Syrien an der Schwelle zum Bürgerkrieg?

Das Regime in Syrien genießt seit langem finanzielle, militärische und politische Unterstützung durch das Regime im Iran. Andererseits setzt das iranische Regime von den Pasdaran ausgebildete Syrer, Libanesen und Palästinenser u.a. zur Niederschlagung der Proteste im Iran ein. Aus diesem Grund halten einige iranische Oppositionsgruppen Kontakte zu oppositionellen Organisationen in Syrien und tauschen Informationen und Lagebeurteilungen aus, die Korrespondenten für gewöhnlich nicht zugänglich sind. Aus einer solchen Quelle stammt die folgende zusammengefasste Darstellung:
Seit rund zehn Monaten schon hält der Widerstand des Volkes gegen ds syrische Regime an und hat auch nicht nachgelassen, obwohl Baschar Assad alles unternimmt, die Bewegung niederzuschlagen. Die Volksbewegung ist inzwischen auch nicht mehr regional begrenzt und hat teilweise sogar bewaffneten Charakter angenommen. Dennoch kann man nicht behaupten, dass Syrien den Weg Libyens geht. Woran liegt das?

1. Was die Vielfalt der Volksgruppen und Religionen angeht, ist Syrien am ehesten mit dem Libanon zu vergleichen. Derzeit sind die sunnitischen Araber der Hauptmotor des Widerstands gegen die Diktatur, und auch zehn Monate nach Ausbruch der Proteste bleibt ihre Unterstützung durch andere Gruppen sehr beschränkt. Der Grund liegt im sichtbaren Einfluss islamistischer Tendenzen – wie etwa der Muslimbrüder – auf die Protestaktionen. Dies versetzt die religiösen Minderheiten in Syrien in Angst. Das gilt nicht nur für die absolute Mehrheit der Alawiten, die bis heute das Regime von Assad verteidigen, sondern auch für die große mehrheit der syrischen Christen, die eine islamistische Machtübernahme fürchten. Der Säkularismus der regierenden Baath-Partei erscheint ihnen da sicherer. Zudem sind die meisten Christen in Syrien – die Armenier ausgenommen – arabischer Volkszugehörigkeitn, weshalb ihnen auch die panarabische Rhetorik der Baath-Partei kein Kopfzerbrechen bereitet. Die Drusen als drittgrößte religiöse Minderheit, die vor allem in den Bergen im Südwesten Syriens leben, stehen noch in Warteposition, um zu schauen, in welche Richtung das Pendel ausschlägt. Und selbst die Kurden, die größte ethnische Minderheit im Lande, die sehnlichst den Sturz des Regimes herbeiwünschen, haben sich der Bewegung aus Angst vor einer Machtergreifung arabischer Islamisten bislang nicht angeschlossen.

2. Während die Diktatur in Libyen auf den persönlichen Launen des Herrschers Ghaddafi beruhte, der lieber außerhalb der staatlichen Strukturen vorging, ist das Regime in Syrien eine durchdachte und berechnende Diktatur, die sich voll auf den Staatsapparat stützt. So ist der Staatsapparat in Syrien bis heute geeint, während das Volk gespalten ist.

3. Die bewaffneten Aktionen der Regimegegner waren bis jetzt zum Nutzen des Regimes. Denn militärisch sind sie zu schwach, um dem Regime zu schaden, aber zugleich liefern die bewaffneten Aktionen dem Regime einen billigen Vorwand, die Unterdrückung friedlicher Proteste als „Kampf gegen den Terrorismus“ zu rechtfertigen. Damit wird das Risiko, bei friedlichen Protesten erschossen zu werden, so hoch, dass sich kaum neue Menschen den Protesten anschließen. Zugleich wirkt die militärische Gewalt der Regimegegner, soweit sie zivile Todesopfer fordert, abschreckend auf viele Bürger, denen dadurch das Argument der Regierung „Entweder wir oder das Chaos“ glaubwürdig erscheint.

