Archiv für März 2012

Iran: Pasdar-General als Drogenhändler

Die US-Finanzbehörde hat den iranischen General Gholamresa Baghbani, den Chef der Sepah-e Qods-Einheit der Revolutionswächter (Pasdaran) in Sahedan, öffentlich beschuldigt, den Drogenhandel aus Afghanistan durch den Iran zu fördern und im Gegenzug die Lieferung von Waffen an die Taliban und von Chemikalien für die Herstellung von Heroin in Afghanistan zu begünstigen. Sahedan, die Hauptstadt der iranischen Regian Sistan-Balutschistan, liegt nahe der afghanischen Grenze.

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Iranische Flüchtlinge in Würzburg eröffnen Hungerstreik

Heute, den 19.3.2012, haben iranische Flüchtlinge in Würzburg einen Hungerstreik gegen die Behandlung der Flüchtlinge in Bayern eröffnet. Unterstützung ist über folgenden Kontakt möglich:
Shahnaz Morattab Tel:015774650186 / E-Mail:shahnaz1@t-online.de

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Frühlingsanfang im Iran

Nächste Woche, Dienstag, den 20. März, ist im Iran offizieller Frühlingsanfang. Traditionell wird dieses Ereignis als „Noruz“ (Neujahrsfest) gefeiert. Diese Tradition wurde im letzten Jahr von der UNESCO anerkannt.

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8. März: Frauenrechtlerinnen in Tabriz, Nordwestiran

Dieses Jahr haben sich Frauen der Stadt Tabriz – so wie im letzten Jahr auch – privat versammelt. Eine Frau sprach über die Aktivitäten der Frauen in Tabriz und erzählte, wie im letzten Jahr zahlreiche Veranstaltungen für Frauen organisiert worden waren. U.a. wurden Fortbildungen zum Thema Frauenrechte durchgeführt. Aufgrund des großen Interesses und der zahlreichen Teilnehmerinnen wird nun versucht, derartige Veranstaltungen an Universitäten und Hochschulen durchzuführen.


Die Frauen können frei werden, wenn die gesamte Gesellschaft befreit wird

Seit ein paar Jahren hat sich zusätzlich die Tradition entwickelt, dass der 8. März in Form von gemeinsamen Wanderungen im Gebirge begangen wird. Auch in diesem Jahr wurde so ein Ausflug für Frauen organisiert. Thema der diesjährigen Wanderung waren die Verhältnisse für Frauen im aserbeidschanischen Teil des Irans. Ebenfalls wurden aserbeidschanische Gedichte auf aserbeidschanisch vorgetragen, zumeist von jungen Frauen. Die teilnehmenden Frauen haben beschlossen, die Frauen im Gefängnis zu unterstützen, ebenso wie ihre Familien und sonstigen Angehörigen.


Es lebe eine Welt in der Freiheit und Gleichberechtigung gilt

Sowohl die Frauen, die sich privat trafen als auch die, die sich an der Wanderung beteiligten, ließen sich in Form eines Jahresberichts ausführlich über die Aktivitäten, Probleme und Schwierigkeiten der Frauen in Tabriz und Aserbeidschan berichten.

In den Wochen vor dem 8. März hatten Frauen aus Tabriz eine Postkarte und ein Heft mit Informationen gedruckt und verbreitet. Die Postkarte enthielt Informationen für Frauen, die demnächst verheiratet werden. Das Heft bezog sich auf die Gewalt gegen Frauen und die Frage, wie sich Frauen dagegen wehren können. U.a. waren Adressen von Anlaufstellen für Frauen mit Gewalterfahrungen und Frauenhäuser angegeben.


Informationsheft und Postkarte


Zeinab Pascha, bekannte Frauenrechtlerin, die zu Beginn des 20. Jh. in Tabriz militant für Frauenrechte kämpfte

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Versammlungen von iranischen Frauen am 8. März 2012

Am 8. März 2012 wollten verschiedene Aktivistinnen der Frauenrechtsorganisationen öffentliche Versammlungen anläßlich des internationalen Frauentages durchführen. Hierzu versuchten sie im Vorfeld eine Genehmigung zu erhalten.


