Archiv für April 2012

Iran: Die Zirkel der Anständigen

General Naqdi, der Oberbefehlshaber der Bassidschi-Milizen, die inzwischen in die Struktur der Revolutionswächter (Pasdaran) integriert sind, stellte kürzlich ein neues Projekt von Ajatollah Chamene‘i vor. Nachdem die Machthaber feststellen mussten, dass auch auf die Bassidschi-Anhänger, die Dank ihrer Mitarbeit in dieser Miliz einen Posten beim Staat oder eine Anstellung bei einer Firma gefunden haben, kein Verlass ist, um die jetzigen Proteste von Arbeitslosen oder um ihren Lohn betrogenen Arbeitern zu unterdrücken, suchen sie neue Ansätze, um ihren bewaffneten Arm zu stärken.

Halqe-haye Salehin – Zirkel der Anständigen
Ein solcher Ansatz sind die Zirkel der Anständigen. Es handelt sich dabei um aus der Sicht der Herrschenden zuverlässige und überzeugte Bassidschis, die sich an der Basis, in Schulen, in den Vierteln und in den Moscheen, zu Gruppen von 15-20 Personen zusammentun sollen.
Diese Gruppen sollen von insgesamt 11.000 Trainern ausgebildet werden, was bedeutet, dass ein Bestand von rund 200.000 einsatzbereiten Radikalen vor Ort geplant ist. Die Trainer werden derzeit selbst ausgebildet. Die Rekrutierung erfolgt über drei Stufen:
Dschasb – Anwerbung, Tasbit – Festigung der Überzeugung und schließlich Roschd – Wachstum, sprich Karriere in diesem neuen System.
Die Anwerbung erfolgt zu diversen Anlässen auf lokaler Ebene, zum Beispiel beim Abendgebet.

Ideologische Grundlagen
Dann werden die Werke von Ajatollah Makarem Schirasi und des Geistlichen Mohsen Qaro‘ati behandelt, beides extreme Fundamentalisten. Mit Hilfe dieser Autoren wird wohl eine Art Gehirnwäsche erhofft, um die angeworbenen zu radikalisieren.

Der Lohn
Wer sich als zuverlässig herausstellt, erreicht die dritte Stufe des Wachstums. Diese Menschen können nun selbst Trainer werden, Trainer können zum Regionaltrainer aufsteigen, diese wieder auf Landesebene aufsteigen usw. Für die höheren Kommando-Ebenen dieser „Zirkel der Anständigen“ dient die Doktron von Ajatollah Mesbah Jasdi als Basis, ebenfalls einer aus dem radikalen Lager, der diese neue Struktur auch organisatorisch unterstützt. Die Finanzen für den Aufbau dieser Zirkel stammen aus den Geldern der Pasdaran, die ja am staatlichen Budget vorbei gelenkt werden, aber auch aus dem staatlichen Budget.
Die Frage ist, ob der Aufbau immer neuer Unterdrückungsapparate aus den Trümmern der zuvor aufgebauen Organisationen wie etwa der Bassidschis das Regime rettet. Denn auch der Unterhalt dieser 200.000 Personen wird eine Menge Geld kosten und wiederum Menschen anlocken, die des Geldes wegen in diese Strukturen eintreten.

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Iran: Ausländerhetze statt Arbeitsplätze

Aus der am kaspischen Meer gelegenen Region Masandaran sind ausländerfeindliche Töne aus amtlichem Munde zu hören.
Der für Sicherheits- und Politikfragen verantwortliche Vertreter der Regionalverwaltung Hadi Ebrahimi erklärte gegenüber der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA, dass der Aufenthalt von Afghanen in dieser Region ab dem 1. des iranischen Monats Tir (also dem 21. Juni 2012) verboten sind. Eigentlich gibt es schon seit fünf Jahren diesbezügliche Einschränkungen, aber die wurden anscheinend nicht konsequent umgesetzt.

