Iran: Das Wahlrecht bestimmen die Generäle


General Esmail Ahmadi-Moqaddam

General Esmail Ahmadi-Moqaddam, ein Schwager von Präsident Ahmadineschad und Oberbefehlshaber der Polizeikräfte, erklärte jüngst gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur Mehr:
„Wir haben alle Vorkehrungen für eine bessere Durchführung der Wahlen getroffen. Die notwendige Abstimmung mit den Sicherheitsorganen, unter anderem dem Geheimdienstministerium, den Pasdaran, den Bassidschi-Milizen, dem Innenministerium und weiteren Institutionen, hat stattgefunden.
Die kommenden Parlamentswahlen werden sich von denen von 1388 (gemeint ist die Präsidentschaftswahl von 2009) unterscheiden. Wir müssen die Erfahrungen der vergangenen Wahlen nutzen, um möglichst umfassende Sicherheit zu gewährleisten. Diejenigen, die sich als Kandidaten für ein Parlamentsmandat registrieren lassen, müssen davon Abstand nehmen, Versprechungen zu machen, die sich nicht verwirklichen lassen, und sich davor hüten, sich gegenseitig zu unterminieren. Sie sollen vielmehr ihre Vorschläge und Ideen propagieren, wie die Region und das Land, um das es geht, vorwärts kommt. Es sollen diejenigen ins Parlament einziehen, die an das System glauben!“
Hinweis: Esmail Ahmadi-Moqaddam ist einer der 32 Iraner, die wegen ihrer Beteiligung am Massaker gegen die Bevölkerung nach den Protesten gegen die Wahlfälschung vom Juni 2009 auf die Sanktionsliste der EU gesetzt wurden.
siehe: http://alischirasi.blogsport.de/2011/04/19/eu-sanktionen-gegen-iranische-machthaber/

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