Iranische Zwickmühle


Links der Parlamentspräsident Laridschani, der zweite von links sein Bruder, der Chef der iranischen Justiz, dann Ajatollah Chamene‘i, der Oberste Religiöse Führer, und ganz rechts Mahmud Ahmadineschad, der iranische Präsident

Einen Kuchen kann man teilen, aber ein Keks?
Die vier abgebildeten Personen sind die zentralen Akteure eines Theaterstücks, das schon seit einiger Zeit im Iran gespielt wird. Die beiden Laridschanis vertreten den fundamentalistischen Flügel (die Prinzipialisten). Diese versuchen nach der erfolgreichen Entmachtung der Reformisten nun ihrerseits die wirtschaftliche Macht und die politische Entscheidungsgewalt in ihre Hände zu bekommen. Sie sind darin nicht frei, denn der Zusammenbruch der iranischen Wirtschaft führt zu einer gewaltigen Arbeitslosigkeit, zur Verarmung eines beträchtlichen Teils des Mittelstands und zum Anwachsen der Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Der Zusammenbruch der Wirtschaft und die Halbierung der Erdölexporte hat auch dazu geführt, dass das verteilbare Einkommen unter den Mächtigen deutlich weniger geworden ist. Und da der Präsident Mahmud Ahmadineschad laut iranischer Verfassung kein drittes Mal zur Wahl antreten kann, machen sich diejenigen, die unter Ahmadineschad zu Amt und Einkommen gelangt sind, bereit, einen der Ihren ins Präsidentenamt zu heben, die Fundamentalisten dagegen versuchen, dies zu verhindern.

Die Stimmung anheizen
Wer nach der Macht strebt, kann die Unzufriedenheit in der Bevölkerung nicht ignorieren, denn gegen deren Zorn hält sich der neue Machthaber nicht lange. Also sind die Gebrüder Laridschani und die Leute hinter ihnen bestrebt, den Zorn auf die Gegenseite abzulenken. Mahmud Ahmadineschad soll den Blitzableiter spielen, und deshalb füttert die Gegenseite die Medien mit Vorwürfen gegen den Präsidenten. Er sei schuld an den Sanktionen, am Devisenmangel, an der Inflation, an der Arbeitslosigkeit. Er habe mit Themen wie Holocaust und Atombombe die Weltöffentlichkeit gegen den Iran mobilisiert, die Folgen müsse nun die Bevölkerung tragen.

Die scharfe Zunge des Präsidenten
Doch Ahmadineschad weiß sich zu wehren. Er weist öffentlich darauf hin, dass alles, was er unternommen hat, auf Anweisung des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i geschehen sei. Mehr noch, er weiß die Stimmungen im Volk aufzunehmen und sich als deren Sprachrohr zu stilisieren. So sprach er einmal in einem Seitenhieb von den „Baradarane Qatschaqtschi“ (die Schmugglerbrüder), die geheime Häfen betrieben, um Schmuggelware in den Iran zu bringen. Jeder verstand sofort, wer gemeint war: Es sind die Pasdaran, die solche Häfen betreiben, und im iranischen Sprachgebrauch ist stets von den Baradarane Sepah (den Brüdern aus den Organen der Revolutionswächter) die Rede. Seit Ahmadineschads Rede sind die „Schmugglerbrüder“ ein geflügeltes Wort geworden, das im Volksmund weiterlebt. Und vor diesen unberechenbaren Attacken haben Ahmadineschads Gegner Angst.

Wo sind die 600 Milliarden Dollar geblieben?
Sie haben deshalb neben der Medienkampagne, die den Präsidenten zum Hauptverantwortlichen für die Krise erklärt, einen zweiten Angriff gestartet. Über das Parlament. In einer offiziellen Vorladung des Parlaments sollte der Präsident den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Sie verlangten von ihm Auskunft, was mit den 600 Milliarden Dollar geschehen sei, über die seine Regierung (dank der Erdöleinkünfte) verfügt habe.
Ahmadineschad ließ die Vorwürfe über sich ergehen und konterte dann: Was fragt Ihr mich, wohin das Geld gegangen ist? Ihr wisst darüber doch viel besser Bescheid als ich. Was sind das für kindische Fragen? Für diese Fragen kann ich euch nur eine sechs geben, sitzen geblieben. Wenn ihr wenigstens so schlau gewesen wärt, mich vorher zu fragen, was für Fragen Ihr denn stellen könntet, dann hättet Ihr wenigstens etwas davon gehabt, statt mich Dinge zu fragen, die Ihr ohnehin wisst.
Die Abgeordneten waren wütend, konnten aber nichts entgegnen. Denn natürlich wissen sie, dass auch die Prinzipialisten, zu denen viele von ihnen selbst gehören, und der Religiöse Führer von dem Kuchen ein ordentliches Stück abgeschnitten haben, so wie auch die Leute, die Ahmadineschad überall im Land in Ämter eingesetzt hat und die Pasdaranoffiziere und -generäle, die in den verschiedensten Unternehmen ihren Anteil haben.

