Archiv für September 2011

Menschenrechtsarbeit im Iran: 11 Jahre Gefängnis


Narges Mohammadi

Narges Mohammadi, die stellvertretende Vorsitzende des Vereins zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran, wurde vergangene Woche vom iranischen Revolutionstribunal zu insgesamt 11 Jahren Gefängnis verurteilt. Ihr wurden „Verbrechen gegen den Staat“, „Mitgliedschaft im Verein zur Verteidigung der Menschenrechte“ und „propagandistische Aktivitäten gegen das System der Islamischen Republik Iran“ zur Last gelegt, was insgesamt in ein so hohes Hafturteil mündete. Straferschwerend wurde die „Sturheit und Bockigkeit der Angeklagten und ihr Beharren auf der Richtigkeit ihrer gegen die Sicherheit gerichteten Standpunkte“ gewertet…
Sprich: Sie hat nicht um Gnade gebettelt und keine Reueerklärung geleistet, wie die Machthaber das gerne gehabt hätten.

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Iran – New York: zwei Amerikaner freigelassen


Shane Bauer und Josh Fattal

Shane Bauer und Josh Fattal, zwei US-amerikanische Bergsteiger, die im Iran wegen unerlaubten Betretens des iranischen Bodens und angeblicher Spionage zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden waren, trafen am 25. September 2011 in den USA ein, wo sie gemeinsam mit Sarah Shroud, einer Iranerin, die im Vorjahr aus der iranischen Haft entlassen worden war, eine Pressekonferenz abhielten.
Ihre Freilassung erfolgte, nachdem sich der Sultan von Oman als Vermittler eingesetzt und auch die angeordnete Kaution von ca. 1 Million Dollar (500 Millionen iranische Tuman pro Person) hinterlegt hatte. Dies berichteten zumindest iranische Quellen.

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Iran: Streik in der Petrochemie

In der iranischen Hafenstadt Bandare Imam Chomeini (früher: Bandare Maaschur) streiken seit Sonntag, den 25. September 2011, die Arbeiter der Petrochemie. Die Firmenleitung hatte bei früheren Verhandlungen die Umsetzung verschiedener Forderungen der Arbeitnehmer zum jetzigen Zeitpunkt versprochen, hat jetzt aber ihre Verhandlungsvertreter zurückgezogen und angekündigt, zwei Wochen später zum nächsten Treffen zu erscheinen. Die Arbeitnehmer sehen dies als Hinhaltetaktik des Arbeitgebers, und haben ihm ein Ultimatum von drei Tagen gesetzt, um auf ihre Forderungen einzugehen. Allein am Sonntag hatten 6000 Arbeitnehmer vor dem Verwaltungsgebäude der Firma demonstriert. Arbeitnehmer anderer Petrochemiefirmen der Region haben angekündigt, sich den Streikenden anzuschließen. Wir werden über den Fortgang des Streiks berichten.

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Rettet das Monster: Reformisten im Iran


Die Aufgabe der Reformisten: Wiederbelebung der Monster

Von den Kadscharen bis Resa Schah
Seit dem Kontakt mit der westlichen Welt hat der Iran in mehreren Wellen die Modelle aufgenommen und verarbeitet, die zur jeweiligen Zeit gängig waren. Während der Kadscharendynastie Ende des 19., Anfang des 20. Jahrhunderts, war das Osmanische Reich eine erste Brücke zu den Ideen der Aufklärung die aus dem Westen kamen.
Dies führte letztlich dazu, dass es zur konstitutionellen Revolution kam, die an erster Stelle die absoluten Rechte der Geistlichkeit und auch die des Schahs einschränkte. Das war zumindest das Ziel der damaligen konstitutionellen Bewegung. Nach und nach gelang es den Geistlichen aber, die Macht wieder zurückzuerobern. Sie waren es, die den Hof des Schahs in der Hand hatten. Dementsprechend stieg die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wieder. Resa Pahlawi machte sich dies zunutze, um damit seine Macht als Militärbefehlshaber und dann als Schah auszubauen und in eine Diktatur zu verwandeln. Er beschnitt den Einfluss der geistlichen Stiftungen, nahm einen Teil ihres Landbesitzes weg und begann mit symbolischen Reformen, beispielsweise mit dem Ersatz des Turbans durch Krawatte etc.
Da sich Resa Schah im Zweiten Weltkrieg Hitler annäherte, musste er seine Macht zugunsten seines Sohnes abtreten. Im Jahrzehnt nach Resa Schahs Abdankung wuchs die Protestbewegung im Iran an, die ihren Höhepunkt im Streit um das Erdöl fand und im Regierungsantritt von Dr. Mossadegh gipfelte. Mit dem Putsch von 1953 wurde diese Bewegung niedergeschlagen. Nun organisierten sich die Bewegungen vor allem im Untergrund. In den 1960er Jahren kam es zu ersten Partisanenaktionen. Die Antwort des Schahs – der von der US-Regierung dazu gedrängt wurde – war eine Landreform, die als Weiße Revolution in die Geschichte einging. Die heftigsten Gegner der Landreform waren die Geistlichen, die wie in Europa vor der Aufklärung riesige Ländereien besaßen. Damals tat sich Chomeini als Organisator von Protesten hervor, die eine islamische Tagesordnung vertraten. Chomeinis Bewegung wurde niedergeschlagen, Chomeini ging nach Nadschaf ins Exil.
Auch wenn die Landreform dem Schahregime viele Anhänger auf dem Land einbrachte, führte die Fortsetzung der Herrschaft mit diktatorischen Methoden dazu, dass das Regime seine Mängel nicht beheben konnte und die Proteste allmählich wieder anwuchsen. Die millionenstarke Protestbewegung auf den iranischen Straßen führte 1978 bis 1979 zum Sturz des Schahregimes. Mit Hilfe des Westens konnte Chomeini sich diese Energie zunutze machen und nun ein islamistisches Regime aufbauen. Die ganzen Hoffnungen und Illusionen der Bevölkerung auf Freiheit versiegten im Wüstensand.

