Archiv für Januar 2012

Streik der LKW-Fahrer für Baumaterialien in Teheran

Die Fahrer der LKWs für Baumaterialien in Teheran streiken seit einigen Tagen. Sie haben ihre Arbeit niedergelegt, um der Forderung nach einer Verdoppelung ihres Lohns Nachdruck zu verleihen. Sie begründen das mit den rasant steigenden Lebenshaltungskosten.

Selbst die Unternehmer leiden derzeit unter der Inflation, verbunden mit Festpreisen in bestimmten Segmenten. So weigern sich viele, ihre Ware zu den von der Regierung vorgeschriebenen Preisen zu verkaufen.

Einige LKW-Fahrer waren in den letzten Tagen mit privaten Autos unterwegs, um den Streik auch gegen Streikbrecher durchzusetzen. Es wurden die Windschutzscheiben der LKWs eingeworfen, die sich nicht an den Streik hielten. Die Lastwägen dürfen in Teheran grundsätzlich nur in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr morgens fahren.

Nicht nur die Transporte von Baumaterialien waren durch den Streik betroffen. Auf vielen Baustellen konnten auch andere Maschinen nicht betrieben werden, weil die Baumaterialien fehlten.

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Chomeini: Lügen ist die höchste Pflicht

Als die Revolution gerade den Schah vom Thron gefegt hatte – das war im Jahr 1979 – und Ajatollah Chomeini die Macht ergriffen hatte, trat er im Fernsehen mit folgender Aufforderung an die Öffentlichkeit: „Bespitzelt eure Nachbarn und Familienangehörige, und wenn sie gegen die Islamische Republik sind, verratet sie der Polizei.“
Darauf schrieb Mehdi Basargan, damals noch iranischer Premierminister, einen offenen Brief an Ajatollah Chomeini. Darin fragte, wo im Iran denn geschrieben stehe, dass man seine Nächsten bespitzeln und ausspionieren solle. Das sei nicht das, was er über den Islam gelernt habe. Ajatollah Chomeini erwiderte darauf unter Berufung auf seine Position als „Oberster Rechtsgelehrter“ und „Vertreter Gottes auf Erden“, wenn es dem Islam diene, sei alles gerechtfertigt. Dann sei sogar „Lügen die höchste Pflicht“.

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Würzburg: Unmenschliches Asylverfahren treibt Iraner in den Tod

Wie die Mainpost am 31.01.2012 aus Würzburg berichtet, hat sich im Flüchtlingsheim in Würzburg in der Nacht von Samstag auf Sonntag ein iranischer Flüchtling erhängt. Der Journalist der Zeitung hat offensichtlich wenig Kontakt mit Flüchtlingen, sonst wüsste er, wie zermürbend das endlose Warten auf eine Antwort über das Asylverfahren ist und wie demütigend die Behörden in den Details sein können. Das ist selbst für gesunde Menschen schwer auszuhalten, für Menschen, die eine belastende Vorgeschichte haben, kann es tödlich sein. Da der Gesetzgeber in Deutschland seit 1978 ständig neue Gesetze über die Asylanten beschließt, kann man nicht behaupten, dass es keine Gelegenheit gegeben hätte, die Verfahren menschlicher zu gestalten.

Da die Autorenrechte am Artikel der Zeitung „Mainpost“ gehören, ist hier nur der Link zum Artikel wiedergegeben:

http://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Selbstmord-in-Asylheim-Trauer-um-Fluechtling;art735,6588549

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Iran: Justizmord an einem Sportler


Heute wurde Hassan Armin (auch unter dem Namen Hassan Mafi) in Karadsch gehenkt. Hassan Armin war Trainer für Kik-Boxen, unterrichtete Kampfsportarten und war für seine speziellen Kampftechniken bekannt. Auch er gehörte zu den Menschen, die nach Ahmadineschads Wahlfälschung im Juni 2009 auf die Straße gingen und protestierten.
Die Behörden setzten eine getarnte Polizistin auf ihn an, um ihn zu verhaften, aber er merkte es und konnte entkommen. Darauf wählten die Staatsorgane eine andere Taktik. In Karadsch gab es eine Reihe von nicht aufgeklärten Vergewaltigungen und Morden, die in der Bevölkerung ein Gefühl der Unsicherheit erzeugten und der Polizei den Vorwurf der Unfähigkeit eintrugen.
Diese Taten wurden nun Hassan Armin angehängt. Damit die Frauen, die den Vergewaltiger gesehen hatten, ihn belasteten, wurden sie verhaftet und von den Verhörbeamten gezwungen, Hassan Armin zu belasten. Hassan Armin wurde ebenfalls verhaftet, und die Verhörbeamten misshandelten ihn so brutal, dass sein Rückenmark geschädigt wurde und er infolge dieser Verletzungen gelähmt war. So kam es, dass Hassan Armin wegen Mordes und Vergewaltigung zum Tode verurteilt wurde.
Der Zufall wollte es aber, dass die Polizei in Karadsch einen Minibusfahrer verhaftete, der die besagten Vergewaltigungen gestand. Die Behörden und Gerichte zogen daraus aber nicht die Konsequenz, den zu Unrecht Verurteilten freizulassen und die Beamten vor Gericht zu stellen. Sie steckten den geständigen Täter ins Gefängnis und vollstreckten die Hinrichtung so rasch wie möglich.
Heute wurde Hassan Armin an einem öffentlichen Platz in Karadsch gehenkt.

