Warum ist der Iran gescheitert?


Der Ajatollah und die Generäle

Um es vorweg zu nehmen: Gescheitert ist nicht der Iran, sondern das islamistische Herrschaftssystem mit seiner Ideologie, die sich in ein paar Worten zusammenfassen lässt: Angriff ist besser als Verteidigung und besser als Frieden.

Mord am politischen Gegner
Wir erinnern uns: In den 1990-er Jahren haben die iranischen Machthaber ihre Gegner in ganz Europa ermordet, den Bruder von Radschawi in Genf, die Führung der Demokratischen Partei Kurdistans in Berlin (Mykonos-Anschlag), den Kurdenführer Qassemlu in Wien, Bachtiyar in Paris, und Gholam Keschawars, den Führer einer kommunistischen Partei des Irans, in Istanbul etc. Ajatollah Chomeini selbst hatte eine Mordfatwa gegen den Schriftsteller Salman Rushdie erlassen.
Und heute? Mordfatwas gibt es weiter, aber offensichtlich sind die westlichen Regierung heute nicht mehr bereit, solche Morde zuzulassen. Deshalb sind die Planer dieser Morde auf Länder ausgewichen, wo sie glaubten, leichteres Spiel zu haben. Sie organisierten Bombenanschläge vor der israelischen Botschaft in Neu Delhi in Indien und in Tiflis in Georgien. Aber die Bombe in Tiflis wurde entdeckt, bevor sie explodierte, und der iranischen Regierung bescherten diese Versuche weltweit eine negative Presse.

Wir schließen den Golf von Hormus (Tange-ye Hormoz)
Wir erinnern uns noch an die vollmundigen Drohungen der iranischen Militärs, sie würden die Meerenge von Hormus schließen und verminen, wenn der Westen sein Embargo gegen den Iran durchsetze. Das Embargo steht, der Handel durch den Persischen Golf geht weiter.

Der Bau der Atombombe ist unser Menschenrecht
Und gerade die iranische Regierung, die eh nichts von Menschenrechten hält, sondern überall den angeblichen Willen des Lieben Gottes bemüht, wenn es darum geht, ihre Macht durchzusetzen, berief sich auf das Recht, ein eigenes System zur Anreicherung von Uran aufzubauen – die Stelle im Koran, wo das Wort Uran vorkommt, haben wir allerdings noch nicht gefunden. Die iranische Regierung bekam viele Angebote aus dem Westen, man würde ihr helfen, im Iran Atomenergie zu erzeugen und sogar in diesem Sektor investieren, wenn sie nur zu Kontrolle bereit sei – sie schlug die Angebote in den Wind und beharrte auf ihren Drohungen. Heute hat sie nicht einmal mehr das, und das Atomkraftwerk in Buschehr, deren Bau von der deutschen Kraftwerksunion (Siemens) noch zu Schahzeiten begonnen wurde und nun von Russland vollendet werden soll, scheint davon zu leben, dass alle sechs Monate seine baldige Inbetriebnahme verkündet wird.

Von der islamischen Weltrevolution über Brasilien bis Syrien

Chomeini wollte den Islam noch in alle Welt exportieren, und als der Krieg in Jugoslawien ausbrach, waren auch die iranischen Pasdaran dabei, die hofften, Bosnien zu ihrem Bollwerk in Europa auszubauen. Sie hatten keinen Erfolg, und den Bosniern hat diese Hilfe viel Feindschaft in Ex-Jugoslawien eingebracht. Der iranische Außenminister besuchte Lula in Brasilien und versuchte, eine Front der aufsteigenden Staaten gegen den Westen aufzubauen. Ein einfacher Regierungswechsel in Brasilien genügte und auch diese Versuche sind gescheitert. Und jetzt Syrien: Lange Jahre war Iran der engste Verbündete von Assad, Vater wie Sohn, der Iran stellte Geld und Waffen, nutzte Syrien als Ausbildungslager, und heute? Heute droht in Syrien ein Bürgerkrieg, von dem die iranischen Machthaber sich nichts erhoffen können.

