Iran: Der Ajatollah und sein Mitwisser


Ajatollah Chamene‘i – Präsident Ahmadineschad

Wir hatten berichtet: Iranische Parlamentsabgeordnete hatten die Unterschriften einer beträchtlichen Anzahl ihrer Kollegen gesammelt, um Präsident Ahmadineschad vors Parlament zu laden und zu befragen. Das ist der erste Schritt für eine Amtsenthebung. Damals – Anfang November – hatte Ajatollah Chamene‘i das ganze Verfahren mit einem Machtwort an seine Anhänger beendet, der Streit zwischen Regierung und Parlament nutze nur dem Feind. Alle beteiligten waren aufgefordert, bis zu den kommenden Wahlen ihre Streitigkeiten zu begraben und nicht an die Öffentlichkeit zu bringen. Die Beteiligten stimmten zu, aber schon damals war fraglich, wie lange das Machtwort des religiösen Führers halten würde.

Der November war noch nicht um, als die Gegner Ahmadineschads im iranischen Parlament wieder aktiv wurden. Sie hatten eine ausreichende Anzahl von Unterschriften beisammen, um ihn am 20. November 2012 im Parlament zu diversen Kritikpunkten vorzuladen und zu befragen. Zwei Tage davor, am 18. November, lud Präsident Ahmadineschad die Abgeordneten zu sich ein, man könne erstmal miteinander sprechen, bevor er dann im Parlament Rede und Antwort stehen werde. Es kamen 127 Abgeordnete. Was er ihnen sagte, ist bis jetzt nicht veröffentlicht, bis auf einen Satz, der an die iranische Presse gedrungen ist:

„Auf der Sitzung zur Befragung des Präsidenten der Republik werde ich einiges sagen, um die Bevölkerung aufzuklären, aber diese Aufklärung wird im Rahmen der Interessen des Systems und der Revolution erfolgen. Ich werde nichts sagen, was den Interessen des Volks schadet.“

Den Interessen des Volks, wohlgemerkt, das heißt, was Herr Ahmadineschad dafür hält. Was das im Detail bedeutet, wissen die 127 Abgeordneten, die zu jenem Treffen gegangen waren. Bekannt ist dagegen, dass am Morgen des 20. Novembers, also an dem Tag, an dem die offizielle Befragung stattfinden sollte, Ajatollah Chamene‘i an die Öffentlichkeit trat.

Mit einem verbindlichen Erlass (hokme hokumati) untersagte er dem Parlament, die Befragung durchzuführen. Das widerspricht zwar der iranischen Verfassung, aber es entspricht den Vollmachten, die ihm die Scharia nach eigener Interpretation gibt. Damit machte Ajatollah Chamene‘i einmal mehr deutlich, dass das Parlament und die Justiz keine selbständigen Organe sind, sondern ihm zu dienen haben.

Dass der Ajatollah aber zu diesem extremen Mittel griff, das zudem gegen die Verfassung verstößt, zeigt aber auch, wie brisant die Dinge sind, die Ahmadineschad im Gespräch mit den Abgeordneten erwähnt hat. Offensichtlich ist der Ajatollah eine Geisel in der Hand seines Mitwissers geworden, und Ahmadineschad weiß diese Lage zu nutzen. Fraglich ist nur, wieviel Wochen oder Tage dieser Erlass anhalten wird. Denn Ahmadineschads Gegner schlafen nicht.

Ein weiterer Termin und bedeutendes gesellschaftliches Ereignis im Trauermonat Moharram sind die fünf Tage öffentlicher Trauer in der Imam Chomein‘i-Moschee, zu denen Religionsführer Ajatollah Chamene‘i traditionell einlädt. Die Teilnahme an diesem exklusiven Event gilt als Auszeichnung, die nur bedeutenden Persönlichkeiten gewährt wird. Die Einladung auszuschlagen, gilt umgekehrt als Affront. Ahmadinedschad fühlte sich nach seinem Sieg im Parlament offensichtlich wieder so stark, dass er die Teilnahme dieses Jahr gänzlich verweigert hat. In den kommenden Tagen werden seine Gegner ihn hierfür in verschiedenen Medien kritisieren und ihm Vorwürfe machen.


Von links nach rechts: Ali Laridschani (Parlamentspräsident), Ajatollah Dschanati (Leiter des Wächterrats), Ajatollah Chamene‘i (Religionsführer), Ajatollah Shahroudi (vorheriger Leiter der Judikative), Hasan Chomein‘i (Enkel von Ajatollah Chomein‘i) – allesamt in tiefer Trauer

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email