Archiv für November 2012

Entwicklung Richtung Islamisierung im Iran

Ein altes verrostetes Schild zeigt die Werbung für eine von Indien für den iranischen Markt produzierten Teemarke.

Vor kurzem wurde die Chai-Werbung auf iranische Weisung hin islamisiert und das hübsche Gesicht der Frau kurzerhand in einen Tschador verpackt. Die Ornamente der Tasse haben sich ebenfalls verändert.

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Vielleicht der letzte Staatsempfang im Hause Baschar al-Asssad

Die iranische staatliche Nachrichtenagentur ISNA hat in den letzten Tagen einen Bericht über die schwierige Sicherheitslage für den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad berichtet. In den letzten Wochen haben laut ISNA syrische Oppositionskräfte mehrfach versucht, den Präsidentenpalast anzugreifen. Die Sicherheit im Palast war für den Präsidenten und seine Frau nicht mehr gegeben, so daß sie an einen anderen, nicht näher bezeichneten Ort umziehen mussten. Dieser neue Ort ist geheim und unter scharfer Beobachtung durch Sicherheitskräfte. ISNA schriebt weiter, dass die Sicherheitskräfte Assad einerseits beschützen, andererseits besteht aus ihrer Sicht die Möglichkeit, dass die Sicherheitskräfte auf diese Weise auch Assad kontrollieren und als Faustpfand für eventuellen Verhandlungen mit der Opposition in der Hand behalten können.


Laut ISNA wurde diese Aufnahme gemacht, als das Präsidentenpaar aus dem Palast ausziehen musste.

In seiner neuen Unterkunft an einem geheimen Ort bekam Assad Besuch vom iranischen Parlamentspräsidenten Larijani. Es wird gemunkelt, dass Assad hier mitgeteilt wurde, dass der Iran sich nicht mehr in der Lage sieht, ihn weiter finanziell und militärisch zu unterstützen.

Der Empfangsort bietet offensichtlich nicht mehr den gewohnten Luxus eines Präsidentenpalastes. Selbst das übliche Wasser, der Tee oder Obst wurden nicht serviert. Es heißt, dass Larijani bei diesem Staatsbesuch weder Speisen noch Getränke zu sich nehmen wollte – wohl um der Gefahr eines Giftattentats entgegenzwirken.

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Rückschritt zur Scharia im iranischen Modell


Anoshiravan Gymnasium , eine Mädchenschule in Teheran im Jahr 1970, d.h. vor der Islamischen Revolution


Hajar-Gymnasium (vor der Revolution: Anoshiravan Gymnasium) im Jahr 2012

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Iran: Der Ajatollah und sein Mitwisser


Ajatollah Chamene‘i – Präsident Ahmadineschad

Wir hatten berichtet: Iranische Parlamentsabgeordnete hatten die Unterschriften einer beträchtlichen Anzahl ihrer Kollegen gesammelt, um Präsident Ahmadineschad vors Parlament zu laden und zu befragen. Das ist der erste Schritt für eine Amtsenthebung. Damals – Anfang November – hatte Ajatollah Chamene‘i das ganze Verfahren mit einem Machtwort an seine Anhänger beendet, der Streit zwischen Regierung und Parlament nutze nur dem Feind. Alle beteiligten waren aufgefordert, bis zu den kommenden Wahlen ihre Streitigkeiten zu begraben und nicht an die Öffentlichkeit zu bringen. Die Beteiligten stimmten zu, aber schon damals war fraglich, wie lange das Machtwort des religiösen Führers halten würde.

Der November war noch nicht um, als die Gegner Ahmadineschads im iranischen Parlament wieder aktiv wurden. Sie hatten eine ausreichende Anzahl von Unterschriften beisammen, um ihn am 20. November 2012 im Parlament zu diversen Kritikpunkten vorzuladen und zu befragen. Zwei Tage davor, am 18. November, lud Präsident Ahmadineschad die Abgeordneten zu sich ein, man könne erstmal miteinander sprechen, bevor er dann im Parlament Rede und Antwort stehen werde. Es kamen 127 Abgeordnete. Was er ihnen sagte, ist bis jetzt nicht veröffentlicht, bis auf einen Satz, der an die iranische Presse gedrungen ist:

„Auf der Sitzung zur Befragung des Präsidenten der Republik werde ich einiges sagen, um die Bevölkerung aufzuklären, aber diese Aufklärung wird im Rahmen der Interessen des Systems und der Revolution erfolgen. Ich werde nichts sagen, was den Interessen des Volks schadet.“

Den Interessen des Volks, wohlgemerkt, das heißt, was Herr Ahmadineschad dafür hält. Was das im Detail bedeutet, wissen die 127 Abgeordneten, die zu jenem Treffen gegangen waren. Bekannt ist dagegen, dass am Morgen des 20. Novembers, also an dem Tag, an dem die offizielle Befragung stattfinden sollte, Ajatollah Chamene‘i an die Öffentlichkeit trat.

Mit einem verbindlichen Erlass (hokme hokumati) untersagte er dem Parlament, die Befragung durchzuführen. Das widerspricht zwar der iranischen Verfassung, aber es entspricht den Vollmachten, die ihm die Scharia nach eigener Interpretation gibt. Damit machte Ajatollah Chamene‘i einmal mehr deutlich, dass das Parlament und die Justiz keine selbständigen Organe sind, sondern ihm zu dienen haben.

Dass der Ajatollah aber zu diesem extremen Mittel griff, das zudem gegen die Verfassung verstößt, zeigt aber auch, wie brisant die Dinge sind, die Ahmadineschad im Gespräch mit den Abgeordneten erwähnt hat. Offensichtlich ist der Ajatollah eine Geisel in der Hand seines Mitwissers geworden, und Ahmadineschad weiß diese Lage zu nutzen. Fraglich ist nur, wieviel Wochen oder Tage dieser Erlass anhalten wird. Denn Ahmadineschads Gegner schlafen nicht.

Ein weiterer Termin und bedeutendes gesellschaftliches Ereignis im Trauermonat Moharram sind die fünf Tage öffentlicher Trauer in der Imam Chomein‘i-Moschee, zu denen Religionsführer Ajatollah Chamene‘i traditionell einlädt. Die Teilnahme an diesem exklusiven Event gilt als Auszeichnung, die nur bedeutenden Persönlichkeiten gewährt wird. Die Einladung auszuschlagen, gilt umgekehrt als Affront. Ahmadinedschad fühlte sich nach seinem Sieg im Parlament offensichtlich wieder so stark, dass er die Teilnahme dieses Jahr gänzlich verweigert hat. In den kommenden Tagen werden seine Gegner ihn hierfür in verschiedenen Medien kritisieren und ihm Vorwürfe machen.


Von links nach rechts: Ali Laridschani (Parlamentspräsident), Ajatollah Dschanati (Leiter des Wächterrats), Ajatollah Chamene‘i (Religionsführer), Ajatollah Shahroudi (vorheriger Leiter der Judikative), Hasan Chomein‘i (Enkel von Ajatollah Chomein‘i) – allesamt in tiefer Trauer

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Schläge auf empfindliche Stellen des Körpers… – Teherans Staatsanwalt zum Tod eines Bloggers


Sattar Beheschti
Inzwischen gibt es auch einen Bericht des Staatsanwalts von Teheran über den Tod von Sattar Beheschti, der nach seiner Festnahme durch die iranische Cyber-Polizei an den Folgen der Folterungen durch die Polizei gestorben ist.
Der Staatsanwalt gab auf der Grundlage eines Gutachtens einer siebenköpfigen ärztlichen Kommission eine öffentliche Erklärung ab, die zwar nach wie vor das Wort „Folter“ vermeidet, aber in der Schilderung des Befunds recht weit geht: „Es gibt keinen Hinweis und keinen Zeugen für eine Erkrankung, die zum Tod (des Betroffenen) geführt hätte. Der wahrscheinlichste Grund, der zum Tod führte, könnte das Phänomen eines Schocks sein, infolge eines oder mehrerer Schläge auf empfindliche Stellen des Körpers oder infolge massiven psychischen Drucks – diese Faktoren also können der auslösende Faktor für den besagten Schock gewesen sein.“
Der Staatsanwalt zitiert im weiteren die Verletzungen, die die Ärzte am Leichnam des Gefolterten fanden: „Eine Reihe von Blutergüssen an der Schulter, am Arm und an den Beinen“, weitere „Blutergüsse am Körper und auf dem Gesäß“, sowie „Abschürfungen am linken Bein“.
Der Staatsanwalt behauptet weiter, dass einige Polizeibeamte, die für die Akte von Sattar Beheschti zuständig waren, sowie einige Wärter belehrt worden seien, dass sie als Beschuldigte eingestuft seien, und dass sie zur Vernehmung ins Gefängnis eingewiesen wurden. Namen erwähnt er keine, die rechtlichen Vorwürfe, die angeblich gegen sie erhoben werden, führt er auch nicht auf, keinen Paragraphen, keinen Tatbestand. Das ist für einen Staatsanwalt eine sehr dürftige Angabe.