4. Die syrische Armee hält weiterhin zusammen und verzeichnet nur wenige Abgänge. Im Gegensatz zur libyschen Armee, wo regionale Gruppenzugehörigkeiten eine größere Rolle spielten als die militärische Hierarchie, herrscht bei der syrischen Armee strikte militärische Disziplin, die von der Ideologie des Panarabismus genährt wird. Überläufer aus der syrischen Armee entstammen in der Regel aus den unteren Rängen und besitzen weder militärische Erfahrung noch verfügen sie über bedeutende Ausrüstung. Im Internet ist zwar oft von der Brigade „Chaled ebn Walid“ und von der Brigade „Salahuddin“ die Rede, die sich aus flüchtigen Offizieren und Soldaten der syrischen Armee zusammensetzen, aber ihre Aktivitäten beschränken sich auf verstreute Partisanenaktionen. Sie stammen großenteils auch Choms und ihre militärischen Aktivitäten konzentrieren sich auf den Umkreis von Choms. Eine kleinere Gruppe ist in den Asamiya-Bergen nördlich der Stadt Dara aktiv. Die meisten Soldaten haben sich individuell von der Armee abgesetzt, nicht in Form einer Massenbewegung und haben weder Waffen noch Ausrüstung. Hinzu kommt, dass sämtliche bewaffnete Gruppen in Syrien im Untergrund agieren, im Gegensatz zu Libyen, wo zuerst die befreite Zone um Benghasi geschaffen wurde. Die Befreiung von Benghasi und lebenswichtiger Gebiete im Osten Libyen erfolgte schon ganz am Anfang des Aufstands, der mit dem Sturz von Ghaddafis Regime endete. In Syrien dagegen zeichnet sich in absehbarer Zukunft keine Schaffung einer befreiten Zone ab. Aus diesem Grund ist auch die Forderung einiger bewaffneter Gruppen, die NATO solle eine Flugverbotszone einrichten, unsinnig. Denn das syrische Regime setzt im wesentlichen Bodentruppen zur Niederschlagung der Gegner ein. Zudem wären NATO-Bombardements in Syrien wegen der Nähe der militärischen Einheiten zu den Städten nicht sehr praktikabel, weil es viele Tote unter Zivilisten fordern würde.

5. Mit ihrer massiven Unterdrückung und der Jagd auf die Organisatoren von Kundgebungen ist des dem Assad-Regime gelungen, die Proteste in Schranken zu halten. In Syrien gibt es keine Stadt, in der die Bevölkerung einen wichtigen öffentlichen Platz besetzt halten kann, um eine feste Ausgangsbasis für die Proteste zu haben wie dies der Tahrir-Platz in Kairo war. So hat die Bevölkerung von Choms im April 2011 mehrfach besucht, den „Uhren-Platz“ in der Stadt mit einem Sitzstreik zu besetzen, aber das Regime konnte die Versuche jedesmal brutal auflösen. So sind die Demonstranten gezwungen, in einer Art „friedlicher Guerrilla-Taktik“ spontane Kurz-Demonstrationen an wechselnden Orten abzuhalten. Das führt dazu, dass das Risiko einer Teilnahme sehr hoch bleibt und sich der Teilnehmerkreis nicht erweitert. Da die Moscheen der einzige Ort sind, wo die staatlichen Kräfte eine gewisse Zurückhaltung an den Tag legen, nehmen die Protestkundgebungen oft an bestimmten Tagen in den Moscheen ihren Ausgang. So sind viele nicht religiös orientierte Menschen gezwungen, in der Nähe von Moscheen zu warten, um sich solchen Kundgebungen anzuschließen. Diese Einschränkungen führen dazu, dass die Islamisten in der Protestbewegung am besten vertreten sind, was wiederum dem Regime nützt, das so die religiösen Minderheiten mit dem Hinweis auf die Gefahr einer Machtübernahme islamistischer Fanatiker um sich scharen kann.