Versammlung iranischer Frauen am 8.3.2012 in Teheran

Leider wurde es ihnen nicht erlaubt, eine solche Versammlung öffentlich anzuhalten, weder in Teheran noch in anderen Städten wie Isfahan, Tabriz, Sanandadsch, …

Aus diesem Grunde versammelten sich die Aktivistinnen in Privathäusern in verschiedenen Städten oder Stadtteilen. Wie im Bild einer Versammlung in Teheran zu sehen ist. Hier hat die Menschenrechtlerin Nikzad Zangane den Anwesenden und den iranischen Frauen gratuliert. Anschließend sprach sie kurz über die Geschichte des 8. März. Dann erinnerte sie an die Frauen, die am 8. März 2011 festgenommen wurden und noch im Gefängnis sitzen. Sie drückte ihre Hoffnung aus, dass sich die Situation im Iran verbessert und die Frauen, die im Gefängnis sitzen, bald entlassen werden.

Vertreterinnen von verschiedenen Frauengruppierungen ergriffen nach ihr das Wort. U.a. wurde noch auf die Mittelschichten und ihre Lebensbedingungen angesichts der aktuellen Wirtschaftsanktionen eingegangen und über die ungleiche Entlohnung von Männern und Frauen im Iran gesprochen, was als große Ungerechtigkeit bezeichnet wurde. Sie wiesen darauf hin, dass sich die Rahmenbedingungen für berufstätige Frauen unter der islamischen Regierung stetig verschlechtern. Frau Motalebzade sprach über die Arbeit eines Vereins, der Frauen unterstützt, die Opfer von Säureangriffen geworden sind. Eine Menschenrechtlerin beschrieb die Probleme und Schwierigkeiten der Frauen in der Stadt Rascht, Nordiran.

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Preisverleihung für iranischen Filmemacher Jafar Panahi

Am 9. März 2012 wurde dem iranischen Filmemacher Jafar Panahi in Zürich ein Preis der FAIRPLAY FOUNDATION verliehen. Er konnte den Preis nicht persönlich entgegennehmen.

Der bekannte iranische Filmregisseur Jafar Panahi veranschaulicht in seinen mutigen Filmen die unermüdlichen Anstrengungen der iranischen Gesellschaft und namentlich der Frauen, dem Grundrecht auf Gleichwertigkeit der Geschlechter Gehör zu verschaffen. Jeder einzelner Film von Jafar Panahi ist letztlich eine Freiheitserklärung an die Selbstbestimmung und Mündigkeit des Menschen und wie diese zusammen mit sozialer Gerechtigkeit zu friedlicher Koexistenz und Prosperität in der Gesellschaft führt. Diese Verpflichtung an die Wahrhaftigkeit haben viele geistliche Führer im Iran bislang leider verkannt und unverdientermaßen mit drakonischen Strafen belegt.

Im Jahr 2011 wurde Jafar Panahi von einem Berufungsgericht zu sechs Jahren Gefängnis und zu 20-jährigem Berufsverbot verurteilt. Das ist eine persönliche Tragödie aber vor allem ein Riesenverlust für den Iran als Wiege der Kunst und für die ganze Welt, die seine Filme braucht und liebt und nicht zuletzt für die cineastischen Fachwelt, welche deren hohe künstlerische Qualität lobt.

Jafar Panahi erhielt den Preis dafür, dass er sich in seinem künstlerischen Wirken trotz der Schwierigkeiten und großen Risiken, die teilweise sogar sein persönliches Leben bedrohen, beharrlich und auf seine Art für seine Vorstellungen und für die Wahrung seine künstlerischen Unabhängigkeit einsetzt.

Die Preisverleihung stand unter dem Patronat der Menschenrechtlerin und Nobelpreisträgerin Nadine Gordimer, sowie Iso Camartin, Autorin und Mitglied des Pen Zentrums Schweiz. Neben Jafar Panahi wurden an diesem Abend weitere Preise an Noluyanda Mqulwana, eine Tänzerin aus Südafrika, und Marie Korpe, einer Journalistin aus Kopenhagen verliehen.

http://www.fairplayfoundation.net (Online ab 9/2012)

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Iran: 8. März

Frau
Du bist
in dieser Wüste
in dieser Wüste, die herrscht
in dieser Wüste, die über mein Land herrscht
mein Land, den Iran
in dieser Wüste
ohne Wasser und Sonne
bist du
ein Regenbogen
unter diesem
Schleier der Finsternis
in dieser Trauer
in diesem Leid
bist du
ein Funken
Liebe.

