Archiv für Mai 2012

Iran: Narges Mohammadi trotz Lähmung wieder in Haft


Narges Mohammadi, auf diesem Foto mit ihren beiden Kindern

Narges Mohammadi, eine Menschenrechtsaktivistin, war vor über 2 Jahren aus politischen Gründen zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. In der Haft entwickelte sich ein Nervenleiden, das zu Muskellähmungen führt. Die Ärzte rieten darauf, die Frau aus der Haft zu entlassen, da sonst mit ihrem Tod zu rechnen sei. Vor zwei Wochen wurde sie erneut verhaftet, ohne auch nur ein gerichtliches Schreiben zu erhalten. Der Grund: Ihr Mann, Taqi Rahmani, ebenfalls ein aktiver Menschenrechtler, war nach Paris geflohen, wo er jetzt lebt. Da die Behörden ihn nicht greifen konnten, verhafteten sie seine Frau, um ihn unter Druck zu setzen. Ihre beiden Kinder mussten darauf bei der Großmutter untergebracht werden, denn es war ja niemand mehr zu Hause. Wie die Kinder telefonisch von ihrer Mutter erfuhren, ist das Nervenleiden, das ständig behandelt werden muss, jetzt wieder ausgebrochen, wiederum mit den Symptomen der Muskellähmung.
Weitere Einzelheiten finden Sie auf der Webseite von Amnesty International.

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Iran: Reisebus konfisziert, Reisende festgenommen

Am Freitag, den 4. Mai 2012, den ersten Feiertag nach dem 1. Mai, wollten 45 Studentinnen und Studenten den Tag der Arbeit in den Bergen feiern. Dazu mieteten sie einen Reisebus. Der Leiter der Reisefirma beantragte bei den Behörden eine Erlaubnis, diese Reise durchzuführen. Die Staatsorgane wurden misstrauisch und schickten die Polizei, um den Bus auf der Strecke zu stoppen. Bei der Durchsuchung wollte sie das Gepäck für die Bergwanderung sehen, was natürlich fehlte, denn es war ja eine Maifeier geplant. Die 24 Studenten und 21 Studentinnen mussten darauf den Bus verlassen und wurden abgeführt. Der Chauffeur bekam eine Strafe, der Bus wurde für drei Monate beschlagnahmt, die Reisegesellschaft bekam ebenfalls eine Strafe, weil sie nicht mitgeteilt habe, dass Männer und Frauen gemeinsam an der Fahrt teilnahmen, ohne verwandt oder verheiratet zu sein, und die Eltern wurden ermahnt, besser auf ihre Kinder aufzupassen.
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=47763

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Iran: Gruppenhinrichtungen

Heute, den 7. Mai 2012, wurden im Gefängnis Qesel-Hessar von Karadsch neun Gefangene aufgehängt, darunter drei Brüder.
Vor 14 und vor 13 Tagen fanden weitere Gruppenhinrichtungen im selben Gefängnis statt, von denen keine Einzelheiten bekannt sind. Derartige Hinrichtungen werden von den Regierungsmedien totgeschwiegen. Die Namen der Hingerichteten findet man dafür auf oppositionellen Webseiten, zum Beispiel:
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=47776

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Iran: Militarismus in der Schule


Das ist kein Guerrilla-Camp…

In Maschhad wurden vor zwei Wochen (also Ende April 2012) Schüler im Alter über 14 Jahren verpflichtend auf einen militärischen Ausbildungskurs geschickt.


Die Jungen, nicht die Mädchen!


Dort lernen die Jugendlichen, mit scharfen Waffen zu schießen.


Das mag ihnen altersgemäß sogar Spaß machen. Das dürfte kaum die Motivation des Regimes sein, sonst hätte es den Religionsunterricht schon längst abgeschafft.


Das Interesse der Machthaber dürfte eher darin liegen, Kanonenfutter für die künftigen Aufstände im eigenen Land heranzuziehen.


Wenn schon Blut fließt, dann das der Armen, nicht das der Machthaber.

