Iran: Die Herrschenden erinnern sich an die Arbeiter


Wir haben seit 11 Monaten keinen Lohn erhalten – Protest der Arbeiter des Fernmeldewesens

Im Iran gab es in den letzten Jahren wiederholt Streiks. Gewerkschafter der städtischen Verkehrsbetriebe in Teheran wie Mansur Ossanlu sind schon seit Jahren im Gefängnis. Man könnte daher glauben, es sei für die Regierung nichts Neues, wenn jetzt wieder Arbeiter auf der Straße demonstrieren. Aber die Zeiten haben sich geändert, und zwar so drastisch, dass sogar die staatliche Nachrichtenagentur ILNA von den Streiks oder Arbeiterprotesten berichtet. Mehr noch: Sie schildert aus der Sicht der Arbeiter, wo die Probleme liegen. Es lohnt sich, einige der Arbeiter wörtlich zu zitieren, so wie sie von ILNA zitiert werden (z.B. in einer Meldung vom 9. April 2012).

Protest der Arbeiter der Metallverarbeitenden Fabrik des Irans
Der Protest, von dem hier die Rede ist, fand vor dem Amt des Präsidenten der Islamischen Republik Iran statt, also vor den Augen von Ahmadineschad. Versammelt hatten sich etwa 800 Arbeiter der Metallverarbeitenden Fabrik des Irans (Karchane-je Sanaje‘-e Felesi-je Iran), die u.a. dagegen protestierten, dass sie schon seit Monaten ihren Lohn nicht mehr erhalten haben.
ILNA: „Einer der Arbeiter, der wollte, dass sein Name ungenannt bleibt, erklärte gegenüber dem ILNA-Korrespondenten:
„Die ‚Metallverarbeitende Fabrik des Irans‘ hatte früher über 1200 Arbeiter, jetzt sind es nur noch 800. (…) Die neue Firmenleitung ist vor vier Monaten eingesetzt worden und verweigert uns das Neujahrsgeld, die Zulagen für die Dauer der Beschäftigung und die anderen gesetzlichen Leistungen. (…) Im vergangenen Jahr haben die Verantwortlichen der Firma unseren Lohn und unsere Krankenversicherung nur unregelmäßig gezahlt, so dass jetzt insgesamt 8 Monate Lohn und Versicherungsbeiträge ausstehen. (…) Die Mehrheit der Arbeiter dieser Firma hat nur befristete Arbeitsverträge, nur sehr wenige besitzen eine Festanstellung.“
Die wenigsten Arbeiter sind demnach rentenversichert.

Protest der Arbeiter des Automobilherstellers Chodrou-Schahab
In einer anderen Protestaktion versammelten sich rund 500 Arbeiter der Autofirma Chodrou Schahab vor dem Arbeitsministerium in Teheran. Diesen Arbeitern wurde jetzt gekündigt, indem ihr befristeter Arbeitsvertrag nicht mehr verlängert wurde. Auch hier zitieren wir wieder aus einer Meldung der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur ILNA.
Ein Facharbeiter berichtet: „Obwohl ich Facharbeiter bin, erhielt ich nur befristete Anstellungsverträge. Mein Lohn inklusive der Zuschläge betrug 500.000 Tuman. Ich bin verheiratet und habe zwei Kinder. Im Süden von Teheran (wo die Wohnungen noch billiger sind!) zahle ich 350.000 Tuman monatlich Miete, außerdem musste ich eine Kaution von 10 Millionen Tuman hinterlegen. Ich arbeite seit 15 Jahren in dieser Firma und bin jetzt 41, mit meiner Spezialisierung finde ich in einer anderen Firma keine Arbeit, so dass ich mir auch keine Hoffnung auf einen Jobwechsel machen kann.“
Ein anderer Arbeiter berichtet: „Ich habe 8 Jahre für diese Firma gearbeitet und habe als Tagelöhner gearbeitet, obwohl ich ein Vordiplom in Maschinenbau habe. Inklusive Überstunden bekam ich 500.000 Tuman im Monat. Ich weiß nicht, wie ich meine Lebenshaltung bestreiten soll. Diese Jahr musse ich für eine 40 Quadratmeter große Wohnung im Süden der Stadt 250.000 Tuman Miete zahlen, 11 Millionen Tuman musste ich als Kaution hinterlegen. Wenn die Verantwortlichen sich nicht um uns kümmern und wir weiter arbeitslos bleiben, was soll ich dann meiner Frau und meinen Kindern sagen?“
Ein weiterer Arbeiter meint: „Ich kann mich nur noch Gott anvertrauen. Ich habe keine Zukunft mehr, wer gibt einem mit 38 Jahren noch Arbeit? (…) Ich bin erst seit ein paar Tagen arbeitslos, aber die Probleme zu Hause haben schon angefangen. Ich habe meine Familie mit leeren Versprechungen getröstet. Ich bin fertig und weiß nicht, wie es weiter geht. (…) Ich war 15 Jahre lang Gabelstaplerfahrer. Bei meinem Lohn samt Zuschlägen konnte ich für meine Frau und meine Kinder nichts ansparen, und jetzt, wo ich entlassen bin, erst recht nicht.“

