Iran: Fenster oder Drehtür?


Ali Mottahari

Ali Mottahari, Sohn des bekannten iranischen Geistlichen Ajatollah Mortesa Mottahari, ist derzeit ein Mitglied des iranischen Parlaments. Ali Mottahari gehört der fundamentalistischen Gruppe der Prinzipialisten an und ist zugleich auch der Bruder der Ehefrau des Parlamentspräsidenten Ali Laridschani. Um seine folgende Äußerung zu verstehen, muss man wissen, dass er nicht nur ein energischer Anhänger von Ajatollah Chamene‘i war – bis vor einem Monat hat er auch den bloßen Namen von Ajatollah Rafsandschani nicht erwähnt. Denn der ehemalige iranische Präsident Rafsandschani gilt als einer der indirekten Unterstützer der „Grünen Bewegung“ und ihrer bekanntesten Führer, namentlich von Mirhossein Mussawi und Mehdi Karubi, die beide noch unter Arrest stehen. Und diese Führer wurden vom Präsidentenwahlfälscher Ahmdineschad und seinem geistlichen Gehilfen Ajatollah Chamene‘i stets als „Sarane Fetne“ – „die Köpfe der Intrige“ denunziert, die mit der Grünen Bewegung den Iran ins Chaos stürzen wollten. Sogar Rafsandschanis Tochter wurde angegriffen und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.
Vor diesem Hintergrund sind die Worte von Ali Mottahari zu sehen:

„Und heute wird die jüngste politische Krise kein Ende finden, solange er (gemeint ist Ajatollah Rafsandschani) nicht auf die politische Bühne zurückkehrt und beispielsweise auch keine Freitagspredigt hält. Denn seine Ansichten sind gerecht und realistisch.“
Sowie: „Herr Haschemi (Rafsandschani) war vielleicht der erste, der Ahmadineschad durchschaute, die Gefahr spürte und die Art, wie er das Land führte, als gefährlich einstufte.“
Wie kommt Ali Mottahari dazu, seinen Gegner auf einmal in den höchsten Tönen zu loben? Und wie kommt es, dass Ali Mottahari nicht verhaftet wird, wenn er Ajatollah Chamene‘i kritisiert, andere aber sehr wohl?
Wir versuchen, eine Antwort auf diese überraschende Entwicklung zu geben.

Der Ajatollah und sein Präsident
Als Ajatollah Chamene‘i den Wahlbetrug von Mahmud Ahmadineschad bei den Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 unterstützte und seinen Schützling gegen das demonstrierende Volk verteidigte, tat er das in der Hoffnung, mit dem Ausschluss der Reformisten aus dem Kreis der Macht einen engeren Zusammenhalt zwischen den Machthabern aufzubauen und seine Position gegenüber der Konkurrenz aus der Geistlichkeit zu festigen. Deshalb übte Ajatollah Chamene‘i keine Kritik an der gnadenlosen Unterdrückung der Proteste gegen den Wahlbetrug, mehr noch, sein Sohn Modschtaba Chamene‘i, der als Leiter des Sekretariats des Religiösen Führers direkt an den Schalthebeln der Macht saß, war einer der Organisatoren der grenzenlosen Staatsgewalt und einer der Verantwortlichen für die Schaffung des Folterzentrums Kahrisak.

Der Präsident und sein Ajatollah
Aber es kam anders als sich Ajatollah Chamene‘i das vorgestellt hatte. Mahmud Ahmadineschad durchsetzte die Verwaltung einschließlich der Geheimdienste mit seinen Leuten, brachte die Pasdaran und Bassidschis in führende Positionen, militarisierte den Staat und scheute sich schließlich nicht, auch die vertraulichen Gespräche des Religiösen Führers abhören zu lassen, was ihm ein enormes Insiderwissen verschaffte, mit dem er die religiöse Elite erpressen konnte. Mehr noch: Ahmadineschad versuchte, bei der Bevölkerung damit zu punkten, indem er die Korruption der Geistlichkeit anprangerte – seine eigene verschwieg er natürlich. Das hat zu einer Situation geführt, in der der Ajatollah nicht mehr die Macht hat, Ahmadineschad abzusetzen, obwohl er es jetzt gerne täte.