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Irans Parlament zum Foltertod eines Bloggers


Sattar Beheschti
Der iranische Parlamentsabgeordnete Mahdi Dawatgari wurde vom Parlament als Sonderbeauftragter zur Untersuchung des Tods von Sattar Beheschti eingesetzt. Wie berichtet, war der Weblogger Sattar Beheschti von der Polizei festgenommen und verhört und erst Tage später ans Ewin-Gefängnis überstellt worden. Nach einer erneuten Rücküberstellung an die Cyber-Polizei verstarb er in den Händen der Polizei an den Folgen der Folter.
Der Abgeordnete Mahdi Dawatgari erklärte nun, dass die iranische Cyber-Polizei (im Iran amtlich mit dem Kürzel „Fatah“ bezeichnet) gegen die Vorschriften verstoßen habe, weil sie den festgenommenen Sattar Beheschti entgegen richterlicher Anweisung nicht gleich ans Gefängnis überstellt, sondern fünf Tage lang an einem illegalen Haftort festgehalten und verhört hätten. Mahdi Dawatgari forderte deshalb die Absetzung des Chefs der Cyber-Polizei.

Was der Abgeordnete nicht fordert
Interessant ist, was der Abgeordnete nicht fordert: Nämlich dass die Verantwortlichen für ihre Rechtsverstöße vor Gericht gestellt werden. Und typisch für diesen wie auch andere Parlamentsabgeordnete ist, dass sie das Wort „Folter“ in Zusammenhang mit Sattar Beheschtis Tod nicht in den Mund nehmen. Dies, obwohl Sattar Beheschti vor seinem Tod in einem Brief an die Gefängnisleitung von Ewin die erlittenen Folterungen ausdrücklich beschrieben hat und seine Mitgefangenen dies gegenüber dem Untersuchungsrichter bestätigt haben.
Insofern ist die Forderung nach Absetzung des Chefs der Cyber-Polizei nichts anderes als der Versuch, ohne gerichtliche Aufklärung möglichst schnell den Mantel des Vergessens über den Foltertod auszubreiten.
Ein weiterer Widerspruch in der Aussage des Parlamentsabgeordneten liegt daran, dass er erklärt, das Ewin-Gefängnis sei der zuständige Haftort für den Blogger gewesen und nicht die Polizeistelle, aber keine Konsequenzen für die Verantwortlichen des Ewin-Gefängnisses fordert, die Sattar Beheschti an seine Folterer zurück überstellten statt ihn beispielsweise zur Behandlung seiner Verletzungen in ein Krankenhaus zu verlegen. Normalerweise wäre das unterlassene Hilfeleistung, wofür die Leitung des Ewin-Gefängnisses haftbar wäre. Darüber verliert der Abgeordnete kein Sterbenswörtchen. Auch dies zeigt, dass es dem Parlament ums Vertuschen der Fakten geht, nicht um Aufklärung.