Die Hoffnung versickert im Wüstensand
Dann kam der Krieg und parallel dazu die Massenverhaftungen und Massaker, die sämtliche oppositionelle Organisationsstrukturen im Land beseitigten. Es dauerte lange, bis sich die Bevölkerung von diesem Aderlass erholte. Aber als in den 1990er Jahren Chatami auftauchte, der mit Reformversprechen die Hoffnungen der Menschen im ganzen Lande weckte, schien eine neue Zeit gekommen. Chatami wurde zum Präsident gewählt, aber er sah untätig zu, wie die neu entstandenen kritischen Zeitungen, wie die anwachsende Studentenbewegung, wie die aufkeimende Kritik an der Praxis der islamischen Republik mit Polizeigewalt, Verhaftungen und Mord niedergeschlagen wurde. Aus einer Gallionsfigur der Hoffnung wurde eine steinerner Zuschauer des Blutvergießens. Statt die Energie des Protestes zu nutzen und zu fördern, indem er von seinem Amt zurücktrat, ließ er sich ein zweites Mal als Präsident zu den Wahlen aufstellen. Seine Politik war erfolgreich, die Proteste verstummten vorerst. Kein Wunder, dass bei den folgenden Wahlen ein billiger Populist wie Ahmadineschad hochkam, Dank der Unterstützung der Pasdaran und des religiösen Führers. Rafsandschani, der gegen ihn angetreten war, hatte das Nachsehen.

Pasdaran auf dem Durchmarsch
Die Pasdaran, die nach dem Krieg vor allem mit wirtschaftlich einträglichen Posten abgespeist worden waren, traten nun den Marsch durch die Institutionen an. Ahmadineschad tauschte Polizeichefs und Uni-Rektoren im ganzen Land mit seinen Leuten aus, bei den Parlamentswahlen konnte die Pasdaran und Bassidschis die Mehrheit der Sitze einnehmen, es begann eine umfassende Militarisierung des Landes. Vor den Wahlen hatte Ahmadineschad noch polemisiert, dass die Geistlichen das Erdölgeld in die eigene Tasche stopften und dass er nach seinem Machtantritt das Geld unter dem Volk verteilen werde. Aber danach verteilte er es nur unter seinen Kumpanen, wie die anderen auch. Das blieb im Volk nicht unbemerkt, und so war es zweifelhaft, ob er bei der zweiten Präsidentschaftswahl im Jahr 2009 auch nur genügend Leute in die Wahllokale locken könnte, um Unterstützung durchs Volk vorzutäuschen.
In dieser misslichen Lage waren wieder die sogenannten Reformer behilflich. Recht kurzfristig vor den Wahlen durften Mirhossein Mussawi und Karubi noch als Gegenkandidaten auftreten. Die zunehmende Arbeitslosigkeit, die ruinierte Wirtschaft, all das schaffte ein großes Potential an Unzufriedenen, die ihre Hoffnung auf diese Reformisten setzten. Es kam zu einer spontanen Bewegung der Unterstützung für diese Kandidaten im ganzen Land, ein Wahlfieber hatte die Bevölkerung erfasst, wie man es sonst nur aus Ländern kennt, die nach langer Diktatur zum ersten Mal wieder frei wählen dürfen. Diese Bewegung wurde unter dem Namen Grüne Bewegung bekannt.
Was folgte, ist bekannt. Mirhossein Mussawi, der möglicherweise 60 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten hatte und vom Leiter der Wahlbehörde schon als Sieger bezeichnet wurde, wurde von einem Tag auf den anderen zum Verlierer. Ahmadineschad hatte die Stimmen gestohlen. Der Wahlleiter wurde umgebracht, die Studenten verhaftet, der ganze, spontan entstandene Unterstützerapparat von Mussawi und Karubi wurde kriminalisiert und verhaftet. Die Rechnung ging aber nicht so leicht auf, wie sich Ahmadineschad und seine Paten das vorgestellt hatten. Die Bevölkerung ging zu Millionen auf die Straßen. Trotz riesiger Pasdaran- und Bassidschi-Verbände, die die Proteste niederknüppelten, dauerte es über ein Jahr, bis die Regierung dem Volk wieder das Maul gestopft hatte.
Und seitdem herrscht Funkstille, sollte man meinen.