Eine ernüchternde Bilanz,
kann man sagen, und es stellt sich die Frage, warum die iranischen Machthaber, die lieber Krieg wollten als in irgendeinem Punkt ihrer Außenpolitik nachzugeben, so gefügig geworden sind? Die Kriegsdrohung von Seiten der israelischen Regierung kann es nicht sein, das würde die Ajatollahs nicht beeindrucken. Was also ist es dann?

Papp-Ajatollahs und andere Papiertiger
Der iranische „Präsident“ Ahmadineschad hat den Nagel auf den Kopf getroffen, als er anlässlich der diesjährigen Feiern zum 33. Jahrestag der iranischen Revolution das Konterfei von Ajatollah Chomeini als Pappkarton an verschiedenen markanten Stellen in Teheran aufstellen ließ. Genau das ist es: Außer ein paar hölzernen Stützen steht nichts mehr hinter den Ajatollahs.

Von Subventionen zum Freundschaftsdienst

Dass der religiöse Führer unter dem Volk keinen Rückhalt hat, hat er spätestens in den 1990-er Jahren bei den Wahlen von Chatami zum Präsidenten gemerkt. Die Studenten und die städtische Mittelschicht konnte er abschreiben, da war kein Rosenstrauß zu gewinnen. Also setzte er ganz auf die Unterstützung der ländlichen Bevölkerung, der Bauern, und der veramten Schichten am Rande der Großstädte. Die Subvention vieler Alltagsgüter war ein wichtiges Mittel, um diese Schichten an sich zu binden. Aber der Druck der Weltbank und anderer Institutionen, die Subventionen abzuschaffen, führte dazu, dass an ihrer Stelle eine Art Sozialhilfe eingeführt wurde, Yarane – also Freundschaftsdienst – genannt. Am Anfang profitierten 48 Millionen Iraner davon, bei einer Bevölkerung von 70 Millionen!
Aber die Weltwirtschaftskrise und dann die konfrontative Außenpolitik mit den dadurch ausgelösten Sanktionen führte dazu, dass die Machthaber immer weniger Erdölerlöse hatten, um den Teil, der nach der Selbstbedienung verblieb, an die Bevölkerung zu verteilen. Schritt für Schritt wurde der Kreis der Empfänger des Yarane eingeengt, heute sind es offiziell 35 Millionen Empfänger. Das Problem ist allerdings, dass selbst die Empfänger es längst nicht immer erhalten und dass der Wert dieser Hilfe drastisch gefallen ist, weil die Preise für viele wichtigen Güte um das 20-Fache gestiegen sind. Das heißt, selbst wer das Geld erhält, kann damit nur noch wenig kaufen.

Importwirtschaft zerstört eigene Produktion

Parallel zum Aufheben der Subventionen und zum Wertverlust der „Sozialhilfe“ ist die Zahl derer, die diese Hilfe dringend benötigen, immer mehr gestiegen. Die staatliche Politik, Billig-Importe aus China und anderen Ländern zu bevorzugen und die eigene Produktion eingehen zu lassen, hat dazu geführt, dass viele Bauern, die bislang ein Auskommen hatten, und viele Fabrikarbeiter immer weiter in die Armut absinken. Inzwischen ist es soweit, dass Ne‘matollah Turki, ein hoher Beamter der Verwaltung der Großregion Teheran, schon vor Brotrevolten gewarnt hat.

Pasdaran gegen Mollas
Auch die Politik von Ajatollah Chamene‘i, die konkurrierenden Geistlichen dadurch in Schach zu halten, dass er den Revolutionswächtern immer mehr Macht einräumt und ihnen auch Zugang zu den religiösen Stiftungen gewährt, hat dazu geführt, dass er einerseits zunehmend Rückhalt unter den Geistlichen verliert, andererseits die bewaffneten Organe als derart korrupt wahrgenommen werden, dass kein Bürger sie mehr als neutralen Garant der Ordnung wahrnimmt. Ursprünglich waren die Revolutionswächter mit dem Anspruch angetreten, die Rechte des Volks zu verteidigen, das die Revolution getragen hatte. Heute nimmt diesen Anspruch niemand mehr ernst.

Der Thron wankt

Wir sehen, die Nachgiebigkeit der iranischen Machthaber beruht nicht auf Einsicht in die Mängel ihrer Ideologie, sondern auf der Nachgiebigkeit des Bodens, auf dem sie stehen. Der Thron wankt.

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