Arbeitsverbot, Heiratsverbot
Ab dem 1. Tir (21. Juni) ist es iranischen Frauen in Masandaran verboten, afghanische Männer zu heiraten, Arbeitgeber dürfen keine Afghanen mehr beschäftigen.
Hadi Ebrahimi gab keinerlei Gründe für diese ausländerfeindliche Maßnahme an, aber man kann vermuten, dass die iranischen Behörden auf diesem Weg von ihrer katastrophalen Wirtschaftspolitik ablenken wollen und einen Sündenbock für die massiv steigende Arbeitslosigkeit suchen.
Wie man sieht, sind die im Iran herrschenden Mollas und Pasdaran treue Kinder westlicher Politiker, die ähnliche Rezepte anbieten, wenn es um die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit geht.

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Iran: Auferstehung von den Toten


Im Bild (Mitte): der iranische „Präsident“ Ahmadineschad (links) und Ajatollah Rafsandschani

Wer verfolgt hat, wie die Gegner von Ajatollah Rafsandschani – u.a. die Regierung von Ahmadineschad – ihm in den letzten Jahren zugesetzt haben, wird sich über obiges Bild wundern. Rafsandschani wurde der Vorsitz der Freien Universitäten im Iran genommen, seine Tochter wurde zu Gefängnis verurteilt, er selbst wurde als Unterstützer der Unruhestifter (gemeint ist die Grüne Bewegung) gebrandmarkt, und Ahmadineschad ließ Behauptungen über seinen Reichtum kursieren und deutete eine Enteignung an. Sogar sein Foto wurde in den staatlichen Medien selten.
Und jetzt? Hier sehen wir einen Ajatollah Rafsandschani, der Ahmadineschad ein vielsagendes Lächeln zuwirft: Siehst du, deine ganzen Kapriolen haben dir nichts gebracht? Du wolltest mich aus dem Rat zu Wahrung der Interessen des Systems (Shouraye Maslehate Nesam) werfen, jetzt bin ich der Vorsitzende. Du wolltest mich von der Macht entfernen, und jetzt musst du hier zur Sitzung antanzen und neben mir Platz nehmen, obwohl du es nicht wolltest.

Rat zur Wahrung der Interessen des Systems
Dieser Rat mit dem umständlichen Namen existiert schon seit längerem, spielte aber seit einiger Zeit keine Rolle mehr. Die Atombombenpolitik des Duos Chamene‘i & Ahmadineschad, das darauf folgende Embargo und die massive Wirtschaftskrise, in die der Iran geschlittert ist, haben aber dazu geführt, dass unter den Machthabern zahlreiche Spaltungen aufgetreten sind. In der Bevölkerung gärt es, jetzt geht es nicht mehr um die Freiheit, sondern ums Überleben.
Da konnte es sich der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i nicht mehr länger leisten, gegen seine Konkurrenten auf Konfrontationskurs zu gehen. Er holte Rafsandschani auf seine Seite, so dass die Atomverhandlungen mit den USA und Westeuropa inzwischen über Leute von Rafsandschani erfolgen. Und dadurch, dass Rafsandschani auch als Hintermann von Mirhossein Mussawi gilt, hat Ajatollah Chamene‘i auch die Hoffnung, auf diesem Weg die Bevölkerung auf seine Seite zu ziehen, um sich so gegen die Ansprüche von Ahmadineschad zur Wehr zu setzen.
Vor diesem Hintergrund wurde der Rat zur Wahrung der Interessen des Systems wieder aufgewertet, Rafsandschani zum Vorsitzenden eingesetzt, und die wichtigsten außenpolitischen Entscheidungen werden in diesem Gremium beraten, in dem das Oberhaupt der Justiz, der Parlamentsvorsitzende, der Regierungschef (Ahmadineschad) und die Geistlichkeit vertreten sind. Bislang konnte Ahmadineschad es sich leisten, die Sitzungen des Rats zu ignorieren. Jetzt muss er teilnehmen und die Beschlüsse schlucken, die ihn dazu zwingen, einen Teil seiner bisherigen Außenpolitik rückgängig zu machen.
Wir erleben hier seine schrittweise Entmachtung.

