Archiv für November 2011

Iran: Pasdar-General kommt bei Explosion ums Leben

Wie die iranischen Medien berichteten, kam der Pasdar-General Hassan Moqaddam am Samstag, den 12.11.2011, gegen 13 Uhr Ortszeit bei einer Explosion in einem Pasdaran-Stützpunkt in Melard bei Schahrijar/Karadsch (Großraum Teheran) ums Leben. Der Sprecher der Revolutionswächter (Pasdaran), General Scharif, hatte zuerst gemeldet, dass bei der Explosion 27 Menschen ums Leben gekommen seien, später sprach er von 17 Toten, darunter einem Pasdar-General und weiteren 16 Pasdaran. 16 Personen seien bei der Explosion verletzt worden. Er gab an, zur Explosion sei es beim Transport von Munition im Munitionsdepot des Pasdaran-Stützpunkts gekommen. Die Bevölkerung in Teheran fragt sich, wieso dann General Hassan Moqaddam anwesend gewesen sei. Seine Aufgabe bestehe nicht darin, Munitionstransporte zu überwachen.


Link zum Interview mit General Scharif, dem Sprecher der Revolutionswächter

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Bilder aus der Zeit nach dem Wahlbetrug im Iran

Es ist über 2 Jahre her, seit im Iran die Menschen massenhaft auf die Straße gegangen sind, um gegen den Wahlbetrug von Chamene‘i und Ahmadinejad zu demonstrieren. Wir alle kennen diese eindrücklichen Bilder und viele wurden auch in diesem Blog veröffentlicht.

Das Video oben ruft uns einige dieser Szenen in Erinnerung. Es ist hinterlegt mit moderner Musik, deren Text gut zu den gezeigten Bildern passt. Man hört den Aufruf des Sängers an seine Freunde und Freundinnen sowie alle Landsleute, ihn zu begleiten, gemeinsam mit ihm auf die Straße zu gehen und für eine bessere Zukunft zu kämpfen. Der Weg ist lang und führt durch finstere Nacht. Er ist sich aber sicher, dass es mit Geduld zu schaffen ist.

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Iran: Feuer unterm Dach


Der Religiöse Führer, Ajatollah Chamene‘i

Die gegenseitigen Angriffe der verschiedenen Fraktionen, die im Iran Macht ausüben und sich nur in einem einig sind, nämlich in der Unterdrückung der Bevölkerung, werden immer heftiger.

So musste kürzlich der Wirtschaftsminister vor dem Parlament antreten, das einen Misstrauensantrag gegen ihn einbringen wollte. Grund ist eine riesige Affäre, in die der Großteil des iranischen Bankensektors verwickelt ist. Es geht um die Veruntreuung von nicht weniger als drei Milliarden Dollar, die die Machthaber aus dem Bankensystem für private Zwecke abgezweigt haben. Der Wirtschaftsminister sollte für diese Veruntreuung ebenfalls zur Verantwortung gezogen werden. Darauf drohte Präsident Ahmadineschad vor dem Parlament, wenn es seinen Wirtschaftsminister absetze, werde er auspacken. Mit seinen Reden im Vorfeld deutete Ahmadineschad an, dass der Drahtzieher der Veruntreuungen Modschtaba Chamene‘i, der Sohn des Religiösen Führers, sei. Die Drohungen wirkten: Als der Wirtschaftsminister vor dem Parlament erschien, hatte der Parlamentspräsident Ali Laridschani bereits eine Botschaft des Religiösen Führers erhalten und begann, den Wirtschaftsminister zu verteidigen. Der Wirtschaftsminister überstand diese Parlamentssitzung unbeschadet, und damit war das Kabinett von Ahmadineschad noch einmal gerettet.

Die Affäre war damit freilich nicht beendet. Ahmadineschad versucht, sich als Vertreter des Volks zu profilieren und wettert gegen die Ungerechtigkeit der Justiz. Der stellvertretende Bankdirektor, der eine Aufsichtsfunktion ausübt, aber kein Entscheidungsträger ist, wurde in Haft genommen, nicht aber der Executive Director, der die Entscheidungen getroffen hat, die die Umleitung der 3 Milliarden Dollar in Privatkanäle ermöglichten. Ahmadineschad erklärte auf einer Inlandsreise, er wünsche, er wäre im Erdboden versunken, wenn er die Armut in den Dörfern sehe und daran denke, dass andere im Lande fast platzten, weil sie sich so voll gefressen hätten. Auch ein Seitenhieb auf Dschawad Laridschani fehlte nicht. Dieser hat in Varamin 700 Hektar Land an sich gerissen, das Stiftungen und Privatpersonen gehörte. Er, Ahmadineschad, habe sich darauf beim Leiter der Justiz – also Sadeq Laridschani – beschwert und verlangt, dass Dschawad Laridschani (ein Bruder von Sadeq und Ali) das Land zurückgebe, das den Privatpersonen gehöre. Die Justiz habe nicht reagiert.