Reformer – dem Namen nach
Dem ist aber nicht so. Mussawi und Karubi, die für jede Kundgebung erst eine Erlaubnis des Innenministeriums beantragen wollten, eben des Ministeriums, das für die Repression mit verantwortlich ist, verloren in den Augen der Bevölkerung an Glaubwürdigkeit. Die Proteste wurden radikaler, die Menschen hatten die Nase voll vom islamistischen Terror. Als Mussawi darauf angesprochen wurde, dass die Protestbewegung eine Führung benötige, antwortete er, dass jeder Iraner sein eigener Führer sei. Und auf die Notwendigkeit eines organisierten Protestes angesprochen, meinte er, jeder Iraner sei eine Organisation für sich. So lehnte er de facto ab, der neuen Bewegung als Kopf zu dienen und ihr zu einer organisatorischen Existenz zu verschaffen. Statt dessen schwärmte er von Chomeinis „Goldenen Zeiten“, die die Bevölkerung allerdings anders in Erinnerung hatten. So hatten er und Karubi keine Hausmacht mehr, als sie schließlich mit ihren Ehefrauen unter Hausarrest gestellt wurden.
Durch die massive Unterdrückung waren im Iran erneut alle Möglichkeiten verloren, eine legale Opposition zu organisieren, die Aktiven mussten erneut in den Untergrund gehen. Die Unzufriedenen setzten nun ihre Hoffnungen auf die Iraner im Exil. Deshalb schlossen sich die im Ausland lebenden iranischen Gruppen enger zusammen, um eine gemeinsame Aktionsplattform auszuarbeiten und Alternativen für die Islamische Republik zu entwickeln. Dieser Prozess hält noch an.
Aus der Sicht der Islamisten ist dies eine neue Bedrohung, auf die sie reagieren müssen. Wie sieht die Reaktion aus?

Vertreter im Westen
Sowohl Mirhossein Mussawi als auch Karubi haben einen Vertreter in den Westen entsandt, Ardeschir Amir Ardschomand als Sprecher für Mussawi, und Modschtaba Wahedi als Sprecher für Karubi. Ardeschir Amir Ardschomand tritt dabei offiziell als Mussawis Vertreter auf, während Modschtaba Wahedi etwas unverbindlicher taktiert. Er bezeichnet sich als ehemaligen Berater von Karubi, deshalb wisse er, was dieser denke. Was für Positionen vertreten diese, was für eine Rolle spielen sie, wen sprechen sie an?

Über Ardeschir Amir Ardschomands Schöpfungen
Der eine von ihnen, Mussawis Sprecher Ardschomand, hat einen blumigen „Rat der Harmonisierung des Grünen Wegs der Hoffnung“ (Shouraye Hamahangiye Rahe Sabze Omid) gegründet, von dem man bislang einzig den Vorsitzenden kennt, nämlich Ardeschir Amir Ardschomand selbst. Ob noch andere Personen in dem Rat sitzen, wie sie hinein kamen und was sie dort tun, hat Herr Ardschomand bislang für sich behalten. Auch über die Finanzierung seiner Aktivitäten erfährt man nichts von ihm. Ardeschir Amir Ardschomand konnte sogar auf dem Internet den Sender „Grünes Medium des Irans“ (Resaneye Sabze Iran – „Rasa“) etablieren (Link: http://www.rasatv.net/). Zur Finanzierung heißt es auf der Webseite des Senders unter der Rubrik „Dar bareye ma“ (Über uns):
„Rasa ist eine nicht auf Gewinn ausgerichtete Institution, die unabhängig von staatlichen und nicht-staatlichen politischen Parteien, Organisationen und Einrichtungen ist. (…) Die finanziellen Quellen dieses Netzes werden ausschließlich auf der finanziellen Unterstützung durch die Bevölkerung und auf Werbung beruhen, von ausländischen Staaten oder ausländischen staatlichen Organisationen wird weder direkt noch indirekt keinerlei Unterstützung angenommen werden.“
Das Interessante an dieser Selbstdarstellung ist, dass dieses Medium so unabhängig sein will, dass es nicht mal von nicht-staatlichen Organisationen abhängig sein soll – was ist dann die Grüne Bewegung oder der Rat der Harmonisierung des Grünen Wegs der Hoffnung, den Herr Ardschomand ja vertritt? Was die Finanzierung angeht, wird im persischen Text ausdrücklich das Futur verwendet, das heißt wir finden kein Wort darüber, woher das Geld kommt, mit dem die Gründung und die bisherige Aktivität finanziert wird. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Rasa nicht nur aus dem Iran, sondern auch aus anderen Ländern – z.B. Syrien – berichtet, also ein Korrespondentennetz unterhält. Ein transparentes Medium würde darüber hinaus zumindest berichten, welchen Anteil die Werbung an den Gesamteinnahmen hat oder haben soll, denn die Inserenten haben in vielen Medien maßgeblichen Einfluss auf die Themenauswahl und die politische Richtung.