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Lokomotivführerstreik im Iran


Ein iranischer Schaffner

Seit etwa einer Woche streiken vor allem im Nordosten des Irans Lokomotivführer. Sowohl über das Ausmaß des Streiks wie auch über die Forderungen der Lokomotivführer ist wenig bekannt geworden. Das Vorgehen der Streikenden ist für die Reisenden sehr ärgerlich, aber originell. Die Lokomotivführer steigen an irgendeiner Station der Strecke aus und gehen. Der Zug bleibt dann stehen, samt Insassen. Aus verschiedenen Städten – aus Maschhad, Arak, Semnan – werden mehrstündige Zugverspätungen gemeldet. Die staatlichen Stellen versuchen, Lokomotivführer aus anderen Landesteilen zu holen, um die stehenden Züge wieder in Bewegung zu setzen.

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Iran: Keine Devisen für Arzneimittelhersteller

Die Arzneimittelhersteller im Iran, die auf den Import von Wirkstoffen, angewiesen sind, beklagen sich, dass sie entgegen der staatlichen Vorschriften in den letzten drei Monaten keine Devisen (zum amtlichen Kurs) erhalten haben, so dass sie auch keine Wirkstoffe importieren können. Dies berichtete der im Wahlkreis Sahedan gewählte Abgeordnete Hossein-Ali Schahriyar gegenüber der halbstaatlichen Nachrichtenagentur Mehr. Die iranische Arzneimittelindustrie weist darauf hin, dass eine weitere Vorenthaltung von Devisen durch die Regierung dazu führt, dass die Kranken im Iran nicht mehr mit lebenswichtigen Medikamenten – z.B. zur Krebsbehandlung – versorgt werden können.

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Teheran: Asbest fürs Volk

Mohseni Bandpey, der iranische Parlamentsabgeordnete für die Region Nouschahr-Tschalus (im Norden am Kaspischen Meer), kritisierte kürzlich, dass der Iran chinesische Bahnwaggons für den städtischen Zugverkehr (vermutlich für die Metro) importiere, deren Bremssysteme Asbest freisetzen. Auch im Iran ist die Verwendung von Asbest inzwischen verboten, aber diese Waggons werden ohne jegliche Kontrolle importiert. Der Abgeordnete wies darauf hin, dass der Asbestgehalt in der Luft von Teheran 50-mal höher sei als in Amerika und Europa. Konkrete Zahlen nennt er leider nicht.

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Iran: Fenster oder Drehtür?


Ali Mottahari

Ali Mottahari, Sohn des bekannten iranischen Geistlichen Ajatollah Mortesa Mottahari, ist derzeit ein Mitglied des iranischen Parlaments. Ali Mottahari gehört der fundamentalistischen Gruppe der Prinzipialisten an und ist zugleich auch der Bruder der Ehefrau des Parlamentspräsidenten Ali Laridschani. Um seine folgende Äußerung zu verstehen, muss man wissen, dass er nicht nur ein energischer Anhänger von Ajatollah Chamene‘i war – bis vor einem Monat hat er auch den bloßen Namen von Ajatollah Rafsandschani nicht erwähnt. Denn der ehemalige iranische Präsident Rafsandschani gilt als einer der indirekten Unterstützer der „Grünen Bewegung“ und ihrer bekanntesten Führer, namentlich von Mirhossein Mussawi und Mehdi Karubi, die beide noch unter Arrest stehen. Und diese Führer wurden vom Präsidentenwahlfälscher Ahmdineschad und seinem geistlichen Gehilfen Ajatollah Chamene‘i stets als „Sarane Fetne“ – „die Köpfe der Intrige“ denunziert, die mit der Grünen Bewegung den Iran ins Chaos stürzen wollten. Sogar Rafsandschanis Tochter wurde angegriffen und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.
Vor diesem Hintergrund sind die Worte von Ali Mottahari zu sehen:

„Und heute wird die jüngste politische Krise kein Ende finden, solange er (gemeint ist Ajatollah Rafsandschani) nicht auf die politische Bühne zurückkehrt und beispielsweise auch keine Freitagspredigt hält. Denn seine Ansichten sind gerecht und realistisch.“
Sowie: „Herr Haschemi (Rafsandschani) war vielleicht der erste, der Ahmadineschad durchschaute, die Gefahr spürte und die Art, wie er das Land führte, als gefährlich einstufte.“
Wie kommt Ali Mottahari dazu, seinen Gegner auf einmal in den höchsten Tönen zu loben? Und wie kommt es, dass Ali Mottahari nicht verhaftet wird, wenn er Ajatollah Chamene‘i kritisiert, andere aber sehr wohl?
Wir versuchen, eine Antwort auf diese überraschende Entwicklung zu geben.

