Steht es in der Macht der iranischen Regierung, die Meerenge von Hormus zu schließen?

Die Atomgespräche mit dem Iran hatten bis jetzt kein Ergebnis. Derzeit finden noch geheime Nachgespräche auf einer „technischen Ebene“ statt aber eigentlich sind die Verhandlungen in Istanbul, Bagdad und Moskau zwischen den 5+1-Ländern der Vereinten Nationen (also USA, England, Frankreich, Russland, China und Deutschland) und dem Iran erfolglos geblieben.


Meerenge von Hormus

Durch Vergleich vieler Berichte aus verschiedenen westlichen Medien konnte man erfahren, dass der Iran eigentlich allen bisherigen Forderungen nachkommen wollte: Er wollte Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde jederzeit zulassen und darauf verzichten, hochangereichertes Uran zu produzieren, wenn zeitgleich der EU-Boykott des iranischen Öls und der Boykott der iranischen Zentralbank beendet würden. Die 5+1-Länder beharrten indes darauf, dass zuerst die Zugeständnisse umgesetzt werden müssten, und dann der Boykott Schritt für Schritt beendet würde.

Die iranische Medien und Verhandlungsführer berichten jedoch ganz anders über die Verhandlungen. Von den weitgehenden iranischen Zugeständnissen ist keine Rede und von den Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit der Boykott beendet wird, schon gar nicht. Dagegen behaupten sie wieder lautstark, dass es das gute Recht des Irans ist, zivile Atomnutzung zu betreiben und dass dieses Recht dem Iran nicht genommen werden dürfe.

Welche Seite liegt näher an der Wahrheit? Das kann dahingestellt bleiben. Wir brauchen weder die genaue Darstellung der westlichen Medien noch die Erklärungen der iranischen Regierung nachzuzeichnen. Es soll hier nur noch die Aussage von zwei wichtigen iranischer Politiker wiedergegeben werden: Hashemi Rafsandschani (ehemaliger Iranischer Staatspräsident und heute Vorsitzender des Schlichtungsrates) und Mohammed Chatami (ehemaliger Staatspräsident) . Beide blasen ins gleiche Horn und schimpfen gegen die westlichen Länder. Diese seien bei den Verhandlungen nicht zu den allerkleinsten Zugeständnissen bereit und würden alles haben wollen was sie kriegen können.

In den letzten sechs Monaten während der Verhandlungen mussten sich offizielle Medien, Regierungsvertreter, Generäle der Pasdaran und Basiji sowie hohe Geheimdienstbeamte stark zurückhalten mit ihren üblichen Attacken gegen Israel, mit Drohungen, die Straße von Hormus zu schließen, etc. Nachdem die Moskauer Gespräche zu keinem Ergebnis geführt haben, schießen sie wieder aus allen Rohren und sprechen heftige Drohungen aus. Sie sind wieder zu ihrem alten Prinzip „Angriff ist besser als Verteidigung“ zurückgekehrt. Auch die aktuelle Gesetzesinitiative zur Blockade der Schiffe von Boykottländern in der Straße von Hormus, wofür bereits 100 Unterschriften im Parlament gesammelt wurden, ist so eine Drohung.

Die Drohungen richten sich nicht zuletzt auch gegen Israel, das, sobald es den Iran angreife, umgehend vernichtet werden könne oder gegen die Vereinigten Staaten, deren Stützpunkte in der ganzen Region dem iranischen Militär bekannt seien und die ebenfalls schnell vernichtet werden könnten. Zur Demonstration dieser Macht findet derzeit ein iranisches Manöver statt, von dem es heißt, dass Mittelstrecken mit einer Reichweite von bis zu 2000 km zum Einsatz gekommen seien.

Allerding flogen die Testraketen nur 800km weit, woraufhin die Militärs beteuerten, dass dies eben nur ein Test gewesen sei und sie grundsätzlich schon die Fähigkeit hätten, Raketen auch über 2000km weit zu schießen.

Man muss nicht viel vom Militär verstehen, um zu erkennen, dass sich die militärische Macht des Irans im Vergleich zu der geballten Militärmacht der Vereinigten Staaten und Europa bescheiden ausmacht. Sollte es tatsächlich zu einer militärischen Auseinandersetzung zwischen den beiden ungleichen Parteien kommen, würde die iranische Regierung alles verlieren. Darüber hinaus würde natürlich die iranische Bevölkerung große Probleme bekommen. Sie müssten für diese „Außenpolitik“ bitter bezahlen.

Um Krieg zu führen, braucht man Geld. Und das ist derzeit Mangelware im Iran angesichts der hohe Inflationsrate und der am Boden liegenden Wirtschaft. Wie könnte sich die iranische Regierung gerade jetzt einen Krieg leisten?

An dieser Stelle rufen wir uns das jüngste Zitat von Großajatollah Dschawadi-Amoli in Erinnerung: „Lügen wir uns nicht in die Tasche. Wir gleichen einem Menschen, dessen Herz zu 80% nicht mehr funktioniert und mit den restlichen 20% weiter arbeitet. Wir wollen nichts beschönigen. Wir sind mit 20% am Leben, die übrigen 80% bringen wir mit Wucherzins und dergleichen rein. Nehmen wir nur die Veruntreuung von 3000 Milliarden Tuman in der Export-Bank und das Verfahren wegen Korruption bei der Angestellten- und Beamtenversicherung des Irans. (…)“. Wenn dann noch die Iranische Zentralbank verlautbart, dass die Preise von Konsumgütern, die für Familien wichtig sind (also namentlich Nahrungsmittel), innerhalb eines Monats um 80 Prozent gestiegen sind, dann können das, was die Generäle von sich geben, nur leere Worte sein.

Es ist heute auch nicht mehr die gleiche Situation wie vor 30 Jahren während des Irakisch-Iranischen Krieg als sich die Militärs anfangs noch auf einen großen Rückhalt in der Bevölkerung verlassen konnten. Seit der gefälschten Präsidentenwahl des Jahres 2009 hat die iranische Regierung ihre Glaubwürdigkeit vollends verloren. Während der reformistische Flügel im Iran im Jahr 2009 noch glaubte, dass das herrschende islamische Modell der Prinzipialisten unter Beibehaltung der Verfassung der Islamischen Republik des Irans reformiert werden könne, hört man neuerdings Stimmen von Vertretern der Reformisten, die von einem mehr oder weniger säkularen Gegenmodell sprechen.

Im Übrigen steht dem Iran schon aus eigenem Interesse, die Option, die Straße von Hormus zu schließen, nicht ernsthaft zur Verfügung. Die gesamte iranische Wirtschaft steht und fällt mit den Öleinnahmen, die wiederum von einer schiffbaren Straße von Hormus abhängen. Zahlreiche Länder, neben den arabischen ölexportierenden Staaten auch die Abnehmerstaaten wie Indien, China, Japan, etc. haben ein vitales Interesse daran, dass dieser internationale Schifffahrtsweg offen bleibt. Laut Spiegel werden rund 35 Prozent des per Schiff abgewickelten Ölhandels weltweit über diese Meerenge transportiert.

Sollte hinter den Drohungen mehr sein als heiße Luft, bedeutet das, dass die iranische Regierung Selbstmord begehen will.

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