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Erheben die Iraner und Iranerinnen ihre Stimme nochmal zum Protest?

Nach seinem Amtsantritt in der ersten Legislaturperiode als Präsidentschaft versprach Ahmadinejad, dass er zusammen mit seinen Ministern allen Städten einen Besuch abstatten würde um von den Problemen der Menschen vor Ort zu erfahren. Auf seinen vielen Reisen hat er viele Versprechungen gemacht und alle diese Versprechungen haben sich in Luft aufgelöst. Am 10. April 2012 unternahm Ahmadinejad wieder einmal eine derartige Reise nach Bandarabas, Südiran.

Wie üblich war mit seinem Empfang ein enormer (Sicherheits-)Aufwand für die Stadt verbunden. Trotzdem gelang es einem älteren Mann und einer Frau bis zu dem von Bodyguards umgebenen Auto, das Ahmadinejad transportierte, vorzustoßen.


Ahmadinejad in Bandarabas, hier mit erhobener Faust

Der pensionierte Mann, der auf den Bilder unten zu sehen ist, rief lautsark ununterbrochen „Ahmadinejad, man gushname“ (Übers.: Ahmadnejad, ich habe Hunger). Die Bodyguards von Ahmadinejad riefen laute Jubelparolen, die die Stimme des alten Mannes übertönen sollten. Trotzdem hat der Mann seinen Protest fortgesetzt und seine Stimme ist nicht zu überhören. (siehe Video am Ende) .


Ich habe Hunger!

Die Bodyguards versuchten kurz danach eine laut protestierende Frau davon abzuhalten, sich dem Fahrzeug von Ahmadinejad zu nähern.

Doch auch sie setzte sich durch und kletterte plötzlich über die Kühlerhabe bis auf das Dach des Autos. Die Bodyguads versuchten noch sie wieder herunterzuziehen, doch sie konnte alle abwehren. Womöglich war in dieser Situation das Verbot für Männer Frauen anzufassen ein Vorteil für sie.

Oben bei Ahmadinejad angekommen sprach sich mit heftigen Worten und dramatischen Gesten auf ihn ein.

Hier das gesamte Video, dass die etwa 3 minütige Szene einfängt:

Kommentar: Bandarabas ist eine bedeutende Hafenstadt am Golf, mit einer wichtigen Rolle für den iranischen Im- und Export. Eigentlich müsste es eine reiche Stadt sein, mit vielen Arbeitsplätzen. Wenn schon ein pensionierte Mann Hunger leiden muss, fragt man sich wie es denjenigen geht, die keinen Arbeitsplatz haben. Auch fragt man sich, was die Frau Ahmadinejad an den Kopf geworfen hat. Offensichtlich ist sie mit ihrem Anliegen bei keiner offiziellen Stelle auf Gehör gestoßen. Sowohl der Mann als auch die Frau haben genug Erfahrung um zu wissen, welches Risiko sie mit ihrer Aktion eingegangen sind. Sie riskieren eine Verhaftung, ein Verhör und sogar Folter. Gerade die Tatsache, dass diese Aktion mitten in der Öffentlichkeit und im Zentrum der medialen Aufmerksamkeit stattfand, wird ihnen bei einem späteren Gerichtsverfahren zum Vorwurf gemacht werden. Man wird ihnen vorwerfen, dass sie das Ansehen des Staates beschmutzt haben. Mögliche Strafen sind bei einer Veruteilung langjährige Haft oder gar eine Hinrichtung.

Dies sind nicht die einzigen Aktionen, die Anfang April geschahen. Auch der ehemalige hochrangige Geheimdienstoffizier Resa Malek riskierte viel als er, noch während er ausgepeitscht wurde, „Tod dem Chamenei“ rief. Und es gibt weitere Proteste.

Diese Stimmen, die trotz der allgegenwärtigen Unterdrückung im Iran erklingen, sind wie die Sterne in rabenschwarzer Nacht.