Was die Kritik an seinem Kabinett angeht, dem 21 Minister angehören, gab Ahmadineschad den Schwarzen Peter an die Religiöse Führung zurück. Von den 21 Personen seien 11 auf einer Liste des Religiösen Führers gestanden, die er einsetzen musste, obwohl er von seinen Anhängern dafür kritisiert worden sei. Die Namen der 11 nennt er freilich nicht.
Auch die Breitseiten gegen seinen Stellvertreter Mascha‘i wehrte Ahmadineschad ab. Wer den Vorwurf erhebe, Mascha‘i habe Bestechungsgelder gezahlt, irre sich. Nicht Mascha‘i habe das Geld ausgegeben, sondern er selbst. Und wenn jemand wissen wolle, für wen das Geld bestimmt gewesen sei: Es gebe keinen einzigen Freitagsprediger, der nicht um finanzielle Unterstützung ersucht habe. Natürlich habe er sie unterstützt, da sei doch nichts Schlechtes daran. Das seien schließlich die Vertreter des Religiösen Führers.

Ahmadineschad verteidigte auch die Absetzung des Außenministers Mottaki. Der Mann sei um 9 Uhr gekommen und um 14 Uhr gegangen, und habe nur 4 Tage in der Woche gearbeitet. Mottaki antwortete darauf, von den 20 Absätzen, die die Rede Ahmadineschads umfasste, seien 24 Absätze Lügen…

Dass Ahmadineschad sich traut, so offensiv an die Öffentlichkeit zu gehen, hängt auch damit zusammen, dass er als Stellvertreter des Geheimdienstministers eine Person eingesetzt hatte, die dafür sorgte, dass sämtliche Gespräche des Religiösen Führers abgehört werden. Den Inhalt der Gespräche kennt Ahmadineschad, und damit kann er trumpfen.
Chamenei trat nun an die Öffentlichkeit und erklärte, dass die iranische Verfassung geändert werden müsse. Es wäre besser, wenn der Präsident vom Parlament gewählt würde und nicht vom Volk. Das zielt klar gegen die Position von Ahmadineschad und seines Teams, hätte aber gleichzeitig auch eine Konzentrierung der Macht in den Händen des Religiösen Führers zur Folge.

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Iran: Studentenproteste im ganzen Land

Angesichts der massiven Unterdrückung von Demonstrationen haben die Studenten im Iran eine unauffälligere Form des Protests gewählt: In Universitäten in verschiedenen Städten wie Teheran, Qaswin, Maschhad, Schahre Kurd u.a. haben sie das Aluminiumverpackte Mittagessen, dessen Qualität selbst schon Anlass zu wiederholten Protesten war, auf den Boden gelegt, um den Schriftzug „e‘teraz“ (Protest) zu bilden. Der Protest richtet sich gegen die gesamten Missstände an den Hochschulen, keinesfalls nur gegen das Essen. Es ist ein leiser Protest, bei dem keine Parolen gerufen werden, aber er zeigt, dass die Studenten es geschafft haben, sich wieder landesweit zu organisieren, allen Inhaftierungen zum Trotz.
Das dürfte auch den Herrschenden zu denken geben…

Hier ein Link zu einem Film, den die Studenten von ihren Protesten ins Internet gesetzt haben.


