UNO fordert freie Wahlen im Iran

Der Dritte Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 21. November in New York die iranische Regierung abermals wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen verurteilt. In einer von der Regierung Kanadas eingebrachten und von 42 weiteren Staaten, darunter Deutschland, unterstützten Resolution wird der iranischen Regierung “ernsthaft anhaltende und zahlreiche Menschenrechtsverletzungen” vorgeworfen. Die Resolution wurde mit 86 Stimmen gegen 32 gebilligt.
Das Besondere an dieser Resolution ist, dass sie nicht nur die Menschenrechtsverletzungen im Iran verurteilt, sondern auch konkrete Forderungen an die iranische Regierungen gerichtet werden.
Zu den Forderungen gehört die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Abhaltung fairer Parlamentswahlen im Jahr 2012. Der Originaltext ist auf der unten zitierten Webseite der Bahai zu finden,


ein Auszug des Texts

http://news.bahai.org/sites/news.bahai.org/files/documentlibrary/867_Iran_human_rights_situation.pdf

Sanktionen
Von Sanktionen ist hier noch nicht die Rede. Solche wurden jedoch gestern parallel von der britischen und französischen Regierung bekannt gegeben. Beide verhängten ein Embargo gegen Geschäfte mit der iranischen Zentralbank. Angesichts der Krise, in der das iranische Bankensystem aus ganz anderen Gründen steckt (über das Ausmaß der Korruption haben wir schon mehrfach berichtet), dürfte diese Sanktion die iranische Regierung empfindlich treffen.

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