Die Ziele
Mehr noch als die Finanzen sollten uns aber die Grundsätze von Rasa interessieren. Neben vielen Allgemeinplätzen, die jeder Demokrat getrost unterschreiben könnte, findet sich aber auch folgender aufschlussreicher Punkt 7:
„Demokratische Lesart des Grundgesetzes (der Islamischen Republik Iran) und der Ziele der Islamischen Revolution
Rasa betrachtet die Umsetzung des Grundgesetzes der Islamischen Republik Iran auf der Basis einer demokratischen und an den dem Menschen gewährten Rechten Lesart zur Wiederbelebung der Grundziele der Revolution, sprich der Unabhängigkeit, der Freiheit, der Gerechtigkeit und des barmherzigen Islams sowie des Fortschritts als Basis ihrer Tätigkeit und sieht es als ihre Aufgabe an, die Diskussion über eine Reform des Grundgesetzes und der politischen Struktur auf dem Weg der Verhandlung und des nationalen Dialogs unter Beteiligung aller sozialen Schichten zu fördern.“
Wie wir sehen, sollen die Ziele von Rasa nicht in der Errichtung eines säkulären Staates bestehen, und diejenigen, die eine Reform der unter Ajatollah Chomeini verabschiedeten Verfassung aushandeln sollen, sollen zwar alle „sozialen Schichten“ vertreten, aber es ist weder von der Einbeziehung ethnischer Minderheiten (Kurden, Aseris, Turkmenen, Araber, Balutschen) noch von der Einbeziehung der religiösen Minderheiten (Baha‘is, christliche Armenier, Juden, Sufi-Orden, Sunniten) die Rede. Statt dessen gibt es einen extra Absatz über die Wahrung der territorialen Integrität, was zwar als Absage an militärische Interventionen von außen gelesen werden kann, genauso aber auch als Absage an eventuelle Forderungen ethnischer Minderheiten.
Auch der Begriff „dem Menschen gewährte Rechte“ (auf Persisch hoquqe bashari) sticht ins Auge. Wer von den Menschenrechten im Sinne der UN-Menschenrechtserklärung spricht, wählt das Wort hoquqe bashar. Das kleine -i am Ende verrät eine andere Geisteswelt. So werden die Menschenrechte von denen bezeichnet, die darin von Gott gewährte Rechte verstehen und damit wiederum der Geistlichkeit die Definitionsgewalt einräumen. Denn wer außer ihnen ist befugt zu definieren, welche Rechte von Gott gewährt sind?
Die Position von Ardeschir Amir Ardschomand gegenüber anderen oppositionellen Gruppen ist klar umrissen: Alle, die etwas ändern wollen, sollen sich unter einem Dach sammeln, und das Dach ist selbstverständlich die Grüne Bewegung, die er als Sprecher im Ausland zu vertreten vorgibt. Wen er unter diesem Dach akzeptiert, hat er ebenfalls klargestellt: Nur Gruppen, die keine Auflösung der Islamischen Republik verlangen, und nur diejenigen, die das Grundgesetz der Islamischen Republik akzeptieren, sind erwünscht.

Und Modschtaba Wahedi?
Modschtaba Wahedi ist im Ausland erst später auf die politische Bühne getreten, so dass er noch über keinen Internetsender verfügt. In seinen ersten Auftritten im Ausland übte er deutliche Kritik an Rasa TV, dem Medium von Ardeschir Amir Ardschomand. In Anspielung auf den „Rat der Harmonisierung des Grünen Wegs der Hoffnung“ hält er auch nichts von einer „Harmonisierung“, vielmehr ist er der Auffassung, dass die Zeit der Reformisten um ist. Stattdessen fordert er die Abhaltung eines „Nationalen Kongresses“ unter Teilnahme aller politischer Kräfte. Das klingt vielversprechend. Aber wenn er bei seinen Vorträgen nach einer Auflösung der Islamischen Republik und Alternativen gefragt wird, weicht er aus und legt sich nicht fest.

Klempner oder Abrissbirne?
Betrachtet man die Auftritte von Ardschomand und Wahedi oder liest man die Positionen der Monarchisten, der Volksmudschahedin oder einiger linken Gruppen wie etwa der Tudeh-Partei, so gewinnt man den Eindruck, dass es ihnen nicht darum geht, die Islamische Republik abzuschaffen und durch einen demokratischen, säkulären Staat zu ersetzen, sondern nur das eine oder andere Stück zu ersetzen oder zu reparieren, um die Islamische Republik zu bewahren. Natürlich wollen die Monarchisten oder die Volksmudschahedin dabei sehr wohl, dass die jetzt herrschende Elite abdanken muss, damit sie in einem neuen islamischen System ihrer Lesart ihre Anhänger installieren können, aber von einem säkularen demokratischen Staat, der die Menschenrechte garantiert, ist nicht die Rede. Dessen Anhänger finden sich aber sehr wohl: Unter den Studenten und der Grünen Bewegung im Iran genauso wie unter den iranischen Demokraten und einem Teil der Linken im Ausland.

