ausbildung. Es genügen die richtigen Kontakte, dann macht er eine Firma auf, und arbeiten dürfen dann seine Untergebenen.
Die Gesetzlosigkeit ist auch eine Folge der Besetzung des Justizapparats und der Sicherheitsorgane mit Personen, die keine Qualifikation aufweisen. Ein Richter mit einem Scharia-Schnellwaschkurs von drei Monaten richtet nun über Menschen, über Recht und Unrecht, natürlich bleibt dabei das Recht auf der Strecke. Und Soldaten am Ende der Wehrdienstzeit werden drei Monate ausgebildet und danach als „Sicherheitskräfte“ auf die Öffentlichkeit losgelassen. Selbst wenn es im Iran Gesetze gäbe, woher sollten sie gelernt haben, wie sie diese im Einsatz anzuwenden haben?


Islamische Justiz. Das Schriftzeichen oberhalb des Schwertes ist arabisch und bedeutet Allah.

Zunahme der Gewalt
Auch diese Klage ist weit verbreitet, nicht nur im Iran. Das Besondere hier ist allerdings, dass der Staat auf Schritt und Tritt demonstriert, dass Gewalt legitim ist, wenn man auf der richtigen Seite steht. Die Schläger in Zivil, die Menschen auf der Straße straflos zusammenschlagen dürfen, wenn sie gegen die Regierung protestieren, die öffentlichen Hinrichtungen, die Folterungen an den Verhafteten, die in der breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht werden, dies alles zeigt: Brutalität und Gewalt ist gerechtfertig, wenn es die Gegner trifft, der Zweck heiligt die Mittel.

Dreifache Scheinheiligkeit
Wer über den Verlust an Moral klagt, darf dabei eins nicht vergessen. Um im Iran zu überleben, braucht der Mensch drei Gesichter. Eins auf der Straße, wo man jederzeit von Bassidschis und Pasdaran angegriffen werden kann, wenn man deren Normen nicht einhält. Ein zweites bei Besuchen und auf Festen, wo man mit Menschen zusammen kommt, die man nicht gut einschätzen kann. Spitzel gibt es genug. Und ein drittes – privat, wo man sein kann, wie man sein möchte. Dass diese Dreigesichtigkeit den Eindruck von Unaufrichtigkeit und Unehrlichkeit erzeugt und zur Aufspaltung der moralischen Standards führt, versteht sich.


Islamische Republik Iran – Justiz

Der neue Gott: Geld
Genau dass, was die Geistlichkeit immer dem Westen vorwirft, nämlich ausschließlich an materiellen Dingen, am Geld, interessiert zu sein, genau dieses Modell praktiziert sie selbst und hat es im Iran verwirklicht. Solidarität ist im Iran ein Fremdwort geworden. Wenn die Lehrer streiken, machen einige mit, einige nicht. Wenn die einen protestieren, bleiben die anderen ruhig. Das gilt auch an der Spitze. Die Geistlichen sind untereinander zerstritten, erst wurde Rafsandschani abgesägt, das Parlament attackiert den Präsidenten, die Pasdaran schlagen sich zum Teil auf die Seite des Religiösen Führers, zum Teil auf die Seite von Ahmadineschad, die Regierung geht äußerst brutal gegen die Führer der Grünen Bewegung vor, obwohl die ja auch Anhänger des islamistischen Modells sind und ihnen somit wesentlich näher stehen als die große Mehrheit der Bevölkerung.
Die fehlende Solidarität äußert sich auch in der zunehmenden Kluft zwischen arm und reich, die noch viel krasser ist als zur Schahzeit. Die islamische Pflicht des Almosengebens führt also keineswegs zu einem sozialen Ausgleich.

Rechtlosigkeit als System
Wer über die mangelnde Einhaltung der Normen durch die Bevölkerung klagt, ignoriert auch, dass viele Normen gar nicht auf dem gesetzlichen Weg festgelegt wurden.
Es gibt kein Gesetz im Iran, dass Frauen das Fahrradfahren, den Besuch eines Fußballstadions oder das Tragen eines Pferdeschwanzes unter dem Kopftuch verbietet. Und trotzdem sind alles drei „Delikte“, die dazu führen kann, dass eine Frau von den sogenannten Ordnungskräften attackiert wird.
Wie rechtlos der einzelne Bürger in der Auffassung der Geistlichkeit sein sollte, zeigt eine jüngste Erklärung von Ajatollah Schabestari. Er sagte, es sei völliger Unsinn, die Leute vor ein Gericht erster und zweiter Instanz zu stellen, wenn sie einen Diebstahl begangen hätten oder gegen die Sitten und Moral verstoßen hätten. Es genüge ein Scharia-Schnellrichter, der die Straftat sofort feststelle und die Strafe auf der Stelle vollziehen lasse.
Die Frage ist, an welchen Normen sich denn dieser Drei-Monats-Richter orientiert: Selbst wenn er den Koran in drei Monaten auszulegen gelernt hat, wofür die Ajatollahs sich Jahrzehnte Zeit lassen, zeichnet sich das Schiitentum durch eine besonders pluralistische Praxis der Auslegung aus. Es gibt keine höchste Instanz, die eine Auslegung für verbindlich erklärt, jeder Ajatollah hat das Recht, die Scharia selbst auszulegen und darin von anderen abzuweichen. Selbst wenn man also akzeptieren würde, dass weltliches Recht im Iran nichts zählt sondern nur das angeblich göttliche Recht: Es gibt nicht eins, sondern so viele, wie es Ajatollahs gibt und gab.
An welche Norm sollen sich da Bürgerin und Bürger halten?

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