Iran: Wer im Glashaus sitzt…


Mostafa Purmohammadi

Mostafa Purmohammadi, ehemaliger Innenminister unter Ahmadineschad und später von Ajatollah Chamene‘i als Leiter der Obersten Kontrollbehörde eingesetzt, war kürzlich an die iranische Öffentlichkeit getreten und hatte Rahimi, einen engen Mitarbeiter und ersten Stellvertreter von Präsident Ahmadineschad beschuldigt, in schwere Wirtschaftsdelikte verwickelt zu sein.
Statt eines Dementis versucht Rahimi seinerseits, Mostafa Purmohammadi zu diskreditieren. So erklärtet Rahimi, dass Purmohammadi in seiner Zeit als Innenminister illegal 21 Milliarden Tuman (ca. 20 Millionen Dollar) aus dem Budget des Innenministeriums an bestimmte Personen verteilt habe, ohne dass das Geld je wieder zurückgezahlt worden sei.
Die im Iran erscheinende Zeitung „Iran“, die dem Umfeld von Präsident Ahmadineschad zuzurechnen ist, veröffentlichte weitere Details über Korruptionsvorwürfe gegen den ehemaligen Innenminister.

500 Geisterbusse aus China
So habe er in seiner Amtszeit einem gewissen Kawus unter Umgehung sämtlicher Vorschriften und ohne Sicherheiten 10,5 Milliarden Tuman (ca. 10 Millionen Dollar) gegeben, damit dieser 500 Busse aus der Volksrepublik China importiere. Weder vom Geld noch von den Bussen habe seither jemand etwas gesehen. Kawus sei zudem zuvor aus einem sensiblen Ministerium entlassen gewesen und schon aus dem Grund rechtlich gar nicht qualifiziert gewesen, einen solchen Auftrag entgegen zu nehmen.

Mas‘ud M. – der Mann, der zuviel wusste
Damit nicht genug. Wie die Zeitung „Iran“ weiter schreibt, sei im Zusammenhang mit dem Verfahren wegen der Veruntreuung von rund 3 Milliarden Dollar im iranischen Banksystem vor Gericht auch der Name von Mas‘ud M. gefallen. Mas‘ud M. war zu diesem Zeitpunkt Berater von Mostafa Purmohammadi, dem Leiter der Obersten Kontrollbehörde. Zwei Tage nach der Nennung seines Namens vor Gericht wurde Mas‘ud M. tot aufgefunden. Die Zeitung „Iran“ deutet damit zwischen den Zeilen an, dass Purmohammadi ihn umbringen ließ, bevor dieser ihn vor Gericht belasten konnte.

Vorwahlkampf auf iranisch
Dass so schwere Vorwürfe unter Namensnennung von staatsnahen Zeitungen in die Öffentlichkeit getragen werden, ist kein Zeichen für mehr Pressefreiheit im Iran, sondern ein Hinweis auf den Krieg an der Spitze. Die Leute um Ajatollah Chamene‘i versuchen, das Umfeld von Ahmadineschad für die nächsten Präsidentschaftswahlen in den Augen der Wähler unglaubwürdig zu machen, als Retourkutsche lässt Ahmadineschad Leute bloßstellen, die als Konkurrenten auf der Wahl auftreten wollten, wie z.B. Purmohammadi. Es ist anzunehmen, dass die Vorwürfe beider Seiten zutreffen, obwohl sie sonst nicht gerade als wahrheitsliebende Menschen bekannt sind. Denn die Gegenseite ist stark und kann sich wehren, also wird man vor allem zu solchen Vorwürfen greifen, die gut dokumentiert sind.

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