Zweiter Anlauf zur Absetzung des Präsidenten
Nachdem dieser Angriff am Präsidenten abgeblitzt war, versuchten die Brüder Laridschani im zweiten Anlauf, genügend Unterschriften von Abgeordneten zusammen zu bekommen, um den Präsidenten noch einmal öffentlich anzuhören, eine Voraussetzung für seine Absetzung. Zugleich ließen sie seinen Pressesekretär Dschawanfekr unter Einsatz von Tränengas festnehmen und später ins Gefängnis stecken, als Ahmadineschad gerade in New York war. Das war ein harter Schlag für den Präsidenten, und so konterte er mit einem scheinbar harmlosen Wunsch:
Als Präsident wolle er das Ewin-Gefängnis besuchen. Sadeq Laridschani, der Chef der iranischen Justiz, schrieb ihm darauf einen vertraulichen Brief, das sei nicht der richtige Moment usw. Darauf antwortete ihm Ahmadineschad in einem öffentlichen Brief, wobei er den vertraulichen gleich auch an die Öffentlichkeit brachte. Es sei sein Recht als Präsident, das Gefängnis zu inspizieren, er sei das Oberhaupt der Verwaltung und müsse wissen, wie die Gesetze umgesetzt würden. Dieses Recht gestehe ihm auch das islamische Grundgesetz zu. Und er meinte: Offensichtlich geschehen in den Gerichten Dinge, die ich nicht erfahren soll. Das brachte die Gebrüder Laridschani zum Kochen.

Ein Machtwort des Führers
Der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i sah den Moment gekommen, einzugreifen. Er rief die Parteien zu sich und erklärte: Wer das Volk aufwiegelt, begeht Verrat an der Revolution. Bis zum Wahltag (gemeint sind die nächsten Präsidentschaftswahlen) hat keiner das Recht, an die Öffentlichkeit zu treten.
Die Brüder Laridschani sicherten ihm ihre Unterstützung zu, auch Präsident Ahmadineschad tat dies, und zwar wieder über die Öffentlichkeit! Er erklärte, nach dem Religiösen Führer sei er die zweite Person im Staate (ein Seitenhieb auf die Brüder Laridschani, die aus dieser Sicht unter ihm stehen), aber er respektiere den Religiösen Führer und werde sich seinem Wunsch beugen. Er schrieb auch, obwohl gegen meine Regierung, die vom Volk gewählt wurde, sehr unfreundliche Vorgehensweisen gewählt wurden, werde ich auf das hören, was Sie (=der Ajatollah) sagen.
Mit diesen Worten weist er auf den auch für Ajatollah Chamene‘i unangenehmen Sachverhalt hin, dass die Wahlfälschung bei den letzten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009 auf Anweisung des Ajatollahs geschehen ist, der Parlamentspräsident hatte damals noch voreilig dem stimmenmäßigen Gewinner Mirhossein Mussawi gratuliert, bevor das Ergebnis von oben geändert wurde.
Ahmadineschad schloss mit den Worten: Ich bin überzeugt davon, dass Sie das Grundgesetz verteidigen und auch weiter hinter ihm stehen.

Die Halbwertszeit des Machtworts
Zugleich weiß er aber, dass die Streitigkeiten zwischen den Konfliktparteien in dieser Wirtschaftskrise unlösbar sind, dass es zu neuen Konflikten kommen wird, die den Ajatollah erneut zu einem Machtwort zwingen. Je öfter er dazu gezwungen wird, je kürzer die Halbwertszeit eines Machtworts wird, desto besser für den Präsidenten. Denn das zeigt den Anhängern des Ajatollahs im Apparat der Pasdaran, dass niemand mehr auf das Wort des Führers hört. Und das ist das Ende seiner Macht. Ahmadineschad dagegen kann sich der Unterstützung seiner Anhänger im Staatsappart und bei den Pasdaran sicher sein. Denn ihr Verbleib an den Futtertrögen hängt davon ab, ob er oder einer aus Ahmadineschads Umfeld weiter an der Macht bleibt oder nicht.

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