Archiv für Oktober 2011

Teheran: Radfahren von Frauen unislamisch


Das islamische Fahrrad

Sahra Sadschadi, die stellvertretende Leiterin des staatlichen Zentrums für Frauenangelegenheiten, erklärte auf einer internationalen Messe der Druckmedien in Teheran: „Das Radfahren von Frauen ist gegen die islamischen Prinzipien.“ Sogenannte fromme Kreise seien darüber besorgt, dass die eng anliegende Kleidung beim Radfahren eine Propaganda für unislamische Kleidung darstelle. Die Islamisten wollen die Frauen daher vom Rad holen. Eine andere Fraktion ist der Auffassung, man solle ein spezielles „islamisches Rad“ entwerfen, das den Körper der Frau vor Blicken schütze.

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Chamenei und Ahmadinejad fragen sich, wer wohl der Nächste ist: Assad oder sie?


Chamenei und Gaddafi


Ahmadinejad und Gaddafi


Gaddafi und Assad

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Größter StudentInnenprotest im Iran seit 2009

Am gestrigen Sonntag fand an der Universität Mazandaran (Nordiran) ein StudentenInnenprotest statt – der größte seit 2009.

Die Agentur daneshjoonews (Studenten-News) berichtet, dass am Sonntag, den 23.10.2011, gegen 11:30 Uhr, die StudentInnen der Universität Mazandaran ihre Essentabletts vom „Selfservice“ der Mensa genommen haben und mit ihnen zur Verwaltung gegangen sind, wo sie die Tabletts auf dem Boden abstellten.


Essenstabletts auf dem Fluren der Universitäts-Verwaltung

Dieser Protest steht im Zusammenhang mit dem Protest von letzter Woche, bei dem mehr als 1000 Studentinnen und Studenten einen Brief an den islamischen Studentenrat geschrieben hatten. Dieser Studentenrat setzt sich aus Mitgliedern der Direktion, Bassijis und Geheimdienstlern zusammen. In dem Brief beschwerten sich die StudentInnen über die niedrige Qualität und den hohen Preis des Mensaessens. Außerdem wurde die untragbare Situation in den Studentenheimen angeprangert. Die Zimmer sind überbelegt, die sanitären Anlagen sind schmutzig, es gibt wenige Festnetztelefone und kaum Internetnutzungsmöglichkeiten.

An Stelle einer vernünftigen Antwort seitens des Studentenrats wurden die Kontrollen der Sicherheitskräfte verschärft, und eine Atmosphäre der Angst aufgebaut. Jetzt, eine Woche später, haben die StudentInnen darum diesen neuen Protest organisiert.


Das Essen schmeckt nicht und man weiß nicht ob man davon krank wird

Studentische Bassijis und zivil gekleidete studentische Schläger versuchten, diese Essensproteste aufzulösen. Die Menge der StudentInnen und ihre Wut waren jedoch so groß, dass die Regimeanhänger sich zurückziehen und wieder auf die Zuschauerrolle beschränken mussten.


Im Essen ist der Wurm drin

Gegen Ende wurde von einem Studenten eine gemeinsame Erklärung verlesen. In ihr wurde erneut die niedrige Essensqualität, der hohe Preis und die Situation im Studentenwohnheim moniert. Darüber hinaus wurde das Verhältnis der Universitätsverwaltung und der Sicherheitskräfte zu den StudentInnen kritisiert und gefordert, dass sich das ändert. Wenn sich all das nicht bald bessere, würde der Kampf für ihre Rechte in eine neue Phase treten.


Es ist nicht ungefährlich, solche Videos in aller Öffentlichkeit zu drehen. Daher die schlechte Bildqualität.

Nach diesem Protest haben die Sicherheitskräfte der Universität einzelne StudentInnen in ihr Büro zitiert, andere wurde per Telefon bedroht.

Die StudentInnen, die sich an solchen Protesten beteiligen, können leicht festgenommen werde. Noch heute sitzen StudentInnen anderer Universitäten im Gefängnis. Das ist der Grund, warum die Gesichter der TeilnehmerInnen an diesen Protesten nicht im Bild zu sehen sind.

