Iranische „Freundschaftshilfe“: Ohrfeigen im Parlament

Vor etwa einem Jahr wurde im Iran die Einführung der „Freundschaftshilfe“ (Yarane) als Ersatz für die generelle Subvention diverser Waren (Benzin, Brot etc.) begonnen. Die „Freundschaftshilfe“ wurde als monatliche Unterstützungszahlung (also eine Art Sozialhilfe) für den ärmeren Teil der iranischen Bevölkerung angekündigt und sollte die Unzufriedenheit abfedern, die nach den absehbaren Preiserhöhungen zu erwarten war. Der voraussichtliche Kreis der Nutznießer wurde mehrmals enger gezogen, weil das iranische Budget, das vor allem auf den Erdöleinnahmen beruht, von denen ein Teil ohnehin in den Taschen der Mächtigen verschwindet, nicht ausreichte, die angekündigten Leistungen zu finanzieren.


„Freundschaftshilfe“ (Yarane)

Obiger Ausschnitt einer Webseite des iranischen Energieministeriums zur Zuteilung der „Freundschaftshilfe“ im Bereich Wasser und Strom gibt einen Eindruck von den schönen Worten, an denen bei der Einführung der „Freundschaftshilfe“ nicht gespart wurde:
„Mit Bekanntmachung durch den Präsidenten der Republik hat der Vollzug des Gesetzes zur Zuteilung der „Freundschaftshilfen“ im Lande begonnen. Mit dem heutigen Tag hat das Land mit gleichmäßigen Schritt den Weg zur Reform der Wirtschaftsstruktur in Angriff genommen, um diese goldene Gelegenheit zu nutzen und einen Schritt nach vorne auf diesem Weg zu machen, dessen strahlende Zukunft gesichert ist. (…)“

Parlamentarische Anfrage endet mit Ohrfeigen
Am Dienstag, den 27. Dezember 2011, wurde im iranischen Parlament eine Anfrage zum Thema „Freundschaftshilfe“ behandelt. Es ging um den Vorwurf, dass diese Hilfe an die Firmen im Gas-, Strom- und Wassersektor nicht ausgezahlt werde. Am Vortag hatte der Abgeordnete Mohammad Dehqan kritisiert, dass der Vollzug des Gesetzes über die Zuteilung der „Freundschaftshilfe“ zahlreiche Projekte aus dem Gas-, Wasser- und Stromsektor empfindlich gestört habe und viele Firmen aus diesem Sektor nicht nur den Forderungen ihrer Gläubiger (z.B. Lieferanten) nicht mehr nachkommen können, sondern auch Schwierigkeiten haben, den Lohn ihres Personals auszubezahlen.
Um mehr über die Auszahlung der staatlichen „Freundschaftshilfe“ zu erfahren, war der Direktor der Organisation für die Zuteilung der Freundschaftshilfe (Saseman-e Hadafmandi-ye Yarane-ha) Behrus Moradi, vom Parlament eingeladen worden. Er erklärte bei der Anhörung am Dienstag, dass die Organisation für die Zuteilung der Freundschaftshilfe das Gesetz ausführe und es keinen Grund für Erläuterungen gebe. Die Organisation für die Zuteilung der Freundschaftshilfe führe das aus, was Paragraph 12 des Gesetzes vorsehe.


Behrus Moradi, Direktor der „Freundschaftshilfe“-Behörde

Behrus Moradi, der nicht sehr auskunftsfreudige Direktor dieser „Sozialhilfe“-Behörde, rastete schließlich aus, als Hossein Hosseini, der Abgeordnete von Feriman, Zahlen über die „Freundschaftshilfe“ vortrug. „Was ist das für eine Gassen-und-Basar-Statistik, was Sie da vortragen?“ rief Behrus Moradi aus.
Der erboste Abgeordnete wollte ihm eine Ohrfeige verabreichen, traf ihn aber im Nacken, ritzte seine Haut und es floss Blut. Behrus Moradi gab darauf dem Abgeordneten Hossein Hosseini eine Ohrfeige und die anderen Parlamentarier hatten Mühe, die Streithähne auseinander zu bringen. Wie im Kindergarten üblich, kam es auch noch zum Streit darüber, wer angefangen hat.
Behrus Moradi, der an Hochdruck leidet und außerdem ein Medikament einnimmt, dass die Blutgerinnung behindert, musste von einem anwesenden Abgeordneten, der im Zivilleben Herzspezialist ist, verarztet werden.
Zum Schluss trafen sich Behrus Moradi und Hossein Hosseini beim Präsidium des Parlaments, wo sich Hossein bei Behrus entschuldigte und sich die beiden versöhnten, wie die iranischen Medien berichten.
Der Parlamentspräsident Ali Laridschani soll im übrigen in einem Brief über einen Bericht der Parlamentskommission zur Wirtschaftsreform bezüglich der Ausführung des Gesetzes zur Zuteilung der „Freundschaftshilfen“ befürwortet haben, dass die Sache an die Justiz überstellt wird.

Kommentar:
Dass ein Behördenchef einen Abgeordneten schlägt oder zurückschlägt – je nach Version, zeigt deutlich, mit was für Leuten Präsident Ahmadineschad seine Behörden besetzt hat und was für Typen im Parlament sitzen. Und dass derjenige, der über die Zuteilung staatlicher Leistungen entscheidet, wie Behrus Moradi, von diesen Leistungen etwas für sich abzweigt, wäre bei den iranischen Verhältnissen keine Überraschung. Beachtlich ist, dass die Auseinandersetzung unter den Machthabern so weit gediehen ist, dass Korruptionsfälle ins Parlament und in die Medien getragen werden. Das verstummt dann wieder, wenn Ajatollah Chamene‘i ein Machtwort spricht, und geht wenig später von neuem los.

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