Iran: Ajatollah Chamene‘i als Zielscheibe


Breitseiten gegen Ajatollah Chamene‘i

Mohammad Nurisade, einer der engsten Berater von Ajatollah Chamene‘i und dessen langjähriger Vertrauter, der als Journalist noch die Verfolgung der Reformisten nach den letzten Präsidentschaftswahlen verteidigte, ist jetzt im Gefängnis. Seine Ehefrau führt dies auf Intrigen von Modschtaba Chamene‘i zurück, der einen Konflikt mit ihrem Mann habe und eine Akte gegen Mohammad Nurisade fabriziert habe. Sämtliche richterlichen Entscheidungen gegen Nurisade folgten den Anweisungen von Modschtaba Chamene‘i.
Mohammad Nurisade hat aus dem Gefängnis zahlreiche Briefe an Ajatollah Chamene‘i veröffentlicht, in denen er den religiösen Führer kritisiert. Das war der erste Schritt.

Ihm folgte Abu l-Fasl Qaddayani, Mitglied der Organisation der Mudschahedin der Islamischen Revolution, hat ebenfalls aus dem Gefängnis heraus einen Brief veröffentlicht, in dem er Ajatollah scharf kritisierte.

Die Generäle schießen scharf
Der dritte Kritiker im Bunde ist General Hossein Alayi, der Begründer der Marine der Revolutionswächter. Er hat in der iranischen Regierungszeitung Ettela‘at einen Brief veröffentlicht, der es in sich hat. General Hossein Alayi nahm in seinem Brief Bezug auf die Zeit kurz vor dem Sturz des Schahregimes. Damals war in der – zu jener Zeit oppositionellen – Zeitung Ettela‘at ein Artikel erschienen, in dem die Politik des Schahs kritisiert wurde. Darauf schnappte sich der berüchtigte Geheimdienst des Schahs, der Sawak, die Autoren des Artikels. Das war am 19. Dey 1356 nach der iranischen Monatszählung (Januar 1978). General Hossein Alayi hat in seinem jüngst veröffentlichten Brief diesen Jahrestag zum Anlass genommen und den Lesern erklärt, warum das Schahregime nicht überleben konnte. Ein Regime, in dem gefoltert wird, in dem die Menschen von der Straße weg verhaftet werden, in dem die Polizei in die Privatwohnungen eindringt, in dem Demonstrationen freiheitsliebender Menschen brutal niedergeschlagen werden, in dem die Menschen in Schnellprozessen verurteilt werden – kurz, ein solches Regime sei zum Sturz verurteilt.
Einen Tag nach der Veröffentlichung dieses Briefes kam die Reaktion von 12 Pasdar-Generalen, die General Hossein Alayi den Vorwurf machten, er kritisiere ihren Heiligen Führer. Dabei hatte General Hossein Alayi an keiner Stelle den Namen von Ajatollah Chamene‘i erwähnt, auch wenn die Aufzählung der Ähnlichkeiten des damaligen und des heutigen Regimes natürlich Absicht war.
Wieder einen Tag später griffen die bezahlten Schlägertrupps, die sonst gegen Demonstranten und zur Botschaftsstürmung eingesetzt wurden, die Wohnung von General Hossein Alayi an und schlugen die Scheiben ein. Darauf musste General Hossein Alayi öffentlich im Fernsehen erklären, dass er mit seinem Brief nicht den Religiösen Führer gemeint habe und dass er die Herrschaft des Rechtsgelehrten selbstverständlich akzeptiere.

„Kritik am Führer ist keine Straftat“
Nun trat der vierte Kritiker General Ali Sani‘-Chani auf den Plan. Sein Brief wurde ebenfalls in der Zeitung Ettela‘at abgedruckt. Darin schrieb er zum einen, dass Kritik an der Gesellschaft und am Religiösen Führer laut der iranischen Verfassung keine Straftat sei. Im übrigen verbürgte er sich für General Hossein Alayi und betonte, dass dieser Mann ein überzeugter Anhänger der islamischen Revolution sei.

Emad Afrugh – die Abrechnung
Der fünfte ist Emad Afrugh, ein Fundamentalist und ehemaliger Abgeordneter des iranischen Parlaments.
Sie alle gehören zum engsten Kreis der Machthaber und sind von der Islamischen Republik fest überzeugt.
Neu und unerhört ist der scharfe Ton, mit der sie ihre Kritik am Religiösen Führer üben.