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Iran: Tulpen-Park-Mütter kritisieren UN-Bericht


Die Tulpen-Park-Mütter

Am 23. September 2011 hat Dr. Ahmad Shaheed, der neue UN-Sonderbeauftragte zum Iran, der vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzt wurde, seinen ersten Interimsbericht abgeliefert. Ahmad Shaheed ist ehemaliger Außenminister der Malediven. Am Samstag, den 23. Oktober 2011, haben die „Mütter des Tulpen-Parks“ in Teheran eine Kundgebung in diesem Park abgehalten, um gegen diesen Bericht zu protestieren.
Die Mütter des Tulpen-Parks sind Mütter von ehemaligen Gefangenen, die gefoltert oder hingerichtet wurden oder unter der Folter gestorben sind. Den Müttern wurde z.T. nicht erlaubt, eine Trauerfeier für ihr Kind abzuhalten. Die Regierung hat die Leichen der ermordeten Gefangenen heimlich vergraben, ohne den Angehörigen zu sagen, wo das Grab sich befindet. Nachdem die Mütter nach vielen Bemühungen das Grab ausfindig machen konnten, wurde ihnen nicht erlaubt, dort eine Gedenkfeier für die Toten abzuhalten. Die protestierenden Mütter des Tulpen-Parks wurden vom iranischen Regime verfolgt, die Mehrzahl festgenommen und verhört, einige sogar monatelang in Haft gehalten.


der UN-Sonderbeauftragte zum Iran, Dr. Ahmad Shaheed

Ein wichtiger Kritikpunkt der Mütter ist, dass der neue UN-Sonderbeauftragte nichts von ihrem Schicksal und dem ihrer Angehörigen erwähnt.

Link zu einer jüngsten Pressemeldung des UN-Sonderbeauftragten zum Iran:
http://www.un.org/News/briefings/docs//2011/111020_Iran.doc.htm
Link zum jüngsten Iran-Bericht, der auf der Webseite der Baha‘i veröffentlicht wurde.
(ist natürlich auch im UN-online-Archiv zu finden, wenn man sucht):
http://news.bahai.org/sites/news.bahai.org/files/documentlibrary/859_Special_Rapporteur_report.pdf

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Iran: Anschlagsvorwürfe der USA


Hodschatoleslam Mehdi Ta‘eb

Aus dem Stabsquartier des Amar
Die Rede ist von Hodschatoleslam Mehdi Ta‘eb, einem Dozenten an der House (einflussreiche Ausbildungsstätte für islamische Geistliche) in Qom, und zugleich Mitbegründer und Vorsitzender eines am 7. Februar 2011 gegründeten „Zentrums zur Anleitung der Front der Leute der Rechtsgelehrsamkeit“ (Markaze Rahbordiye Jebheye Ahle Wela‘) – kurz auch „Stabsquartier des Amar“ (Qarargahe Amar). Mit „Leute der Rechtsgelehrsamkeit“ sind die Anhänger der Herrschaft des religiösen Rechtsgelehrten gemeint, also die Anhänger einer religiösen Diktatur, wie sie vom inzwischen verstorbenen Ajatollah Chomeini begründet wurde. Zu den veröffentlichen Zielen gehören der politische und kulturelle Kampf um die „Werte der Revolution“, aber das ist nicht die eigentliche Tätigkeit des „Stabsquartiers des Amar“.
Zuerst einmal seien die Gründer dieser Organisation vollständig aufgeführt: Hodschatoleslam Mehdi Ta‘eb, Hodschatoleslam Ali-Resa Panahiyan, Mohammad-Mehdi Mandegari, Hamid Rassa‘i, Hassan Abbassi, Sa‘id Qassemi, Sa‘id Haddadiyan, Nader Talebsade, Mehdi Kutschiksade, Ali-Akbar Maddahi, Hassan Yekta.
Quelle hierzu: http://www.ammariyon.ir/fa/pages/?cid=6267

Theoretiker für Selbstmordanschläge
Hassan Abbassi ist ein wichtiger Theoretiker der Terroranschläge, er unterrichtet an militärischen Hochschulen den Begriff „Dschihad“ im Sinne eines gewalttätigen religiösen Kampfs, er liefert die theologische Rechtfertigung für Selbstmordanschläge etc. Mehdi Kutschiksade ist ein radikaler „Hisbollahi“, der als Abgeordneter im iranischen Parlament sitzt.
Das sind schon erste Indizien, dass die eigentliche Aufgabe dieses Hauptquartiers, für das nicht umsonst ein militärischer Namen gewählt wurde, im bewaffneten Kampf liegt, namentlich in der Schulung von rekrutierten Pasdaran für Selbstmordanschläge.