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Iran: Satellitenschüsseln nur fürs Volk verboten?


Trotz Verbot benutzen Beamte des Ministerium für Kultur und Medien selbst Satellitenschüsseln

In Teheran, wie in anderen iranischen Großstädten suchen die Sicherheitskräfte von oben per Helikopter und von unten von der Straße nach verbotenen Satellitenschüsseln, um, wenn sie fündig werden, diese herunterzureissen und zu zerstören.

Diese Arbeit organisiert das Ministerium für Kultur und Medien und stellt so sicher, dass der Mediumkonsum im Iran streng nach islamischen Regeln satttfindet. Es schickt Beamte die die Satellitenschüsseln entfernen sollen.

Auch wenn diese Arbeit ständig stattfindet, ist es eine Sisyphus -Arbeit, da der Basar voll ist mit käuflich zu erwerbenden Geräten. Entfernte Geräte sind schon am nächsten Tag wieder aufgebaut.

Teilweise werden die Sicherheitskräfte dafür bestochen, dass sie zwar die Schüsseln abbauen aber die Montierung der Schüsseln übrig lassen. Dadurch sind neue Schüsseln schnell wieder installiert.

Es stellt sich die Frage, wer diese Geräte importiert.

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Iran: Zucker- und Weizenimporte machen die Bauern arbeitslos

Behzad Qarayazi, ein Experte des iranischen Landwirtschaftsministeriums, erklärte gegenüber der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur ILNA, dass die massiven Zuckerimporte in der Regierungszeit von Präsident Ahmadineschad dazu geführt habe, dass Zehntausende iranische Bauern dieses Sektors arbeitslos geworden seien. In der zweiten Regierungszeit von Ahmadineschad hätten die rasant gestiegenen Weizenimporte zudem dazu geführt, dass die Bauern, die Weizen anbauen, beschlossen hätten, ihre Ernte auf den Feldern stehen zu lassen, da sie unter diesen Bedingungen nicht einmal ihre Kosten decken können.
Genauso, wie ILNA seit neuestem die Industriepolitik der Regierung Ahmadineschad kritisiert, scheint sie jetzt auch auf die verheerenden Folgen seiner Politik für die Landwirtschaft aufmerksam machen zu wollen. Dahinter steht sicher auch das Bestreben von Ajatollah Chamene‘i, Ahmadineschad politisch aus dem Verkehr zu ziehen.

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Iran: Ehemaliger Geheimdienstoffizier verflucht Chamene‘i

Resa Malek, ein ehemaliger hochrangiger Offizier des iranischen Geheimdienstes, ist seit dem Jahr 2001 im Gefängnis, weil er der Öffentlichkeit einige Details über die Serienmorde bekannt gegeben hatte, die das Regime in den 1990-er Jahren an Regimegegnern verübt hatte. Die Haftstrafe von Resa Malek, die er im Ewin-Gefängnis verbüßt, wäre jetzt abgelaufen, aber einer der iranischen Geheimdienste hat im Jahr 2009 heimliche Filmaufnahmen in seiner Gefängniszelle durchgeführt und dafür gesorgt, dass er eine neue Anklage wegen „Aufhetzung der öffentlichen Meinung“ erhielt. Der berüchtigte Richter Maqisse an der 28. Kammer des Revolutionstribunals Teheran verurteilte den 75-jährigen Mann darauf zu 75 Peitschenhiebe. Die Folterer zogen den alten Mann darauf nackt aus und schlugen ihn mit einem Lederriemen. Darauf schrie Resa Malek: „Tod dem Chamene‘i!“ (Ajatollah Chamene‘i ist der Religiöse Führer des Irans). Darauf wurde eine neue Anklage gegen ihn erhoben wegen Beleidigung des Religiösen Führers. Wie es aussieht, wird der politische Gefangene das Gefängnis so bald nicht verlassen.

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Iran: Kinder der Arbeit

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Wer ist Verlierer – wer ist Sieger?