Der Ajatollah und sein Präsident
Als Ajatollah Chamene‘i den Wahlbetrug von Mahmud Ahmadineschad bei den Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 unterstützte und seinen Schützling gegen das demonstrierende Volk verteidigte, tat er das in der Hoffnung, mit dem Ausschluss der Reformisten aus dem Kreis der Macht einen engeren Zusammenhalt zwischen den Machthabern aufzubauen und seine Position gegenüber der Konkurrenz aus der Geistlichkeit zu festigen. Deshalb übte Ajatollah Chamene‘i keine Kritik an der gnadenlosen Unterdrückung der Proteste gegen den Wahlbetrug, mehr noch, sein Sohn Modschtaba Chamene‘i, der als Leiter des Sekretariats des Religiösen Führers direkt an den Schalthebeln der Macht saß, war einer der Organisatoren der grenzenlosen Staatsgewalt und einer der Verantwortlichen für die Schaffung des Folterzentrums Kahrisak.

Der Präsident und sein Ajatollah
Aber es kam anders als sich Ajatollah Chamene‘i das vorgestellt hatte. Mahmud Ahmadineschad durchsetzte die Verwaltung einschließlich der Geheimdienste mit seinen Leuten, brachte die Pasdaran und Bassidschis in führende Positionen, militarisierte den Staat und scheute sich schließlich nicht, auch die vertraulichen Gespräche des Religiösen Führers abhören zu lassen, was ihm ein enormes Insiderwissen verschaffte, mit dem er die religiöse Elite erpressen konnte. Mehr noch: Ahmadineschad versuchte, bei der Bevölkerung damit zu punkten, indem er die Korruption der Geistlichkeit anprangerte – seine eigene verschwieg er natürlich. Das hat zu einer Situation geführt, in der der Ajatollah nicht mehr die Macht hat, Ahmadineschad abzusetzen, obwohl er es jetzt gerne täte.

Wie werden wir den Präsidenten los?
Das ist die entscheidende Frage für die an der Macht verbliebenen Geistlichen. Die Armee, die Pasdaran und die Bassidschis können sie gegen Ahmadineschad nicht einsetzen, denn in diesen Organen hat er auch seine Anhänger. Politisch können sie ihm nichts anhaben – er setzt die Minister ein und ab, wie er will, wenn das Parlament ihn vorlädt, kommt er nicht, und auch die Justiz ist machtlos gegen ihn. Wer hätte schon die Macht, ihn vor Gericht zu laden? In diesem Gleichgewicht der Kräfte gibt es nur ein Gewicht, dass die Geistlichkeit gegen den Präsidenten in die Waage werfen kann. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit Ahmadineschad. Aber wer kann das Volk mobilisieren? Chamene‘i und seine Handlanger? Denen glaubt keiner mehr, und zu ihren „Feiertagen“ geht keiner mehr freiwillig und unbezahlt auf die Straße. Das ist die Stunde, in der sich die Fundamentalisten auf den alten Fuchs Rafsandschani besinnen, dessen Tochter eben diese Fundamentalisten wegen Handlungen „gegen die Sicherheit des Landes“ verurteilen ließen.

Zwischen den Zeilen
Wenn Ali Mottahari meint, dass die politische Krise kein Ende finden werde, solange Rafsandschani keine Freitagspredigt hält, mag man sich fragen – Was soll denn die Freitagspredigt eines Mannes lösen? In dieser kleinen Bemerkung verstecken sich mehrere Hinweise. So hat Ajatollah Rafsandschani vor seinem politischen Verstummen in seiner Freitagspredigt geäußert – als Antwort auf entsprechende Aufforderungen der versammelten Menge: „Wir müssen diejenigen trösten, denen Wunden zugefügt wurden (gemeint sind die Gefolterten und ihre Angehörigen), wir müssen die politischen Gefangenen freilassen (gemeint sind Reformisten wie Mussawi und Karubi) und wir müssen das Volk um Verzeihung bitten.“ Mit diesen Worten hat Ajatollah Rafsandschani einen positiven Eindruck unter vielen Gläubigen hinterlassen. Ajatollah Rafsandschani ist jetzt gefragt als einer, der das Volk auf die Seite der Fundamentalisten ziehen soll, damit sie Ahmadineschad loswerden.

Im U-Boot das Fenster öffnen?
Ajatollah Chamene‘i und sein Umkreis halten nichts von dieser Idee, denn sie haben Angst, dass es Rafsandschani zwar gelingen mag, die Massen zu mobilisieren, aber sie bezweifeln, dass er sie dann noch bändigen kann. Wenn Rafsandschani frei reden soll, wird er auch die Freilassung von Mussawi und Karubi fordern. Und wenn die beiden frei sind, werden sie ebenfalls politische Forderungen stellen und politischen Freiraum fordern. Und wenn die Bevölkerung wieder frische Luft spürt, dann wird sie ebenfalls ihre Forderungen stellen, und diese Forderungen sind das Ende der religiösen Diktatur. Aus diesem Grund will ein Teil der Fundamentalisten so weiter machen wie bisher, auch wenn ihre Macht im Staat sich immer mehr auflöst. Am Ende dieses Zauderns wird dann die Diktatur von Ahmadineschad stehen, gegen den sich die Geistlichen immer weniger durchsetzen können.
Die Alternative dazu ist der Vorschlag von Ali Mottahari. Diese Kreise vertrauen auf die geschickte Zunge und die List Rafsandschanis und hoffen, dass ihm die Kunst gelingt, mit Hilfe des Volks Ahmadineschad von der Macht zu vertreiben, ohne dass die Geistlichen dabei auch über Bord geworfen werden. Das Volk soll ein bisschen Feuer speien wie ein chinesischer Drache, aber danach wieder schweigen wie ein erloschenes Feuerzeug.
Das meint Ali Mottahari mit den Worten, die oben zitiert wurden.