Wenn schon, dann holen wir uns den König
Hodschatoleslam Mehdi Ta‘eb, der Leiter dieses Hauptquartiers oder „Zentrums“, ist daher nicht irgendein unbedeutender Geistlicher, wenn er zum Thema des angeblich geplanten Mordanschlags auf den saudi-arabischen Botschafter in den USA Stellung nimmt.
Hodschatoleslam Mehdi Ta‘eb erkärte vergangene Woche gegenüber staatlichen iranischen „Presseklub“ (Bashgahe Chabarnegaran):
„Wir haben es nicht nötig, den Botschafter von Saudi-Arabien umzubringen. Wenn wir jemanden umbringen wollen, dann haben wir genügend Möglichkeiten, um König Abdullah (gemeint ist der saudische König Abdullah Saud) selbst umzubringen. Was sollen wir uns mit Kleingemüse begnügen?“

Iranische Reaktionen zum angeblich geplanten Mordanschlag auf den saudischen Botschafter
Diese Form des Dementis klingt schon etwas anders als die Äußerungen von Ajatollah Chamene‘i in Kermanschah, der meinte, die US-Regierung wolle nur von eigenen Problemen ablenken, etwa der Protestbewegung „Besetzt die Wall-Street“.
Der Parlamentssprecher Ali Laridschani meinte dagegen, die Leute, die von der US-Regierung als Täter bezeichnet worden seien, gehörten der iranischen Opposition an und hätten mit der Regierung nichts zu tun.
Der iranische „Präsident“ Mahmud Ahmadineschad erklärte, eine Untersuchung der Angelegenheit werde es von iranischer Seite nicht geben.
Das britische Finanzministerium hat unterdessen das Vermögen von fünf Personen eingefroren, die von der US-Regierung als mutmaßliche Täter bezeichnet werden: Es handelt sich um

  • Mansur Arbabsiyar, Mitglied der Qods-Kräfte der Pasdaran, der die iranische und die US-Staatsbürgerschaft besitzt,
    Gholam Shakuri, keine Angaben,
  • Hamed Abdullahi, ein hochrangiger Offizier der Qods-Kräfte der Pasdaran, der zu den Planern des Terroranschlags gehören soll,
  • Abduresa Schahla‘i, ein Assistent der Qods-Kräfte der Pasdaran und
  • Qassem Soleimani, den Oberbefehlshaber der Qods-Kräfte der Pasdaran.

Die beiden Letztgenannten sollen die Aufsicht über den geplanten Terroranschlag geführt haben.

