Iran: Die „Revolutionäre“ verhaften Arbeiter


Kundgebung der Arbeiter in Teheran nach der Revolution

Der 1. Mai im Iran
Am 1. Mai 2012 war der Internationale Tag der Arbeit, der in vielen Ländern Feiertag ist und daran erinnert, mit welchen Mühen die Arbeiterbewegung sich ihre Rechte erkämpft und noch immer darum kämpfen muss. Im Iran wurde er erstmals 22 Jahre nach seiner Verkündung durch linke Gruppen gefeiert.
Nach der Revolution von 1979, bei der der Schah stürzte und Ajatollah Chomeini die Macht im Iran ergriff, hat dieser 1. Mai einige Wandlungen durchgemacht. Am 1. Mai 1979, also im Jahr der Revolution, war das Volk noch frei und es kam zu einer riesigen Demonstration mit Millionen von Teilnehmern zu diesem Tag. Aber für die islamische Geistlichkeit war dieser Tag ein rotes Tuch. Denn er war Symbol sozialistischer Ideale, und damit für sie genauso verwerflich wie der „Kapitalismus“.

Vom Festtag der Arbeiter zum Trauertag
Am 1. Mai 1979 wurde Ajatollah Motahari angeblich von einer islamistischen Gruppe, die sich „Forghan“ nannte, aber in Gegnerschaft zu Ajatollah Chomeini stand, ermordet. Im Volk kursierten damals allerdings auch Gerüchte, dass Ajatollah Motahari, der eine politisch gemäßigte Position vertrat und selbst ein Gegner von Ajatollah Chomeini war, in Wirklichkeit von Handlangern Chomeinis ermordet wurde, der dann die Mitglieder der Gruppe „Forghan“ als Sündenböcke präsentierte und verurteilen ließ. Die Wahrheit wird man wohl erst erfahren, wenn die Islamische Republik Geschichte geworden ist.
Ajatollah Chomeini nutzte diesen Mord an Ajatollah Chomeini, um im folgenden Jahr, also 1980, den 1. Mai in einen Trauertag zum Gedenken an den „Märtyrer Motahari“ umzuwandeln. Die Arbeiter sollten nicht mehr feiern, sondern trauern.


„Wir haben sechs Monate unseren Lohn nicht bekommen“, Demonstration von Arbeitern 2012

Haus der Arbeiter
Zu diesem Zweck hatte Chomeini auch neue Strukturen geschaffen. Neben der Schwächung der bisherigen Organisationen der Arbeiter durch Verhaftungen und Hinrichtungen ließ er an der Stelle von Gewerkschaften „Islamische Vereine“ (Andschomane Eslami) in den Betrieben gründen. Diese Islamischen Vereine dienten zugleich auch der Bespitzelung der Arbeiter. Es waren diese Islamischen Vereine, die dann ihre Vertreter ins „Haus des Arbeiters“ (Chaneye Kargar) entsandten. Das „Haus des Arbeiters“ hatte eine Zentrale in Teheran und verschiedene Zweigstellen in großen Industriestädten des Irans. Es diente als Treffpunkt für die Arbeiter, organisierte u.a. Feierlichkeiten zum 1. Mai im Sinne des Regimes und hatte einen Sekretär, der von den Vertretern der Arbeiter – de facto von den Islamischen Vereinen – gewählt wurde. Dieser Sekretär ließ sich dann zu den Parlamentswahlen als angeblicher Vertreter der Arbeiter aufstellen und wurde so auch ins iranische Parlament (Madschles) gewählt. Heute sitzt Ali-Resa Mahdschub, der vorige Sekretär des Hauses der Arbeiter, im iranischen Parlament.

Kritik aus dem eigenen Lager

Inzwischen kann selbst das regimetreue „Haus der Arbeiter“ nicht mehr die Stimmung im Land ignorieren. So beklagte Hassan Sadeqi, der jetzige Vize-Generalsekretär des „Hauses der Arbeiter“ gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur ILNA, dass den Arbeitern nicht einmal erlaubt wurde, eine Kundgebung zum 1. Mai abzuhalten. In den 1980er Jahren, als der Iran mit dem Irak im Krieg stand, sei die Lage der Arbeiter besser gewesen als heute. Nach der Jahrtausendwende habe die Phase der Massenentlassungen von Arbeitern begonnen. Die jetzige Regierung habe ihre Versprechen nicht gehalten. So seien die ausstehenden Löhne noch immer nicht ausgezahlt, die Renten nicht auf ein einheitlicheres Niveau gebracht und noch immer keine Krankenversicherung für die Bauarbeiter eingerichtet worden.
Hassan Sadeqi sagte auch, den Arbeitern sei bewusst, dass die Wirtschaftskrise eine Folge der iranischen Politik sei. Er kritisierte zudem die massive Werbung für ausländische Produkte im Iran, die dazu führe, dass die Abhängigkeit vom Ausland vermehrt werde.

Blanko-Unterschriften – den Rest füllt der Chef aus

Jawanmir Moradi, Vorsitzender des Vorstands der Metall- und Elektrizitätsarbeitergewerkschaft in Kermanschah, (Andschoman-e Senfi-ye Kargaran-e Felezkar wa Barq-e Kermanschah), zählt auf, welche Forderungen die Gewerkschaft heute im Iran erhebt:

  • Verhinderung von Massenentlassungen
  • offizielle Anerkennung des Rechts auf Gründung unabhängiger Gewerkschaften
  • Anerkennung des Streikrechts
  • Pünktliche Bezahlung der Löhne
  • Abschaffung von befristeten Arbeitsverträgen und „Blanko“-Arbeitsverträgen

(Befristete Arbeitsverträge können im Iran über Jahrzehnte verlängert werden und schließen die Arbeiter aus der Sozialversicherung aus, zudem ermöglichen sie eine kurzfristige Entlassung. Bei Blanko-Arbeitsverträgen muss der Arbeiter ein weißes Blatt unterschreiben, der Arbeitgeber füllt dann aus, was ihm beliebt).

  • Aufhebung der Geschlechterdiskriminierung unter Arbeitern
  • Abschaffung der Kinderarbeit
  • Einführung einer Arbeitslosenversicherung

1. Mai in Teheran
Die Arbeitervertreter hatten schon frühzeitig eine Erlaubnis für eine Kundgebung in der iranischen Hauptstadt beantragt. Die Behörden verweigerten die Erlaubnis und gestatteten nur eine Demo in der Wüste (!) in der Nähe eines Friedhofs weit außerhalb der Stadt. Als die Arbeiter sich trotzdem vor dem Haus der Arbeit in Teheran versammelten, wurde ihnen schließlich erlaubt, in einem geschlossenen Raum im Süden Teherans eine Versammlung abzuhalten!

1. Mai in Sanandadsch
Da die staatlich gesteuerten Gewerkschaften nicht die Interessen der Arbeiter vertreten, haben sich in den kurdischen Gebieten des Irans seit etwa 3 Jahren die Arbeiter selbst zu organisieren begonnen und versuchen, den 1. Mai unabhängig vom Staat zu begehen. In Sanandadsch führte das zum Eingreifen der Polizei, mehrere Personen wurden festgenommen. Die Arbeiter trugen Plakate mit der Aufschrift: „Nan – Maskan – Azadi“ (Brot – Wohnung – Freiheit)
„Kargarane zendani azad bayad gardad“ (Die gefangenen Arbeiter müssen freigelassen werden).

Wie wir sehen, haben 30 Jahre „Revolution“ im Iran die Arbeiterinnen und Arbeiter keinen Schritt vorwärts gebracht, ganz im Gegenteil.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email