Das Neue Jahr beginnt schlecht: 30% der Arbeiter entlassen
ILNA zitiert einen Arbeitervertreter mit den Worten, dass seit Beginn des Neuen Jahres (20. März 2012) 30% der Arbeiter der iranischen Fabriken entlassen worden seien. Dies sei eine Folge der Wirtschaftskrise, in die der Iran geraten sei. ILNA gibt die Worte des Arbeitervertreters Faramars Towfiqi wieder: „Im vergangenen Jahr sind viele Produktionseinheiten stillgelegt worden oder haben Bankrott gemacht. Wenn es keine staatlichen Unterstützungspakete für die Unternehmer gibt, wird bis Ende dieses Jahres der Hauptteil der Arbeiter im produzierenden Gewerbe entlassen werden. (…) Im vergangenen Jahr (1390 nach iranischer Zählung) haben die Arbeitgeber durch Streichung der Sozialbeiträge und der Arbeitsmittel (wie Kleidung für die Arbeiter) versucht, die Produktion mit einem Minimum am Leben zu erhalten.“
Ein Mitglied des Lohnausschusses (im Arbeitsministerium, der die Mindestlöhne verbindlich für die ganze Industrie festsetzt) erklärte gegenüber ILNA: „Die Arbeitgeber sind wegen der Embargopolitik über die zweite Phase des Gesetzes über die „Sozialhilfe“ beunruhigt, und wissen wegen des Fehlens von Unterstützungspaketen (für die Arbeitgeber) nicht, wie es weiter gehen soll. Wenn der Staat sich weigert, Unterstützungspakete zu gewähren, werden die Arbeiter im laufenden Jahr mit einer Arbeitslosigkeitskrise konfrontiert sein.“

Wenn der Pasdar Taxifahrer spielt
Obwohl Bassidschis (Angehörige der Hilfsmilizen) und Pasdaran (Revolutionswächter) zu den bewaffneten Stützen des Regimes zählen und ihre Löhne höher sind als die der Durchschnittsarbeiter, finden sich zunehmend Berichte, dass die gewaltige Inflation im Iran auch sie erfasst hat. So wird von Pasdaran berichtet, die sich abends ein Zubrot als private Taxifahrer verdienen, damit sie ihre Familie über die Runden bringen. Auch den einfachen Bassidschis dürfte es nicht besser gehen. Da die Bassidschis dank ihrer Beziehungen zum Staat in allen Fabriken Arbeit bekommen haben, sind auch sie von den Massenentlassungen betroffen. Und ab hier wird es für die Regierung brenzlig. Bislang konnte sie die Polizei gegen protestierende Arbeiter einsetzen. Aber was ist, wenn der Polizei jetzt bewaffnete Bassidschis gegenüber stehen? Werden die Bassidschis davonrennen, obwohl sie auch eine Waffe in der Tasche haben? Und was ist, wenn die Regierung aus Angst vor einer solchen Reaktion die Waffen aller Bassidschis einsammelt? Wer soll dann die Regierung vor den Protesen der Bevölkerung schützen? Ein waffenloser Bassidschi macht keinem Iraner Angst.

„Ich habe die Stimme der Revolution gehört“
Nicht nur, dass das Fußvolk des Regimes selbst von den Massenentlassungen betroffen ist, es gibt eine Kraft, die noch viel schneller das Ende herbeiführen kann: Die Arbeiter der Erdölindustrie. Sollten die den Hahn zudrehen, ist das Geld zu Ende, bleibt den jetzigen Machthaber nur noch übrig, die letzten Worte des Schahs vor seiner Flucht aus dem Iran zu wiederholen:
„Ich habe die Stimme der Revolution gehört.“ Das sagte er, nachdem die Erdölarbeiter eine Woche lang gestreik hatten.

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