Sturm auf die britische Botschaft im Iran: Chameneis Flucht nach vorn

Vorgestern, am Dienstag, den 29.11.2011, haben ungefähr 300 Bassidschi und Pasdaran in Zivilkleidung auf Befehl von Chamenei die britische Botschaft in Teheran gestürmt.

Einen Tag vorher gab es ein Treffen mit dem Parlamentsvorsitzenden Ali Laridschani, dem Vorsitzenden der Judikative, Sadegh Laridschani und dem Staatspräsidenten Ahmadinejad. Auf dieser Sitzung hat Ali Laridschani über den Befehl von Chamenei zur Botschaftsstürmung berichtet. Für Ahmadinejad war es eine Überraschung und er wunderte sich darüber, dass dieser Befehl von Laridschani übermittel wurde wo doch er, Ahmadinejad, die zuständige Person dafür wäre. Der Bericht über diese Sitzung drang aus den Kreisen der Unterstützer von Ahmadinejad an die Öffentlichkeit.

Zwei Tage nach diesem Angriff wird langsam klar, wo die Urheber zu suchen sind. Zunächst gab es eine Erklärung von Teilen der Bassidschi-Studentenorganisation, dass sie nicht beteiligt gewesen seien. Dann ergab sich durch zahlreiche Interviews und Nachfragen bei wichtigen Vertretern der Pasdaran und Bassidschi, dass die Pasdaran (Revolutionsgarden) dafür verantwortlich sind. Der prinzipialistische Parlamentarier Hamid Rasai hat ganz direkt die Verantwortung der Pasdaran und den Befehl von Chameni bestätigt. Keinesfalls kann von einer unorganisierten spontanen Demonstration von Studenten die Rede sein.

Ganz ähnlich lief kurz nach der Islamischen Revolution vom 4. November 1979 bis 20. Januar 1981 die Besetzung der US-amerikanischen Botschaft unter Ajatollah Chomeini, der von einer inneren Krise ablenken wollte – damals ging die Besetzung allerdings über einen mehrmonatigen Zeitraum und mit Geiselnahme.1

Man stellt sich die Frage, warum Chamenei heute dem Vorbild von Chomeini nacheifern will. Die Antwort ist mehrteilig:

1. Noch vor den Staatspräsidentenwahlen 2008 bestanden die Herrschenden aus einer vielfältigen, unübersichtlichen Menge von großen und kleinen Gruppen von Prinzipialisten oder Reformisten. Chamenei gab dann die Parole aus, dass man enger zusammenrücken und gemeinsam auftreten müsse. Nach der Wahl äußerte sich das z.B. darin, dass Ahmadinejad von Chameni gestützt und sein „Wahlsieg“ bestätigt wurde, noch bevor die Auszählung abgeschlossen war. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit zeigte sich Chamenei zufrieden, dass die Macht nun in einer Hand, der der Prinzipialisten, vereinigt sei. Radikalere oder gemäßigtere Reformisten egal welcher Couleur wurden von der Macht isoliert. Nach dem „Verschwinden“ dieses inneren Feindes traten die Differenzen der Prinzipialisten untereinander wieder in den Vordergrund und bestimmten mehr und mehr die Politik. Wir haben berichtet, wie diese Auseinandersetzung unter den Herrschenden selbst in den letzten Wochen immer heftiger geführt wurde. Das Ziel von Chamenei ist natürlich, die Einheit wiederherzustellen, was nicht leicht ist, angesichts der tiefen gesellschaftlichen Krise (wirtschaftlicher Probleme, Korruption, Arbeitslosigkeit, …) und außenpolitischer Schwierigkeiten (Sanktionen, Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen, …).

2. Syrien war stets ein strategischer Partner für den Iran. Über Syrien konnte der Iran viele Jahrzehnte lang Einfluss auf die ganze Region im Nahen Osten ausüben, auf die arabische Welt und die islamischen Staaten, insbesondere auf Libanon und den Konflikt um Palästina. Syrien steht derzeit unter starkem außenpolitischem Druck wegen des Abschlachtens der Opposition im Lande. Zuletzt verhängte die Arabische Liga Sanktionen gegen Syrien, wodurch Handelsbeziehungen mit Syrien auf Eis gelegt wurden, Konten der syrischen Führung eingefroren und Politiker mit Einreiseverboten belegt wurden. Die Besetzung der britischen Botschaft in Teheran lenkt den Blick nun von diesem Schauplatz ab und rückt den Konflikt des Westens mit dem Iran in den Vordergrund.

3. Chamenei strebt die Möglichkeit der Nutzung einer Atombombe an und will hier möglichst schnell vollendete Tatsachen schaffen. Das Problem ist nur, dass mit den bisherigen internationalen Sanktionen, den Sanktionen gegen die iranische Zentralbank und dem geplanten Embargo für iranisches Öl die Bedingungen für ein Vorankommen auf diesem Gebiet zunehmend schlechter werden. Eine außenpolitische Niederlage in Frage der Atombombe würde zu einem Gesichtsverlust im Innern führen – etwas was er sich im Moment nicht leisten kann.

Als einziger Ausweg erscheint Chamenei in dieser Lage die Flucht nach vorn: Eine aggressive, konfrontative Außenpolitik und die Provokation von Militärschlägen die folgendes bewirken würden:

- Die Wiederherstellung der inneren Einheit gegen einen äußeren Feind. Das gilt sowohl für die Politik als auch die Bevölkerung, die unter der wirtschaftlichen Krise leidet

- Die Rettung des Kopfes von Assad in Syrien.

- Was die Option der Atombombe angeht, so glaubt er, dass die Alliierten niemals alle weit verstreuten und gut versteckten Fabriken zur Herstellung einer Atombombe zerstören könnten. Außerdem hofft er im Fall eines westlichen Angriffs auf den Iran Hilfe von Ländern wie Russland, Ukraine, China, etc. zu erhalten und so evtl. schneller an eine Atombombe zu gelangen.

Chomeinei konnte sich zu seiner Zeit solch eine aggressive Politik erlauben, weil 90 % der iranischen Bevölkerung hinter ihm stand. Das gilt heute für Chamenei nicht.

  1. Während die Botschaft noch besetzt war, griff Chomeini die turkmenische Bevölkerung im Nordostiran an. Nach der Niederschlagung des Widerstands dort griff er Iranisch – Kurdistan an. In beiden Fällen kam es zu zahllosen Toten. [zurück]
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