Kommentar:
Wenn man die NZZ, die taz, die Frankfurter Rundschau, die Welt oder die Frankfurter Allgemeine anschaut, springt einem überall Misstrauen an der Richtigkeit der US-Vorwürfe in die Augen. Generell werden Zweifel angemeldet, dass die iranische Regierung dahinter stehe, weil das nicht in ihrem Interesse sei.
Es ist eine kuriose Situation: Die Art, wie die US-Regierung die Vorwürfe präsentiert, erinnert fatal an das Vorgehen der Vorgängerregierung zur Rechtfertigung des Kriegs gegen Saddam Hussein und den Irak. Danach erwiesen sich die damals erhobenen Vorwürfe als falsch.
Das Problem ist, dass die Vorwürfe diesmal zutreffen könnten, nur das Ziel, das dahinter steht, nämlich einen neuen Krieg anzuzetteln, ist natürlich verwerflich und schadet der iranischen Bevölkerung. Und statt sich mit diesen vermuteten Zielen der US-Regierung auseinanderzusetzen, ziehen es die hiesigen Medien vor, einfach die Vorwürfe herunterzuspielen. Dabei werden dann auch irgendwelche Fachleute zitiert, die mit den „iranischen Interessen“ argumentieren. Warum setzen die sich nicht mit der Ideologie der Herrschenden auseinander? Die „Theorie der Angst“ ist auch heute noch ein Herrschaftsinstrument der Mächtigen im Iran. Und da sich die Regierung in den letzten Jahren stark auf den Krieg gegen die eigene Bevölkerung konzentrieren musste, war sie im Westen weniger aktiv. Aber auch nur im Westen. In Syrien, Libanon oder Palästina sind die iranischen Pasdaran nach wie vor mit im Spiel, und es ist kein Zufall, dass syrische Demonstranten bei ihren Protesten nicht nur symbolisch den Sarg von Baschar Asad mit sich führen, sondern auch von Ajatollah Chamene‘i. Die iranischen Pasdaran sind gemeinsam mit den syrischen Organen diejenigen, die Demonstranten niederprügeln und erschießen. Dass das in Deutschland weniger zählt als ein Attentat in Berlin, ist eine verkleidete Form des Rassismus. Wenn die Opfer nur irgendwelche Araber „da hinten in Syrien“ sind, ist der iranische Auslandsterrorismus anscheinend nicht erwähnenswert und es wird gar seine Existenz bestritten.

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Karikatur von Mana Neyestani, einem iranischen Künstler.

Die den Religionsführer Ajatollah Chamenei verherrlichende Zeichnung in der Bildmitte ist im Straßenbild von vielen iranischen Großstädten allgegenwärtig.

Die Sprechblase lautet sinngemäß: „Würde man den Rahmen des Bildes ein wenig erweitern, könnte man die ganze Wahrheit sehen.“

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Iran: Der Führer sitzt im Glaskäfig

Kermanschah ist eine iranische Großstadt mit fast 1 Mio. EinwohnerInnen. Sie liegt im Westiran, in der Nähe zum Irak und wird vornehmlich von iranischen Kurdinnen und Kurden bewohnt. Es wird hier kurdisch und persisch gesprochen – mit einem eigenen Kermanschi-Dialekt. Die Mehrzahl der EinwohnerInnen sind Schiiten.

Seitdem die islamische Regierung an die Macht gekommen ist, wurde viel Geld in die Förderung der Schiiten gesteckt. Zahlreiche gut ausgebildete KurdInnen aus Kermanschah wurden gezielt über den iranischen Teil von Kurdistan verteilt und dort in der Verwaltung eingesetzt.

Zwei Gerüchte machen derzeit die Runde:

Das eine besagt, dass die Opposition in der Region von Kermanschah einen bewaffneten Kampf gegen die Zentralmacht in Teheran lostreten wird. In diesem Zusammenhang stehen die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der kurdischen Organisation PJAK (Partei für die Freiheit von Kurdistan) und den Pasdaran während des letzten Jahres.

Das andere Gerücht besagt, dass die USA im Fall eines Angriffs auf den Iran diese Region als Einfallstor benutzen würde.

Als Antwort auf diese Gerüchte zog die iranische Regierung im Verlauf der letzten beiden Monate tausende Pasdaran, Bassidjis und Geheimdienstler in der Region zusammen. Sie wurden in Kasernen, Moscheen und Schulen stationiert. All dies galt der Vorbereitung eines Besuchs von Chamenei, der dann letzte Woche statt gefunden hat. Wie der Papst in seinem Papamobil fuhr er durch die jubelnden Massen.

Allerdings bestanden diese Massen eben aus jenen, mit großem Aufwand herbeigekarrten Bassidjis und Anhängern der Regierung. Die Frage ist, warum er in einem speziellen Panzerwagen geschützt werden muss, wenn er angeblich so beliebt ist?