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Iran: Ajatollah Chamene‘i als Zielscheibe


Breitseiten gegen Ajatollah Chamene‘i

Mohammad Nurisade, einer der engsten Berater von Ajatollah Chamene‘i und dessen langjähriger Vertrauter, der als Journalist noch die Verfolgung der Reformisten nach den letzten Präsidentschaftswahlen verteidigte, ist jetzt im Gefängnis. Seine Ehefrau führt dies auf Intrigen von Modschtaba Chamene‘i zurück, der einen Konflikt mit ihrem Mann habe und eine Akte gegen Mohammad Nurisade fabriziert habe. Sämtliche richterlichen Entscheidungen gegen Nurisade folgten den Anweisungen von Modschtaba Chamene‘i.
Mohammad Nurisade hat aus dem Gefängnis zahlreiche Briefe an Ajatollah Chamene‘i veröffentlicht, in denen er den religiösen Führer kritisiert. Das war der erste Schritt.

Ihm folgte Abu l-Fasl Qaddayani, Mitglied der Organisation der Mudschahedin der Islamischen Revolution, hat ebenfalls aus dem Gefängnis heraus einen Brief veröffentlicht, in dem er Ajatollah scharf kritisierte.

Die Generäle schießen scharf
Der dritte Kritiker im Bunde ist General Hossein Alayi, der Begründer der Marine der Revolutionswächter. Er hat in der iranischen Regierungszeitung Ettela‘at einen Brief veröffentlicht, der es in sich hat. General Hossein Alayi nahm in seinem Brief Bezug auf die Zeit kurz vor dem Sturz des Schahregimes. Damals war in der – zu jener Zeit oppositionellen – Zeitung Ettela‘at ein Artikel erschienen, in dem die Politik des Schahs kritisiert wurde. Darauf schnappte sich der berüchtigte Geheimdienst des Schahs, der Sawak, die Autoren des Artikels. Das war am 19. Dey 1356 nach der iranischen Monatszählung (Januar 1978). General Hossein Alayi hat in seinem jüngst veröffentlichten Brief diesen Jahrestag zum Anlass genommen und den Lesern erklärt, warum das Schahregime nicht überleben konnte. Ein Regime, in dem gefoltert wird, in dem die Menschen von der Straße weg verhaftet werden, in dem die Polizei in die Privatwohnungen eindringt, in dem Demonstrationen freiheitsliebender Menschen brutal niedergeschlagen werden, in dem die Menschen in Schnellprozessen verurteilt werden – kurz, ein solches Regime sei zum Sturz verurteilt.
Einen Tag nach der Veröffentlichung dieses Briefes kam die Reaktion von 12 Pasdar-Generalen, die General Hossein Alayi den Vorwurf machten, er kritisiere ihren Heiligen Führer. Dabei hatte General Hossein Alayi an keiner Stelle den Namen von Ajatollah Chamene‘i erwähnt, auch wenn die Aufzählung der Ähnlichkeiten des damaligen und des heutigen Regimes natürlich Absicht war.
Wieder einen Tag später griffen die bezahlten Schlägertrupps, die sonst gegen Demonstranten und zur Botschaftsstürmung eingesetzt wurden, die Wohnung von General Hossein Alayi an und schlugen die Scheiben ein. Darauf musste General Hossein Alayi öffentlich im Fernsehen erklären, dass er mit seinem Brief nicht den Religiösen Führer gemeint habe und dass er die Herrschaft des Rechtsgelehrten selbstverständlich akzeptiere.

„Kritik am Führer ist keine Straftat“
Nun trat der vierte Kritiker General Ali Sani‘-Chani auf den Plan. Sein Brief wurde ebenfalls in der Zeitung Ettela‘at abgedruckt. Darin schrieb er zum einen, dass Kritik an der Gesellschaft und am Religiösen Führer laut der iranischen Verfassung keine Straftat sei. Im übrigen verbürgte er sich für General Hossein Alayi und betonte, dass dieser Mann ein überzeugter Anhänger der islamischen Revolution sei.

Emad Afrugh – die Abrechnung
Der fünfte ist Emad Afrugh, ein Fundamentalist und ehemaliger Abgeordneter des iranischen Parlaments.
Sie alle gehören zum engsten Kreis der Machthaber und sind von der Islamischen Republik fest überzeugt.
Neu und unerhört ist der scharfe Ton, mit der sie ihre Kritik am Religiösen Führer üben.