Anläßlich der sog. 5+1 Gespräche in Istanbul trafen am 14.04.2012 der iranische Verhandlungsführer Said Dschalili und Catherine Ashton aufeinander. Die Begrüßung muss für beide Seiten peinlich gewesen sein. Einem iranischen Politiker und echtem Moslem ist es nämlich nicht erlaubt, einer fremden Frau zur Begrüßung die Hand zu reichen oder ihr direkt in die Augen zu schauen.

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Iran: Rauswurf von 15 Studentinnen aus dem Wohnheim – wegen schlechter Verschleierung

In Schahre-Kord, einer Stadt in der Nähe von Esfahan, wurden am 9. April 2012 15 Studentinnen aus dem Studentenwohnheim entlassen, weil sie sich nach Ansicht der Leitung des Wohnheims nicht ausreichend verschleiert hätten. Die Repressalien sind wohl auch eine Antwort auf die Tatsache, dass diese 15 Studentinnen an den Protesten gegen die Studienbedingungen teilgenommen hatten. Damals waren sie vom Spitzeldienst der Uni gewarnt worden, wenn sie an den Protesten teilnähmen, würde das Folgen haben.

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1. Mai im Iran: Staat schickt Arbeiter in die Wüste

Im Iran wurde der 1. Mai nach dem Sturz des Schahs zu einem amtlichen Feiertag. Man sollte meinen, dass es den Arbeitern kein Problem bereiten sollte, an diesem Tag eine 1.-Mai-Kundgebung abzuhalten. Zumal auch die iranische Verfassung in Artikel 27 den Bürgern ein Recht auf friedliche Versammlung ohne Waffen gibt.
Die Wirklichkeit sieht anders aus. Der Arbeiteraktivist Hossein Taherzade berichtet, dass die zuständige Kommission, die im Innenministerium angesiedelt ist, das Verfassungsrecht auf Versammlungsfreiheit ignoriert und in den letzten Jahren nur eine Kundgebung beim Friedhof Beheschte Sahra erlaubt hat, 45 km von der Hauptstadt entfernt, mitten in der Wüste. Es sieht so aus, als wolle das Regime es auch in diesem Jahr so halten. Die Arbeiter wollen sich damit nicht zufrieden geben.
Interessant ist, dass die staatliche Nachrichtenagentur ILNA dieses Interview mit dem Arbeitervertreter überhaupt geführt und veröffentlicht hat.

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Iran: „Blumen sind schlimmer als Handgranaten“


Mansure Behkisch

Viereinhalb Jahre Gefängnis für Grabbesuch
Mansure Behkisch, Menschenrechtsaktivistin, Unterstützerin der Mütter des Tulpen-Parks in Teheran, d.h. der Angehörigen der politischen Gefangenen, wurde am 3. April 2012 zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Sie war ans Grab ihrer Angehörigen gegangen, die im Jahre 1360 (1981) den politischen Massakern von Ajatollah Chomeinis Regierung zum Opfer gefallen waren. Damals hatte sie ihre Schwester, den Mann ihrer Schwester, und vier Brüder verloren. Das Regime hat den Angehörigen nicht einmal die Leichen ausgehändigt und auch nicht mitgeteilt, wo die Leichen bestattet waren. Das Grab hatte Mansure Behkisch erst durch eigene Bemühungen und Nachforschungen ausfindig gemacht.
Wegen dieses Grabbesuchs wurde Mansure Behkisch Anfang des Jahres verhaftet. Die zuständigen Verhörbeamten (=Folterer) wollten immer wieder von ihr wissen, wieso sie das Grab ihrer Angehörigen besuche. Die Beamten wollten Mansure Behkisch dazu zwingen, dem Regime darin Recht zu geben, dass es diese Menschen getötet habe. Die Beamten fragten Mansure Behkisch auch, wieso sie sich den „Trauernden Müttern“ angeschlossen habe. Sie hielten Mansure auch vor, dass sie das Grab von Neda (Agha-Soltan) besucht habe, eines der bekanntesten Opfer der gewaltsamen Unterdrückung nach Ahmadineschads Wahlfälschung vom Juni 2009.

