Irans Reformisten: Nein zu Scheinwahlen

Die wichtigste Partei der iranischen Reformisten, die Dschebheje Moscharekate Irane Eslami, hat bekannt gegeben, dass sie an den Wahlen zur neunten Legislaturperiode des iranischen Parlaments (Madschles) nicht teilnehmen wird. Die Reformisten beschuldigen die Machthaber, sie habe vor, das nächste Parlament mit Leuten zu besetzen, die nur noch absegnen, was die Regierung ihnen vorlegt. In einer jüngst veröffentlichten Erklärung schreibt die Partei: „Man kann nicht an Wahlen teilnehmen, die nicht in einer Atmosphäre der Freiheit abgehalten werden, in denen die Kandidaten des Volkes nicht zum Wahlkampf zugelassen werden, und – wichtiger noch – in denen die Stimmen des Volkes ignoriert werden. Aus diesem Grund geben wir dem iranischen Volk unseren Beschluss bekannt, nicht an den Parlamentswahlen teilzunehmen.“
Die Parlamentswahlen, die am 12. Esfand 1390 (Anfang März 2012) stattfinden sollen, sind die ersten Wahlen seit den Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009, aus denen Ahmadineschad nicht Dank der Mehrheit der Stimmen, sondern Dank massiver Wahlfälschung und der nachfolgenden brutalen Unterdrückung der Proteste als Sieger hervorging.
Während die Reformisten also die Mitwirkung an der nächsten Wahl-Show ablehnen, zeichnen sich im Lager der „Prinizipialisten“ (Ossulgerajan) immer deutlichere Spaltungen an. So lehnt die Dschebheje Pajdarije Enqelabe Eslami (Front zur Unterstützung der Islamischen Revolution), die von ehemaligen Ministern und Behördenleitern Ahmadineschads gebildet wurde und unter der Führung von Ajatollah Mohammad-Taqi Mesbah Jasdi steht, das Ansinnen ab, eine Koalition mit anderen fundamentalistischen Kräften unter der Führung von Ajatollah Mahdi Kani und Mohammad Jasdi einzugehen.

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