StudentInnenprotest an der Ghazvin Universität 2011

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Maschhad – Drogen, Diebe und Heiligengrab

Maschhad gehört mit 2,5 Millionen Einwohnern im Jahr 2006 zu den großen Städten Irans. Es hat eine besondere Ausstrahlung für die Iraner, weil dort einer der 12 Imame, Imam Resa, begraben liegt, so dass Jahr für Jahr mehrere Hunderttausend Menschen an sein Grab pilgern. Eine so fromme Stadt zeichnet sich bestimmt durch eine fromme Lebensweise ihrer Einwohner aus, sollte man meinen, aber die jüngsten Zahlen des Staatsanwalts von Maschhad, der sowohl für allgemeine Kriminalität als auch für „politische Kriminalität“ zuständig ist, sprechen eine andere Sprache.
So sitzen derzeit 13.000 Gefangene in den Gefängnissen von Maschhad, viele wegen Diebstahls oder Drogendelikten, denn Afghanistan ist nicht weit. Bedrückend sind auch die Umstände der Haft: Es gibt 3000 Haftplätze für diese 13.000 Gefangenen. Zum Vergleich: Berlin mit 3,5 Millionen Einwohnern hat eine Gefangenenzahl von ca. 5.500.
Das „Islamische Modell“, dessen sich die islamischen Geistlichen im Iran stets rühmen, führt also keineswegs zu rühmlichen Ergebnissen. Daran dürfte auch die Wirtschaftspolitik einen Teil der Verantwortung tragen, denn bislang war die iranische Regierung darin Meister, Arbeitsplätze zu vernichten statt neue zu schaffen.

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Iran: Asmal (Nordwest-Iran)

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Ericsson: Technologie-Hilfe für die Pasdaran?

Die US-amerikanische Nachrichtenagentur Bloomberg hat am 31. Oktober 2011 einen ausführlichen Bericht über die Zusammenarbeit westlicher Software-Firmen mit iranischen Firmen wie MTN Irancell Telecommunications Services Co. veröffentlicht, die alle unter der Kontrolle der iranischen Revolutionswächter stehen. Damit ist Technologie zur Überwachung und Verfolgung von Regimekritikern in die Hände der Unterdrücker gelangt. So wurde früher Nokia Siemens eine solche Zusammenarbeit vorgeworfen, jetzt der schwedischen Firma Ericsson, der britischen Creativity Software Ltd. of the U.K. und der in Dublin (Irland) ansässigen AdaptiveMobile Security Ltd. So gelangten die Pasdaran in den Besitz von Speichertechnologie zur Überwachung von SMS, die bis zu 180 Tagen gespeichert werden können, und in den Besitz von Programmen, die im Abstand von 15 Sekunden anzeigen, wo sich der Benutzer eines Handys aufhält. Solche Informationen werden ausgiebig zur Verfolgung politischer Kritiker genutzt, wie diese nach ihrer Festnahme feststellen konnten. Inzwischen hat auch Ericsson ihren Rückzug aus dem Geschäft angekündigt, aber es finden sich Nachfolger:
Huawei Technologies Co. aus der Volksrepublik China springt jetzt in die Bresche. Ihr Sprecher Ross Gan lehnte einen Kommentar ab, weil es um „heikle Handelsfragen“ gehe.
Der ausführliche und lesenswerte Bericht von Bloomberg findet sich unter diesem Link:
http://www.bloomberg.com/news/2011-10-31/iranian-police-seizing-dissidents-get-aid-of-western-companies.html

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Ewin-Gefängnis, Teheran: Besucher verprügelt

Von den Gewalttätigkeiten der Beamten im berüchtigten Teheraner Ewin-Gefängnis ist schon viel berichtet worden. Die Schilderungen der Folter füllen ganze Bücher. Einige Beamte, die aus dem Kreis der Pasdaran stammen, fühlen sich inzwischen anscheinend so selbstsicher, dass sie sogar Besucher verprügeln. Von so einem Vorfall wurde jüngst berichtet.
So besuchte Mostafa Maqise kürzlich seinen Vater Mohammadresa Maqise im Ewin-Gefängnis. Mohammadresa Maqise ist als kritischer Journalist bekannt und gehörte dem Komitee zur Aufklärung des Schicksals der Verhafteten und Geschädigten nach den Wahlen vom Juni 2009 an. Er war darauf selbst im Herbst 2009 verhaftet und wegen seiner Tätigkeit im genannten Komitee von Richter Salawati (26. Kammer des Revolutionstribunals der Region Teheran) zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Als Mostafa den Besucherzettel ausfüllen wollte, fragte er etwas, worauf zwei Beamte der Pasdaran, deren Familiennamen auf Sohrabi und Mir-Esmaili lautet, ihn so massiv schlugen, dass danach seine Kleidung zerrissen war. Ein Gefängnisbeamter meinte, er müsse sich für solche Kollegen schämen. Die beiden haben auch schon andere Besucher beleidigt und bedroht, bei Widerrede haben sie den Ausweis der Besucher verlangt und ihre Besuchserlaubnisse gestrichen. Es ist offenkundig, dass diese Beamten an keine Regeln und Gesetze gebunden sind.