„Nirgends steht geschrieben, dass der Führer unfehlbar ist“
Hinzu kommt, dass sie selbst die Plattform des staatlichen Fernsehens nutzen konnten. So hat Emad Afrugh seine Kritik im Programm „Park-e Mellat“ (Volkspark) der staatlichen Radio- und Fernsehgesellschaft geäußert. Er sagte zum einen, es stehe nirgends geschrieben, dass der Religiöse Führer unfehlbar sei. Es gebe im Islam nur 14 Unfehlbare, nämlich die 12 Imame, der Prophet Muhammad und seine Frau Fateme. Das Recht des Volks, vom religiösen Führer Rechenschaft zu verlangen, sei sowohl im iranischen Grundgesetz wie in der Scharia verankert.
Mehr noch: Er verteidigte General Hossein Alayi mit den Worten, das sei einer, der auch seine Gesundheit für die Revolution geopfert habe, der im Krieg teilgenommen habe und als Kriegsversehrter mit einer Beeinträchtigung von 20% eingestuft sei. Ob der Religiöse Führer etwa davon gewusst habe, dass Banditen die Wohnung des Generals attackiert hätten? Und falls er nicht davon gewusst habe, warum seien die Gewalttäter dann nicht verhaftet worden?

„Wir sind Vertreter, kein Vormund“
Emad Afrugh hat im Fernsehen Worte ausgesprochen, die bei einem anderen zur sofortigen Verhaftung geführt hätten.
Er meinte: „Ma wakilim, qayyem nistim.“ Wir sind Vertreter (des Volkes), nicht sein Vormund. Und weiter: „Es geht nicht an, dass wir de facto völlig frei die Zügel in der Hand halten, ohne die Rechte des Volkes zu achten und so die Zügel der Politik führen.
Ich sehe tatsächlich bestimmte Auslegungen vor mir, dass das Volk überhaupt keine Rechte besitze.“

„Und wenn er keine Antwort geben kann, dann ist er automatisch abgesetzt“
Unter Berufung auf die Überlieferung der Worte von Imam Ali erklärt Emad Afrugh weiter: „Der Imam sagt, dass ein Mitglied der Gemeinschaft das Recht hat, vom Führer Erklärung zu verlangen, und dass der Führer ihm Rechenschaft ablegen muss. Und wenn er keine Antwort geben kann, dann ist er damit automatisch abgesetzt.“

Statt ihnen die kritische Feder aus der Hand zu reißen, sollten wir uns selber bessern
Der pensionierte Pasdar-General verteidigt in einem Brief, den er auf seinem Weblog veröffentlicht, die Worte von General Hossein Alayi und meint zu den 12 Pasdar-Generälen, die den General deshalb angegriffen hatten: „Wieso soll niemand an Ajatollah Chamene‘i Kritik üben dürfen?“ General Radscha‘i bemerkt, der General habe nur das öffentlich gemacht, was die Menschen ohnehin untereinander flüsterten. Er weist auch darauf hin, dass ihm General Hossein Alayi seinen Brief zugesandt habe, bevor er ihn veröffentlichte, und er finde, dass der Brief nur wohlgemeinte Ratschläge enthalte.
General Radscha‘i schreibt auch, wenn jemand an der absolutistischen und tyrannischen Herrschaftsweise von Ghaddafi Kritik übe, sei damit doch noch nicht automatisch gesagt, dass derjenige die innenpolitischen Verhältnisse im Iran kritisiere. Sprich, man solle den General an dem messen, was er geschrieben habe, und nicht an dem, was in den Text hinein interpretiert werden könne. Und er fügt hinzu: „Statt dass wir Menschen wie Alayi, Nurisade und Chas‘ali die Feder aus der Hand reißen, damit keine Kritik geschrieben wird, sollten wir uns selber bessern.“

Kommentar:
Die Menschen, die so schreiben und so sprechen, sind keine Reformisten, keine Menschenrechtler und keine Oppositionellen aus dem Ausland. Es sind Menschen, die Teil des Machtapparats sind, die eine fundamentalistische islamische Überzeugung besitzen und die die islamische Republik erhalten wollen. Wenn sie jetzt so kritisch auftreten, zeigt das, dass sie die Gefahr für das Überleben des Regimes und für den Bestand ihrer Ideologie spüren. Mit ihrem Auftritt wollen sie vermutlich versuchen, die Flut der Veränderung, die dieses System niederreißen wird, in eine Richtung umzulenken, die den Weiterbestand der Islamischen Republik retten soll.

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