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Die Heiligen Brigaden der Ajatollahs

Die iranischen Machthaber haben aus den Protesten gegen den Wahlbetrug von 2009 gelernt. Bis dahin wurden gegen Kundgebungen, Streiks und Proteste der Studenten verschiedene Einheiten der Bassidschi-Hilfsmilizen, Revolutionswächter (Pasdaran), Polizei und bei Bedarf auch Soldaten eingesetzt. Wenn in einem Stadtteil Unruhen aufkamen, waren die Bassidschis, die ihre Stützpunkte in den Moscheen haben, rasch zur Stelle, um zuzuschlagen. Für die Niederschlagung lokaler Proteste genügte das, für die Niederschlagung der Studentenbewegung ebenfalls, aber gegen die Millionen Iranerinnen und Iraner, die nach dem Wahlbetrug vom Juni 2009 auf die Straße gingen, reichte das nicht. Die Bassidschis, die aus ihren Orten nach Teheran zusammengezogen wurden, um dort gegen Demonstranten zu kämpfen, fehlten dafür an ihren eigenen Orten, wo sich ebenfalls Menschen zu Protesten zusammenfanden.
Für die Machthaber eine unbefriedigende Situation. Und sie haben die Lehren gezogen. Um zu verstehen, was hier gerade abläuft, sei ein Blick in die Schahzeit erlaubt. Unter dem Schah arbeiteten der Geheimdienst (SAVAK) und die Polizei erst ein Jahrzehnt lang getrennt voneinander, um die Guerrilla-Bewegung (die Fedayin, die Modschahedin etc.) aufzuspüren, die Mitglieder zu verhaften, zu verhören, und die Fäden aufzurollen. Dann kamen die Herrschenden auf die Idee, die Kenntnisse und Fähigkeiten der beiden Organe zusammenzulegen und unter einem Dach, dem Komiteye Moschtarak (Gemeinsames Komitee), zu versammeln. In diesem Gebäude waren die Folterer und Verhörspezialisten von Polizei und SAVAK gemeinsam am Werk, sie konnten auf die Informationen der Polizei und des Geheimdienstes zugreifen und diese zusammenführen, und so gelang es, die bewaffneten Organisationen zu zerschlagen.


Die heutige Protestbewegung ist nicht bewaffnet, aber das Ziel, die Bewegung zu zerschlagen, ist geblieben. Die Bassidschis, die Pasdaran und die Geheimdienste haben heute ihre eigenen Gefängnisse, ihre eigenen Verhör- und Folterspezialisten, und das führte in der Vergangenheit dazu, dass jede Organisation auf dem eigenen Wissen hockte, so dass es nicht überall einsetzbar war. Heute haben die Pasdaran in der Hierarchie des Militärs das Sagen, die Bassidschi-Milizen sind den Landstreitkräften der Pasdaran angeschlossen worden, die Polizei untersteht ebenfalls Pasdar-Generälen, und auch der Geheimdienst wird im wesentlichen von den Pasdaran befehligt. Mit anderen Worten, sämtliche Machtorgane – um einen Begriff aus dem postsowjetischen Raum zu übernehmen, sind in der Hand einer Organisation, nämlich der Pasdaran.


Und diese haben im Frühjahr 2011 begonnen, eine einheitliche Struktur zur Bekämpfung von Straßenunruhen aufzubauen. Diese Struktur hat den Namen „Gordan-e Emam Ali“ (Brigaden des Imam Ali) erhalten. Es wurden rund 100 Brigaden mit einer Gesamtzahl von etwa 31.000 Menschen gebildet. Die Zahl soll noch steigen. Für diese Brigaden wurden nur die „Besten“ ausgewählt. Also diejenigen Bassidschis, die sich bei der Niederschlagung durch ihre Brutalität hervorgetan haben, diejenigen Soldaten, die sich nicht wie die Mehrheit der Soldaten gegenüber der Menge neutral verhalten haben, sondern zugeschlagen haben, die Polizisten, die die Bassidschis seinerzeit bei ihren Überfällen auf friedliche Demonstranten unterstützten – alle diese Menschen sind jetzt in diesen Brigaden zusammengefasst und werden dafür ausgebildet – und auch besonders gut bezahlt, Unruhen künftig im Keim zu ersticken. Sie unterstehen einem zentralen Kommando, können Hilfskräfte anfordern, die dann ihrem Kommando unterstehen, und sämtliche Informationsfäden laufen in ihrer Zentrale zusammen.