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Einblicke in einen Winkel des Mafianetzwerks der Pasdaran


Mohsen Rafighdoost

Mohsen Rafighdoost, ist ein Basarhändler, der als Vertrauter von Chomeini unter ihm zum ersten Minister der Revolutionsgarden (1982-1989) aufsteigen konnte. Anschließend wurde er unter der Regierung von Ali Akbar Hashemi Rafsanjani zum Leiter der Stiftung der Unterdrückten (Bonyad-e Mostazafen va Janbazan) ernannt. Diese Stiftung gilt als das zweitgrößte Wirtschaftsunternehmen im Iran – gleich nach der staatlichen Erdölgesellschaft.

Nach 1999 wurde er Direktor der Noor Foundation, einer Stiftung, die mit Immobilien Geld verdient und jährlich 200 Mio. Dollar Gewinn aus dem Handel mit Pharmazeutika, Zucker und Baumaterial macht. Als Ahmadinejad an die Macht kam, verschärften sich die Konflikte. Ähnlich wie die Anhänger von Rafsanjani aus den einflußreichen Posten und Ämtern vertrieben wurden, ersetzte Ahmadinejad auch die Anhänger von Mohsen Rafighdoost.

Um Ahmadinejad zu schaden, gab Rafighdoost sich als Reformist und half hin und wieder Mirhossein Mussawi und Mehdi Karroubi. Heute sind die Reformisten im Iran abgemeldet und Rafighdoost hat sich auf den Flügel der Prinzipialisten geschlagen, der Ahmadinejad gegenübersteht: die Anhänger von Khamenei .

Die Websites und Blogs aus dem Umfeld der Anhänger von Ahmadinejad veröffentlichen seit einigen Tagen Insiderinformationen über Mohsen Rafighdoost, die ihm schaden sollen. Eine Zusammenfassung dieser Berichte erschien beim „Zentrum zur Verteidigung der Familien der Ermordeten und Gefangenen“.

Demnach leitet Rafighdoost ein Mafianetzwerk, das unter dem Namen eines Logistik-Unternehmens betrieben wird. Dieses verfügt über eine Flotte von Flugzeugen, Schiffen, Bussen und Lastwägen. Mit ihnen werden Drogenpakete aus dem Iran in Länder wie Rumänien, Bulgarien und Albanien verschoben. Von dort aus geht es weiter nach Westeuropa.

Dreihundert Busse eines Tochterunternehmens dieses Netzwerkes verkehren regelmässig zwischen dem Iran und Westeuropa und transportieren neben Personen auch Drogen. Der Leiter dieses Unternehmens heisst Abdullah Araghi und ist zuständig für die Geldwäsche der Drogengelder. Auch er war eine wichtige Figur bei den Revolutionsgarden.

Ein Teil der Drogen wurde aus Afghanistan über einen afghanischen Händler bezogen, der es sich aber mit den Pasdaran verscherzt hatte und daher sein Heil bei den Amerikanern suchte, die ihm Hilfe im Tausch gegen Informationen anboten. Dazu zählte u.a. der Tipp, wie Drogen aus Afghanistan im Flugzeug nach Indien und von dort weiter in den Rest der Welt transportiert wurden. Amerikanische und indische Behörden ermittelten die weitergehenden Transportrouten gemeinsam. Am Ende konnte konnten vier Schiffe voller Drogen auf dem Weg nach Neuseeland beschlagnahmt werden, die iranischen Pasdaran gehören.

Experten schätzen, dass die Mafianetzwerke der iranischen Machthaber jedes Jahr einen Gewinn von vier Milliarden Dollar machen. Ihr Netz ist über die ganze Welt verteilt.

Wir erinnern uns in diesem Zusammenhang an eine Rede von Ahmadinejad, in der er darauf hinwies, dass der Iran ein Paradies für Schmuggler sei und die „Brüder Schmuggler“ 37 geheime Häfen zur Verfügung hätten – gemeint waren seine ehemaligen Mitstreiter und jetzigen Gegner unter den Pasdaran.

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