„Nirgends steht geschrieben, dass der Führer unfehlbar ist“
Hinzu kommt, dass sie selbst die Plattform des staatlichen Fernsehens nutzen konnten. So hat Emad Afrugh seine Kritik im Programm „Park-e Mellat“ (Volkspark) der staatlichen Radio- und Fernsehgesellschaft geäußert. Er sagte zum einen, es stehe nirgends geschrieben, dass der Religiöse Führer unfehlbar sei. Es gebe im Islam nur 14 Unfehlbare, nämlich die 12 Imame, der Prophet Muhammad und seine Frau Fateme. Das Recht des Volks, vom religiösen Führer Rechenschaft zu verlangen, sei sowohl im iranischen Grundgesetz wie in der Scharia verankert.
Mehr noch: Er verteidigte General Hossein Alayi mit den Worten, das sei einer, der auch seine Gesundheit für die Revolution geopfert habe, der im Krieg teilgenommen habe und als Kriegsversehrter mit einer Beeinträchtigung von 20% eingestuft sei. Ob der Religiöse Führer etwa davon gewusst habe, dass Banditen die Wohnung des Generals attackiert hätten? Und falls er nicht davon gewusst habe, warum seien die Gewalttäter dann nicht verhaftet worden?

„Wir sind Vertreter, kein Vormund“
Emad Afrugh hat im Fernsehen Worte ausgesprochen, die bei einem anderen zur sofortigen Verhaftung geführt hätten.
Er meinte: „Ma wakilim, qayyem nistim.“ Wir sind Vertreter (des Volkes), nicht sein Vormund. Und weiter: „Es geht nicht an, dass wir de facto völlig frei die Zügel in der Hand halten, ohne die Rechte des Volkes zu achten und so die Zügel der Politik führen.
Ich sehe tatsächlich bestimmte Auslegungen vor mir, dass das Volk überhaupt keine Rechte besitze.“

„Und wenn er keine Antwort geben kann, dann ist er automatisch abgesetzt“
Unter Berufung auf die Überlieferung der Worte von Imam Ali erklärt Emad Afrugh weiter: „Der Imam sagt, dass ein Mitglied der Gemeinschaft das Recht hat, vom Führer Erklärung zu verlangen, und dass der Führer ihm Rechenschaft ablegen muss. Und wenn er keine Antwort geben kann, dann ist er damit automatisch abgesetzt.“

Statt ihnen die kritische Feder aus der Hand zu reißen, sollten wir uns selber bessern
Der pensionierte Pasdar-General verteidigt in einem Brief, den er auf seinem Weblog veröffentlicht, die Worte von General Hossein Alayi und meint zu den 12 Pasdar-Generälen, die den General deshalb angegriffen hatten: „Wieso soll niemand an Ajatollah Chamene‘i Kritik üben dürfen?“ General Radscha‘i bemerkt, der General habe nur das öffentlich gemacht, was die Menschen ohnehin untereinander flüsterten. Er weist auch darauf hin, dass ihm General Hossein Alayi seinen Brief zugesandt habe, bevor er ihn veröffentlichte, und er finde, dass der Brief nur wohlgemeinte Ratschläge enthalte.
General Radscha‘i schreibt auch, wenn jemand an der absolutistischen und tyrannischen Herrschaftsweise von Ghaddafi Kritik übe, sei damit doch noch nicht automatisch gesagt, dass derjenige die innenpolitischen Verhältnisse im Iran kritisiere. Sprich, man solle den General an dem messen, was er geschrieben habe, und nicht an dem, was in den Text hinein interpretiert werden könne. Und er fügt hinzu: „Statt dass wir Menschen wie Alayi, Nurisade und Chas‘ali die Feder aus der Hand reißen, damit keine Kritik geschrieben wird, sollten wir uns selber bessern.“

Kommentar:
Die Menschen, die so schreiben und so sprechen, sind keine Reformisten, keine Menschenrechtler und keine Oppositionellen aus dem Ausland. Es sind Menschen, die Teil des Machtapparats sind, die eine fundamentalistische islamische Überzeugung besitzen und die die islamische Republik erhalten wollen. Wenn sie jetzt so kritisch auftreten, zeigt das, dass sie die Gefahr für das Überleben des Regimes und für den Bestand ihrer Ideologie spüren. Mit ihrem Auftritt wollen sie vermutlich versuchen, die Flut der Veränderung, die dieses System niederreißen wird, in eine Richtung umzulenken, die den Weiterbestand der Islamischen Republik retten soll.