Ali-Schirasi

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Journalist Issa Saharchis: von der Haft in die Intensivstation


Der iranische Journalist Issa Saharchis

Der iranische Journalist Issa Saharchis hatte noch vor den Präsidentschaftswahlen 2009 den Verein zur Verteidigung der Pressefreiheit gegründet und in seiner Zeitung „Aftab“ (Sonne) verteidigte er die Rechte der Bevölkerung, deren Stimmen von Ahmadineschads Helfershelfern gestohlen worden waren. Dafür wurde er wegen „Beleidigung der Führung“ und „Propaganda gegen das System“ zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Kürzlich musste er wegen seines schlechten Gesundheitszustands in ein Krankenhaus verlegt worden, wo er unter spezieller Bewachung stand. Als ihn sein Sohn dort besuchen wollte, erlebte er, wie der Beamte ihn anschrie, als sein Vater darum bat, das Fernsehen auszuschalten. Der Wärter ordnete an, Issa Saharchis am Bett festzubinden. Das medizinische Personal protestierte gegen diese Behandlung, da Issa Saharchis u.a. auch an Herzerkrankungen leidet. Aufgrund des Vorgehens des Wärters stieg sein Blutdruck so stark an, dass die Ärzte ihn in die Intensivstation verlegen mussten.

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Nasanin Chosrawani (Journalistin) – 6 Jahre ins Teheraner Ewin-Gefängnis


Die iranische Journalistin Nasanin Chosrawani

Die iranische Journalistin Nasanin Chosrawani, die früher für verschiedene reformistische Zeitungen im Iran geschrieben hatte, musste am Sonntag, den 4. März 2012, ihr Bündel packen, um eine sechsjährige Gefängnisstrafe im Ewin-Gefängnis in Teheran anzutreten. Ihr waren „Vergehen gegen die Sicherheit des Staates“ vorgeworfen worden. Die Behörden verlangten von ihr, sie solle ein Begnadigungsgesuch einreichen und um Verzeihung bitten, dann würde sie in der Revisionsinstanz freigelassen. Aber Nasanin Chosrawani ließ sich darauf nicht ein: „Ich habe nichts verbrochen, also gibt es auch nichts, wofür ich um Verzeihung bitten muss.“

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Garmsar: Wahlbeteiligung mit Stimmenkauf erhöht


Abdolresa Torabi, der scheidende Abgeordnete von Garmsar

Abdolresa Torabi, der gegenwärtige Parlamentsabgeordnete von Garmsar (eine Stadt 100 km östlich von Teheran), hat jetzt in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Qanun (Gesetz) erklärt, dass die Wahlbeteiligung zu den Parlamentswahlen am 2. März 2012 in seiner Stadt bis um 12 Uhr mittags gerade bei 5 Prozent lag. Darauf habe der Kandidat der Prinzipialisten, Herr Katebi, begonnen, Stimmen zu kaufen und den Wählern 40.000 bis 100.000 Tuman dafür gezahlt, dass sie für ihn ihre Stimme abgeben. Dafür gibt es zahlreiche Zeugen in der Stadt. Auch Parwin Ahmadineschad, die Schwester des Präsidenten, die in Garmsar kandidiert hatte, protestierte deshalb.
Das Geld stammt natürlich nicht aus der Kasse des „Siegers“, sondern von den hinter ihm stehenden Anhänger Ajatollah Chamene‘is und den Revolutionswächtern.


Gholamresa Kateb, der neue Abgeordnete von Garmsar

Gholamresa Kateb hatte zuvor in verschiedenen iranischen Städten den Posten eines Polizeichefs inne, außerdem war und ist er Mitglied des Vorstands der iranischen Postbank.

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Rechtsanwalt Soltani im Iran zu 18 Jahren Haft verurteilt


Rechtsanwalt Abdolfattah Soltani

Kurz nach den Parlamentswahlen im Iran wurde das Urteil gegen Abdolfattah Soltani, Preisträger des Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreises, verkündet: 18 Jahre Haft und anschließendes Berufsverbot für 20 Jahre. Die Haft soll er im Südwesten des Irans, über 1000 km von Teheran und seiner Familie entfernt in der Stadt „Borasjan“ verbringen.
Schon davor, im Jahre 2005, hatte ihn der damalige Richter Said Mortasawi zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, eben jener Herr, der jetzt zum Chef der Iranischen Sozialversicherung ernannt wurde.

Für seinen langjährigen mutigen Einsatz für den Schutz der Menschenrechte im Iran hatte Soltani 2009 den „Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis“ erhalten. Die persönliche Annahme der Auszeichnung wurde ihm damals mit einem Ausreiseverbot verweigert.
Nun ist dies einer der vier Haftgründe. Verurteilt wurde er für die „Annahme eines ungesetzlichen Preises“, „regimefeindliche Propaganda“, „Versammlung und Verdunklung mit systemfeindlichen Absicht“ und der „Gründung des Zentrums zum Schutz der Menschenrechte“.
(Weitere Einzelheiten hier).

