Iran: Ein Leck an der Spitze


Sadegh Larijani (Leiter der Judikative), Ahmadinejad (Staatspräsident) und Haschemi Rafsanjani (Vorsitzender des Schlichtungsrates), Ali Larijani (Vorsitzender des iranischen Parlaments), Mohsen Rezai (Mitglied im Schlichtungsrat)

Am Samstag, den 17. Tir 1391 (7. Juli 2012) fand in Teheran eine geheime Sitzung der Versammlung zur Wahrung der Interessen des Systems (Schlichtungsrat) statt, deren Vorsitz Ajatollah Haschemi Rafsandschani innehat. Was dort gesprochen wurde, war nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Es muss einen hochrangigen Gönner geben, der dafür gesorgt hat, dass diese Worte trotzdem veröffentlicht wurden.


Geheimsitzung des Schlichtungsrates mit Ministern, Vertretern des Wächterrates

Zu dieser Sitzung erschien sogar der iranische „Präsident“ Ahmadineschad mit einigen seiner Minister, obwohl er bisher dieses Gremium stets ignoriert hatte. Jemand hat dafür gesorgt, dass Auszüge aus dieser Sitzung in die Öffentlichkeit gelangt sind. Und die sind lesenswert:

Iranische Erdölproduktion nach Verhängung der Sanktionen
General Qassemi, Erdölminister: Nach der Verhängung des Erdölembargos der EU ist die Erdölproduktion des Irans von 2,3 Millionen Barrel pro Tag (das war vor 4 Monaten) auf 1 Million Barrel pro Tag gefallen und wird voraussichtlich demnächst auf 0,8 Millionen Barrel sinken.


Iranische Rohölexporte vor dem Embargo

Chinas Regierung sahnt ab
Was die verbliebenen Kunden betrifft, handelt es sich vor allem um die Volksrepublik China und Indien. Der iranische Erdölminister beklagte dabei, dass China nicht nur einen miserablen Preis für das Erdöl bezahle, sondern dann auch nicht mal Bargeld auf den Tisch lege, sondern statt dessen Investitionsprojekte im Iran ausführen wolle. General Qassemi meinte dazu: Das ist Betrug, und keine Art von Finanzierung!
Der General schilderte weiter, dass die Sanktionen dazu geführt hätten, dass der Iran nicht einmal mehr das Schweröl zur Betreibung der Brennöfen (Ziegelindustrie) herstellen könne, und die Benzinproduktion sei auf 15% der vorhandenen Kapazitäten gefallen. Die iranischen Autos fahren also hauptsächlich mit den angelegten Benzin-Reserven.

Benzin nur noch für den Staat?
Der General hatte schon auf einer Sitzung des Energie-Ausschusses des iranischen Parlaments gefordert, dass es sich über die Verteilung des Benzins Gedanken machen solle. Benzin solle nur noch bekommen, wer es benötige, der General dachte dabei namentlich an den staatlichen Sektor, wo ja die Pasdaran und Co. sitzen und entscheiden können, wer wieviel gegen wieviel Bestechungsgeld bekommt.

Wie man Sanktionen umgeht, und was dabei schiefgehen kann
Bahmani, Präsident der iranischen Zentralbank, erklärte: Bislang haben wir Vertrauensleuten Devisen gegeben, damit sie die Waren kaufen konnten, die unter das Embargo fallen. Mindestens 48 von ihnen sind bis jetzt mit dem Geld im Ausland untergetaucht. Darauf haben wir direkt Kontakt mit unseren Geschäftspartnern im Ausland aufgenommen und auf ihre Namen Banken gegründet, auf die wir das Geld überweisen. Das lief am Anfang recht gut, aber die dortigen Geheimdienste haben diese Banken mit Hilfe der westlichen Geheimdienste enttarnt und letztere haben dafür gesorgt, dass die Gelder dieser Banken konfisziert wurden.