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Iranischer Tee als Dünger


Die iranischen Provinzen Gilan und Masandaran, die am Südufer des Kaspischen Meeres liegen, sind die Hauptproduzenten für Schwarztee im Iran. Dort wird auf 34.000 Hektar (340 km2) Tee angebaut, 60.000 Familien leben davon. 2011 wurden im Iran 65.000 Tonnen Tee produziert, 2012 waren es nur noch 20.000 Tonnen. Gründe für den drastischen Rückgang gibt es mehrere:
So werden im Iran jährlich 60.000 Tonnen Tee (also fast eine normale Jahresproduktion) als Schmuggelware importiert, also über die Häfen der Pasdaran. Die Schmuggelware ist deutlich billiger als der einheimische Tee, so dass die Händler ihren Bedarf aus dieser Quelle decken. Die Teebauern bleiben deshalb auf ihrer eigenen Produktion sitzen. Hier springt nun der Staat ein: Er hat den Bauern ihre letztjährige Ernte abgekauft, aber nicht bezahlt.
Das Ergebnis: Die Bauern haben kein Geld, um in ihre Plantagen zu investieren, von den Banken bekommen sie bei der derzeitigen Krise sowieso nichts.
Wieso kauft der Staat dann den Tee? Der iranische Tee hat eine hohe Qualität, die Absicht des Staates dürfte gewesen sein, durch den Verkauf des iranischen Tees im Ausland entsprechende Deviseneinnahmen zu erzielen. Ob durch die Handelssanktionen, ob durch eigene Unfähigkeit – die Ware blieb auf Lager, und so wurden jetzt 5.000 Tonnen Tee zu Kompostdünger umgewandelt.
Wir sehen – unvernünftige Landwirtschaftspolitik gibt es nicht nur in der EU.

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Iran: In den Kinosälen gehen die Lichter aus


Natürlich gehen in den Kinosälen der ganzen Welt die Lichter aus, wenn der Film beginnt, aber im Iran ist es anders. Dort werden bald keine Filme mehr beginnen. Denn die Kinobesitzer des Landes haben in einer öffentlichen Erklärung darauf hingewiesen, dass auf der einen Seite die Mietkosten für die Kinosäle horrend gestiegen sind, auf der anderen Seite aber die Zahl der Kinobesucher durch die zunehmende Armut gesunken ist. So wird es nicht mehr lange dauern, bis die Kinobetreiber im ganzen Land ihre Läden dicht machen müssen, ganz ohne Zensur…

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Iran: Wegweiser zum Betteln


Im Iran ist es im Trauermonat Moharram Sitte, dass diejenigen, die Geld haben, kostenlos Essen an Bedürftige verteilen. Diese Art der Verteilung heißt Nasri auf Persisch. Es ist eine Art religiös motivierte Armenküche. Nebenbei können diejenigen, die sich in der Bevölkerung beliebt machen wollen, auf diese Weise für sich Werbung machen. Und der Staat macht es diesen Spendern zudem recht einfach – wer sagt, dass er Nasri-Essen verteilen will, bekommt die erforderlichen Nahrungsmittel (Reis, Hühnchen und andere Mangelware) zum staatlich verbilligten Preis. Das heißt, man kann so hauptsächlich auf Kosten des Staates im eigenen Namen Werbung machen. Kein Wunder, dass es in der jetzigen Vorwahlzeit eine ganze Reihe von Spendern gibt, die ihre Großzügigkeit später in Wahlempfehlungen ummünzen werden.
Aber während die Armen und die Bettler früher durch Mundpropaganda und Erfahrung wussten, wo es etwas gibt, bietet das Internet völlig neue Möglichkeiten.
Auf der Webseite www.nazri.mozafari.in findet man einen Stadtplan von Teheran im Stil von Google, der anzeigt, wo Nasri-Essen geboten wird (das sind im Moment 42 Orte, was angesichts einer Bevölkerung von 12 Millionen allerdings nicht sehr viel ist). Mehr noch, man kann für jeden angezeigten Punkt nachlesen, was für Essen es gibt: Sereschk-Polou Ba Morgh – Reis mit getrockneten Berberitzen und Hühnchen, Dschudsche Kebab – gebratenes Hühnchen (mit Reis), Qeyme – Hackfleisch (mit Reis), Fessendschan – Fleisch mit zerkleinert Walnuss und Reis etc.

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Der einzige Freitagsimam, der die Ermordung von Satar Beheshti kritisiert


Moulavi Abdolhamid Esmail-Zahi, Freitagsimam der sunnitischen Makki-Moschee in Zahedan

Moulavi Abdolhamid, ein sunnitischer Geistlicher, ist der einzige Freitagsimam im Iran, der in seiner Predigt die Ermordung von Satar Beheshti im Teheraner Ewin-Gefängnis zum Thema gemacht hat.