Die iranischen Behörden müssen das Urteil zurücknehmen und den 58-jährigen sofort und bedingungslos aus der Haft entlassen. Um diese Bemühungen zu unterstützen, schreiben Sie bitte an den Botschafter der Islamischen Republik Iran einen höflichen, aber bestimmten Brief und protestieren gegen die Verurteilung von Abdolfattah Soltani.

Botschaft der
Islamischen Republik Iran
Herrn Botschafter
Ai Reza Sheik Attar
Podbielskiallee 67
14195 Berlin

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Iran: Der Bruder ernennt den Bruder ernennt den Bruder…


Chosrou Daneschdschu, neuer stellvertretender Vorsitzender der Freien Universitäten des Irans

Wie wir vor kurzem berichtet haben, hat der iranische Hochschulminister Kamran Daneschdschu seinen Bruder Farhad Daneschdschu zum Vorsitzenden der Freien Universitäten des Irans ernannt, obwohl diese Universitäten überhaupt nicht dem Staat unterstehen, sondern von religiösen Stiftungen betrieben werden. Mit dieser Ernennung wurde Ajatollah Rafsandschani seines Amts enthoben, ohne dass er die nötige Einwilligung gegeben hätte.
Damit ist die Geschichte noch nicht zu Ende: Jetzt hat Farhad Daneschdschu, der frisch gebackene Vorsitzende der Freien Universitäten seinen Bruder Chosrou Daneschdschu zum Stellvertreter ernannt, der zugleich den Naturwissenschaftlichen Fakultäten sämtlicher Freien Hochschulen vorsteht. Chosrou Daneschdschu ist übrigens zugleich auch Mitglied und Sprecher des „Islamischen Rats der Stadt Teheran“ (eine Art Gemeinderat) und Rektor der Freien Hochschule von Teheran-West.

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Iran: Wer Wahlen fälscht, braucht einen Taschenrechner


Parwin Ahmadineschad, die Schwester des Präsidenten

Schwester des Präsidenten klagt über Wahlfälschung
Inzwischen wurden diverse Wahlergebnisse von den Parlamentswahlen im Iran (Freitag, 2.3.2012) bekannt gegeben.
So soll in Garmsar, dem Geburtsort von Präsident Ahmadineschad, der Kandidat von Ajatollah Chamene‘i 19.000 Stimmen erhalten haben, die Schwester des Präsidenten, Parwin Ahmadineschad, dagegen nur 17.000. Parwin hat sich schon beschwert, dass das Ergebnis gefälscht sei und die Gegenseite mit Hilfe gefälschter Stimmen zugelegt habe. Da mag sie Recht haben, zusammen machen die beiden jedenfalls nicht mal 40.000 Stimmen aus (Fälschung unberücksichtigt), bei einer Zahl von 200.000 Wahlberechtigten in Garmsar.

9% in Teheran
In Teheran betrug die Zahl der Wahlberechtigten 8 Millionen, laut amtlichen Behauptungen sollen 1,8 Millionen abgestimmt haben. An erster Stelle steht angeblich der Chamene‘i-Vertraute Haddad Adel mit angeblich knapp 400.000 Stimmen. Wahlhelfer berichten dagegen von nur 9% Wahlbeteiligung in Teheran, also 720.000 Stimmen.

Ein vielsagender Versprecher
Der Leiter der Obersten Wahlbehörde, Herr Mortasawi (nicht Said!), erklärte im Interview gegenüber dem staatlichen iranischen Fernsehen, dass 34 Prozent der Wähler an den Wahlen teilgenommen hätten. Er sprach mit ruhiger Stimme, von Aufregung keine Spur, aber dann ist ihm wohl aufgefallen, dass das nicht zur amtlichen Vorgabe von 64 Prozent passte und korrigierte sich.

Wenn’s dunkel wird
Ein großer Vorteil der dreifachen Verlängerung der Wahlzeiten auf zuletzt 23 Uhr war der, dass es dann dunkel und spät genug war, um die Ergebnisse nach den vorher an der Spitze vereinbarten Vorgaben zu korrigieren. So berichteten Wahlhelfer, dass zu später Stunde bewaffnete Bassidschi-Milizen und Revolutionswächter in die Wahllokale eindrangen und trotz ihrer Proteste die „Zählung“ der Stimmen übernahmen.

Rechnen sollte man schon können
Die Pasdaran mögen zwar mit der Waffe und dem Knüppel gut umgehen können, aber mit dem Rechnen haben sie’s wohl nicht so. So wurde aus einer Ortschaft berichtet, dass 73.000 Menschen Stimmrecht hatten, die Zahl der abgegebenen Stimmzettel war 80.000! Dergleichen Beispiele werden laufend aus verschiedenen Orten gemeldet.