Die amtliche Inflationsrate, eine Frage der Psychologie
Bevor der Wirtschaftsminister Hosseini sprechen konnte, meldete sich Ajatollah Abbas Wa‘es-Tabassi zu Wort. Dieser Ajatollah ist der Bevollmächtige der Ostan-e Rasawi-Stiftung, die in Maschhad über die gewaltigen Vermögen und Unternehmen verfügt, die im Umfeld des Imam-Resa-Heiligtums angehäuft und betrieben werden. Ajatollah Wa‘es-Tabbassi erklärte:
„Herr Hosseini, täglich erhalte ich über 1000 Briefe aus der Bevölkerung, die sich über die Teuerung beklagt. Die Briefe kann ich nicht beantworten. Die Regierung spricht ständig von 22 Prozent Inflation. Was ist das für eine Inflationsrate, bei der der Preis für ein Kilo Hühnerfleisch von 3000 Tuman auf 7000 Tuman angestiegen ist? Sind das wirklich 22 Prozent? Was für eine Berechnungsformel haben Sie denn verwendet, dass Sie auf 22 Prozent kommen?“
Der Wirtschaftsminister Hosseini antwortete: „Zwischen der öffentlich bekannt gegebenen Inflationsrate und der tatsächlichen Inflationsrate besteht ein Unterschied wie zwischen Himmel und Erde. Die wirkliche Rate beträgt 126 Prozent. Aber Herr Ahmadineschad hat Anweisung erteilt, angesichts der psychischen Verfassung der Bevölkerung eine Rate von unter 24 Prozent anzugeben. Allerdings war das auch die Auffassung des Religiösen Führers, dass in der gegenwärtigen Lage die wirklichen Daten nicht bekannt gegeben werden.“

Schuld ist der Führer – aber welcher?
Madschid Ansari, Mitglied der Versammlung zur Wahrung der Interessen des Systems und in jüngeren Jahren professioneller Folterer im Ewin-Gefängnis, stellte auf dieser Sitzung auch direkt den Präsidenten Ahmadineschad (der seinerseits im Gefängnis Hinrichtungen vollstreckte) zur Rede. Er habe ihn schon vor sechs Jahren auf die absehbaren Folgen seiner Wirtschaftspolitik hingewiesen, aber Ahmadineschad sei nur Zuhörer geblieben, ohne daraus Konsequenzen zu ziehen.
Hier die Worte, mit denen Ahmadineschad versucht, sich zu rechtfertigen:
„Herr Ansari, Sie wissen doch besser als ich, dass ich in der Frage der Sanktionen nicht die Entscheidungen treffe. Kürzlich habe ich das auch dem Religiösen Führer erklärt. Aber plötzlich kam die Rede von einer „Wirtschaft des Widerstands“ auf. Für diese unglückliche Entwicklung sind zum großen Teil die falschen Entscheidungen in der Außenpolitik verantwortlich (Anm.: der Außenminister wird im Iran vom Religiösen Führer bestimmt!). Wenn der Entscheidungsfindende an anderer Stelle sitzt und jeder etwas anderes beschließt, dann kommt das hier raus.“


Generalstabschef Firus-Abadi neben Präsident Ahamdineschad – die Zeiten sind vorbei

Rechtzeitig die Seite gewechselt…
Generalstabschef Hassan Firus Abadi, der früher immer ein energischer Verfechter von Ahmadineschad war, machte ihm jetzt Vorhaltungen:
„Wenn aus Ihrer Regierung ein abweichlerischer Trend in Gang kommt, erwarten Sie dann noch, dass Sie alles zu entscheiden haben? Im Gesetz heißt es: Die Außenpolitik legt der religiöse Führer fest.“
Ahmadineschad: „Aus dem Etikett des ‚Abweichlertums‘ haben Sie einen Vorschlagshammer gemacht, mit dem Sie der Regierung auf den Schädel schlagen.“

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