Grabbesuch ist Aufhetzung der Bevölkerung
Die Beamten warfen Mansure vor, sie habe das Grab nur aufgesucht, um die anderen Menschen gegen das Regime aufzuhetzen.
Die Verhörenden fragten Mansure, wieso sie den Chawaran-Friedhof besucht habe – dort sind viele Opfer des Gewaltregimes anonym begraben worden. Als sie sagte, sie habe dort die Gräber ihrer Angehörigen besucht, fragten die Beamten, wieso sie dort Blumen niedergelegt habe. Mansure antwortete: „Was ist dabei. Ich habe schließlich Blumen mitgebracht und keine Handgranaten.“
Darauf die Verhörbeamten: „Blumen sind schlimmer als Handgranaten.“
Schließlich wurde Mansure Behkisch unter dem Vorwurf der „Propaganda gegen das System“, „Versammlung und Beihilfe zu Vergehen gegen die Sicherheit des Landes“ zu den besagten viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

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Iran: Todesschuss und Verhaftungen in Ahwas

Am 13. April 2012 fanden in Ahwas, im Südwesten des Irans nahe der arabischen Grenze, Protestkundgebungen der mehrheitlich arabisch sprechenden Bevölkerung statt. Die Bevölkerung erinnerte damit an den Aufstand der iranischen Araber, der vor sieben Jahren begonnen hatte. Die iranischen Staatskräfte setzten gegen die Demonstranten Schusswaffen ein und erschossen den 25-jährigen Schahab Hayawi, einem Angehörigen der arabischen Minderheit aus der Nähe von Ayadan (in der Nähe von Ahwas). Es soll zu zahlreichen Verhaftungen gekommen sein. Die Inhaftierten werden in Kasernen der Militärs in der Umgebung von Ahwas festgehalten. Bei den Protesten soll es auch drei Verletzte unter den Polizeikräften gegeben haben.

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Iran: Kahrisak-Augenzeuge im Krankenhaus überfallen

Hossein Sohrabi-Rad war im Jahr 2009 als Polizeioffizier im Kahrisak-Gefängnis eingesetzt und hat die dort verübten Folterungen mit eigenen Augen gesehen.
Er berichtete darauf Mehdi Karubi, einem der Führer der Grünen Bewegung, von seinen Beobachtungen. Dies genügte dem Regime, um ihn selbst zu vier Jahren Gefängnis zu verurteilen.
Aufgrund eines Herzleidens wurde Hossein Sohrabi-Rad kürzlich ins Taleqani-Krankenhaus in Teheran verlegt. Gerade, als ihn seine Mutter besuchte, stürmte eine Gruppe von Angehörigen der sogenannten Sicherheitsorgane in sein Zimmer und verprügelte ihn vor den Augen seiner Mutter.

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Iran: Die Herrschenden erinnern sich an die Arbeiter


Wir haben seit 11 Monaten keinen Lohn erhalten – Protest der Arbeiter des Fernmeldewesens

Im Iran gab es in den letzten Jahren wiederholt Streiks. Gewerkschafter der städtischen Verkehrsbetriebe in Teheran wie Mansur Ossanlu sind schon seit Jahren im Gefängnis. Man könnte daher glauben, es sei für die Regierung nichts Neues, wenn jetzt wieder Arbeiter auf der Straße demonstrieren. Aber die Zeiten haben sich geändert, und zwar so drastisch, dass sogar die staatliche Nachrichtenagentur ILNA von den Streiks oder Arbeiterprotesten berichtet. Mehr noch: Sie schildert aus der Sicht der Arbeiter, wo die Probleme liegen. Es lohnt sich, einige der Arbeiter wörtlich zu zitieren, so wie sie von ILNA zitiert werden (z.B. in einer Meldung vom 9. April 2012).