Der Wolf und das Schaf
Doch wer wollte sie schon korrigieren. Das ist wie mit dem Märchen vom Wolf und dem Schaf. Der Wolf beschuldigte das Schaf, das unterhalb seiner Trinkstelle aus dem Bach trank, es habe sein Wasser verschmutzt. Das Schaf verteidigte sich, das sei gar nicht möglich, aber der Wolf frass es trotzdem zur Strafe.

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Iran: Das Foltern hat sich gelohnt


Said Mortasawi, Beruf: Folterer

Der ehemalige Staatsanwalt von Teheran, Said Mortasawi, wurde laut einer Meldung der iranischen Zeitung „Tehran“ (Teheran) vom 4. März 2012 von der Regierung Ahmadineschads zum neuen Direktor der iranischen Sozialversicherung ernannt.
Said Mortasawi hat sich einen Namen als Folterer gemacht. So hat er im Jahre 2003 die kanadisch-iranische Fotografin Sahra Kasemi beim Verhör zu Tode gefoltert. Auch bei der Niederschlagung der Massenproteste gegen die Wahlfälschung vom Juni 2009 spielte er eine prominente Rolle. Er war es, der die Verlegung einer Reihe von Verhafteten ins berüchtigte Folterzentrum Kahrisak anordnete, wo u.a. auch Mohsen Ruh-ol-Amini, der Sohn von Abdolhossein Ruh-ol-Amini (eines einflussreichen Klerikers im Amt des Religiösen Führers), zu Tode gefoltert wurde. Ahmadineschad hatte sogar die Unverforenheit besessen, Said Mortasawi als Vertreter des Irans nach Genf zu schicken, als der UN-Menschenrechtsrat frisch ins Leben gerufen wurde.
Aufgrund massiver Kritik an Said Mortasawi zog ihn Ahmadineschad aus der Schusslinie, er wurde zum Leiter der Behörde zur Bekämpfung von Waren- und Devisen-Schmuggel.
Nun hat Ahmadineschad neue Verwendung für ihn gefunden: Am Sonntag wurde er zum Direktor der iranischen Sozialversicherung ernannt. Führungserfahrung in dem Sinn hat er zwar keine, wie die Zeitung „Tehran“ bemerkt, aber zum Stehlen braucht es andere Qualitäten. Man darf annehmen, dass das Budget der Sozialversicherung, die für die Renten von 27 Millionen Iranerinnen und Iranern zuständig ist, ausreicht, um einen Herrn Mortasawi zu ernähren.

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Wahied Wahdat-Hagh: Die islamische Republik Iran

Wahdat-Hagh, Wahied: Die islamische Republik Iran. Die Herrschaft des politischen Islam als eine Spielart des Totalitarismus.
LIT Verlag, Münster 2003, ISBN 3825867811, Kartoniert, 516 Seiten


Dr. Wahied Wahdat-Hagh

Der Autor des Buchs Dr. Wahied Wahdat-Hagh ist Diplomsoziologe und Diplompolitologe und promovierte in der Politikwissenschaft. Er ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter der European Foundation for Democracy (EFD).
Das Buch „Die islamische Republik Iran“ setzt zum Zeitpunkt der Modernisierung des Irans ein. Es schildert die Entstehung und Ausbreitung der Baha‘i-Religion und die Angriffe der schiitischen Geistlichen gegen diese neue Religion und die Folgen, die dies für die Anhänger hat. Die nächste Etappe ist die Revolution im Iran von 1979 und die Rückkehr von Ajatollah Chomeini, die Übernahme der Staatsorgane durch den Religionsführer und die Einführung einer totalitären Version des Islams. Das Buch analysiert die inneren Gegensätze und Konflikte des Systems und zeigt auf, wie die neuen Machthaber ihre alten Mitstreiter liquidieren. Am Beispiel der Baha‘i wird gezeigt, wie das Regime Andersdenkende und Andersgläubige verfolgt, verhaftet und hinrichtet, so dass viele aus dem Land fliehen müssen. Das Buch geht auch auf die Rolle des 12. Imams, des „verschwundenen Mahdis“ ein, und legt die Ideologie der Islamisten offen, die die ganze Welt islamisieren wollen. Der Autor hat für sein Buch auf einen umfangreichen Schatz von Quellen zurückgegriffen, die allen einen Einblick in die Denkweisen geben, die an der Basis eines neuen Antisemitismus stehen.

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