Iran: Kampf um die Medienmacht

In den Zeiten von Fernsehen und Internet ist der Einfluss auf die Medien ein wichtiges Mittel, seine Macht abzusichern, egal ob es um Bertelsmann, Berlusconi oder den iranischen Präsidenten Ahmadineschad geht. Die Methoden der Auseinandersetzung unterscheiden sich freilich von Fall zu Fall.
Derzeit wird im Iran ein neues Kapitel im Machtkampf an der Spitze der Macht eröffnet. Heute erschienen Beamten der Justizverwaltung im Sitz der staatlichen iranischen Zeitung „Iran“, um Ali Akbar Dschawanfekr zu verhaften.


Ali Akbar Dschawanfekr
Ali Akbar Dschawanfekr ist nicht nur der entscheidende Mann an der Spitze dieser Zeitung, er ist zugleich auch der leitende Manager der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA und Medienberater von Präsident Ahmadineschad. Er sollte verhaftet werden, weil er zum einen ein Foto, das „gegen die islamischen Sitten“ verstößt, veröffentlicht habe, zum andern, weil er in einem Interview den Generalstaatsanwalt Esche‘i und den ehemaligen Außenminister Mottaki kritisiert habe. Aus diesem Grund war er vor 15 Tagen von einem Revolutionstribunal zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Ohne eine Ladung erhalten zu halten – das behaupten zumindest die Anhänger des Medienberaters, kamen die Beamten ins Gebäude der Zeitung, um Ali Akbar Dschawanfekr zu verhaften. Dabei setzten sie auch Tränengas und Taser (eine Schusswaffe, deren Projektile Elektroschocks versetzen) ein. Anfänglich soll er mit angelegten Handschellen in seinem Arbeitszimmer eingesperrt gewesen sein, aber seine Anhänger verhinderten erfolgreich, dass er abgeführt wurde.


Provinzgouverneur Mortesa Tamaddon

Widerstand
Bei der versuchten Verhaftung rief Dschawanfekr laut: „Tod den Gegnern der Herrschaft des Rechtsgelehrten“, worauf eine größere Zahl seiner Anhänger, Journalisten wie auch außenstehende Personen, ebenfalls Parolen riefen und das Lied „Märtyrer, wo bist du?“ sangen. Sie forderten, Dschawanfekr dürfe nicht ohne Vorladung und nicht mit Handschellen verhaftet werden, das sei ehrenrührig. Es kam sogar zu Verletzten unter den anwesenden Anhängern des Medienmachers, über 30 Personen sollen festgenommen worden sein, darunter auch Journalisten. Ein Verletzter, dessen Namen bekannt wurde, ist interessanterweise der Provinzgouverneur von Teheran Mortesa Tamaddon. Dieser Mann ist u.a. der Chef der Polizeibehörde der Provinz Teheran! Er gehörte zu denjenigen, die der Verhaftung Dschawanfekrs durch Beamte der Justiz handfesten Widerstand entgegensetzte.

Ahmadineschad interveniert
Als Ahmadineschad von der versuchten Festnahme seines Medienberaters erfuhr, verließ er eine Sitzung, um sofort zu intervenieren und seinen Lügendoktor (zu Englisch „spin doctor“) aus der Klemme zu befreien. Er soll vor Ort erschienen sein und darauf gedrungen haben, dass Dschawanfekr nicht verhaftet wird. Offensichtlich erfolgreich, denn bis jetzt konnten die Justizbeamten ihn nicht abführen.


Ajatollah Mahdawi Kani, das Gesicht der Traditionalisten

Die Fronten hinter dem Rauchvorhang
An diesem Machtkampf sind drei Gruppen beteiligt: die traditionellen Fundamentalisten um Ajatollah Mahdawi Kani, hinter denen die traditionelle Geistlichkeit, die Basarhändler und die reichen religiösen Stiftungen stehen und die derzeit das Parlament und den Justizapparat in der Hand haben (geführt von zwei Laridschani-Brüdern). Außerdem die radikalen militaristischen Fundamentalisten um Ajatollah Mesbah Jasdi, die einen Teil der Pasdaran und des Sicherheitsapparats hinter sich haben, vor allem die Leute an der Spitze dieser Apparate. Auf der Gegenseite stehen Ahmadineschads Anhänger, die die Regierung und die Verwaltung des Landes bis hinunter auf die Lokalebene in der Hand haben, sowie die einfache Mitgliederbasis der Bassidschis und der Pasdaran, also die breite Masse des Sicherheitsapparats. Wollte man die drei Gruppen nach ihrer Wirtschaftsmacht einstufen, könnte man die Leute um Mahdawi Kani als die traditionelle Wirtschaftselite bezeichnen, diejenigen um Mesbah Jasdi als die frühen Aufsteiger nach der Revolution. Diejenigen, die hinter Ahmadineschad stehen, sind erst mit seiner Machtergreifung an die Futtertröge der Macht gelangt und konnten nur Dank seiner Unterstützung im Bankenapparat, im Erdölsektor oder in einträglichen staatlichen Posten – die Korruption lässt grüßen – zu wirtschaftlicher Macht gelangen.