6. Anders als in Libyen finden die Gegner des Regimes keinen gemeinsamen Nenner. Die Gegner sind sich in drei wichtigen Punkten nicht einig: Ob man mit dem Regime verhandeln soll oder nicht; ob der bewaffnete Kampf richtig ist oder nicht; und ob sie eine ausländische Militärintervention befürworten oder nicht. Außerdem gibt es noch Gegensätze zwischen den Aktivisten im Inland und denen im Ausland. Trotz all dieser Gegensätze haben sich bislang zwei große Plattformen gebildet:

  • Der Nationale Rat Syriens, gegründet am 15. September 2011, und
  • das Nationale Koordinationskomitee für einen demokratischen Wechsel, gegründet am 18. September 2011.

Der Nationale Rat Syriens steht unter der Führung von Borhan Ghaliyun in Istanbul und umfasst mehrere wichtige Organisationen:

„Die Erklärung von Damaskus für einen demokratischen Wandel“, die im Oktober 2005 als breites Oppositionsbündnis zustande kam und eine Änderung des Regimes von Baschar Assad zum Ziel hat. Die Erklärung von Damaskus setzt auf Reformen und einen friedlichen, schrittweisen Wandel auf der Basis des Dialogs und des Konsensusprinzips. In diesem Bündnis sind die Muslimbrüder, die Liberalen und die Linken vertreten. Diese Gruppe unterstützt den Volksaufstand und hat im Nationalen Rat Syriens 20 Sitze. Die Muslimbrüder Syriens gehören zu den ältesten politischen Organisationen des Landes, auch sie sind im Nationalen Rat Syriens vertreten. Die Muslimbrüder Syriens haben in den letzten 20 Jahren einen beachtlichen ideologischen Wandel durchgemacht. Ihr Führer Ali Sadruddin Bayanuni, der seit Jahren in London lebt, hat in letzter Zeit in Interviews erklärt, dass er gegen die Errichtung einer islamischen Regierung nach iranischer Art und für die Gleichberechtigung aller Bürger ist. Des weiteren sind die „Lokalen Koordinationskomitees“ im Nationalen Rat Syriens vertreten. Diese Organisation besteht vor allem aus lokalen Aktivistengruppen und Organisatoren des Widerstands gegen die Diktatur. Die Aktiven sind meist noch jung und politisch unabhängig. Die Lokalen Koordinationskomitees haben 55 Sitze im Nationalen Rat Syriens. Ebenfalls im Rat vertreten sind die Allgemeine Revolutionskommission Syriens, ein Block, in dem 40 Oppositionsströmungen vertreten sind, einige kurdische Gruppen, einige Stammesälteste und einige politisch Unabhängige. Der Nationale Rat Syriens hat derzeit 230 Sitze, wovon 20 für Personen und Bewegungen freigehalten werden, die sich dem Rat später noch anschließen möchten.

Das Nationale Koordinationskomitee für einen demokratischen Wechsel wurde offiziell in einem Hotel in einem Vorort von Damaskus gegründet und steht unter der Leitung von Hossein Abdulasim. Es umfasst 12 linke Gruppen, einige Unabhängige, und drei kurdische Parteien. Dieses Komitee hat einen Rat aus 80 Sitzen gebildet. Es hat bekannt gegeben, wenn die Militärs von den Straßen abgezogen, die Angriffe auf die Demonstranten eingestellt und die politischen Gefangenen freigelassen werden, sei es bereit zu Verhandlungen mit dem Regime.

Sowohl der Nationale Rat Syriens wie auch das Nationale Koordinationskomitee für einen demokratischen Wechsel sind gegen eine militärische Intervention von außen, befürworten aber wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen gegen das Regime. Der Nationale Rat Syriens ist allerdings gegen Verhandlungen mit dem Regime und fordert einen sofortigen Rücktritt von Baschar Assad.

Der Nationale Rat Syriens ist angeblich auch gegen den bewaffneten Kampf, aber da bestehen unter den Mitgliedern Meinungsverschiedenheiten. Burhan Ghaliyun hat auch in einigen Interviews geäußert, dass der bewaffnete Kampf sich auf die Verteidigung des Lebens unbewaffneter Zivilisten beschränken müsse.