Wie werden wir den Präsidenten los?
Das ist die entscheidende Frage für die an der Macht verbliebenen Geistlichen. Die Armee, die Pasdaran und die Bassidschis können sie gegen Ahmadineschad nicht einsetzen, denn in diesen Organen hat er auch seine Anhänger. Politisch können sie ihm nichts anhaben – er setzt die Minister ein und ab, wie er will, wenn das Parlament ihn vorlädt, kommt er nicht, und auch die Justiz ist machtlos gegen ihn. Wer hätte schon die Macht, ihn vor Gericht zu laden? In diesem Gleichgewicht der Kräfte gibt es nur ein Gewicht, dass die Geistlichkeit gegen den Präsidenten in die Waage werfen kann. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit Ahmadineschad. Aber wer kann das Volk mobilisieren? Chamene‘i und seine Handlanger? Denen glaubt keiner mehr, und zu ihren „Feiertagen“ geht keiner mehr freiwillig und unbezahlt auf die Straße. Das ist die Stunde, in der sich die Fundamentalisten auf den alten Fuchs Rafsandschani besinnen, dessen Tochter eben diese Fundamentalisten wegen Handlungen „gegen die Sicherheit des Landes“ verurteilen ließen.

Zwischen den Zeilen
Wenn Ali Mottahari meint, dass die politische Krise kein Ende finden werde, solange Rafsandschani keine Freitagspredigt hält, mag man sich fragen – Was soll denn die Freitagspredigt eines Mannes lösen? In dieser kleinen Bemerkung verstecken sich mehrere Hinweise. So hat Ajatollah Rafsandschani vor seinem politischen Verstummen in seiner Freitagspredigt geäußert – als Antwort auf entsprechende Aufforderungen der versammelten Menge: „Wir müssen diejenigen trösten, denen Wunden zugefügt wurden (gemeint sind die Gefolterten und ihre Angehörigen), wir müssen die politischen Gefangenen freilassen (gemeint sind Reformisten wie Mussawi und Karubi) und wir müssen das Volk um Verzeihung bitten.“ Mit diesen Worten hat Ajatollah Rafsandschani einen positiven Eindruck unter vielen Gläubigen hinterlassen. Ajatollah Rafsandschani ist jetzt gefragt als einer, der das Volk auf die Seite der Fundamentalisten ziehen soll, damit sie Ahmadineschad loswerden.

Im U-Boot das Fenster öffnen?
Ajatollah Chamene‘i und sein Umkreis halten nichts von dieser Idee, denn sie haben Angst, dass es Rafsandschani zwar gelingen mag, die Massen zu mobilisieren, aber sie bezweifeln, dass er sie dann noch bändigen kann. Wenn Rafsandschani frei reden soll, wird er auch die Freilassung von Mussawi und Karubi fordern. Und wenn die beiden frei sind, werden sie ebenfalls politische Forderungen stellen und politischen Freiraum fordern. Und wenn die Bevölkerung wieder frische Luft spürt, dann wird sie ebenfalls ihre Forderungen stellen, und diese Forderungen sind das Ende der religiösen Diktatur. Aus diesem Grund will ein Teil der Fundamentalisten so weiter machen wie bisher, auch wenn ihre Macht im Staat sich immer mehr auflöst. Am Ende dieses Zauderns wird dann die Diktatur von Ahmadineschad stehen, gegen den sich die Geistlichen immer weniger durchsetzen können.
Die Alternative dazu ist der Vorschlag von Ali Mottahari. Diese Kreise vertrauen auf die geschickte Zunge und die List Rafsandschanis und hoffen, dass ihm die Kunst gelingt, mit Hilfe des Volks Ahmadineschad von der Macht zu vertreiben, ohne dass die Geistlichen dabei auch über Bord geworfen werden. Das Volk soll ein bisschen Feuer speien wie ein chinesischer Drache, aber danach wieder schweigen wie ein erloschenes Feuerzeug.
Das meint Ali Mottahari mit den Worten, die oben zitiert wurden.

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