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Irans Wirtschaft im freien Fall


Chomeinis Haupt zählt nicht mehr viel: 2200 Tuman für einen Dollar

Der am Montag, den 23.01.2012, von der EU beschlossene Importstopp für iranisches Rohöl ab dem 1. Juli 2012 hat im Iran zu einer massiven Nachfrage nach harter Währung geführt.
Während der Tuman zum Ende des Schahregimes eine starke Währung war, die mit einem Kurs von 7 Tuman gegen 1 Dollar eingetauscht wurde, ist der Wechselkurs ist inzwischen auf 2200 Tuman für einen Dollar gestiegen. Während vor der Revolution der Tuman auch bei Auslandsreisen z.B. in die benachbarte Türkei als Zahlung akzeptiert wurde, ist der Tuman heute selbst im Inland bei größeren Käufen nicht gern gesehen. Wer im Iran ein Auto kaufen will, bekommt vom Händler den Preis in Dollar gesagt. Wenn der Händler sehr großzügig ist, erlaubt er dem Kunden, beim nächsten Devisenhändler nachzuschauen, wie hoch der aktuelle Wechselkurs von Tuman in Dollar ist, dann muss der Kunde den Wagenpreis entsprechend diesem Kurs in Tuman entrichten.
Farroch Qabbadi, ein iranischer Wirtschaftsfachmann, der Zugang zu Informationen aus Regierungskreisen hat, meinte kürzlich, es sei leicht, die Schuld für die Krise auf die Profiteure, auf die Geldwechsler und auf die von den Feinden ausgestreuten Gerüchte zurückzuführen. Die Gründe der Krise lägen tiefer.

Chinesische Grabsteine und Peitschen zur Selbstgeißelung
So seien die illegalen und ungeordneten Importe ein wesentliches Problem, die dazu führten, dass die einheimischen Produzenten gegenüber der Importkonkurrenz nicht mehr mithalten könnten und ihre Tätigkeit einstellten. Er machte darauf aufmerksam, dass inzwischen nicht nur Grabsteine und Peitschen zur Selbstgeißelung aus China importiert werden. So habe man festgestellt, dass in Dubai und Antalya „iranische“ Fabriken stehen, die aus China importierte Waren mit inländischen Markenzeichen versehen und so als Ware „made in Iran“ in den Iran exportieren. Ein anderes Beispiel sind 200-Liter-Fässer mit Tomatenmark aus China, die in Fabriken im Iran in 1-Kilo-Dosen umgefüllt werden und dann als iranisches Tomatenmark auf den Markt gebracht werden.
De facto werde das iranische „Freundschaftsgeld“ an die Chinesen ausbezahlt.

Iranische Industriezonen: Fast alles steht still

Der iranische Parlamentsabgeordnete Tawakkoli, der zugleich der Vorsitzende des Parlamentarischen Forschungszentrums ist und zu den Gegnern der Regierung Ahmadinschad zählt, berichtet, dass die Energie- und andere Produktionskosten so stark gestiegen sein, dass viele Unternehmen still stünden oder auf Sparflamme produzierten. Bei einem Besuch mehrerer Abgeordnete in einer iranischen Industriezone konnten sie mit eigenen Augen sehen, dass die zahlreichen dort angesiedelten Firmen bis auf zwei gar nicht produzierten. Eine einzige Firma, die Speiseöl verpackte, arbeitete normal, eine zweite Firma mit halber Kapazität. Das war alles. Wer Kapital besitze, investiere derzeit nicht und warte ab.

Goldmünzen im Supermarkt?
Mehdi Pasuki, ein anderer Wirtschaftsfachmann, erklärt, dass die Menschen kein Vertrauen mehr in die iranische Zentralbank hätten. So behaupte die Führung der Zentralbank, sie habe so viele Goldmünzen, dass sie diese sogar in den Supermärkten zum Verkauf anbieten könnte, aber wenn die Kaufinteressenten zur Zentralbank gehen, um wenigstens dort ihren Tuman gegen Goldmünzen zu tauschen, bekommen sie nur eine begrenzte Zahl von Münzen. Nach der Bekanntgabe der EU-Sanktionen am Montag sammelten sich vor der iranischen Zentralbank mehrere Tausend Kaufwillige, die Goldmünzen kaufen wollten.

Die Sanktionen wirken
Auf die Behauptungen von Ajatollah Chamene‘i und Mahmud Ahmadineschad, wonach die Sanktionen keine Wirkung zeigten und zu Produktionssteigerungen im Inland geführt hätten, entgegnet Freydun Chawand, Wirtschaftsprofessor an der Universität von Paris, man könne jetzt mit eigenen Augen sehen, dass das Gegenteil der Fall sei. Sogar die Erdölproduktion sei infolge der Sanktionen zurück gegangen. Erschwerend komme hinzu, dass die Machthaber in mehrere verfeindete Flügel aufgespaltet seien, die jeder ihre eigene Wirtschaftspolitik entsprechend der eigenen Interessenlage verfolgten. Dadurch gebe es keine konsequente Wirtschaftspolitik, die eine wirksame Antwort auf die Sanktionen darstellen könnte.