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Iranisches Studentenwohnheim: Im Keller bei den Abwasserrohren

An der Amir-Kabir-Universität in Teheran fand eine Kundgebung von über 1000 Studenten statt. Sie forderten die Absetzung des Rektors der Universität, der für die katastrophalen Zustände im Studentenwohnheim verantwortlich ist. Eine Studentin, die eigentlich ein Zimmer im Wohnheim hatte, fand dort keinen Platz. Die Verwaltung hatte 90 Wohnplätze an 130 Studenten vergeben. So machte sich die Studentin auf die Suche nach einem Platz, wo sie nachts schlafen konnte. Im Gebetshaus des Wohnheims war auch alles belegt, so dass sie schließlich in den Keller des Gebetshauses ging, um dort zu schlafen. Anscheinend waren die dort verlaufenden Abwasserrohre undicht, ein Lüftungssystem gab es auch nicht, so dass die Studentin wohl aufgrund der ausgetretenen Gase eine Vergiftung erlitt, der sie im Krankenhaus erlag. Die Universitätsverwaltung hatte daraufhin gar behauptet, die Studentin habe Selbstmordabsichten gehabt, was ihre Freundinnen alle verneinen.
Deshalb forderten die über 1000 versammelten Studenten, dass der Rektor zurücktreten müsse. Der Rektor ließ zwar die Türen zu seinem Amtssitz verrammeln, aber den Studenten gelang es, die Tür aufzubrechen.

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Iran – Irak: Pasdaran bombardieren weiter kurdische Dörfer

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hat laut verschiedenen Meldungen am Montag darauf hingewiesen, dass die anhaltende Bombardierung des irakisch-kurdischen Grenzgebietes durch die iranischen Pasdaran Hunderte von kurdischen Familien vertrieben hat. IOM weiß von 884 kurdischen Familien, die Opfer dieser Politik sind. Die IOM zeigte sich besorgt, dass sich in den provisorischen Flüchtlingslagern ansteckende Krankheiten ausbreiten. Da die Flüchtlinge das Wasser umliegender Flüsse benutzen, das stark verschmutzt ist, leiden schon heute zahlreiche Kinder unter akutem Durchfall. Da die kurdischen Familien bislang von der Landwirtschaft lebten, haben sie durch die Bombardierung ihres Landes auch ihre einzige Einkommensquelle verloren.
Quelle: http://www.kurdsat.tv/news.php?id=236&type=kurdistan

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Staatsislam kennt keinen Dialog


Der Islam wird im Iran wie in anderen Staaten mit vielen verschiedenen Gesichtern gelebt. Die Frau auf dem Foto zum Beispiel hat die Haare bedeckt, ihr Körper ist verhüllt, aber sie ist eben kein schwarzer Sack, sondern hat ihre eigene Persönlichkeit bewahrt. Und das gefällt den staatlichen Streifen nicht.

Sie verlangen die Papiere und führen die Frau ab, sie muss in den Polizeibus steigen. Mit Muslimen kann man reden, mit dem Staat nicht. Er kennt keinen Dialog. Und wenn Regierungen im Westen mit dem iranischen Staat einen Menschenrechtsdialog führen wollen, ist das Betrug. Betrug und Verrat an allen Muslimen wie dieser Frau, die über sich bestimmen wollen, ohne dass der Staat reinredet.

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Am Pranger: Iranisches Mittelalter ist heute

Auf diesem Bild sieht man einen kleinen Jungen und einen Mann, die als Dieb bzw. als Einbrecher betitelt werden. Die Staatsorgane haben sie gefasst und stellen sie mit umgehängten Schildern an den Pranger. Sogar im staatlichen iranischen Fernsehen werden solche Bilder gezeigt.
Die großen Diebe dagegen, ob Chamenei, Ahmadineschad oder die diebischen Banker, die sich jetzt in Luxusvillen ins Ausland absetzen, werden nicht angetastet.
Wie man sieht, gilt das deutsche Sprichwort auch im Iran:
Die Kleinen hängt man, und die Großen lässt man laufen.

