Der Religiöse Führer, Ajatollah Chamene‘i
Die gegenseitigen Angriffe der verschiedenen Fraktionen, die im Iran Macht ausüben und sich nur in einem einig sind, nämlich in der Unterdrückung der Bevölkerung, werden immer heftiger.
So musste kürzlich der Wirtschaftsminister vor dem Parlament antreten, das einen Misstrauensantrag gegen ihn einbringen wollte. Grund ist eine riesige Affäre, in die der Großteil des iranischen Bankensektors verwickelt ist. Es geht um die Veruntreuung von nicht weniger als drei Milliarden Dollar, die die Machthaber aus dem Bankensystem für private Zwecke abgezweigt haben. Der Wirtschaftsminister sollte für diese Veruntreuung ebenfalls zur Verantwortung gezogen werden. Darauf drohte Präsident Ahmadineschad vor dem Parlament, wenn es seinen Wirtschaftsminister absetze, werde er auspacken. Mit seinen Reden im Vorfeld deutete Ahmadineschad an, dass der Drahtzieher der Veruntreuungen Modschtaba Chamene‘i, der Sohn des Religiösen Führers, sei. Die Drohungen wirkten: Als der Wirtschaftsminister vor dem Parlament erschien, hatte der Parlamentspräsident Ali Laridschani bereits eine Botschaft des Religiösen Führers erhalten und begann, den Wirtschaftsminister zu verteidigen. Der Wirtschaftsminister überstand diese Parlamentssitzung unbeschadet, und damit war das Kabinett von Ahmadineschad noch einmal gerettet.
Die Affäre war damit freilich nicht beendet. Ahmadineschad versucht, sich als Vertreter des Volks zu profilieren und wettert gegen die Ungerechtigkeit der Justiz. Der stellvertretende Bankdirektor, der eine Aufsichtsfunktion ausübt, aber kein Entscheidungsträger ist, wurde in Haft genommen, nicht aber der Executive Director, der die Entscheidungen getroffen hat, die die Umleitung der 3 Milliarden Dollar in Privatkanäle ermöglichten. Ahmadineschad erklärte auf einer Inlandsreise, er wünsche, er wäre im Erdboden versunken, wenn er die Armut in den Dörfern sehe und daran denke, dass andere im Lande fast platzten, weil sie sich so voll gefressen hätten. Auch ein Seitenhieb auf Dschawad Laridschani fehlte nicht. Dieser hat in Varamin 700 Hektar Land an sich gerissen, das Stiftungen und Privatpersonen gehörte. Er, Ahmadineschad, habe sich darauf beim Leiter der Justiz – also Sadeq Laridschani – beschwert und verlangt, dass Dschawad Laridschani (ein Bruder von Sadeq und Ali) das Land zurückgebe, das den Privatpersonen gehöre. Die Justiz habe nicht reagiert.
Was die Kritik an seinem Kabinett angeht, dem 21 Minister angehören, gab Ahmadineschad den Schwarzen Peter an die Religiöse Führung zurück. Von den 21 Personen seien 11 auf einer Liste des Religiösen Führers gestanden, die er einsetzen musste, obwohl er von seinen Anhängern dafür kritisiert worden sei. Die Namen der 11 nennt er freilich nicht.
Auch die Breitseiten gegen seinen Stellvertreter Mascha‘i wehrte Ahmadineschad ab. Wer den Vorwurf erhebe, Mascha‘i habe Bestechungsgelder gezahlt, irre sich. Nicht Mascha‘i habe das Geld ausgegeben, sondern er selbst. Und wenn jemand wissen wolle, für wen das Geld bestimmt gewesen sei: Es gebe keinen einzigen Freitagsprediger, der nicht um finanzielle Unterstützung ersucht habe. Natürlich habe er sie unterstützt, da sei doch nichts Schlechtes daran. Das seien schließlich die Vertreter des Religiösen Führers.
Ahmadineschad verteidigte auch die Absetzung des Außenministers Mottaki. Der Mann sei um 9 Uhr gekommen und um 14 Uhr gegangen, und habe nur 4 Tage in der Woche gearbeitet. Mottaki antwortete darauf, von den 20 Absätzen, die die Rede Ahmadineschads umfasste, seien 24 Absätze Lügen…
Dass Ahmadineschad sich traut, so offensiv an die Öffentlichkeit zu gehen, hängt auch damit zusammen, dass er als Stellvertreter des Geheimdienstministers eine Person eingesetzt hatte, die dafür sorgte, dass sämtliche Gespräche des Religiösen Führers abgehört werden. Den Inhalt der Gespräche kennt Ahmadineschad, und damit kann er trumpfen.
Chamenei trat nun an die Öffentlichkeit und erklärte, dass die iranische Verfassung geändert werden müsse. Es wäre besser, wenn der Präsident vom Parlament gewählt würde und nicht vom Volk. Das zielt klar gegen die Position von Ahmadineschad und seines Teams, hätte aber gleichzeitig auch eine Konzentrierung der Macht in den Händen des Religiösen Führers zur Folge.