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Iran: Die späte Reue des Mollas


Hinrichtung von Kurden in der Nähe von Urumije, Foto vermutlich aus dem Anfang der 1980er Jahre

Molla Gholamresa Hassani, ist der Freitagsprediger von Urumije und der Vertreter von Ajatollah Chamene‘i für West-Aserbaidschan, einem Gebiet, in dem viele Kurden leben. Er hat am Sonntag, den 22. Januar 2012, in einem Interview mit der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Ressa erstmals öffentlich Bedauern über die Hinrichtung seines Sohnes geäußert.
Sein Sohn Raschid war Anhänger der Volksfedayin, einer kommunistischen Gruppe, die gegen das Schahregime und anschließend auch gegen die Diktatur von Ajatollah Chomeini kämpfte. Raschid war nach der Machtergreifung Chomeinis in den Untergrund gegangen und hielt sich versteckt. Damals verriet Molla Hassani seinen Sohn an das islamische Revolutionskomitee. Der Sohn wurde abgeholt und hingerichtet, so wie viele andere. Molla Hassani äußerte nun erstmals leichte Selbstkritik, es sei vielleicht ein Mangel an Erziehung und Zuwendung gewesen, dass sich sein Sohn kommunistischem Gedankengut angeschlossen habe. Molla Hassani meint jetzt auch, über 30 Jahre nach der Hinrichtung, dass solche Menschen nie hätten hingerichtet werden dürfen, sie hätten ja nichts getan und nur eine andere Meinung gehabt.
Ehrlich ist Molla Hassani damit freilich noch immer nicht. Er ist bekannt dafür, dass er persönlich über 100 Hinrichtungsurteile gegen iranische Kurden gefällt hat, die gegen das Molla-Regime kämpften.

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Nackte Körper – der doppelte Standard der iranischen Mollas


Gholamresa Tachti, Ringkämpfer, Goldmedaillengewinner bei den Olympischen Spielen
Jeder, der im Iran aufgewachsen ist, kennt dieses Bild von Gholamresa Tachti. Er war zur Schahzeit ein bekannter Ringkämpfer, der für den Iran vier Goldmedaillen gewonnen hat. Als er in Japan war, gab er sogar bekannt, dass er aus Protest gegen das Schahregime nicht in den Iran zurückkehren werde. Als er später doch zurück reiste, kam er in einem Hotel in Teheran ums Leben. Die iranischen Behörden behaupteten damals, er habe wegen „familiärer Probleme“ Selbstmord begangen.
Die iranische Geistlichkeit hat danach diesen im Volk beliebten Sportler auch für ihre Propagandazwecke eingesetzt, das obige Bild ist auch in Moscheen zu sehen. Er wird als ein gläubiger Moslem dargestellt, der gegen das Schahregime gekämpft hat. Kurz – ein Held, und das in echt, nicht nur ein Filmschauspieler wie Schwarzenegger.


Filmschauspielerin Golschifte Farahani
Ganz anders ergeht es Golschifte Farahani. Eine sehr bekannte und im Iran beliebte Filmschauspielerin. Aufgrund des massiven Drucks im Iran musste sie ihre Heimat verlassen und lebt jetzt in Frankreich. Vor kurzem hat sie ein Foto von sich veröffentlicht, in dem sie nicht mehr Oberbekleidung trägt als Gholamresa Tachti. Wer glaubt, die Mollas hätten das Foto ebenfalls in den Moscheen aufgehängt, täuscht sich. Seit einiger Zeit läuft eine massive Hetzkampagne gegen die Schauspielerin, sie sei eine Hure und habe sich im Ausland verkauft. Mehr noch: Die Herren Mollas haben die Frau sogar zum Tod durch Steinigung verurteilt.

Wir unterstützen ihren mutigen Schritt: Es wird Zeit, dass Mann und Frau mit gleichem Maß gemessen werden. Gleiche Rechte und gleiche Chancen für alle!

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Iran wird zum Vorposten Chinas

Übernahme der Flughäfen
Im September 2010 hat sich die iranische Seite (die Führung der Pasdaran zusammen mit Ajatollah Chamene‘i) auf ein wichtiges gemeinsames Vorhaben geeinigt. Die Volksrepublik China wird schrittweise die Leitung der acht wichtigsten iranischen Flughäfen (Tabris, Schiras, Kerman, Bandar-Abbas, Chomeini-Flughafen in Teheran u.a.) übernehmen, des weitern die Führung sämtlicher iranischer Häfen am Persischen Golf und die Kontrolle über die iranische Eisenbahn.

Neue Bahnlinie durch Zentralasien
Außerdem haben sich die beiden Seiten geeinigt, den Iran per Eisenbahn an die Volksrepublik China anzuschließen. Die Verbindung erfolgt über Turkmenistan, Usbekistan und Kasachstan bis an die chinesische Grenze, eventuell ist auch ein Zweig über Kirgisistan vorgesehen.
Die Kosten für den Bau der Eisenbahnverbindung belaufen sich auf:

  • 8,5 Milliarden Dollar in Kasachstan. Hiervon übernimmt China 700 Millionen Dollar, Iran den Rest.
  • 2,4 Milliarden Dollar in Usbekistan. Hiervon übernimmt China 400 Millionen Dollar, Iran den Rest.
  • 4,1 Milliarden Dollar in Turkmenistan. Der Iran zahlt diesen Betrag allein.

Sofern Kirgisistan an diesem Projekt Interesse hat, soll dort 1,1 Milliarden Dollar investiert werden. Hier teilen sich Iran und Volksrepublik China die Kosten zu je 50%. Die Bauarbeiten hat sich schon die chinesische Seite reserviert, wird also von chinesischen Arbeitern ausgeführt, wie das jetzt schon in Zentralasien zu beobachten ist. Außerdem hat sich die chinesische Seite ausbedungen, dass sie die für den Bau dieser Bahnstrecken erforderliche Mengen an Benzin und Diesel zum staatlichen iranischen Preis erhält. Da der Iran diese Waren selbst importieren muss, dürfte das auch auf dem iranischen Markt zu spüren sein.