Bei seinem Gebet am letzten Freitag, dem 16.11.2012, sagte er, dass sich niemand freut, dass Satar Beheshti gefoltert und ermordet worden ist. Wir seien alle Menschen und jeder Mensch würde traurig, wenn er davon erfährt, dass ein anderer Mensch, der vollkommen gesund ist, erst inhaftiert und dann seine Leiche ein paar Tage später seiner Familie übergeben wird.

Weil das in Teheran, der Hauptstadt des Irans passiert ist, sei alle sogleich an die Öffentlichkeit gekommen und von den Medien verbreitet worden. Aber auch in anderen Städten käme so etwas regelmäßig vor, auch wenn aus Angst nicht darüber berichtet und die Öffentlichkeit davon nichts erfahren würde.

Wenn die Täter, die im Kahrizak-Gefängnis die politischen Gefangenen gefoltert und ermordet haben, angeklagt und veruteilt worden wären, wäre die Sache mit Satar Beheshti nicht passiert.

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Militärische und finanzielle Unterstützung der Hamas von iranischer Seite bestätigt


General Mohammad Ali Jafari

Mohammad Ali Jafari, der Leiter der Revolutionswächter, hat gestern erklärt, dass die Raketentechnologie für den Beschuss Israels aus dem Gazastreifen von der iranischen Regierung kommt. Das haben die Nachrichtenagenturen ISNA und MEHR am Mittwoch berichtet.

Ali Laridschani, Leiter des iranischen Parlaments hat ebenfalls gestern gesagt, dass sie stolz darauf seien, Palästina militärisch und finanziell unterstützt zu haben.

Die iranischen Parlamentsmitglieder haben gestern im Parlament eine kleine Demonstration abgehalten, in der sie Parolen gegen Israel und die USA riefen. Damit zeigten sie ihre Freude darüber, Palästina geholfen zu haben.

Kurz nach dem Beginn des Waffenstillstands hat der Leiter der Hamas, Khaled Mashal, in einem Interview gesagt, dass sie dem ägyptischen Präsidenten sehr dankbar seien für seine Vermittlung. Und sie seien sehr, sehr dankbar für die finanzielle und militärische Unterstützung aus dem Iran.

Der Sprecher im iranischen Außenministerium, Mehmanparast, hat heute alles wieder zurückgenommen und behauptet, dass der Iran Palästina niemals finanziell oder militärisch unterstützt habe.

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Iran: Zensur nun auch zu Hause?

Dieses Plakat wurde von der Stadtverwaltung Teheran auf vielen Plätzen und in vielen Straßen der Stadt aufgehängt.

Der Text lautet: „Inghadr Rajebe Moshkelat Jamee Dar Khane Harf Nazanim.“ was so viel heißt wie: „Sprich nicht über unsere gesellschaftlichen Probleme zu Hause.“

Kommentar: Da man im Iran in der Öffentlichkeit nicht über Arbeitslosigkeit, Nahrungsmittelknappheit, Inflation, Korruption, Folter, Haft, Hinrichtungen usw. sprechen darf, sind diese Themen in den eigenen vier Wänden ständiges auf der Tagesordnung. Da der Staat aber nicht in jeden Haushalt ein Mitglied des Geheimdienstes schicken kann, wird nun auf diesem Weg versucht dagegen vorzugehen.

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Die 7 Schwaben im iranischen Parlament


Der iranische Parlamentsabgeordnete Seyyed Isa Dara‘i ist in Ohnmacht gefallen -
der sitzende Geistliche in der braunen Kutte tut so als sähe er nichts.

Im Iran ist derzeit der schiitische Trauermonat Moharram. Das iranische Parlament hat darauf einen Trauerredner eingeladen, der Trauergesänge und eine Trauerpredigt zum Tod von Märtyrer Hossein im Parlament hielt. Bei solchen Trauerpredigten schlagen sich die Zuhörer auf den Kopf und auf die Brust, manche geißeln sich sogar mit Ketten. Dieser Abgeordnete hier ist bei der Gelegenheit in Ohnmacht gefallen und wird von seinen Kollegen rausgetragen.
Von den Sieben Schwaben wird berichtet, dass sie einen Hasen für ein Ungeheuer hielten und in ihrer Angst nicht einmal mehr fliehen konnten.
Auch die Herren im iranischen Parlament scheinen vor dem mythischen Bösewicht Schemr und seinem Chalifen Yasid mehr Angst zu haben als vor ihren folternden Zeitgenossen.