Im Rückblick auf die iranische Geschichte sind wir der Überzeugung, dass nur ein säkulärer demokratischer Staat, der fest an die Menschenrechte gebunden ist, den Wünschen der großen Mehrheit der iranischen Bevölkerung entspricht.

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Atommacht Iran: Schafstall als Schule


Zeitalter der Aufklärung im Dunkeln

Während die iranischen Machthaber seit langer Zeit die Herstellung von Atombomben betreiben und Atomkraftwerke bauen lassen, angeblich, um die Bevölkerung mit Energie zu versorgen, ist auch über 30 Jahre nach der Revolution längst nicht überall für Licht und Strom gesorgt. Die Schülerinnen und Schüler dieser Grundschule in Masdschede Soleiman (Provinz Chusestan), einer erdölreichen Gegend, klagen darüber, dass sie im Dunkel des Raums nicht erkennen können, was der Lehrer an die Tafel schreibt, dass es im Winter kalt im Raum ist, weil es keine Heizung gibt, und dass ihr Klassenzimmer de facto ein Schafsstall ist.
Link zum Film


die künftigen Wähler der islamischen Republik schauen rein

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Iran – Ewin: Verhaftung der Gonabadi-Derwische


Dr. NourAli Tabandeh, unter dem Namen Majzob Alishah Führer des Sufi-Ordens Nematollah Gonabadi

Über 90 Derwische des Sufi-Ordens Nematollahi Gonabadi versuchten am Montagmorgen, den 19.09.2011, vor dem Hauptportal des Ewin-Gefängnisses in Teheran, friedlich gegen die Inhaftierung von Kollegen ihrer religiösen Vereinigung zu protestieren. Vor dem Gefängnis wurden darauf die sogenannten Sicherheitskräfte zusammengezogen, die die Durchführung der Kundgebung verhinderten und auch unter den Protestierenden Festnahmen durchführten.
Wie man sieht, genießen auch Muslime keine Religionsfreiheit im Iran.

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Ahmadineschad: leere Versprechen, wie üblich


Die wegen Spionage inhaftierten Bergsteiger Shane Bauer und Josh Fattal

Heute, den 19. September 2011, ist der iranische Präsident Ahmadineschad nach New York geflogen, um dort vor der UNO zu sprechen. Im Vorfeld hatte er verkündet, dass er die beiden US-Staatsbürger Shane Bauer und Josh Fattal mitbringen werde, die beim Bergsteigen verhaftet und als angebliche Spione zu je acht Jahren verurteilt worden waren. Ahmadineschad behauptete, die beiden seien jetzt freigelassen worden und würde bald bei ihren Familien in den USA eintreffen. Die US-Außenministerin hatte diese Ankündigung begrüßt und sie als gute Nachricht bezeichnet. Beim Abflug von Ahmadineschad waren die beiden Gefangenen allerdings nicht dabei. Der Anwalt der Gefangenen hatte erklärt, dass die beiden erst eine Kaution bezahlen müssten, vorher könne von einer Freilassung nicht die Rede sein. Ahmadineschads Konkurrenten im Staatsapparat ist zudem wenig daran gelegen, im Vorfeld der iranischen Parlamentswahlen Ahmadineschad den Trumpf dieser Freilassungen zu überlassen. Wenn schon, habe der religiöse Führer – Ajatollah Chamene‘i – über eine Freilassung zu entscheiden.
Innenpolitisch gewinnt Ahmadineschad aber auch so: Er steht als der Kompromissbereite dar, der von den fundamentalistischen Hardlinern an guten Werken gehindert wird.

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Revolutionäre Achse Kuba-Iran? Griff ins Klo

Von Chomeini bis Ahmadineschad geben sich die iranischen Machthaber mit Worten stets revolutionär. Immerhin ist die USA der Große Teufel, und die iranischen Revolutionäre folglich „Anti-Imperialisten“, zumindest aus der Sicht der kubanischen Machthaber. So hat Fidel Castro dem inzwischen verstorbenen Revolutionsführer Ajatollah Chomeini seinerzeit seine Aufwartung gemacht, und dieser brüderlichen Freundschaft tat es auch keinen Abbruch, dass die iranische Regierung Tausende von Linken und Kommunisten inhaftiert und hingerichtet hat. Dazu schwieg Fidel Castro und Co beharrlich.
Jüngst war wieder eine iranische Delegation in Kuba zu Besuch, wo sie von der Vize-Außenministerin Kubas empfangen wurde. Es wurde ein Wirtschaftsvertrag unterzeichnet, und zum Abschluss wollte die Vize-Ministerin ihrem Gegenüber die Hand geben. Sie griff ins Leere, wie man auf dem Foto sieht. Die süßsaure Miene des Iraners spricht Bände.

so verklemmt ist der staatliche Islam – nicht mal die Hand geben können sie, wenn eine Frau gegenüber steht

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Iran: Haus der Künstler, das Ewin-Gefängnis