Ajatollah Mesbah Jasdi, Ahmadineschads Ziehvater, geht auf Distanz zu seiner Kreatur

Es wird scharf geschossen
Wir sehen den Rauch, wir hören die Namen, aber was sind die Ziele? Gehen wir einen Schritt zurück. 2009, zu den Präsidentschaftswahlen, gab es neben Ahmadineschad zwei weitere Kandidaten: Karubi und Mirhossein Mussawi. Mussawi gewann in den Wahlen die Mehrheit der Stimmen. Aber Ajatollah Chamene‘i sorgte dafür, dass sich Ahmadineschad gegen die Volksmehrheit durchsetzte. Ahmadineschad, einmal in seiner zweiten Amtsperiode bestätigt, machte sich ans Werk. Er ließ im Amt des Religiösen Führers, also von Ajatollah Chamene‘i, Wanzen und Filmgeräte installieren, und bekam über den Stellvertreter des Geheimdienstministers sämtliche vertraulichen Gespräche aus dem Zirkel der Macht zugesteckt. Kopien diese Beweismittel ließ er zur Sicherheit auch ins Ausland schaffen. Als der Geheimdienstminister, ein Mann Chamene‘is, mitbekam, was sich hinter seinem Rücken abspielte, wollte er den Stellvertreter entlassen. Ahmadineschad erlaubte es nicht. Der Minister drohte darauf mit seinem Rücktritt, Ahmadineschad akzeptierte. Darauf intervenierte Chamene‘i, und der Minister kehrte noch am selben Tag in sein Amt zurück. Aber um welchen Preis?

Wenn ich 60% ausplaudere
Ahmadineschad erklärte jüngst öffentlich, wenn man ihn absägen wolle, solle man eins nicht vergessen. Es ging um den aktuellen Bankenskandal im Iran, wonach über das Bankensystem 3 Milliarden Dollar in die Taschen der Machthaber umgeleitet wurden. Ahmadineschad deutete an, dass dieser Transfer letztlich in die Taschen von Modschtaba Chamene‘i, des Sohns von Ajatollah Chamene‘i erfolgte. Und er erklärte: Jetzt sage ich nur 10% von dem, was ich weiß. Wenn ich 25% Prozent davon verraten würde, dann würden selbst Mauselöcher, in denen man sich verstecken könnte, eine kostbare Sache. Und wenn ich die übrigen 60% ausplaudern würde (Mathe scheint nicht seine Stärke), dann würde die Islamische Republik in ihren Grundfesten erschüttert. Mit seinem Plan, vom nahenden Imam Mahdi zu künden und damit die Rolle des Religiösen Führers zunichte zu machen, attackierte er direkt das symbolische Zentrum der Macht, das Amt des Religiösen Führers, also von Ajatollah Chamene‘i. Angesichts der heiklen Informationen, die Chamene‘i in der Hand des Präsidenten weiß, versucht er seine Stellung so gut es geht zu wahren und bemüht sich, die beiden anderen Flügel um Ajatollah Mesbah Jasdi und um Ajatollah Mahdawi Kani um sich zu scharen. Er weiß, wenn er zu hart gegen Ahmadineschad vorgeht, ist es um seine Macht geschehen. Also hält er die beiden anderen Fraktionen dazu an, Ahmadineschad in Ruhe zu lassen, er sei ja nur noch zwei Jahre in seinem Amt. Diese beiden Fraktionen sehen durchaus die Gefahr, die von Ahmadineschad für ihre Position ausgeht, zumal auch sie tief in diesem korrupten System integriert sind und sich ausrechnen können, dass sie nach dem Sturz des Religiösen Führers als nächste in der Ziellinie Ahmadineschads stehen werden.
Aber die Aussicht, dass Chamene‘i entmachtet wird, schreckt sie keineswegs. Im Gegenteil, dann würde der Weg frei für einen aus ihren beiden Fraktionen. Daher halten sie sich nicht an das Machtwort Chamene‘is, Ahmadineschad in Ruhe zu lassen, und versuchen über ihren Einfluss auf die Justiz, empfindliche Schläge gegen Ahmadineschad zu versetzen, indem sie der Reihe nach seine engsten Mitarbeiter verhaften. Der Angriff auf seinen Medienberater und den Chef der wichtigsten iranischen Nachrichtenagentur ist ein solcher Schlag. Wenn Chamene‘i über die Gegenreaktion von Ahmadineschad stürzt, wird die nächste Runde im Machtkampf eingeläutet. Dann werden sich die heute verbündeten Fraktionen gegenüber stehen. Und sie werden direkt mit ihrem dritten Gegner konfrontiert sein. Deshalb sprechen sie offen von zwei Verschwörungen: Der von 2009 – gemeint ist die Grüne Bewegung, und der Verschwörung der „Abweichler“, gemeint ist Ahmadineschad. Der Kampf gegen die „Abweichler“ werde wesentlich blutiger ausfallen als die Niederschlagung der „Verschwörung von 2009″, warnen sie, denn die „Abweichler“ seien bewaffnet. Und sie haben Recht. Der Provinzgouverneur Mortesa Tamaddon ist nur ein Beispiel dafür…

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email