Iran: General am Ölhahn


Pasdar-General Rostam Qassemi

Der iranische Präsident Ahmadineschad hat als neuen Erdölminister den Pasdar-General Rostam Qassemi vorgeschlagen. Am Mittwoch, den 03. August 2011, soll das iranische Parlament über den Vorschlag abstimmen. General Rostam Qassemi ist der Befehlshaber des Pasdar-Stützpunkts Chatam-u l-anbiya.
Dieser Pasdar-Stützpunkt ist in Wirklichkeit ein Großunternehmen, dass vom iranischen Staat ohne öffentliche Ausschreibung zahlreiche Aufträge im Wert von 15 Milliarden US-Dollar erhalten hat, so im Erdöl- und Gassektor als auch im Straßenbau. Seit dem Rückzug europäischer Firmen vom iranischen Ölmarkt arbeiten die Pasdaran bei der Erdölförderung verstärkt mit der Volksrepublik China zusammen.

Bald OPEC-Vorsitzender mit Visaverbot?
Sollte General Rostam Qassemi der neue iranische Erdölminister werden, wird ihm auch der Vorsitz der OPEC, der Konferenz erdölexportierender Staaten, zufallen, den der Iran seit Oktober 2010 innehat. Und dies zu einem Zeitpunkt, in dem die USA, Australien und die Europäische Union ihn auf eine Liste von Personen gesetzt hat, deren Vermögen im Ausland wegen ihrer Beteiligung am iranischen Atombombenprogramm eingefroren wird und die kein Einreisevisum erhalten sollen. Sollte dann eine OPEC-Sitzung in Wien stattfinden, ist der nächste Skandal perfekt.

Das Parlament aushebeln
Da das Pasdar-Unternehmen Chatam-u l-anbiya keinerlei Kontrolle unterliegt, somit auch niemand Steuern einfordern kann oder Schmuggel unterbinden kann, bedeutet die Übertragung des Erdölsektors an den Pasdar-General, dass das Parlament weiter entmachtet wird. Denn bei den Pasdaran gelten die Gesetze nichts, und außer Gesetzen hat das Parlament wenig Möglichkeiten der Einwirkung. Ahmadineschad setzt mit diesem Schritt einen Kontrapunkt gegen die Bemühungen der Parlamentarier, die Regierung stärker unter gesetzliche Kontrolle zu stellen, und schafft auch in dieser Hinsicht die Grundlage für vermehrte Konflikte. Zudem entzieht er die Erdöleinnahmen des Landes damit jeder Kontrollmöglichkeit durch die Abgeordneten, die Verabschiedung eines Budgets durchs Parlament wird damit praktisch verunmöglicht.


Der unaufhaltsame Aufstieg

Die Machtübernahme durch die Pasdaran begann damit, dass in jeder Schule, an jeder Universität, in jeder Behörde und in jeder Fabrik eine Sicherheitseinheit (Edareye Harassat) gegründet wurde, die den Pasdaran unterstellt war. So setzten sie den Fuß in viele wichtigen Einrichtungen. Es folgte die Gründung eigener Wirtschaftsunternehmen, die viele Privilegien besaßen und weder der Steuerbehörde noch dem Zoll unterstanden. Nach der Übernahme des Parlaments und des Präsidentenamts scheint jetzt die wichtigste Einnahmequelle des Landes, das Erdöl, ganz in die Kontrolle der Pasdaran zu übergehen.

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