Protest der Arbeiter der Metallverarbeitenden Fabrik des Irans
Der Protest, von dem hier die Rede ist, fand vor dem Amt des Präsidenten der Islamischen Republik Iran statt, also vor den Augen von Ahmadineschad. Versammelt hatten sich etwa 800 Arbeiter der Metallverarbeitenden Fabrik des Irans (Karchane-je Sanaje‘-e Felesi-je Iran), die u.a. dagegen protestierten, dass sie schon seit Monaten ihren Lohn nicht mehr erhalten haben.
ILNA: „Einer der Arbeiter, der wollte, dass sein Name ungenannt bleibt, erklärte gegenüber dem ILNA-Korrespondenten:
„Die ‚Metallverarbeitende Fabrik des Irans‘ hatte früher über 1200 Arbeiter, jetzt sind es nur noch 800. (…) Die neue Firmenleitung ist vor vier Monaten eingesetzt worden und verweigert uns das Neujahrsgeld, die Zulagen für die Dauer der Beschäftigung und die anderen gesetzlichen Leistungen. (…) Im vergangenen Jahr haben die Verantwortlichen der Firma unseren Lohn und unsere Krankenversicherung nur unregelmäßig gezahlt, so dass jetzt insgesamt 8 Monate Lohn und Versicherungsbeiträge ausstehen. (…) Die Mehrheit der Arbeiter dieser Firma hat nur befristete Arbeitsverträge, nur sehr wenige besitzen eine Festanstellung.“
Die wenigsten Arbeiter sind demnach rentenversichert.

Protest der Arbeiter des Automobilherstellers Chodrou-Schahab
In einer anderen Protestaktion versammelten sich rund 500 Arbeiter der Autofirma Chodrou Schahab vor dem Arbeitsministerium in Teheran. Diesen Arbeitern wurde jetzt gekündigt, indem ihr befristeter Arbeitsvertrag nicht mehr verlängert wurde. Auch hier zitieren wir wieder aus einer Meldung der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur ILNA.
Ein Facharbeiter berichtet: „Obwohl ich Facharbeiter bin, erhielt ich nur befristete Anstellungsverträge. Mein Lohn inklusive der Zuschläge betrug 500.000 Tuman. Ich bin verheiratet und habe zwei Kinder. Im Süden von Teheran (wo die Wohnungen noch billiger sind!) zahle ich 350.000 Tuman monatlich Miete, außerdem musste ich eine Kaution von 10 Millionen Tuman hinterlegen. Ich arbeite seit 15 Jahren in dieser Firma und bin jetzt 41, mit meiner Spezialisierung finde ich in einer anderen Firma keine Arbeit, so dass ich mir auch keine Hoffnung auf einen Jobwechsel machen kann.“
Ein anderer Arbeiter berichtet: „Ich habe 8 Jahre für diese Firma gearbeitet und habe als Tagelöhner gearbeitet, obwohl ich ein Vordiplom in Maschinenbau habe. Inklusive Überstunden bekam ich 500.000 Tuman im Monat. Ich weiß nicht, wie ich meine Lebenshaltung bestreiten soll. Diese Jahr musse ich für eine 40 Quadratmeter große Wohnung im Süden der Stadt 250.000 Tuman Miete zahlen, 11 Millionen Tuman musste ich als Kaution hinterlegen. Wenn die Verantwortlichen sich nicht um uns kümmern und wir weiter arbeitslos bleiben, was soll ich dann meiner Frau und meinen Kindern sagen?“
Ein weiterer Arbeiter meint: „Ich kann mich nur noch Gott anvertrauen. Ich habe keine Zukunft mehr, wer gibt einem mit 38 Jahren noch Arbeit? (…) Ich bin erst seit ein paar Tagen arbeitslos, aber die Probleme zu Hause haben schon angefangen. Ich habe meine Familie mit leeren Versprechungen getröstet. Ich bin fertig und weiß nicht, wie es weiter geht. (…) Ich war 15 Jahre lang Gabelstaplerfahrer. Bei meinem Lohn samt Zuschlägen konnte ich für meine Frau und meine Kinder nichts ansparen, und jetzt, wo ich entlassen bin, erst recht nicht.“