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Iran: Teilwahlen zum Parlament


Die Wähler in der Schlange waren nicht Einkaufen, sie wurden eingekauft. Und das ging so. Am 4. Mai 2012 waren im Iran Teilwahlen für das Parlament, die in der Bevölkerung auf kein Interesse stießen. Deshalb wurden vor den Moscheen Tragetüten mit Nahrungsmitteln verteilt, die Empfänger mussten sich dafür verpflichten, an der Wahl teilzunehmen. Damit sie nicht abhauen konnten, war der Weg bis zum Wahllokal mit bewaffneten Pasdaran gesäumt.
Interessant ist, dass dieses Foto von der staatlichen Nachrichtenagentur MEHR veröffentlicht wurde. Das heißt, diese Art des Wählerkaufs wird selbst amtlich nicht mehr verheimlicht.
Wenigstens haben die Ärmsten mal etwas Ordentliches zu essen bekommen…

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Iran: Golgascht – ein Blumenspaziergang


Arbeiter mit ihren Familien, die Blumen sind gerade nicht im Bild…

Die Bergsteigergruppen von Arbeitern verschiedener Fabriken in der Region Teheran haben sich zum 1. Mai 2012 etwas Besonderes ausgedacht. Sie haben einen „Blumenspaziergang“ (Golgascht) veranstaltet, und da der erste Mai im Iran kein Feiertag war, haben sie ihn auf den vierten Mai gelegt (der Freitag entspricht im Islam dem Sonntag). Was kann schon jemand dagegen haben, wenn Arbeiter Blumen bewundern wie die Besucher auf der Insel Mainau?
Das bietet einen gewissen Schutz vor staatlicher Einmischung. So kamen die Arbeitervertreter verschiedener Firmen (Iran Tire, Saypa, Iran Chodrou, Pars Chodrou, Sanaye‘e Nirugahi, Sherkate Mina) mit ihren Familien, etwa 200 an der Zahl, an einem vereinbarten Ort zusammen. Zuerst hielten sie eine Gedenkminute an die Arbeiter von Chicago ab, die 1886 bei dem Versuch ermordet wurden, die Rechte der Arbeiter einzufordern. Dann erklärten sie ihre Solidarität mit der Bewegung, die Wallstreet zu erobern. Anschließend gab eine Person einen kurzen Überblick über die Geschichte des 1. Mai. Im weiteren wurden verschiedene Unterhaltungen angeboten, so Musik, Tanz und Sport, anschließend hielten sie alle gemeinsam ihr Mittagessen ab, das einige Familien zuvor vorbereitet hatten.
Um 15 Uhr konnten sie ihr Programm abschließen, ohne dass die Polizei sie gestört hätte.
Derartige Aktionen fanden in vielen Industriezonen im Iran statt, was zeigt, dass die Arbeiterbewegung im Iran aktiv ist, auch wenn sie sich vorsichtig verhält. Das ist auch deshalb wichtig, weil auf diese Art Organisationsstrukturen entstehen und junge Menschen Erfahrungen sammeln können, die später hilfreich sind, wenn es darum geht, die islamistische Diktatur zu überwinden.

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Iran: Die Rechte der Sklaven

Die rechtliche Grundlage der Islamischen Republik Iran ist das religiöse Recht, die Scharia. Menschenrechte sind Menschenwerk und nicht von Gotteshand, deshalb braucht sich kein Ajatollah an dergleichen Konventionen gebunden zu fühlen.

Wir halten alle Vorschriften zur Sklaverei strikt ein
Ajatollah Mesbah Yasdi, einer der führenden Ideologen der iranischen Fundamentalisten, bringt dies knapp und klar zum Ausdruck:
Ma: hamchena:n be hameye moqarrara:te barde-da:ri ke qor‘a:n a:n-ra: qabul da:rad mo‘men hastim.
„Wir halten alle Vorschriften zur Sklaverei, die der Koran vorsieht, strikt ein.“
Wie sehen diese Vorschriften aus? Es gibt verschiedene Quellen, die bei der Auslegung der Koran herangezogen werden, so die Werke Jawa:her (Juwelen), al-°Arwa l-wothqa: und Menha:j os-sa:lehin. Diese Quellen führen zu den Vorschriften bezüglich der Sklaverei folgendes aus:

Der Sklave ist Eigentum seines Herrn
„Der Sklave ist Eigentum seines Herrn. Der Eigentümer hat das legitime Recht, so, wie er es für richtig hält, über sein Eigentum zu verfügen. Keine dieser Verfügungsgewalten verpflichtet ihn, für die Zufriedenheit des von ihm Besessenen zu sorgen. (…) Der Sklave ist verpflichtet, das zu essen und zu trinken, was sein Eigentümer bestimmt hat, das anzuziehen, was sein Eigentümer festgelegt hat, und sich dort niederzulassen, wo der Eigentümer seine Unterkunft eingerichtet hat. Er soll sein Äußeres so pflegen, wie sein Eigentümer es verlangt, und so reden und sich so verhalten, wie der Eigentümer es will.“
Dies stellt eine übliche theologische Auslegung der Koransure an-Nahl (Die Biene), Vers 75, dar, wo von „einem Sklaven, einem Leibeigenen, der über nichts Gewalt hat“, die Rede ist.
(„Allah gibt (euch) das Gleichnis (von zwei Männern) an die Hand: von einem Sklaven, einem Leibeigenen, der über nichts Gewalt hat, und von einem (Freien), den Wir Selbst reichlich versorgt haben, und der davon im Verborgenen und offenkundig spendet. Sind diese gleich? Preis sei Allah! Doch die meisten von ihnen wissen es nicht.“)


Der Eigentümer hat das legitime Recht,


so, wie er es für richtig hält,


über sein Eigentum zu verfügen.


„Keine dieser Verfügungsgewalten verpflichtet ihn,


für die Zufriedenheit des von ihm Besessenen zu sorgen.“


Wie diese Fotos der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur ISNA


die im Vorfeld des 1. Mai 2012 veröffentlicht wurden,


zeigen, hat Ajatollah Mesbah Yasdi völlig Recht:
Die Vorschriften zur Sklaverei werden im Iran strikt eingehalten.

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Iran: Die „Revolutionäre“ verhaften Arbeiter


Kundgebung der Arbeiter in Teheran nach der Revolution

Der 1. Mai im Iran
Am 1. Mai 2012 war der Internationale Tag der Arbeit, der in vielen Ländern Feiertag ist und daran erinnert, mit welchen Mühen die Arbeiterbewegung sich ihre Rechte erkämpft und noch immer darum kämpfen muss. Im Iran wurde er erstmals 22 Jahre nach seiner Verkündung durch linke Gruppen gefeiert.
Nach der Revolution von 1979, bei der der Schah stürzte und Ajatollah Chomeini die Macht im Iran ergriff, hat dieser 1. Mai einige Wandlungen durchgemacht. Am 1. Mai 1979, also im Jahr der Revolution, war das Volk noch frei und es kam zu einer riesigen Demonstration mit Millionen von Teilnehmern zu diesem Tag. Aber für die islamische Geistlichkeit war dieser Tag ein rotes Tuch. Denn er war Symbol sozialistischer Ideale, und damit für sie genauso verwerflich wie der „Kapitalismus“.

Vom Festtag der Arbeiter zum Trauertag
Am 1. Mai 1979 wurde Ajatollah Motahari angeblich von einer islamistischen Gruppe, die sich „Forghan“ nannte, aber in Gegnerschaft zu Ajatollah Chomeini stand, ermordet. Im Volk kursierten damals allerdings auch Gerüchte, dass Ajatollah Motahari, der eine politisch gemäßigte Position vertrat und selbst ein Gegner von Ajatollah Chomeini war, in Wirklichkeit von Handlangern Chomeinis ermordet wurde, der dann die Mitglieder der Gruppe „Forghan“ als Sündenböcke präsentierte und verurteilen ließ. Die Wahrheit wird man wohl erst erfahren, wenn die Islamische Republik Geschichte geworden ist.
Ajatollah Chomeini nutzte diesen Mord an Ajatollah Chomeini, um im folgenden Jahr, also 1980, den 1. Mai in einen Trauertag zum Gedenken an den „Märtyrer Motahari“ umzuwandeln. Die Arbeiter sollten nicht mehr feiern, sondern trauern.


„Wir haben sechs Monate unseren Lohn nicht bekommen“, Demonstration von Arbeitern 2012

Haus der Arbeiter
Zu diesem Zweck hatte Chomeini auch neue Strukturen geschaffen. Neben der Schwächung der bisherigen Organisationen der Arbeiter durch Verhaftungen und Hinrichtungen ließ er an der Stelle von Gewerkschaften „Islamische Vereine“ (Andschomane Eslami) in den Betrieben gründen. Diese Islamischen Vereine dienten zugleich auch der Bespitzelung der Arbeiter. Es waren diese Islamischen Vereine, die dann ihre Vertreter ins „Haus des Arbeiters“ (Chaneye Kargar) entsandten. Das „Haus des Arbeiters“ hatte eine Zentrale in Teheran und verschiedene Zweigstellen in großen Industriestädten des Irans. Es diente als Treffpunkt für die Arbeiter, organisierte u.a. Feierlichkeiten zum 1. Mai im Sinne des Regimes und hatte einen Sekretär, der von den Vertretern der Arbeiter – de facto von den Islamischen Vereinen – gewählt wurde. Dieser Sekretär ließ sich dann zu den Parlamentswahlen als angeblicher Vertreter der Arbeiter aufstellen und wurde so auch ins iranische Parlament (Madschles) gewählt. Heute sitzt Ali-Resa Mahdschub, der vorige Sekretär des Hauses der Arbeiter, im iranischen Parlament.