Das Gefängnis Qaritschak (ex: Kahrisak)

Eine Gruppe von Künstlern im Iran hat jetzt eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die Inhaftierung von Künstlern verurteilen. So sind derzeit Ramin Partschami, Hila Sedighi (auf die Dichterin haben wir auch auf unserem Weblog hingewiesen), der Filmemacher Dschafar Panahi, Mohammad Rassulow, Mehnas Mohammadi, Mariyam Madschid, Pagah Ahangarani, Marsiye Wafamehr und weitere Künstler in Haft, einige im Ewin-Gefängnis, einige im Qaritschak-Gefängnis (so heißt Kahrisak jetzt).
Eine Gruppe von 500 Menschenrechtsaktivisten aus dem Iran kritisiert namentlich auch die Verhörmethoden im Ewin-Gefängnis, wo die weiblichen Gefangenen auch mit sexuellen Beleidigungen gedemütigt werden.

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Alamut, früher Festung der Assasinen, heute Urlaubsregion der Teheraner

Alamut ist eine ehemalige, heute nur als Ruinen bestehende Bergfestung in der Provinz Qazvin, im Nordwesten des Iran, etwa 100 km von Teheran entfernt.

Im Jahr 1090 eroberte Hassan-i Sabbah, der Gründer der Assassinen, die vorher als uneinnehmbar geltende Zitadelle durch einen Überraschungsangriff. in den folgenden 166 Jahren herrschte hier die militante ismailitische Sekte der Assasinen.

Ihr Name steckt als Wortstamm in vielen romanischen Sprachen (englisch „to assassinate“, italienisch „assassinare“, französisch „assassiner“, spanisch „asesinar“), und steht für den Meuchelmord oder den politischen Mord an Herrschern. Die Attentäter sahen sich als Märtyrer und nahmen den eigenen Tod in Kauf.

Heute sieht es in der Region wie folgt aus:

Alamut besteht aus einem westlichen und einem östlichen Teil. Bekannt sind insbesondere das Tal Taleghan und das Tal Alamut. Die Winter sind kalt und verschneit aber im Frühjahr und Sommer ist das Klima angenehm. Es gibt verschiedene Plantagen mit Wallnuss-, Apfel- und Kirschbäumen. Es werden verschiedene Gemüsesorten wie Kartoffeln, Tomaten und Gurken hoher Qualität angebaut. Des weiteren wird ein Berghonig produziert, der auf dem Markt einen hohen Preis erzielt.

Die BewohnerInnen von Teheran verbringen ihren Urlaub gerne in diesem Gebiet.


Das Weizenmehl aus Alamut, das hier für Fladenbrote verwendet wird, ist ebenfalls weithin bekannt.

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Tabris – Teheran: Prügel statt Sport


Uniformierte in Tabris – Wer sind hier die Rowdys?

In Teheran fand vor kurzem ein Fußballspiel statt, bei dem die Mannschaft von „Traktorsazi-ye Tabriz“ auftrat, einer Traktorfabrik aus Tabris, einem Zentrum der aserbaidschanischen Kultur. Rund 20.000 Fans waren nach Teheran angereist, um das Fußballspiel anzuschauen. Die meisten wurden nicht ins Stadion gelassen, obwohl genügend Platz im Stadion war. Als die Mannschaft aus Tabris das Spiel auch noch gewann, kam es in Tabris, Urumije und anderen aserbaidschanischen Städten zu Freudenkundgebungen. Wie üblich war die Polizei zur Stelle. Und ihr Eingreifen bot keinen Anlass zur Freude…

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Geheimdienst: Raus aufs Land


Versammlung der Täter

Der Sicherheitsbeauftragte des Geheimdienstministeriums, Herr Rasawi, hat kürzlich gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur „Schabestan“ davor gewarnt, dass es ein Fehler sei, sich nur auf die Niederschlagung von Unruhen in der Hauptstadt Teheran zu konzentrieren. Es könne auch zu zahlreichen lokalen Unruhen, z.B. in Gebieten nationaler Minderheiten, kommen. Sein Rezept lautet: Die Bildung von Spezialkräften zur Niederschlagung solcher lokalen Proteste.

Drohung gegen die Minderheiten
Die Drohung erfolgt übrigens rechtzeitig vor den anstehenden Parlamenstwahlen. Die Kurden, Aserbaidschaner, Balutschen, Turkmenen und auch die Sunniten als religiöse Minderheit können sich also auf ungemütliche Zeiten gefasst machen. Was Herr Rasawi unerwähnt ließ, ist die Tatsache, dass die Regierung angesichts der Millionenproteste in Teheran gar nicht die Macht hatte, die bewaffneten Kräfte gleichzeitig auch noch im ganzen Land eingreifen zu lassen.

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Islamisches Banking im Iran: das Vorbild des Großen Teufels


Iranische Exportbank

Die von den Banken verursachten Wirtschaftseinbrüche in Japan, den USA oder Europa sind allseits bekannt. Bekannt auch die Art, wie der österreichische Politiker Jörg Haider die Hypo Alpe-Adria-Bank für seine persönlichen Zwecke in den Bankrott trieb, die Rechnung ging wie üblich an die Bürger.