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Ahwas (Iran): Behörden verweigern Aufnahme eines Gefangenen


Abolfasl Abedini

Am Donnerstag, den 15. November 2012, war der politische Gefangene Abolfasl Abedini aus dem Ewin-Gefängnis in Teheran zwangsweise nach Ahwas verlegt worden, offensichtlich als Strafe für seine Zeugenaussage im Todesfall Sattar Beheschti.
Abolfasl Abedini hatte gegenüber dem Ermittler in Teheran bestätigt, selbst die Folterspuren am Körper seines Mitgefangenen Sattar Beheschti gesehen zu haben. Er gab auch wieder, was ihm Sattar Beheschti über die erlittenen Folterungen berichtet hatte.
Als die Zwangsverlegung bekannt wurde, trat Abolfasl Abedini in den Hungerstreik, auch seine Mitgefangenen unterstützten ihn in seinem Protest.
Nun hat die Verbannung ein schnelleres ein Ende gefunden, als man es sich vorgestellt hätte.
Wie die iranische Webseite Kaleme berichtet, haben die Hafteinrichtungen der Sicherheitsorgane von Ahwas und sogar das Gefängnis von Ahwas sich geweigert, den Gefangenen bei sich aufzunehmen.
Dies wohl auf Anweisung der Staatsanwaltschaft. Schon am Freitag, den 16. November 2012, soll Abolfasl Abedini wieder ins Ewin-Gefängnis zurückverlegt und in die Karantäne-Station aufgenommen worden sein.
Diese Weigerung ist möglicherweise nicht die Folge einer beginnenden Zersetzung des Machtapparats, sondern eher einem anderen Kalkül geschuldet. Nach dem Begräbnis eines bekannten arabischen Dichters in Ahwas haben die Staatsorgane in einer Verhaftungswelle zahlreiche Intellektuelle festgenommen. Das allein hat schon viele Proteste in der Bevölkerung ausgelöst. Die Tatsache, dass Abolfasl Abedini im Hungerstreik steht, hätte sich schnell unter den Gefangenen herumgesprochen, viele Jugendliche in Ahwas hätten daraufhin zu weiteren Protestaktionen gegriffen.
Vermutlich hatten die Behörden Angst vor so einer Eskalation und haben deshalb nachgegeben.
http://www.kaleme.com/1391/08/28/klm-120541/

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Iran: Verfolgung der Zeugen statt der Täter


Abolfasl Abedini

Der politische Gefangene Abolfasl Abedini, der im Trakt 350 des Ewin-Gefängnisses in Teheran inhaftiert war, wurde am Donnerstag, den 15. November 2012, zwangsweise nach Ahwas verlegt. Der Grund: Nach dem Tod des Webbloggers Sattar Beheschti im Trakt 350 des Ewin-Gefängnisses, der anscheinend den Verletzungen erlegen war, die er bei der Folterung in der vorausgegangenen Polizeihaft erlitten hat, war Abolfasl Abedini als Mitgefangener des Toten vom Ermittler vorgeladen worden. Er hat vor dem Ermittler ausgesagt, welche Folterspuren er selbst am Körper von Sattar Beheschti gesehen hatte, was der Gefolterte ihm selbst über die erlittenen Folterungen berichtet hatte und was er über den Beschwerdebrief wusste, den der Gestorbene noch vor seinem Tod verfasst hat. Anscheinend waren die Verantwortlichen für die Ermittlungen nicht daran interessiert, die Wahrheit zu erfahren, ganz im Gegenteil. Sie veranlassten vielmehr, dass Abolfasl Abedini kurz vor einem geplanten Besuch seiner Angehörigen aus dem Ewin-Gefängnis in Teheran nach Ahwas verlegt wurde. Seine Angehörigen wurden nicht informiert. Er selbst trat aus Protest gegen die Verlegung in Hungerstreik, sobald er von der Maßnahme erfuhr. Seine Mitgefangenen verweigerten am Tag seiner Zwangsverlegung ebenfalls das Essen.
Abolfasl Abedini war im Jahr 2010 aus politischen Gründen zu elf Jahren Gefängnis verurteilt worden.

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