Über die genannten beiden Plattformen hinaus sind noch folgende Organisationen zu erwähnen:

Die „Freie Armee Syriens“ besteht angeblich aus Kräften, die sich von der Armee abgesetzt haben. Ihre Basis liegt in der Türkei in der Nähe der syrischen Grenze. Laut einer Äußerung von Oberst Riad al-Assad, dem Führer dieser Bewegung, gegenüber der New York Times werden 50 bis 60 Führer dieser Organisation de facto in einem Lager in der Türkei unter staatlicher Aufsicht festgehalten, unter „humanen Bedingungen“, wie die türkische Regierung behauptet. Die „Freie Armee Syriens“ hat laut eigenen Angaben 10.000 bis 15.000 Mitglieder, was von anderen als übertrieben angesehen wird.

Junge Aktivisten in Syrien haben sich zu zwei weiteren Organisationen zusammengeschlossen: „Koalition Morgen“ und „Hoher Revolutionsrat Syriens“.

Daneben sind in der Volksbewegung auch extreme Islamisten aus dem Kreis der Salafiten zu beobachten. Ihre wichtigste Organisation heißt „Dschund usch-Schaam“ (Soldaten Syriens), zahlreiche Mitglieder von ihr sollen in Afghanistan eine Ausbildung der Kaida durchlaufen haben. Die Salafiten nutzen die Moscheen als Organisationsbasis, so dass die Konzentrierung der Protestbewegungen auf die Moschee höchstwahrscheinlich vor allem ihnen zugute kommt, und damit auch dem Regime. Einer der Geistlichen, der die Salafiten in Syrien unterstützt, ist Scheich ‚Adnan al-A‘ar-‘Ur, der in Saudi-Arabien lebt. Auf vielen Demonstrationen ist sein Foto in der Hand der Demonstranten zu sehen. Dieser Scheich hält jeden Abend im Satellitenfernsehen Reden. Er bezeichnet sämtliche Schiiten als Ungläubige, die außerhalb des Islams stehen.

Wenn die Bewegung gegen die Diktatur das Assad-Regime stürzen will, muss sie zwei Bedingungen erfüllen:

1. Sie muss die wichtigen religiösen Minderheiten in Syrien davon überzeugen, dass sie nach einem Sturz des Assad-Regimes nicht mit Racheaktionen rechnen müssen und keiner Diskriminierung ausgesetzt werden. Sie müssen die Sicherheit haben, dass sie in allen gesellschaftlichen Bereichen die gleichen Rechte haben werden wie die Sunniten.

2. Sie muss verhindern, dass die Protestbewegung in einen Bürgerkrieg umschlägt. Es mag zwar sein, dass die Diktatur von Assad nicht ohne Waffengewalt zu stürzen ist, aber falls es dazu kommt, ist es entscheidend, ob der bewaffnete Widerstand im Rahmen einer breiten politischen Bewegung von der gesamten Bevölkerung getragen wird oder nur von einem kleinen Teil derselben. Im ersten Fall wird der bewaffnete Widerstand die Folge einer umfassenden politischen Mobilisierung der Massen sein, die in eine Spaltung und Auflösung der Armee mündet. Im zweiten Fall wird der bewaffnete Kampf die Möglichkeiten einer politischen und sozialen Mobilisierung der Massen behindern und die Volksmassen an den Rand drängen. In diesem Fall wird der Kampf sich auf die Militaristen beider Lager beschränken, und mit großer Wahrscheinlichkeit wird dabei der Widerstand den Kürzeren ziehen. Statt dafür zu sorgen, dass die Regierung ohne Rückhalt im Volk dasteht, wird eine solche Bewegung der Regierung in dem Bereich entgegentreten, in dem sie am stärksten ist – der bewaffneten Gewalt. Zugegeben, auch ein ausländischer Militärangriff kann zum Sturz des Regimes führen, aber die Folgen dürften für die Bevölkerung schlimmer sein als die Diktatur.

Derzeit sieht es leider nicht so aus, als hätten das Assad-Regime, die Islamisten und die USA mit ihren Verbündeten ein Interesse daran, dass die beiden genannten Bedingungen erfüllt werden. Das Ende vom Lied könnte ein blutiger Bürgerkrieg in Syrien sein, so wie in Libanon in der Vergangenheit erlebt hat und der Irak in der Gegenwart.

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