Wie sieht es nun in einem Land aus, das behauptet, ein „moralisches Bankensystem“ installiert zu haben, in dem es keinen Wucherzins mehr gibt und sich das Handeln an angeblich islamischen Werten orientiert?

Ein solches Land ist Iran, seit Ajatollah Chomeini vor über 30 Jahren an die Macht kam. Dort ist jetzt bekannt geworden, dass sieben Banken – Bank-e Saderat-e Iran (Iranische Exportbank), Bank-e Melli (Iranische Nationalbank), Bank-e Refah-e Kargaran (Arbeiterwohlfahrtsbank), Bank-e Parsiyan (Bank der Perser), Bank-e Saman (Saman-Bank), Bank-e Sepah (Sepah-Bank) und eine ungenannte Bank – es geschafft haben, circa 3 Milliarden US-Dollar zu veruntreuen. Die Gelder wurden unter anderem dafür eingesetzt, 19 staatliche Firmen zu kaufen, darunter „Sherkat-e Karkhanejat-e Naward-e Iran“ (Firma der Walzen- und Röhrenfabriken des Iran), „Sherkat-e Karkhanejat-e Puladsazi-ye Iran“ (Firma der stahlerzeugenden Fabriken des Iran), „Sherkat-e karkhanejat-e Lulesazi Shahryar“ (Firma der Röhrenfabriken von Schahriyar).

Wer die Nutznießer dieser Art von Privatisierung sind, wurde bis jetzt nicht bekannt. Jedenfalls scheint die gesamte Regierungsspitze von Ahmadineschad bislang erfolgreich verhindert zu haben, dass die Täter und Auftraggeber vor Gericht kommen. So beklagte der Parlamentsabgeordnete Hossein Ebrahimi, der im Innenausschuss und Außenausschuss sitzt, dass es kein Wunder sei, dass solche Praktiken sich ausbreiteten, wenn der Staatschef verhindere, dass gegen die Beschuldigten ermittelt werde.


Zentrale der Bank Melli Iran, Teheran

Der Fisch stinkt vom Kopf her
Soweit bekannt wurde, haben die Banken zwar das Geld bereit gestellt, aber angeblich auf Anweisung aus politischen Kreisen. Wie weit der Staatsapparat in diese Betrugsmanöver verwickelt ist, zeigt sich auch daran, dass über die Projekte, für die die 3 Milliarden Dollar scheinbar bewilligt wurden, regelmäßig an den Religionsführer Ajatollah Chamene‘i Bericht erstattet wurde. Einer der Berichterstatter war Herr Bagha‘i, der im Auftrag von Präsident Ahmadineschad Ajatollah Chamene‘i über den angeblichen Fortgang der Projekte unterrichtete. Er wurde später selbst wegen Veruntreuung hoher Geldbeträge festgenommen, kam aber Dank der Intervention von Ahmadineschad rasch wieder frei. Mehr noch, Präsident Ahmadineschad schlug ihn sogar als Erdölminister vor.
Natürlich war auch Ajatollah Chamene‘i im Bilde – über seine Leute im Geheimdienst wusste er sehr wohl, dass die Berichte von Herrn Bagha‘i erfunden waren. Aber auch er ließ die Diebe gewähren…

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Urumijeh-See: Ist die iranische Regierung in einer Sackgasse?

Der Urumijeh See ist mit 50.892 km² der größte Binnensee im Mittleren Osten. Er bedeckt 3% der Fläche des gesamten Irans. Rund um den See und auf seinen mehr als 100 großen und kleinen Inseln sind über 100 Pflanzenarten und ebenso viele Vogelarten beheimatet. Das gleiche gilt für zahlreiche Amphibien. Je nach Jahreszeit leben hier viele Pelikane und Flamingos. Der See ist von Austrocknung bedroht.


Schrumpfung des Urmiasees von 1984 bis 2003 (Wikipedia)

Der Salzgehalt des Sees steigt beständig und damit auch der des Grundwassers. Damals waren in jedem Liter 380 Gramm Salz enthalten – heute sind es bereits 400 Gramm. An manchen Stellen hat sich das Wasser 10 km zurückgezogen. Von der o.g. Wasserfläche sind mittlerweile 2700 km² nur noch Salzwüste. Sollte der See ganz austrocknen, würden 8-10 Mrd. Tonnen Salz zurückbleiben, was die Natur und Zivilisation in der gesamten Umgebung zerstören würde. Mehr als 14 Mio. Menschen würden ihre Lebensgrundlage verlieren. Viele Dörfer in der Umgebung des Sees werden unbewohnbar. Schon heute wurden viele Dörfer verlassen.

Seit viel zu langer Zeit hat die islamische Regierung im Iran das Problem mit Desinteresse behandelt und der Wasserspiegel sank kontinuierlich. Von 1995 bis heute um sechs Meter.