Shanghai Cooperation Organization – die Eintrittskarte
Damit der Iran in der Shanghai Cooperation Organization Mitglied werden darf, musste das Land auch noch ein paar weitere Bedingungen akzeptieren. Dazu gehört, dass der Iran seine Handelsflotte nicht mehr in Großbritannien, Indien und Südkorea überholen und reparieren lässt, sondern die Verträge kündigt und statt dessen chinesische Werften beauftragt.

Das Geheimabkommen ist bislang nicht unterschrieben. Ajatollah Chamene‘i, dessen Unterschrift in dieser Sache aussteht, hat jedenfalls schon klargestellt, dass das iranische Parlament nicht an diesem Vertrag beteiligt wird, damit das Thema nicht in der Öffentlichkeit breitgetreten wird. Denn dass dieser nationale Ausverkauf im Iran nicht auf Begeisterung stoßen wird, ist klar. Aus diesem Grund soll auch die Übernahme der Leitung der iranischen Flughäfen, Häfen und Eisenbahn schrittweise erfolgen, damit die Bevölkerung sich daran gewöhnt.

Der Vertrag ist freilich nicht umsonst. Das chinesische Konsortium verpflichtet sich, die iranischen Pasdaran zu 30 Prozent am Gewinn aus dem Betrieb dieser Transporteinrichtungen zu beteiligen, mindestens aber 4 Milliarden Dollar im Jahr zu zahlen. Die Pasdaran haben zum Empfang dieser Gelder extra zwei Firmen gegründet. Die übrigen 70% des Gewinns verbleiben den chinesischen Partnern.

General Haghtalab, der bei den Pasdaran als Oberbefehlshaber für die Flughäfen fungiert, schlägt zudem der chinesischen Seite vor, zur Gewährung der Sicherheit der Eisenbahnbauprojekte Pasdaran vom Stützpunkt Chatam ul-Anbija als „Berater“ zu engagieren, für saftige Gehälter, versteht sich.

Im übrigen soll das chinesische Konsortium die Reparatur und den Bau von 11 Kraftwerken im Iran zugeschlagen bekommen, ohne Ausschreibung, versteht sich.

Der Vertrag soll bis 2035 gültig sein. Die chinesische Vertragspartei hat das Recht, den Vertrag mit einem Jahr Vorankündigung für 2025 einseitig zu kündigen.

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Embargo gegen Iran : Rupien statt Dollar

Während die Republikaner in den US-Präsidentschaftswahlen mit der Forderung auftrumpfen, einen Krieg gegen den Iran zu beginnen, fordert die französische Regierung unter Nicolas Sarkozy, die Guthaben der iranischen Zentralbank im Westen einzufrieren. Auch ein Weg, die Krisenbanken zu sanieren…

Angesichts der westlichen Forderungen nach einem Embargo der iranischen Ölexporte und der von der US-Regierung verhängten Behinderung des Zahlungsverkehrs kommt die iranische Regierung in Geldnöte. Indien hat zwar Erdöl erhalten, gibt aber an, es nicht mehr in Dollar bezahlen zu können, der Iran könne dafür ja indische Rupien bekommen. Und Griechenland bietet großzügig an, weiterhin iranisches Erdöl abzunehmen – auf Kredit freilich. Auch die italienische Regierung lässt sich nicht lumpen. Sie fordert keine de facto kostenlose Lieferung von iranischem Erdöl wie die griechische, sondern findet, dass der Iran noch zwei Milliarden Schulden für gelieferte italienische Waren offenstehen habe, da könne er jetzt ja mit dem Öl die Schulden abzahlen. Die Volksrepublik China, die der wichtigste Außenhandelspartner des Irans hat, hat im Januar die Rohöl-Importe aus dem Iran deutlich reduziert und will sie mit Öl aus anderen Quellen ersetzen, u.a. aus Saudi-Arabien, Russland und Vietnam.

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Iran: 1 Jahr Haft für Ahmadineschads Medienberater


Ali-Akbar Dschawanfekr

Wie wir schon berichtet hatten, hat die iranische Justiz versucht, den Medienberater des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad, Ali-Akbar Dschawanfekr, an seinem Arbeitsplatz zu verhaften, was auf heftigen Widerstand der Kollegen stieß. Ahmadineschad hatte sich persönlich auf den Weg gemacht, um seinen Kollegen da rauszuholen.

Gestern (Sonntag, den 15.01.2012) hat die Gerichtsverhandlung vor dem „Islamischen Revolutionstribunal“ in Teheran stattgefunden. Das Gericht verurteilte Dschawanfekr wegen „Beleidigung des religiösen Führers“ Ajatollah Chamene‘i zu einem Jahr Haft und fünf Jahren Berufsverbot. Dschawanfekr bezeichnete das Urteil als absurd und unbegründet.

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