Das Neue Jahr beginnt schlecht: 30% der Arbeiter entlassen
ILNA zitiert einen Arbeitervertreter mit den Worten, dass seit Beginn des Neuen Jahres (20. März 2012) 30% der Arbeiter der iranischen Fabriken entlassen worden seien. Dies sei eine Folge der Wirtschaftskrise, in die der Iran geraten sei. ILNA gibt die Worte des Arbeitervertreters Faramars Towfiqi wieder: „Im vergangenen Jahr sind viele Produktionseinheiten stillgelegt worden oder haben Bankrott gemacht. Wenn es keine staatlichen Unterstützungspakete für die Unternehmer gibt, wird bis Ende dieses Jahres der Hauptteil der Arbeiter im produzierenden Gewerbe entlassen werden. (…) Im vergangenen Jahr (1390 nach iranischer Zählung) haben die Arbeitgeber durch Streichung der Sozialbeiträge und der Arbeitsmittel (wie Kleidung für die Arbeiter) versucht, die Produktion mit einem Minimum am Leben zu erhalten.“
Ein Mitglied des Lohnausschusses (im Arbeitsministerium, der die Mindestlöhne verbindlich für die ganze Industrie festsetzt) erklärte gegenüber ILNA: „Die Arbeitgeber sind wegen der Embargopolitik über die zweite Phase des Gesetzes über die „Sozialhilfe“ beunruhigt, und wissen wegen des Fehlens von Unterstützungspaketen (für die Arbeitgeber) nicht, wie es weiter gehen soll. Wenn der Staat sich weigert, Unterstützungspakete zu gewähren, werden die Arbeiter im laufenden Jahr mit einer Arbeitslosigkeitskrise konfrontiert sein.“

Wenn der Pasdar Taxifahrer spielt
Obwohl Bassidschis (Angehörige der Hilfsmilizen) und Pasdaran (Revolutionswächter) zu den bewaffneten Stützen des Regimes zählen und ihre Löhne höher sind als die der Durchschnittsarbeiter, finden sich zunehmend Berichte, dass die gewaltige Inflation im Iran auch sie erfasst hat. So wird von Pasdaran berichtet, die sich abends ein Zubrot als private Taxifahrer verdienen, damit sie ihre Familie über die Runden bringen. Auch den einfachen Bassidschis dürfte es nicht besser gehen. Da die Bassidschis dank ihrer Beziehungen zum Staat in allen Fabriken Arbeit bekommen haben, sind auch sie von den Massenentlassungen betroffen. Und ab hier wird es für die Regierung brenzlig. Bislang konnte sie die Polizei gegen protestierende Arbeiter einsetzen. Aber was ist, wenn der Polizei jetzt bewaffnete Bassidschis gegenüber stehen? Werden die Bassidschis davonrennen, obwohl sie auch eine Waffe in der Tasche haben? Und was ist, wenn die Regierung aus Angst vor einer solchen Reaktion die Waffen aller Bassidschis einsammelt? Wer soll dann die Regierung vor den Protesen der Bevölkerung schützen? Ein waffenloser Bassidschi macht keinem Iraner Angst.

„Ich habe die Stimme der Revolution gehört“
Nicht nur, dass das Fußvolk des Regimes selbst von den Massenentlassungen betroffen ist, es gibt eine Kraft, die noch viel schneller das Ende herbeiführen kann: Die Arbeiter der Erdölindustrie. Sollten die den Hahn zudrehen, ist das Geld zu Ende, bleibt den jetzigen Machthaber nur noch übrig, die letzten Worte des Schahs vor seiner Flucht aus dem Iran zu wiederholen:
„Ich habe die Stimme der Revolution gehört.“ Das sagte er, nachdem die Erdölarbeiter eine Woche lang gestreik hatten.

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