Kritik aus dem eigenen Lager

Inzwischen kann selbst das regimetreue „Haus der Arbeiter“ nicht mehr die Stimmung im Land ignorieren. So beklagte Hassan Sadeqi, der jetzige Vize-Generalsekretär des „Hauses der Arbeiter“ gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur ILNA, dass den Arbeitern nicht einmal erlaubt wurde, eine Kundgebung zum 1. Mai abzuhalten. In den 1980er Jahren, als der Iran mit dem Irak im Krieg stand, sei die Lage der Arbeiter besser gewesen als heute. Nach der Jahrtausendwende habe die Phase der Massenentlassungen von Arbeitern begonnen. Die jetzige Regierung habe ihre Versprechen nicht gehalten. So seien die ausstehenden Löhne noch immer nicht ausgezahlt, die Renten nicht auf ein einheitlicheres Niveau gebracht und noch immer keine Krankenversicherung für die Bauarbeiter eingerichtet worden.
Hassan Sadeqi sagte auch, den Arbeitern sei bewusst, dass die Wirtschaftskrise eine Folge der iranischen Politik sei. Er kritisierte zudem die massive Werbung für ausländische Produkte im Iran, die dazu führe, dass die Abhängigkeit vom Ausland vermehrt werde.

Blanko-Unterschriften – den Rest füllt der Chef aus

Jawanmir Moradi, Vorsitzender des Vorstands der Metall- und Elektrizitätsarbeitergewerkschaft in Kermanschah, (Andschoman-e Senfi-ye Kargaran-e Felezkar wa Barq-e Kermanschah), zählt auf, welche Forderungen die Gewerkschaft heute im Iran erhebt:

  • Verhinderung von Massenentlassungen
  • offizielle Anerkennung des Rechts auf Gründung unabhängiger Gewerkschaften
  • Anerkennung des Streikrechts
  • Pünktliche Bezahlung der Löhne
  • Abschaffung von befristeten Arbeitsverträgen und „Blanko“-Arbeitsverträgen

(Befristete Arbeitsverträge können im Iran über Jahrzehnte verlängert werden und schließen die Arbeiter aus der Sozialversicherung aus, zudem ermöglichen sie eine kurzfristige Entlassung. Bei Blanko-Arbeitsverträgen muss der Arbeiter ein weißes Blatt unterschreiben, der Arbeitgeber füllt dann aus, was ihm beliebt).

  • Aufhebung der Geschlechterdiskriminierung unter Arbeitern
  • Abschaffung der Kinderarbeit
  • Einführung einer Arbeitslosenversicherung

1. Mai in Teheran
Die Arbeitervertreter hatten schon frühzeitig eine Erlaubnis für eine Kundgebung in der iranischen Hauptstadt beantragt. Die Behörden verweigerten die Erlaubnis und gestatteten nur eine Demo in der Wüste (!) in der Nähe eines Friedhofs weit außerhalb der Stadt. Als die Arbeiter sich trotzdem vor dem Haus der Arbeit in Teheran versammelten, wurde ihnen schließlich erlaubt, in einem geschlossenen Raum im Süden Teherans eine Versammlung abzuhalten!

1. Mai in Sanandadsch
Da die staatlich gesteuerten Gewerkschaften nicht die Interessen der Arbeiter vertreten, haben sich in den kurdischen Gebieten des Irans seit etwa 3 Jahren die Arbeiter selbst zu organisieren begonnen und versuchen, den 1. Mai unabhängig vom Staat zu begehen. In Sanandadsch führte das zum Eingreifen der Polizei, mehrere Personen wurden festgenommen. Die Arbeiter trugen Plakate mit der Aufschrift: „Nan – Maskan – Azadi“ (Brot – Wohnung – Freiheit)
„Kargarane zendani azad bayad gardad“ (Die gefangenen Arbeiter müssen freigelassen werden).

Wie wir sehen, haben 30 Jahre „Revolution“ im Iran die Arbeiterinnen und Arbeiter keinen Schritt vorwärts gebracht, ganz im Gegenteil.

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