Alle Menschen in der Region wissen, dass die Flora vernichtet wird, falls der See austrocknet, doch die Machthaber haben nicht reagiert oder die falschen Projekte verfolgt. Zum Beispiel wurden für kurzfristige Bewässerungsprojekte unvernünftige Staudämme bei den Zuflüssen des Sees errichtet. So wurden allein 36 Staudämme an 15 großen Flüssen gebaut. Trotz der offensichtlichen Umweltprobleme sind zur Zeit zwölf weitere Staudämme im Bau. Darüber hinaus wird derzeit an über zehn weiteren Staudamm-Plänen gearbeitet. Iranische Umweltexperten beklagen, dass durch die bereits errichteten Staudämme ca. 80% des Wasserzuflusses des Urumijeh-Sees blockiert wird. Der Plan der Regierung wurde jedoch trotz der Proteste aus der Bevölkerung und seitens der Umweltexperten keinen Deut geändert.

Wird das derzeitige Vorgehen beibehalten, wird der See mit Sicherheit austrocknen. Die Machthaber kümmern sich nicht um die Umwelt und die Probleme der Menschen sondern konzentrieren sich auf die Unterdrückung der Proteste. Das Denken in kurzfristigen Lösungen ist geradezu symptomatisch für das generelle Vorgehen der iranischen Machthaber. Egal ob bei landwirtschaftlichen Problemen (der durch Lebensmittelimporte behandelt wird) oder bei Problemen in der industriellen Entwicklung (auch hier wird lieber importiert als die eigene Wirtschaft zu stärken) stets wird nur in kurzen Zeithorizonten gedacht. Ebenso wenig hat die Regierung Interesse, der Unzufriedenheit in der Gesellschaft (Arbeitslosigkeit, Drogenprobleme, Rechtlosigkeit der Frauen, …) durch grundlegende Veränderungen zu begegnen, viel leichter ist es, die Proteste zu unterdrücken und die Menschen in Gefängnisse zu sperren oder gleich zu erschießen. Das Ergebnis dieser kurzfristigen Politik ist, dass aus dem gesamten Iran eine Kaserne geworden und die Regierung selbst in eine Sackgasse geraten ist.

Das Problem des Umrumijeh-Sees betrifft nicht nur die 14 Mio. Menschen in der Region sondern Menschen weit darüber hinaus. Die Proteste der Studenten- und Umweltgruppen dieser Region waren anfangs klein und stießen auf wenig Zuspruch. Langsam wurde die Bevölkerung jedoch sensibilisiert und immer mehr Menschen kamen auf die Straßen. Letzte Woche gab es gleichzeitig Massen-Proteste in Urimijeh (nach inoffiziellen Berichten mehr als 50.000 Menschen) und Tabriz (mehr als 10.000 Menschen). Auch in Teheran werden inzwischen Flugblätter verteilt.

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Iran: Der Kampf ums Wasser hat begonnen


Urumijeh-See

So, wie der Aralsee schon seit Jahrzehnten austrocknet, ist auch der große Urumije-See im Nordwesten des Irans, in dessen Einzugsbereich schätzungsweise 14 Millionen Menschen leben, von einer zunehmenden Austrocknung betroffen. Die Herrscher des Irans interessieren sich freilich nicht für Ökologie und Arbeitsplätze, ihnen ist das Herrscherrecht auf eine Atombombe und der Zugriff auf die Erdölgelder wichtiger als das Wohlergehen der Bevölkerung.

Das macht die Menschen nicht satt und füllt den See nicht mit Wasser. Die Menschen in Urumijeh und in Tabris, der Hauptstadt von iranisch-Aserbaidschan, gehen deshalb inzwischen einmal pro Woche auf die Straße und protestieren. Zuletzt am Samstag, den 2. September 2011. Die staatlichen Sicherheitskräfte gehen gegen die Demonstranten mit außerordentlicher Brutalität vor. In Tabris wurde laut bisher unbestätigten Berichten sogar ein Jugendlicher direkt von einem „Sicherheits“beamten erschossen, aus Urumijeh werden mindestens 13 Verletzte gemeldet, in vier Fällen hatten die Demonstranten sehr schwere Schussverletzungen erlitten. Wie ein Angestellter des Mottahari-Krankenhauses in Urumijeh mitteilte, seien Beamte in Zivil gekommen und hätten diejenigen Verletzten, die transportfähig gewesen seien, aus dem Krankenhaus geholt und mit unbekanntem Ziel abtransportiert. Die Quelle vermutet, dass die Opfer ins Arefian-Krankenhaus gebracht wurden, dass den Pasdaran untersteht.

Demo in Urumijeh vom 30.08.2011

Polizeikräfte auf dem Weg zur Provinzverwaltung von Urumije

Es heißt weiter, dass in Tabris mehrere Dutzend Verhaftete in ein Gebäude der Bassidschis gebracht wurden.
Kurze Filme auf Youtube aus Tabris und Urumijeh sind zwar zu finden, aber meist schlechter Qualität, weil die Staatsorgane jede Kamera beschlagnahmten, die sie beim Filmen entdeckten.

Aus Tabris 1
Von der Demo in Tabris 2

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