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Iran: Vom Parlament zum Nachtwächterrat

Bekanntlich hat das Parlament im Iran nur sehr begrenzte Funktionen, weil die Geistlichkeit über diverse andere Gremien wie den Wächterrat bestimmt, welche Gesetze islamisch sind und so das Parlament passieren dürfen, und welche nicht.

So ist das Parlament zum Nachtwächterrat mutiert, und Nachtwächter schlafen tags bekanntlich. Über das Nachtleben der Parlamentarier liegen uns leider keine Aufnahmen vor…

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Schlammschlacht zwischen Ahmadinejad und Chamenei

Wie wir unter dem Titel „Islamisches Banking im Iran: das Vorbild des Großen Teufels“ berichtet haben, wurde kürzlich ein riesiger Bankenskandal im Iran öffentlich. Sieben Banken haben ca. 3 Mrd. Dollar veruntreut. Ahmadinejad und Chamenei sind ebenfalls in diesen Skandal verwickelt.

Über das Thema wird breit in verschiedenen iranischen Medien berichtet. Die Zeitungen, die Ahmadinejad nahe stehen, suchen die Schuldigen im Lager von Chamenei (ohne dessen Namen zu nennen) und umgekehrt. Noch nie wurde in der iranischen Bevölkerung derart breit über ein vergleichbares Thema diskutiert. Man diskutiert in allen Schichten, ob auf dem Land oder in der Stadt, ob auf der Straße oder im Parlament. Letzte Woche drohte Ahmadinejad in einem Interview, dass er bald Veruntreuungen von anderer Seite bekannt machen werde. Kategorisch schloss er aus, dass der Staat in irgendeiner Weise involviert sei.

Im iranischen Parlament wird dieses Thema täglich angeschnitten und rückhaltlose Aufklärung eingefordert. Gestern, den 2.10.2011, haben elf iranische Parlamentarier ihre Namen unter ein Schriftstück gesetzt, dass einer Großen Anfrage im Bundestag entspricht. Ahmadinejad soll sich hinsichtlich des aktuellen Korruptionsskandals rechtfertigen.

Auch Ajatollah Chamenei, der sich sonst gerne staatsmännisch und über den Dingen schwebend gibt, kam nicht umhin, sich in dieser Sache zu äußern. Anlässlich eines Vorbereitungstreffens für Organisatoren der Pilgerreise nach Mekka sprach er über diesen Korruptionsskandal und erinnerte, dass er schon früher stets vor Koruption gewarnt habe. Wenn man sich daran gehalten hätte, wäre laut Chamenei dieser Skandal nicht passiert.

Ein Zitat aus seiner Rede erscheint morgen in allen Zeitungen:

Ali Chamenei: „Die Judikative sollte die korrupten Personen unbarmherzig verfolgen“. (Anmerkung: Dieser Spruch wird ebenso ungehört verhallen wie der gleiche Satz, den er schon vor zehn Jahren zum Besten gab. Er ist für die einfachen, gläubigen Leute gedacht. Die genannten korrupten Personen haben nämlich beste Kontakte zu den Machthabern in Judikative, Geheimdiensten und Revolutionswächtern. )


Ali Chamenei vor Organisatoren der Pilgerreisen am 3.10.2011

Im Zusammenhang mit dieser Auseinandersetzung steht die Meldung, dass Mahmoud Khavari, Vorstandsvorsitzender und leitender Direktor der iranischen Nationalbank, eine einflußreiche Persönlichkeit, die Ahmadinejad nahe steht, sich vor einigen Tagen ins Ausland (Kanada) abgesetzt hat. Seine Bank war eine der sieben Banken, die im Namen des Korruptionsskandals genannt wurden.


Mahmoud Reza Khavari leitet eine Pro-Ahmadinejad-Demo nach dessen Wahlfälschung vom Juni 2009


Mahmoud Reza Khavari und sein neues Domizil in Kanada

Ein Bänker namens Ali Ansari, der Ajatollah Chamenei nahe steht, wird von der Gegenseite beschuldigt, in den Bankenskandal verwickelt zu sein. Das Photo unten zeigt sein imposantes Anwesen in Teheran.

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